und die brauchen das Angebot und die nehmen natürlich diese Infrastruktur gerne in Anspruch. Aber wiederum will ich auch die Gemeinden und die Straßen nicht aus der Verantwortung lassen. Wenn das so ist, dann müssen die Gemeinden auch ihren Beitrag leisten, um die Infrastruktur, die mit viel Geld errichtet worden ist, auch zu erhalten. Und da sehe ich also großen Nachholbedarf bei dem Verständnis innerhalb der Gemeinden. Und da habe ich eine gewisse Hoffnung, dass mit der Finanzausstattung, die sich ja mit der Novellierung des FAG verbessern wird, die Gemeinden auch dann entsprechend ihrer Verantwortung an dem Punkt gerecht werden und sich da auch mit der Instandsetzung, mit dem Erhalt der Fahrradinfrastruktur auseinandersetzen wollen.
Die Situation im Vergleich der touristischen Radwege habe ich bereits angesprochen. Sicherlich kann man sagen, wir sind auf Platz 7 von 148 verglichenen, aber es geht eben auch noch besser. Und damit verbunden ist
nach wie vor, was ich schon angesprochen habe, die Attraktivität sowohl für die Einheimischen als auch für die Gäste, die zu uns in das Bundesland kommen.
Und wenn ich das aus eigener Erfahrung sage, ich fahre also auch leidenschaftlich gerne Fahrrad, wenn wir im Urlaub sind, und auf Kurzurlaub hier im Land irgendwo unterwegs haben wir die Fahrräder dabei, und da ist es schon zu sehen, an welcher Stelle sich eine Gemeinde mit der Infrastruktur identifiziert und etwas unterhalten hat. An anderer Stelle sieht man dann schon die Defizite, die da sind. Das hat sicherlich auch unterschiedliche Gründe als solches, aber das ist dann schon, wenn man mit dem Fahrrad unterwegs ist, sehr deutlich zu sehen.
Zusammengefasst ist es hier im Haus ein Thema für uns insgesamt. Es ist im Integrierten Landesverkehrsplan auch mit aufgegriffen. Der Verkehrsausschuss hat das auf der Tagesordnung. Ich habe die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekommen. Am 6. Juni bereits ist es also auch wieder auf der Tagesordnung im Ausschuss, sodass das also umfänglich bereits im Ausschuss in der Beratung ist. Und ich glaube, da ist auch der richtige Ort, um weiter sich auszutauschen. Von daher, auch wenn der Antrag mit Leidenschaft und mit Aktionismus verbunden ist, werden wir den ablehnen, weil er schon im Ausschuss in der Beratung ist. Und ich glaube auch, dass wir da uns weiterhin in dem Gremium austauschen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich ja über Ihre Begeisterung fürs Radfahren und ich hoffe, dass Sie, die gerade nicht im Saal sind – obwohl die, die im Saal genau die Richtigen sind –, ich hoffe, dass die entweder Rad fahren oder andere wichtige Dinge machen,
Ich hatte ja bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, wie sehr mir das Thema Fahrradfahren am Herzen liegt und wie sehr ich mich für dieses Thema auch privat einsetze, egal, ob lokal mit meiner Parchimer Fahrradinitiative „Schöner radeln“, die übrigens in diesem Jahr wieder die Organisation für das Stadtradeln, für das Klimaradeln in Parchim übernommen hat, oder landesweit als Mitglied im AGFK in Mecklenburg-Vorpommern oder als einfaches Mitglied im ADFC.
Fahrradmobilität ist ein wichtiges Zukunftsthema, welches wir sowohl als Landtag als auch als Landesregierung konsequent und ausdauernd weiter fördern müssen. Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, nun auch erkannt
und reihen sich ein ins Peloton der Radprofis. Das Dreiste dabei ist nur, dass Sie uns diesen Inhalt des Antrages als Ihre Idee verkaufen wollen. Das ist politische Windschattenfahrerei mit erhobenem Zeigefinger, um mal hier in der Fachsprache zu bleiben!
Richtig, Sie kennen sich aus im Peloton. Da spart man Kraft für den Endspurt, so, wie wir das vorhin schon gehört haben.
Das kann man vielleicht beim Radfahren machen, aber politisch ist das ein wenig unredlich. Und wie das bei der Opposition immer so an der Tagesordnung ist, kann man fordern, nur umsetzen und finanzieren muss es dann die Regierung,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Woher wissen Sie, was in der Opposition üblich ist?! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, dafür ist sie ja da!)
Kommen wir mal zu Punkt 1 unter II. Ich begrüße ebenfalls eine personelle Verstärkung bei der Landesregierung und den Raumordnungsämtern. Dafür benötigen wir aber mehr Geld. Das ist die Voraussetzung für das Schaffen neuer Stellen. Ich glaube nicht, dass das im Sinne aller wäre, wenn die Landesregierung hierfür eine neue zweckgebundene Abgabe vielleicht unter der Bezeichnung „Radfahrcent“ einführt. Aber nein, neue Steuern würde auch DIE LINKE natürlich kurz vor der Wahl nicht fordern.
