Fragen Sie mal die Fischer, fragen Sie mal die Räuchermeister! Ich habe da mit einem gesprochen, 76 Jahre alt. Ich sage, warum tust du dir das noch an, warum stehst du morgens um 2.00 Uhr auf, machst deine Räuchertonne an, hängst den Fisch da rein und räucherst den. Und da hat der gesagt, ich finde keinen, der mein Geschäft übernimmt. Ich hatte mal einen, der wurde hier eingearbeitet, ein Jahr lang, und dann hat er in den Sack gehauen. Der wollte nicht morgens um 2.00 Uhr aufstehen. Das sollten Sie bei all dem auch bedenken, meine Damen und Herren.
Aus diesem Grunde, weil wir hier gerade von Herrn Lenz und auch von Herrn Borschke gute Anregungen bekommen haben, die es zu diskutieren gilt, beantrage ich, diesen Antrag in den Agrarausschuss zu überweisen. – Herzlichen Dank.
In der Debatte wurde die Überweisung des Antrages auf Drucksache 7/3589 in den Agrarausschuss beantragt. Wer dem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag für den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3589 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag selbst auf Drucksache 7/3589. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3589 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV abgelehnt.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Förster aus der Fraktion der AfD hat nach Paragraf 88 der Geschäftsordnung unseres Landtages um die Möglichkeit einer persönlichen Bemerkung gebeten. Bitte, Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Aussprache hat Minister Backhaus auf Zwischenrufe, die ihm wohl nicht genehm waren, geäußert,
meine Rechtsprechung werde er sich noch ansehen, ich hätte wohl nicht „nach Recht“, sondern „rechts gesprochen“.
Herr Minister, ich muss Sie darauf hinweisen, dass eine solche Befugnis Ihnen selbstverständlich nicht zusteht.
inhaltlich bedeutet Ihre Bemerkung, dass Sie mir vorwerfen, dass ich nicht nach Recht und Gesetz geurteilt hätte,
Herr Minister, in der hitzigen Debatte passiert einem das einmal. Im Grunde kann ich das, was Sie gesagt haben, nicht so ganz ernst nehmen. Es ist eine Entgleisung, die aber eines Ministers nicht würdig ist. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Hab ich gar nicht gesagt! – Patrick Dahlemann, SPD: Er ist eben ein Politiker mit Über- zeugungen, im Gegensatz zu Ihnen.)
(Dr. Ralph Weber, AfD: Herr Dahlemann meldet sich auch zu Wort, hat zwar nichts zu Ende gebracht, aber meint, mitreden zu können.)
Meine sehr geehrten Herren, muss ich in diesem Fall ja sagen, ich bin jetzt gerade dabei oder unternehme den Versuch, den nächsten Antrag aufzurufen, und bitte doch entsprechend um Ruhe.
… Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen – Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen, Drucksache 7/3598.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen – Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen – Drucksache 7/3598 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch demonstrierte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club für mehr Platz fürs Rad. Das passt gut zu unserem vorliegenden Antrag. Die Radsaison hat begonnen. Hartgesottene Enthusiasten sind ganzjährig unterwegs, aber viele steigen erst aufs Rad, wenn es wärmer und trockener ist. Getrübt wird die Freude, weil die Radinfrastruktur nicht mit der Entwicklung des Radverkehrs Schritt hält. Das wollen und müssen wir ändern. Ich nehme gleich vorweg: Wir sollten uns gemeinsam, also fraktionsübergreifend, auf den Weg machen.
Im Energieausschuss legten SPD und CDU einen Antrag zum Integrierten Landesverkehrsplan vor, der zum Großteil den Radverkehr betrifft. Wegen der in der vergangenen Woche noch ausstehenden sogenannten Chefgespräche wurde die Beschlussfassung zum Integrierten Landesverkehrsplan und damit auch der Antrag der Koalitionsfraktionen verschoben. Das ist für mich zwar ein Stück weit unverständlich, denn nach meiner Auffassung kann ein selbstbewusstes Parlament durchaus mal etwas vorlegen, was nicht schon vorher von der Regierung abgesegnet ist, aber sei es drum, inhaltlich wollen wir das Gleiche: eine Radverkehrsstrategie einschließlich eines verbindlichen Fahrplans für deren Umsetzung.
Ich betone, dass diese Strategie sowohl den Alltagsverkehr als auch den touristischen Radverkehr in Stadt und Land sowie inner- und außerorts umfassen muss. Es geht um Radinfrastruktur, die alle Radwege einschließlich aller mit dem Rad nutzbaren Wege umfasst und zu einem Gesamtnetz zusammengeführt werden soll. Zu dieser Infrastruktur gehören auch sichere Abstellanlagen, mehr Möglichkeiten, Räder kostenfrei in Bus und Bahn mitzunehmen, oder auch der Mieträderservice. Wir meinen, dass für die Entwicklung des Radverkehrs zwingend mehr Landesmittel nötig sind, für Erhaltung, Aus- und Neubau von Radwegen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will auf die einzelnen Punkte des Antrages eingehen. Den Radverkehr voranzubringen, ihn als gleichberechtigtes Verkehrsmittel zu etablieren, mit Bus und Bahn zu verknüpfen und Mecklenburg-Vorpommern zum Radland Nummer eins zu entwickeln, das ist eine Mammutaufgabe, das wissen wir. Dazu braucht es außer Geld vor allen Dingen Know-how, Fleiß und Leidenschaft. Vor allem braucht es politischen Willen. Das ist weder nebenbei noch durch einen Einzelnen zu leisten, auch nicht durch einen solch engagierten Mitarbeiter wie Dr. Wulfhorst.
