ist es eine klare Lüge. Die rot-rote Koalition hat zum damaligen Zeitpunkt rund 800 Millionen Euro in die Hand genommen, um sich sozusagen gemeinsam mit Hamburg um diese Ansiedlung zu bemühen. Wenn Sie mir nicht glauben, wenn Sie mir weiter Lügen unterstellen, empfehle ich Ihnen einen Blick in die „Hamburger Morgenpost“ vom 7. Januar 1999.
Zur BMW-Ansiedlung haben Sie hier mehrfach vorgetragen, dass irgendwelche Bemerkungen aus der Parteizentrale in Berlin dafür Sorge getragen haben oder dafür verantwortlich wären, dass BMW sich hier nicht angesiedelt hat. Ich habe Sie daraufhin angesprochen, darauf haben Sie wiederum mit falschen Behauptungen geantwortet. Ich will hier auch Ihnen klar sagen, dass wir unter Rot-Rot und unter meiner Mitverantwortung alles dafür getan haben, um die Bewerbung möglich zu machen.
Dann empfehle ich Ihnen auch hier einen Blick zum Beispiel in das „Hamburger Abendblatt“ vom 19. Januar 2001. Der Ministerpräsident Harald Ringstorff wird damals zitiert.
„Wir haben mit unserer Bewerbung alles möglich gemacht, was möglich zu machen war.“ Das können Sie alles bezweifeln. Ringstorff ist gefragt worden: „Hat die Regierungsbeteiligung der PDS“, also mein Mitwirken in dieser Zeit, die Münchener Ansiedlung oder „die Münchner Autobauer verschreckt“? Ringstorff daraufhin: „Es gab von BMW keinerlei Hinweis …“
„Ein Unternehmen wie BMW … wählt die wirtschaftlichste Lösung“ und entscheidet nicht nach Parteibuch.
Das Gleiche gilt für die Nestlé-Ansiedlung hier in Schwerin. Also wenn Sie dann keine Argumente mehr haben, Herr Kollege Ehlers – das ist mir schon des Öfteren aufgefallen –, dann greifen Sie in die persönliche Tasche, dann unterstellen Sie auch mir gegenüber Unwahrheiten, und das will ich hier kategorisch zurückweisen.
dass das jetzt den Rahmen einer persönlichen Bemerkung gesprengt hat, weil es neue Anwürfe an den Abgeordneten Ehlers enthielt, zu denen er sich jetzt nicht mehr äußern kann. Ich bitte doch, das nächste Mal bei einer persönlichen Bemerkung auch auf die Geschäftsordnung zu achten.
Von der Fraktion der AfD ist eine Auszeit von zehn Minuten beantragt worden. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Gerechte Vergütung von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen endlich durchsetzen, Drucksache 7/3446.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Gerechte Vergütung von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen endlich durchsetzen – Drucksache 7/3446 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum werden in Mecklenburg-Vorpommern Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer geringer vergütet als alle anderen Lehrkräfte? Warum kann ein Seiteneinsteiger nach beispielsweise fünf Dienstjahren ohne pädagogisches Studium genauso viel verdienen wie eine Gymnasiallehrerin oder wie ein Regionalschullehrer, und eine Grundschullehrerin oder ein Grundschullehrer mit pädagogischem Studium weder nach fünf Jahren noch nach zehn Jahren, noch nach 20 Jahren, noch nach einem ganzen Arbeitsleben? Warum unterscheidet die Landesregierung bei der Vergütung der Grundschullehrer einerseits und der Vergütung aller anderen Lehrkräfte andererseits? Die Landesregierung unterscheidet auch nicht nach den Rechten und Pflichten und Aufgaben der Lehrer, denn im Schulgesetz gibt es keine Unterscheidung nach Grundschullehrern und allen anderen. Alle Lehrer sind gleich im Schulgesetz. Alle Lehrer haben die gleichen Rechte, haben die gleichen Pflichten, haben die gleichen Aufgaben, und da liegt doch die gleiche Vergütung auch auf der Hand.
Denn diese Ungerechtigkeit kann man nicht mehr verteidigen, die können wir nicht vertreten und an dieser Ungerechtigkeit können wir auch nicht festhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, in den bisherigen Debatten hat sich von der Koalition Herr Reinhardt am weitesten aus dem Fenster gelehnt.
Er versprach, wenigstens mittelfristig die Arbeit der Grundschullehrer vollständig anzuerkennen. Aber die SPD war wieder nur zögerlich und erkannte zuerst gar nicht so sehr diese Ungerechtigkeiten. Nun ist aber auch bei der SPD Gott sei Dank der Groschen gefallen, denn auf dem Parteitag, auf dem Landesparteitag, wurde gesagt: gleiche Vergütung, Anhebung der Vergütung, E13/A13 für Grundschullehrer. Da habe ich mich gefreut, war sehr gut.
Allerdings kam dann der nächste Satz. Die SPD wäre ja nicht die SPD, wenn sie wieder nicht nur erst mal prüfen wollen würde. Und ich kann Ihnen nur sagen, für das Prüfen haben wir keine Zeit mehr.
Die Lehrkräfte müssen sofort gerecht vergütet werden. Sie müssen endlich so vergütet werden, wie sie es auch verdienen. Und das heißt für uns, ab kommendem Schuljahr und jetzt auch bitte schon bei den Ausschreibungen berücksichtigen, dass diese erhöhte Vergütung eine Rolle spielt. Wir sind nämlich nicht mehr in der Situation, dass wir prüfen können, dass wir gucken können, dass wir überlegen können. Dieses Land ist einzig und allein in der Situation, dass ihm bei der Lehrkräftegewinnung das Wasser bis zum Hals steht. Und jeden Monat, in dem wir die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer nicht gerecht vergüten, gehen ihnen einerseits 500 Euro monatlich verloren und andererseits natürlich auch weitere Einbußen bei der Rente. Das können wir nicht zulassen. Und in jedem Monat, in dem die Grundschullehrer nicht gerecht vergütet werden, laufen uns Studierende für dieses Lehramt weg oder sie machen gleich um das Studium einen großen Bogen.
In jedem Monat, in dem die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer nicht gerecht vergütet werden, werden offene Stellen gar nicht oder aber nicht mit ausgebildeten Lehrkräften besetzt.
Derzeit unterrichten Seiteneinsteiger 1. Klassen. Das ist doch nicht richtig! Das zeigt einerseits, dass man anscheinend glaubt, dass jeder den Kindern Lesen und Schreiben und Rechnen beibringen kann. Und ich habe es schon einmal gesagt, weder Herr Butzki noch Herr Renz noch ich sind von unserer Ausbildung, von unserer pädagogischen Ausbildung her in der Lage, kleinen Kindern Lesen und Schreiben beizubringen.