In Punkt 2 fordern Sie schnellstmögliches Handeln zur Verbesserung des Zustands der Radfernwege. Ja, da gebe ich Ihnen recht, wir haben Handlungsbedarf. Das wissen wir und daran arbeiten wir auch konsequent. Es hilft hier aber nicht, die Dinge unüberlegt übers Knie zu brechen, sondern langfristig auf einen guten Weg zu bringen. Denn im Kern von Punkt 2 geht es Ihnen wahrscheinlich um mehr Geld für Fernradwege. Das unterstütze ich. Doch diese Mittel gehören nicht in die Koordinierungsgruppen, sondern in den nächsten Landeshaushalt.
Kommen wir nun zum Thema Fahrradwegbeschilderung. Ja, ich habe beim Durchradeln unseres Landes das Gefühl, jeder Landkreis, jede Gemeinde hat so seine eigenen Vorstellungen für die Beschilderung seiner Radwege umgesetzt.
Und wenn ich von Brandenburg nach Mecklenburg radle, hört nicht nur die Beschilderung auf, sondern manchmal auch der ganze Radweg.
Eine einheitliche Beschilderung ist länderübergreifend wichtig, denn gerade auf den Fernradwegen kommen die Touristen, wie der Name schon vermuten lässt, von weiter her. Doch dass das Land auch hier wieder alles übernehmen soll, ist nicht zielführend. Ich wäre dafür, dass das Land die Vorgaben für eine Radwegbeschilderung macht, möglichst gleich der Radwegebeschilderung unserer Nachbarländer, und die kommunale Ebene dies dann umsetzt. Das funktioniert auch ohne aufwendige Machbarkeitsstudie und ist praktikabel.
Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass ich eine bundesweit einheitliche Beschilderung von allen Fahrradwegen und nicht nur von Fernradwegen für sinnvoll halte, das funktioniert ja auch im Autoverkehr, denn in erster Linie geht es mir um die Menschen, und da gibt es keine Unterschiede, egal, woher sie kommen.
Bei Punkt 4 kommen wir in den ersten Bereich, in dem ich tatsächlich sinnvolle Ansätze finde. Wir haben den Kern des Problems aber schon unter TOP 16 dieser Sitzungswoche behandelt beim Thema der Kreisstraßen. Ich halte nichts davon, dass das Land einen solchen Leitfaden alleine erarbeiten und der kommunalen Ebene überstülpen soll.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Darum geht es überhaupt nicht! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, wenn man das nicht versteht.)
Sinnvoll wäre es nämlich, wenn man im Konsens miteinander, Land und kommunale Ebene gemeinsam, an solchen Leitfäden arbeitet und diese dann, jeder in seinem Zuständigkeitsbereich, anwendet und umsetzt.
Womit wir beim Thema Waldwege wären: Ja, die sinnvollste Lösung für einen Radweg im Wald wäre in der Tat ein befestigter Weg. Dass ein forstwirtschaftliches Fahrzeug nach ausgiebigem Regen den Radfahrern nicht eine Kraterlandschaft auf dem Radweg hinterlässt, da sind wir dran, da werden wir mit dem Genossen Backhaus hoffentlich bald auch eine gute Lösung finden, die beide Seiten ausreichend berücksichtigt.
Kommen wir zum Radnetzplaner M-V. DIE LINKE fordert, viel Geld in die Weiterentwicklung des bestehenden Angebotes zu stecken. Und ich frage Sie: Wozu? Es gibt zahlreiche andere Angebote auf dem Markt, die der passionierte Radfahrer überall nutzen kann, die den Radfahrern einen Mehrwert geben, außer der zu fahrenden Route. Die App Komoot zum Beispiel gibt dem Radelnden Informationen zu Streckenprofil,
Grundbeschaffenheit, Sehenswürdigkeiten unterwegs und Schwierigkeitsgrad der Strecke. Ich glaube, dass in Ihrem Redebeitrag auch …
Ich glaube, Frau Schwenke, das habe ich in Ihrem Redebeitrag auch gehört, nur Sie möchten im Gegensatz zu mir das noch kompliziert aus Landesmitteln aufbauen,
und das Schöne an dieser App ist, dass diese von Fahrradfahrern und Wanderern selbst aktualisiert und ergänzt wird – jeden Tag, rund um die Uhr, und das weltweit und nicht in einer Amtsstube hin und wieder von 9.00 bis 16.00 Uhr.
Ich bin daher der Ansicht, dass wir auf den Radnetzplaner durchaus verzichten könnten. Was wir aber benötigen, ist gut aufgearbeitetes digitales Kartenmaterial als Grundlage für die Vielzahl an Apps, um die bestmögliche Navigation beim Radurlaub im Urlaubsland Nummer eins zu ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir nun zu den Ladestationen für E-Bikes. Unbestritten mag es einzelne Standorte geben, an denen Ladestationen für E-Bikes durchaus sinnvoll wären. Aber für wen? Für den Touristen, der seine Radtour nach den Standorten der öffentlichen Liegenschaften des Landes plant, so, wie Sie es vorschlagen? Oder für diejenigen im öffentlichen Dienst Beschäftigten, welche in diesen Liegenschaften arbeiten,