Das Ganze, Soziales und auch Ökologie, hat ja eine enge Wechselwirkung. Während auf globaler Ebene der Meeresspiegel beständig steigt – allein in den letzten 15 Jahren um 20 Zentimeter – und das Süßwasser knapp wird, ist hierzulande in der Bundesrepublik entschieden worden, fossile Rohstoffe, Braunkohle noch bis 2038 abzubauen und zu verfeuern. Also, worauf ich hinauswill, es gibt eine Reihe gesellschaftlicher Widersprüche. Dass Sie den Klimawandel leugnen, ist bekannt.
Die Aufzählung gesellschaftlicher Widersprüche ließe sich weiter fortsetzen. Und wer meint – und das ist aus meiner Sicht eine der Botschaften von Kevin Kühnert, die Sie im Übrigen seitens der AfD nur auf die Eigentumsfrage heute verknappt haben –, dass das mit Stellschraubenpolitik, also man an bestimmten Stellschrauben drehen könne und dann würde das schon reguliert werden können, der irrt gewaltig. Kevin Kühnert hat über zeitgemäße Alternativen gesprochen, die gar nicht mal revolutionär waren, jedoch die Gesellschaft verändern würden, denn was spricht dagegen, wenn diejenigen, die die Werte schaffen, auch Eigentümer und Nutznießer ihrer Hände Arbeit und Köpfe Arbeit wären.
die sollten sich diesem Profitprinzip, dieser Rendite getriebenen Systematik entziehen. Und deswegen sagen wir LINKEN, dass wir eine Rückgewinnung des Öffentlichen brauchen, dass die existenzielle Daseinsvorsorge in gesellschaftliches Eigentum und in gesellschaftliche Verfügungsgewalt gehören. Solche Art Vergesellschaftung im Übrigen unterscheidet sich vom gescheiterten Modell der Verstaatlichung, die, wie Rudolf Bahro sehr lesenswert, auf eindringliche Art und Weise wissenschaftlich herausarbeitete, zur Entfremdung der Eigentümer vom Eigentum und zu kollektiver Verantwortungslosigkeit geführt haben. Das ist einer der Zentrallehrer auch für mich. Wer hier glaubt, also das ist alles so in Ordnung und verstaatlichtes Eigentum würde dann sozusagen in eine bessere Gesellschaft führen, in eine bessere Art und Weise des Zusammenlebens – überhaupt nicht, überhaupt nicht! Das ist eine irrige Annahme an der Stelle.
Das heißt aber nicht, dass es verkehrt ist, darüber nachzudenken, dass elementare, existenzielle, wichtige Dinge, die der Mensch zum Leben braucht, dem Profitprinzip entzogen werden müssen.
Kühnerts Vorstellungen haben einen Aufschrei ausgelöst von rechts, von der konservativen Mitte. Die Parteivorsitzende hat dann gesagt, er hätte auf richtige Fragen die falschen Antworten gegeben. Und zwei Kernforderungen von Kühnert aus dem „Zeit“-Interview um den 1. Mai, nämlich die nach Verteilungsgerechtigkeit und mehr Wirtschaftsdemokratie, fallen hinten runter.
Nee, nicht zu Recht, Herr Professor Dr. Weber. Das sind Seiten, die zusammen gedacht werden müssen, die da zusammen eine Rolle spielen: Eigentumsfragen, Fragen der Verteilung und Fragen der Einflussnahme.
Noch mal: Wem gehört es? Wer entscheidet? Und wer entscheidet darüber, wer entscheidet? Und das wissen wir nicht nur seit Veröffentlichung von Wirtschaftsökonomen wie Rifkin oder Piketty, die auf Wirkungen hingewiesen haben, die entstehen in einer Gesellschaft, wenn Ungleichheit zunimmt, dass Ungleichheit in einer Gesellschaft zerstörerische Wirkungen hat. Und deshalb sei an dieser Stelle eben auch darauf verwiesen. Da muss man gar nicht mal Programmatiken von Parteien heranziehen.