Wenn wir wirklich vorankommen wollen, muss ein eigenes Referat „Radinfrastruktur und Radverkehr“ im Ministerium aufgebaut werden. Alternativ dazu wären auch Radbeauftragte denkbar, dann aber im Ministerium und in jeder Planungsregion. Insofern nahm ich die Ankündigung im Ergebnis der Kabinettsklausur, den Personalabbau zu stoppen und wieder einstellen zu wollen, wohlwollend zur Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund des teilweise katastrophalen Zustandes der Radfernwege wurde zunächst eine Koordinierungsgruppe für den Radfernweg Berlin–Kopenhagen gegründet. Bereits jetzt lässt sich feststellen, dass die Abstimmung zwischen den beiden
Landkreisen und dem ADFC Früchte trägt. Vor einem Monat war ein Treffen mit allen Landkreisen angesetzt, um für alle Radfernwege jeweils Koordinierungsgruppen für eine bessere Abstimmung zu gründen. Ich hoffe, dies ist erfolgt. Damit diese schlagkräftig arbeiten können und es gelingt, möglichst schnell die Radfernwege in einen guten Zustand zu versetzen, braucht es die organisatorische, fachliche und finanzielle Unterstützung durch das Land.
Radtourismus bietet gerade für die ländlichen Räume und abseits der Küste eine wirtschaftliche Chance mit viel Potenzial. Radtourismus verlangt gute Radinfrastruktur. Noch einmal darf es nicht weiter nach unten gehen bei der Bewertung in der ADFC-Reiseanalyse. Der schlechte Zustand der Radfernwege ist größtenteils mangelnder Koordinierung und unterschiedlicher Prioritätensetzung aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten in den vergangenen Jahren zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium zu verdanken. Das sollte sich jetzt erledigt haben. Aufgrund ihrer landesweiten Bedeutung und ihrer Länge über etliche Verwaltungs- und auch Ländergrenzen hinweg, muss das Land hier mehr Verantwortung übernehmen. Das heißt nicht, dass es Landesaufgabe werden soll, aber deutlich mehr Verantwortung erwarten wir schon.
Warum also nicht zum Beispiel mit der Wegweisung anfangen? Beim Fahrradklima-Test des ADFC wurden sehr häufig Mängel bei der Beschilderung genannt. Uneinheitlich, schlecht zu lesen oder die Beschilderung fehlt überhaupt, so das Urteil vieler Ortsunkundiger. Eine entsprechende Richtlinie oder Verordnung sollte auf den Weg gebracht werden und schnellstens an den Radfernwegen auch zum Tragen kommen. Zunächst wollen wir erreichen, dass Machbarkeit und Aufwand geprüft werden und der Landtag, ich betone, der Landtag und nicht nur der Ausschuss, muss unterrichtet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ministerium lässt ein Gutachten erarbeiten, um ausgehend von einer Bestandsaufnahme der Radfernwege auf der Insel Usedom eine Hochrechnung für das ganze Land zum Kostenaufwand für den Erhalt vorzunehmen. Das ist gut und sehr sinnvoll. Die Ergebnisse dürften vorliegen, vielleicht kann der Minister was dazu sagen.
Daraus ableitend sollte ein Leitfaden erarbeitet werden, der den Kommunen Hilfestellung zur Bestandserfassung gibt und ausgehend von Zustand und Belag bei der Kostenschätzung für den Erhaltungsaufwand hilft.
Insbesondere Radwege im Wald sind vielerorts Sorgenkinder. Wie breit und wie überhaupt ein Waldweg als Radweg genutzt werden kann und befahrbar unterhalten werden kann, muss aktuell mit jedem Forstamt oder Privateigentümer ausgehandelt werden. Zumindest sollte gemeinsam mit dem Landesforst ein einheitliches Vorgehen abgestimmt und ein landeseinheitlicher Standard festgelegt werden.
Ein Wort zum Radnetzplaner. Den hält meine Fraktion auch weiterhin für nötig. Interaktive Karten und digitale Informationen sind jedoch nur dann attraktiv und hilfreich, wenn sie ständig gepflegt, aktualisiert und mit weiteren Informationen gefüttert werden. Im digitalen Zeitalter und App-basiert sollte es möglich sein, über Zustand und
Belag, Höhenunterschiede und Familieneignung informiert zu werden. Das ist arbeitsintensiv, aber unerlässlich im Wettbewerb mit anderen Bundesländern um das Radland.
Meine Damen und Herren, was halten Sie zum Beispiel von einem Aktionstag „Radwegepflege“? Insbesondere nach dem Winter oder auch nach Stürmen sind Äste, Kienäpfel, Steine und Laub typische Sturzursachen. Mit Besen und Hacke ist bereits viel zu machen. Gemeinsam mit den ADFC-Strukturen und der Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen sollte mit Unterstützung des Landes ein solcher Tag im Frühjahr – erstmals 2020 – stattfinden, wenn es gut läuft, gern auch jährlich. Schulklassen kann man von Beginn an mit einbinden.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn erwähnte ich den Antragsentwurf von SPD und CDU im Energieausschuss. Dieser soll in Auswertung des Integrierten Landesverkehrsplans den Landtag erreichen. Aus meiner Sicht drängt es sich geradezu auf, den heutigen Antrag im Fachausschuss mitzuberaten. Eine fundierte Befassung wäre auch im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen wichtig. Deshalb beantrage ich hiermit die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss. – Vielen Dank.