Deshalb planen wir im Übrigen auch Autobahnen nicht von Gemeinde zu Gemeinde. Ich werbe dafür auch immer gerne. Selbstverständlich könnten wir die A 20 mit Bebauungsplan für Bebauungsplan durch die Gemeinden ziehen. Da bin ich mir ziemlich sicher, wir hätten heute allenfalls fünf, sechs Kilometer, den Rest hätten wir nicht. Und wenn ich Ihr Argument konsequent zu Ende denke, dann müsste man sagen, schafft bitte im Verwaltungsverfahrensgesetz das Planfeststellungsverfahren ab – auch das ist eine Ebene, die von oben über Gemeindegrenzen hinweg Festlegungen trifft –, weil wir auch da glauben, dass es Anlagentypen gibt, dass es Infrastrukturen gibt, die du über mehrere Gemeindegrenzen hinweg nur gemeinsam sinnvoll planen kannst.
Auch da greifen wir natürlich in kommunale Planungshoheiten ein, weil wir im Interesse eines übergreifenden Blickes, eines Blickes, der über die Gemeindegrenzen hinweg gehen muss, an der Stelle mit Planfeststellungsverfahren gleichermaßen von oben drauf weitere Planungen drauftun. Aber dann tun wir das staatlicherseits. Das ist der Unterschied des Planfeststellungsverfahrens zu dem, was die regionalen Planungsverbände tun, die das mit den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern gemeinsam machen.
Meine Damen und Herren, ich würde noch gerne zwei, drei Worte zu Battinsthal verlieren, soweit ich in dem Verfahren als Außenstehender drinstecke. Da gibt es eine zeitliche Abfolge. Und ich hoffe, dass Ihre Fragen so angelegt waren, dass wir die abbilden konnten bezie
hungsweise die Kolleginnen und Kollegen des zuständigen Ministeriums, die mit dem StALU im Kontakt sind. Es hat eine Entscheidung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt gegeben zu einem Zeitpunkt, wo es eben noch keine veränderte Beschlussfassung über Planungen gegeben hat.
Nach meiner Erinnerung hat das gestern schon eine Rolle gespielt, ich sage es aber gern noch mal, damit es auch an dieser Stelle bei diesem Tagesordnungspunkt eine Rolle spielt. Wir haben einen Antrag gehabt, der schon relativ lange beim StALU anhängig war. Sie kommen dann irgendwann auch in Schadensersatzrisiken. Und wir haben eine Entscheidung gehabt zu einem Zeitpunkt, als der Planungsverband mit seinen Gremien die im Planungsentwurf – es geht mir nicht um den Plan, der ist noch lange nicht fertig –, die im Planungsentwurf eben noch nicht abgeändert hatte. Wenn er ihn abgeändert hat, ab dem Moment sind wiederum alle Beteiligten in der Lage, über die Untersagungsmöglichkeiten nach dem Raumordnungsgesetz, dort, wo nichts ausgewiesen werden soll, zu helfen. An der Stelle waren die Zeitläufe aber andere, sodass eben noch keine Entscheidung über einen geänderten Planentwurf vorlag, zu dem Zeitpunkt, wo das StALU entschieden hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende des Tages werden wir – ich glaube, das ist dann immer der Metakonflikt, der dahintersteckt – hier immer wieder an kleinen Punkten darum ringen, ob wir die Energiewende brauchen oder nicht. Ich bin auch den Kolleginnen und Kollegen des Parlaments schon in der vorigen Debatte dankbar gewesen, dafür zu werben. Wir werden sie brauchen. Ich bin überzeugt davon, wenn Sie vorhin in der letzten Diskussion angesprochen haben, dass es um Lebensqualität geht, zu sagen, jawohl, um Lebensqualität geht es, es geht darum, dass wir auch für die nächsten fünf, sechs Generationen Lebensqualität in diesem Lande sichern, weil der Klimawandel so nachhaltig in Lebensqualität eingreifen wird – den Konflikt werden wir uns aufrechterhalten –, so nachhaltig eingreifen wird, dass wir heute gegensteuern müssen, dass diese Generation in der Pflicht ist gegenzusteuern, damit Lebensqualität in künftigen Generationen erhalten bleibt.
Dann mag man sagen, wir verändern ein Landschaftsbild. Das ist ja die Sorge, die damit formuliert wird. Ja, wir verändern Landschaftsbild, wie das Generationen vor uns auch getan haben, die im Übrigen auch die Lebensqualität heutiger Generationen damit gesichert haben. Straßen, Stromnetze, Infrastrukturen sind alles Eingriffe in Landschaftsbilder, alles Veränderungen. Diese Veränderungen sind aber die, auf die wir unseren heutigen Wohlstand und unseren heutigen Zustand, in dem wir leben dürfen, aufsetzen. Wir gucken auf künftige Generationen. Das ist keine Politik des Egoismus, sondern sozusagen der Intergenerationen-Solidarität, die da für uns eine Rolle spielt.