Mit Interesse habe ich gelesen im November 2017, die EU in Göteborg hat die Säule der sozialen Rechte auf den Weg gebracht. Präsident Juncker hat aus diesem Anlass Folgendes gesagt, ich zitiere mal: „Heute bekennen wir uns zu unseren gemeinsamen Werten und verpflichten uns auf ein Paket von 20 Grundsätzen und Rechten. Vom Recht auf faire Löhne und Gehälter bis zum Recht auf Gesundheitsversorgung, vom lebenslangen Lernen, von besserer Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben über die Gleichstellung der Geschlechter bis hin zum Mindestlohn – mit der europäischen Säule sozialer Rechte tritt die EU für die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger in einer sich rasch wandelnden Welt ein.“
Also das kommt nicht aus der sozialistischen Programmatik, sondern ist der Versuch einer Antwort auf Herausforderungen dieser Zeit. Und ich ergänze das und sage, die Idee von einem demokratischen Sozialismus heißt zunächst einmal, nein zu sagen zum Marktfundamentalismus, zur Allmacht der Konzerne, zum Abbau des Sozialstaates, zur zutiefst moralisch verwerflichen, stärker werdenden Kluft zwischen Arm und Reich, zur schleichenden Aushöhlung der Demokratie, zum Raubbau an der Umwelt, zum unfairen Handel mit der Dritten Welt, zur geschichtsvergessenen Militär- und Außenpolitik, zu Rechtsextremismus und Faschisierung,
und dann im Anschluss auf Ihre Frage gerne eingehen. Das glaube ich, dass das gut gepasst hätte, das passt an dieser Stelle nämlich auch, weil ich gerade bei Geschichtsvergessenheit und all dem bin und somit bei den Blauen.
In diesem Hause, Herr Professor Dr. Weber – und das gehört auch dazu, wenn wir über das Grundgesetz reden, das Grundgesetz als eine fundamentale Lehre aus den Geschehnissen der Zeit zwischen 1933 und 1945 –, habe ich noch nicht gehört von der AfD in diesem Haus, dass Sie sich von der Vogelschiss-Äußerung von Herrn Gauland in jedweder Art und Weise hier distanziert haben. Der sagte damals, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. Davon hat sich von Ihnen noch keiner distanziert.
Ja, dann haben wir es ja schon mal, dann haben wir doch schon mal eine Klarheit, die sich an anfügt an das, was Frau Oldenburg zu einem anderen Tagesordnungspunkt schon mal gehört hat.
Kollege Ritter hat vorhin darauf verwiesen, dass die AfDProgrammatik alles andere als den Wunsch nach Stärkung der sozialen Marktwirtschaft erkennen lässt. Und was in der Programmatik angelegt ist, zeigt sich dann in der praktischen Politik, Professor Dr. Weber.
Die Linksfraktion hat vor einiger Zeit gefordert – und deswegen haben mich Ihre Aussagen zur sozialen Verantwortung, wenn es um Gesundheitspolitik geht, vorhin sehr erstaunt –, die Linksfraktion hat nämlich vor einiger Zeit gesagt, Gesundheit darf keine Ware sein, und hier im Hause beantragt, Gewinnausschüttungen der Krankenhäuser an Aktionäre müssen begrenzt werden, sie dürfen nicht höher ausfallen als der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes. Die darüber hinaus gehenden Gewinne sollten im Interesse der Versorgung von allen Patientinnen und Patienten im Krankenhaus verbleiben.
So viel soziale Regulierung war Ihnen, als wir diesen Antrag behandelt haben, dann doch zu viel. Sie hielten dagegen, dass Krankenhäuser besser Körperschaftssteuer zahlen sollen, und wenn sie das täten, sollte aufgrund dann steigender Steuereinnahmen gleich mal die Quote der gesamten Körperschaftssteuer gesenkt werden. Eine solche käme aber vor allem den großen DAXKonzernen zugute,
womit klar ist, die AfD ist die Partei für die Interessen der Konzerne und der Schwerreichen. Sie besorgt politisch deren Geschäft.
Eigentum, unternehmerische Freiheit, fairer Wettbewerb, nach klaren Regeln, Haftung, sozialer Ausgleich und Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft – das sind Prinzipien, die sich im Grundgesetz angelegt wiederfinden. Das Grundgesetz …
(Der Abgeordnete Torsten Koplin beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Der Abgeordnete Ritter hat darum gebeten, nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung zu machen. Bitte schön, Herr Ritter, Sie haben das Wort.
Schönen Dank, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, dass ich ein Freund lebhafter Debatten bin. Und wenn ich als Zeitzeuge angesprochen werde für diese oder jene Entscheidung, dann höre ich immer sehr aufmerksam zu und will deshalb deutlich sagen, man kann also mir alles unterstellen, man kann mir unterstellen, dass ich keine Ahnung habe, aber ich habe etwas dagegen, wenn man hier mit Lügen arbeitet, Kollege Ehlers. Das will ich hier ganz klar sagen.
Insofern will ich hier noch mal auf die Frage der AirbusAnsiedlung eingehen. Das, was Sie hier vorgetragen haben, dass die Regierungsbeteiligung der PDS und mein Mitwirken in diesem Zusammenhang dieser Bewerbung geschadet haben,