Protokoll der Sitzung vom 23.05.2019

Bitte schön.

Herr Kollege Liskow, ist Ihnen bekannt, dass im Europawahlprogramm der CDU das Ziel, die CO2-Steuer einzuführen, drinsteht?

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auweia!)

Mir ist das bekannt. Das sind Gedankenprozesse, die da aufkommen, und man

muss ja immer eins sagen: Nur, weil irgendwas im Wahlprogramm drinsteht, heißt das nicht – ich spreche ja hier für meine Fraktion im Landtag –, dass wir mit allem d’accord gehen müssen.

(Beifall Horst Förster, AfD: Das gilt für jede Partei!)

Gut, ich glaube, ich bin dann auch so weit am Ende.

(Andreas Butzki, SPD: Mit deiner Rede!)

Wir werden den Antrag auch ablehnen.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion Freie Wähler/BMV der Abgeordnete Herr Borschke.

(Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Eigentlich wollte ich gar nichts mehr sagen hierzu,

(Marc Reinhardt, CDU: Was?!)

aber nach dem, was hier gekommen ist, da kann man gar nicht anders, da muss man noch mal nach vorne.

Ich fange mal mit dem Eisbären an, ja, Frau Schwenke?

(Minister Dr. Till Backhaus und Andreas Butzki, SPD: Wir wollen die Eisbären sehen!)

Der Eisbär, in den 60er-Jahren betrug die Populationsstärke 5.000 Eisbären. Heute gibt es 25.000 Eisbären. Googeln Sie doch mal! Der Pandabär, warum ist der Pandabär so selten? Das hat ganz andere Gründe als den Klimawandel.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Unter anderem, weil das ein absoluter Nahrungsspezialist ist. Also man kann feststellen: So viel Nichtwissen, und das mit ganzer Kraft, meine Damen und Herren, das ist ein neuer Höhepunkt hier im Landtag.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das toppt sogar Herrn Arppe mit seinen Ausführungen zu den Märkten.

(Beifall Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

Frau Schwenke, ich finde das eine Frechheit, wenn Sie mit solchen Falschaussagen hier Propaganda machen. Das ist Populismus! Das ist Populismus dermaßen vom Feinsten, das habe ich hier noch nicht in so einer Ausführung gesehen, wie Sie das hier vorgebracht haben.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Und dann kommen wir mal zu Ihrem „Die Energiewende sozial gestalten“! Na, Mensch, das hatten wir doch schon mal! Da hätten Sie dem Antrag doch zustimmen können!

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Und dann, sozialistische Planwirtschaft, das habe ich auch schon mal gesagt, sozialistische Planwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Mitteln gestalten, das verhält sich wie Feuer mit Benzin löschen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Ralf, trink erst mal was!)

Man braucht sich nur zwei Punkte in Ihrem Antrag anzugucken. Die Kapitalisten, Eingrenzung der Industrierabatte – dass unsere Industrie im internationalen Wettbewerb steht, das ficht Sie nicht an. Wahrscheinlich hoffen Sie auf neue Arbeitslose, die dann alle links wählen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV – Heiterkeit bei Christel Weißig, Freie Wähler/BMV)

Kommen wir auf Punkt 4, die CO2-Steuer, kommen wir zur CO2-Steuer. Für Sie steht fest, sie wird kommen. Ich sage, ja, sie wird kommen, aber nicht vor der Wahl und wahrscheinlich auch nicht vor dem Herbst vor der Wahl, aber nach der Wahl kommt sie.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Da warten Sie mal ab!

Und wer allen Ernstes der Meinung ist, die Steuer würde dazu dienen, das Klima zu retten, und sie wird an den Bürger zurückgegeben, der hat anscheinend wirklich ein Problem mit seinem Wahrnehmungsvermögen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Christel Weißig, Freie Wähler/BMV)

Es wird ausschließlich dem Stopfen von selbstverschuldeten Haushaltslöchern dienen.

(Manfred Dachner, SPD: Sie sind der große Populist.)

Dieser Antrag ist absolut abzulehnen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Wort hat nunmehr für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht erst mal zu den Eisbären.

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV)

Sie haben jetzt hier verschiedenste Zahlen gehört. Wir wurden ja alle gerade aufgefordert, mal zu googeln. Laut WWF ist die Situation sehr kritisch. In den vergangenen fünf Jahren ist allein in der südlichen Hudson Bay die Population um 17 Prozent zurückgegangen, von 983 Eisbären 2014 auf nur noch 780. Aber ich glaube, umso länger Sie googeln, Herr Borschke, umso unterschiedli

chere Zahlen finden Sie vielleicht. Sie sollten dann noch mal nachlegen.

(Andreas Butzki, SPD: Die fressen den ganzen Fisch weg!)

Der Kollege Grimm hat es gerade gebracht. Wir haben einen heißen Sommer, ansonsten gibt es keine heißen Sommer bei uns. Das waren Ausnahmen.

Sehr geehrter Herr Kollege Grimm, der Anteil des Treibhausgases Kohlendioxid ist in der Atmosphäre durch den direkten Einfluss des Menschen inzwischen um mehr als 30 Prozent im Vergleich zum vorindustriellen Niveau angestiegen. Das Ergebnis ist, die vier heißesten Jahre seit Menschengedenken fanden in den letzten fünf Jahren statt.