Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr gut, dass unser Landesparteitag gerade in Bildungsfragen auf so viel großes Interesse gestoßen ist,
und die Präsidentin Hesse, die damalige Bildungsministerin, hat, denke ich, da eine ganze Menge geleistet und hohe Maßstäbe gesetzt.
Meine Fraktion hatte eigentlich vor, im Juni das Schulgesetz zu beschließen und natürlich dann mit unserem Koalitionspartner auch ein entsprechendes Maßnahmenpaket im Juni im Prinzip mit zu verabschieden. Wir haben uns gemeinsam am letzten Mittwoch – die Fraktion der LINKEN war mit dabei – gesagt, wir wollen diese ganze Schulgesetzschiene verschieben, in den Herbst rein, aber auf jeden Fall vor den Haushaltsverhandlungen. Also werden wir sicherlich entweder im Oktober oder im November darüber diskutieren.
Weder die Ministerin noch die drei Parteien, die mit bei waren, haben zu diesem Bündnis eingeladen. Das Bündnis hat eingeladen, das muss man ganz deutlich sagen. Und wenn Sie nicht eingeladen sind, brauchen Sie jetzt hier nicht Ihren Frust bei uns irgendwie abzulassen, sondern müssen sich vielleicht an das Bündnis dementsprechend wenden.
Und wenn Herr Schneider hier die unterschiedliche Wertigkeit der Berufe anführt: Wenn wir mal zurückgehen, es gab die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, und diese hat die Eingruppierung festgelegt mehr oder weniger, wo Grundschullehrämter sind und wo Realschullehrämter sind, Gymnasial- oder Berufsschullehrämter. Da war die klare Einordnung gewesen. Und das war auch immer unsere Position gewesen. Wir sind ein Nehmerland gewesen, muss man ganz deutlich so sagen, und wenn wir als Nehmerland als Erster vorgeschossen wären, dann wäre es natürlich ein Riesenproblem. Jetzt ist die Situati
Berlin hat damit angefangen, Brandenburg hat nachgezogen. Die umliegenden Länder werden es genauso machen. Wir werden auch aus diesem Grund, aus Wettbewerbsgründen sicherlich
Und wenn Sie auf die Wertigkeit so sehen, ich selbst war mal als Lehrer, ich habe das Lehramt für Gymnasien, ich habe auch das Lehramt für Regionale Schule und ich war auch mal an der Grundschule.
Und wenn Sie mich fragen, wo ich am liebsten gearbeitet hätte, ich wäre lieber in die Oberstufe gegangen und nicht in die Grundschule, weil die Grundschullehrer da eine hervorragende, eine tolle Arbeit leisten. Das muss man noch mal ganz deutlich hier sagen, davor kann man nur den Hut ziehen.
Natürlich sind die Arbeitsbelastungen unterschiedlich. Man könnte auch sagen, ein Sportlehrer – können Sie auch sagen, wie viel Vorbereitung hat der –, der hat ganz andere Belastungen wieder. Andere Länder haben das auch schon vorgeführt, dass man irgendwelche Quotienten da einführt – oder Koeffizienten, nicht Quotienten,
und insgesamt alles dann so verschiebt. Der Mathelehrer hat weniger Unterricht und der Sportlehrer mehr zu unterrichten. Das finde ich alles nicht in Ordnung. Alle Lehrer arbeiten da eigentlich oder leisten eine sehr gute Arbeit
Herr Reinhardt hat es gesagt, wenn man die ganzen Maßnahmen nähme, die jetzt im Raume stehen, wären es ungefähr 600 Millionen Euro, und das Jahr für Jahr. Das kann kein Haushalt oder zumindest unser Haushalt nicht leisten. Und deswegen sollten wir uns – und letztendlich wird das hier im Parlament entschieden werden, natürlich mit den Gewerkschaften und so und auch mit dem Bündnis – anhalten, was für Forderungen stellen die. Das muss man ganz deutlich sagen. Welche sind mit unseren Forderungen vereinbar? Aber dann wird das hier im Parlament entschieden und dann wird die Priorität abgearbeitet und sicherlich wird die E13 der Grundschullehrer auch bei uns eine relativ hohe Priorität haben, weil das auch wichtig ist. Das ist auch ein Lob und Anerkennung für die geleistete Arbeit der Grundschullehrer, das muss man so eindeutig sagen, das ist aber auch sicherlich dann aus Wettbewerbsgründen total nachvollziehbar.
Ich will das jetzt nicht alles wiederholen, was gesagt worden ist. Aus unserer Sicht kommt der Antrag zu früh. Wir hatten vor zwei Tagen ja noch mal darüber gesprochen. Ich hätte es auch besser gefunden, wenn wir das gemeinsam im Paket dann auch mal durchdiskutieren. Und es wird sicherlich jetzt noch ein Maßnahmenpaket geben, in welcher Größenordnung, werden wir dann auch sehen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Marc Reinhardt, CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Wie du es machst, machst du es verkehrt.)
Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur noch einmal das sagen, was Herr Wildt eben gesagt hat. Es handelt sich natürlich keineswegs um einen Schnellschuss. Seit vielen Jahren stellen wir diesen Antrag. Seit vielen Jahren sind wir auch mit den Gewerkschaften dabei, für eine gerechte Vergütung der Grundschullehrer zu streiten. Ein Schnellschuss ist was anderes als eine jahrelange kontinuierliche Arbeit. Aber das ordne ich ja auch anders ein. Weil Sie ja jetzt eben auch erst kurz im Amt sind, ist das alles in Ordnung.
Bis dahin gab es ja einen Unterschied zwischen Gymnasiallehrern, Regionalschullehrern und noch mal Grundschullehrern.
Und das hat er vollkommen richtig gemacht, und was dazu auch beigetragen hat, dass heute unser Lehrermangel nicht allzu groß in diesen Bereichen ist oder nicht
Wenn ich dann immer höre, wo soll das Geld herkommen – ich kann es nicht mehr hören! Wenn Sie zu mir sagen, ich soll dann auch eine Finanzierungsquelle bei einem Antrag angeben, dann müssen Sie das bei jedem Antrag, falls die Koalition mal einen macht,
Das machen Sie nicht! Woher haben Sie die 50 Millionen für die Feuerwehr im laufenden Haushalt hergenommen? Woher haben Sie die genommen?