Wir sind keine „Jetzt-und-ich-Fraktionen“, die sagen, uns interessiert nur heute und wir, und alle nach uns sind uns egal, sondern ganz bewusst in die Zukunft gucken. Ge
nau deshalb nehmen wir auch die natürlich damit verbundenen Veränderungsprozesse hin, weil wir glauben, dass wir diese erneuerbaren Energien brauchen, um die Veränderungsprozesse der Natur zu vermeiden, die der Mensch mit Impulsen versieht. Darüber können wir lange streiten. Ich bin immer ganz beruhigt, dass zumindest große Mehrheiten und wirklich, wirklich große Mehrheiten der Wissenschaftlerszene sich heute einig sind, dass es einen menschlichen Impuls gibt, der den Klimawandel mit befördert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht habe ich damit noch mal einen größeren Teil der Diskussion aufgemacht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns eine erfolgreiche Debatte.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir waren schon verunsichert, dass er das Thema nicht mehr bearbeiten darf.)
Herr Minister, ich stehe hier, weil ich Kinder habe und Enkelkinder, deswegen bin ich hier, und deswegen kämpfe ich auch für deren Zukunft mit Leidenschaft, für sie.
Herr Minister, Sie sagten, die Kommunen sind oftmals überfordert mit der Komplexität der ganzen Sache und mit der juristischen Breite der Windenergie. Da muss ich aber fragen: Wenn Kommunen klagen, stellen Sie ihnen immer – ich weiß nicht, wie heißt die, DOMBERT oder wie heißt diese Agentur? – die absoluten Profis entgegen. Das ist keine Waffengleichheit.
Dann einmal ganz kurz, Frau Schwenke, Sie reden von „kann“ und „theoretisch“, ja, aber es gibt auch eine Praxis. Und theoretisch – natürlich ist es theoretisch möglich, über ein Zielabweichungsverfahren theoretisch sogar in Stralsund auf dem Alten Markt eine Windkraftanlage hinzustellen. Ich müsste nur eine vernünftige, ordentliche Begründung haben. Das wäre zum Beispiel der Test kürzester Leitungswege an den Endverbraucher.
Aber man muss sich mal reinziehen: Eine Behörde streicht Windenergieanlagen und die andere genehmigt sie an der gleichen Stelle!
Meine Damen und Herren, dann kommt die Begründung. Die Begründung ist, die Windparks sind notwendig, um ein höheres Ziel zu erreichen.
Da gehen alle Alarmglocken bei mir an. Wir haben heute über den Sozialismus diskutiert hier. Da fand ich bemerkenswert, dass über den Sozialismus auch Leute diskutieren, die ihn selber nie ertragen mussten. Das finde ich auch lustig.
Nicht nur Herr Weber, ja?! Das ist übrigens immer, der Sozialismus scheitert, dann kommen die Nächsten und sagen, oh, die waren zu doof, jetzt kommen wir, wir machen es richtig, und dann kommt Kevin, „Kevin allein zu Haus“,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich denke, die Redezeit ist zu kurz?! Mein Gott! Dann bleiben Sie beim Thema, wenn Sie so eine kurze Redezeit haben! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
das ist der Nächste, der sagt wieder, ihr wart zu dumm, wir machen es neu. Und so geht das ständig weiter und weiter, bis es immer gegen die Wand fährt. – Vielen Dank.
(Dr. Matthias Manthei, Freie Wähler/BMV: Hallo! Doch! Doch! – Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Herr Dr. Manthei noch!)
(Andreas Butzki, SPD: Das haben wir auch nicht gesehen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte natürlich zum Abschluss noch mal kurz auf die Vorredner eingehen. Zunächst möchte ich mich bedanken bei Frau Vizepräsidentin Kollegin Schwenke und auch bei Herrn Pegel, dass wir zwar unterschiedliche Ansichten haben, aber dass immerhin versucht wurde,
das zu tun, was sich in der Demokratie gehört, dass man die Argumente nennt, und dann ist man anderer Meinung oder auch nicht. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Das ist nun mal, Herr da Cunha, das Wesen der Demokratie, dass man Argumente austauscht und dann sagt, okay, du sagst dieses, ich bin anderer Meinung, und darum bin ich anderer Meinung. Das macht man einfach so.
Wir stellen mit Sicherheit keinen Antrag einfach nur so aus Langeweile. Wir stellen sowieso schon in Relation zu den Abgeordneten meiner Fraktion die meisten Anträge, und wir brauchen keine Anträge einfach noch mal wieder herauszuholen.
Die Frage kann ich Ihnen beantworten. Wie viele Anträge durchkommen, liegt ja an der SPD/CDU, sage ich mal.
Nein, die Gründe sind natürlich, die Entwicklung geht weiter. Wir haben eine Entwicklung. Ich habe es im Antrag eigentlich ausführlich dargestellt. Ein Antrag besteht ja immer aus dem Antragstenor und aus der Antragsbegründung, das ist ja der ganze Antrag.