Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neuanlagen von Gärten kann ich natürlich steuerlich absetzen.
Es geht doch, und dann geht es doch nicht um die Besteuerung, das wurde hier auch gesagt, es geht um das Absetzen und nicht um das Besteuern.
zu meinem Auto, Herr Krüger. Mein Auto, das war eine Tatsachenbeschreibung. Wissen Sie, was Tatsachen sind?
Dann hätten Sie sich das Auto angeguckt. Und ich habe damals nicht gesagt, dass ich das Insektensterben ignoriere oder abstreite. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe sogar gesagt, wenn es ein Insektensterben gibt, müssen wir uns damit befassen. Sie verdrehen hier mutwillig Tatsachen!
zum Schluss, Herr Minister, das war bestimmt ein Versehen, aber zwischen den Namen „Backhaus“, äh, „Borschke“ und „Förster“ gibt es einen kleinen Unterschied.
(Beifall vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV – Minister Dr. Till Backhaus: Ich habe meine Sinne aber noch zusammen, im Gegensatz zu Ihnen.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3603 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BMV und AfD, durch die Stimmen der Fraktionen SPD, CDU und LINKE abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3603. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3603 bei Zustimmung durch die Fraktion Freie Wähler/BMV und Ablehnung durch die übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Pflege zukunftsfest gestalten, Drucksache 7/3587.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Jesus Fernandes, de Jesus Fernandes, Entschuldigung.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! „Pflegenotstand“ ist das Wort, welches den Zustand in der Pflege in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch bundesweit beschreibt. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, haben wir heute schon oft gehört. „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das besagt Artikel 1 des Grundgesetzes.
„Die Menschenwürde ist unantastbar.“ Ist es der älteren, oft schwachen, pflegebedürftigen Menschen in unserer
Gesellschaft würdig, wenn diese oft ohne Zeit, mit ungenügendem Personal und oft auch von zum Beispiel nicht eingearbeiteten Leiharbeitern gepflegt und betreut werden? Alles natürlich schnell, schnell, denn der nächste Patient wartet schon. Es fehlt an allem: Personal, Geld, Zeit und vor allem einem vernünftigen Zukunftsplan für das Personal. Diesen zu erstellen und zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, fordern wir, die AfD, mit unserem Antrag, denn uns sind die alten, pflegebedürftigen Menschen und das Pflegepersonal eben nicht egal.
Die Politik braucht endlich einen Masterplan im Umgang mit der alternden Gesellschaft, nicht nur in MecklenburgVorpommern, sondern bundesweit, denn eins ist sicher, 2060 haben wir bundesweit circa 4,8 Millionen Menschen, die pflegebedürftig sind. Das heutige System ist gescheitert. Die Not, die wir haben, ist nicht neu, sie wurde nur jahrelang von den Regierenden – also Ihnen – ignoriert.
Und wir sehen das so, dass die Regierung hier tatsächlich kläglich versagt hat. Die wohl bald kommende CO2Steuer, Klimademonstrationen und ideologisch geprägtes Geplänkel hier im Haus sind Ihnen wichtiger als dieses wichtige Thema, meine Damen und Herren. Das ist ein Armutszeugnis!
Nicht wenige sagen, dass die Pflege, so, wie sie in Deutschland vorzufinden ist, eine der größten humanitären Katastrophen seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Missstände werden oft verschwiegen und durch falsche Angaben im Patientenprotokoll berücksichtigt. Kaum einer spricht darüber, wie schlecht die Patienten behandelt werden. Um mal ein paar Beispiele zu nennen: Auf der einen Seite wird protokolliert, der Patient wurde rausgesetzt im Rollstuhl, dabei liegt er im Bett und wird einfach liegen gelassen. Oder beim Essen und Trinken die Dokumentation,
dass was gegessen wurde, wobei gegebenenfalls nur probiert wurde. Alte Menschen als Störfaktor? Wo ist da die Menschenwürde?
Es geht nicht darum, das Personal anzuklagen, es geht darum, die humanitäre, humane Katastrophe offenzulegen. 520.000 Pflegekräfte werden in den nächsten zwölf Jahren gebraucht, bundesweit. M-V darf hier nicht hinterherschauen. Wir müssen mit gutem Ansatz vorangehen. Nur, das wird schwer, da wir auch hier momentan hinterherhängen, wie bei den Lehrern, den Kitaerziehern et cetera.
Setzen wir uns für ältere Menschen ein! Begegnen wir ihnen mit Respekt und Würde, mit Menschenwürde! Ist es würdig, sie total überlasteten Pflegekräften zu überlassen? Oft haben diese keine Zeit, haben viele Überstunden, dazu kommt ein hoher Personalmangel. Wird zum Beispiel dann noch jemand krank, geht es oft schon an die Gesundheit der Pflegebedürftigen und Pflegen
den. So darf es nicht weitergehen. Es gibt Leiharbeiter, diese sind oft noch nicht einmal eingewiesen, schlecht informiert, oft erfolgt keine korrekte Übergabe.
Das sind alles katastrophale Zustände, meine Damen und Herren. Kontrollbehörden bringen hier nichts, wenn wir einen so drastischen Personalmangel haben. Es ist ein hausgemachtes Problem, das jahrelang ignoriert wurde. Mittlerweile gibt es auch Gewalt in der Pflege, weil die Pflegekräfte an ihre Grenzen stoßen und völlig überlastet sind. Es herrscht Stress im Arbeitsleben. Dieser macht die zu Pflegenden und das Personal krank. Nicht selten werden sie dann selbst zum Pflegefall.
Ich zitiere Manuela Lechner: „Ich habe fast 36 Jahre in der Pflege gearbeitet. Erst in einer Klinik, dann in der ambulanten Pflege.“
„Der Krankenstand des Personals ist extrem hoch. Ständig muss man einspringen. Manchmal muss man 30 Patienten und mehr an einem Vormittag versorgen. Zur Toilette gehen oder was essen, dafür ist keine Zeit. Ich steige jetzt aus, habe gekündigt. Der Grund ist auch, dass ich bis 67 Jahre arbeiten soll. Das schaffe ich nicht.“
Pflegekräfte stehen unter Stress, Patienten werden nicht richtig versorgt und der Grund dafür ist einfach nur Personalmangel. Also warum tun der Staat und auch unsere Landesregierung hier nichts dagegen? Warum machen Sie den Pflegeberuf nicht attraktiv für die Gesellschaft?
Dieses fällt auch leider nicht, wie die neuen Minister hier, von den Bäumen. Für dieses Personal müssen wir mühsam langfristig planen, werben und ausbilden.
Wir müssen dieses nicht nur gut ausbilden, wir müssen besser sein als viele andere. Mecklenburg-Vorpommern muss Spitzenreiter in Sachen Ausbildung und Planungssicherheit für künftige Pflegekräfte werden. Das ist unsere Forderung, Herr Krüger.
(Thomas Krüger, SPD: Dann erklären Sie doch mal, wie! Das Wie ist doch interessant. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)