Protokoll der Sitzung vom 23.05.2019

Ich will das nicht weiter fortsetzen, ich habe mich dazu gestern schon umfänglich positioniert. An dieser Stelle bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Abend.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete!

Einmal ganz kurz zur Ministerin. Frau Ministerin, das war eine schöne Sonntagsrede, sage ich mal,

(Ministerin Stefanie Drese: Heute ist Donnerstag.)

wenig zu unserem Antrag, fast gar nichts zu unserem Antrag. Das ist toll, was Sie alles vorhaben, das erzählen Sie uns immer wieder, aber wir wollen Ergebnisse sehen.

Frau Friemann-Jennert: Komische Frage, haben Sie schon mal in der Pflege gearbeitet. Stellen Sie das jetzt zu jedem Antrag fachlich, wenn es um Bäckereien geht, ob schon mal jemand am Backofen gestanden hat, et cetera?

(Minister Dr. Till Backhaus: Natürlich! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Ich finde das auch ein bisschen vermessen, und ich sage Ihnen auch, warum: weil ich in meiner Familie genug Pflegekräfte habe, die dort arbeiten, in dem Bereich. Genug!

(Martina Tegtmeier, SPD: Ach so arbeiten Sie!)

Ich habe genug Einblick bekommen in Pflegeheime, wie das da abläuft. Und ich habe auch mitbekommen, wie diese Leute verheizt wurden und von Pflegeheim zu Pflegeheim gewechselt sind, weil die einfach nur maßlos ausgenutzt wurden von den Trägern – hier in Schwerin, muss man dazusagen! Da gibt es genug Beispiele, das wird bundesweit nicht anders sein. Darum finde ich das vermessen, absolut vermessen, wenn man danach fragt, ob man in der Pflege schon gearbeitet hat. Fragen Sie doch, ob ich drinstecke in der Materie! Dann sage ich Ihnen, ja. So!

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Aha!)

Dann zur angemessenen Bezahlung. Da will ich Ihnen auch was erzählen und von mir aus auch gern wieder von Familie. Herr Krüger denkt ja immer, ich bin ja irgendwie aus dem Reagenzglas gehüpft. Das hat er ja mal gesagt in so homophober Weise quasi.

(Thomas Krüger, SPD: Ich habe über Ihre Herkunft noch nie etwas gesagt.)

So, und da sage ich Ihnen,

(Thomas Krüger, SPD: Das ist eine Unterstellung!)

da sage ich Ihnen, wir haben einen Arztpraxenbetreiber in NRW quasi. Wissen Sie, was der macht, um Personal zu finden?

(Torsten Renz, CDU: Nee!)

Nee, wissen Sie nicht, ne?

(Torsten Renz, CDU: Nee!)

Da ist es nämlich ganz anders. Die haben realisiert, dass einfach keine Menschen da sind.

(Heiterkeit bei Jörg Heydorn, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Und dort haben die Leute, die arbeiten wollen, die werden dort hofiert. Dort werden zum Beispiel Arbeitsplätze angeboten, eine Zimmerfirma zum Beispiel sucht neue Lehrlinge, bietet gleich einen Dienstwagen mit an ab erstem Lehrjahr et cetera.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Dort wird nicht nur auf die Überstunden geguckt, dort gibt es auch Freistunden, dort gibt es Wellnesswochenende et cetera. So was kommt da mit hinten ran, also die Angebote.

(Sebastian Ehlers, CDU: Das gibt es hier im Land nicht?)

Dann sagen Sie, Marketingkampagne in MecklenburgVorpommern. Das ist doch lachhaft! Sie wissen doch ganz genau, dass wir hier keine Leute haben, großartig. Das ist doch lachhaft, da von einer Marketingkampagne zu sprechen. Vor allen Dingen, dann im Gegenzug nach Vietnam zu fahren und dort nach Arbeitskräften zu suchen, ist noch schräger. Bei über 30, ja, fast 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Portugal, Spanien und Italien, im EU-Raum, gucken Sie über den Tellerrand und versuchen, irgendwoher Fachkräfte zu gewinnen.

(Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Das ist total unsolidarisch gegenüber unseren EUPartnern, also das ist ja gar nicht mehr verständlich.

(Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Da macht man eine Marketingkampagne

(Glocke der Vizepräsidentin)

über die sozialen Netzwerke, zum Beispiel Instagram, in Landessprache, aber doch nicht an der Bushaltestelle in Plate. Das bringt nichts, meine Damen und Herren.

(Marc Reinhardt, CDU: Aber da ist Antenne MV gewesen.)

So viel haben wir ja jetzt hier gehört, Sie verweigern sich quasi, sich mit dem Thema tatsächlich zu befassen, weil es geht um Personal,

(Martina Tegtmeier, SPD: Sie haben wohl hochgradige Wahrnehmungsstörungen.)

es geht um Leute, um Menschen, die wir finden müssen, und Menschen, die wir ausbilden müssen. Da haben Sie nur um den heißen Brei herumgeredet. Ich bin gespannt, wie Sie das in den Griff kriegen wollen, wenn Sie hier gegen den Antrag stimmen werden. Wir machen unsere Bürgerdialoge,

(Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)

wir sind draußen, wir werden das Abstimmungsverhalten und Ihr Verhalten zum wichtigen Thema Pflege auch nach draußen tragen. Unsere Wähler werden es uns danken.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Maika Friemann-Jennert, CDU)

Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Professor Dr. Weber.

Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen! Ich möchte zu zwei Punkten noch was sagen.

(Torsten Renz, CDU: Er sieht müde aus.)

Zum einen fragen Sie ja immer nach Konzepten. Ich möchte mal etwas weiter zurückgehen. Unseres Erachtens war es schon ein Fehler, den Wehrdienst „auszuset

zen“, wie das so schön heißt. Dass man damit aber auch den Wehrersatzdienst, also die Tätigkeit im karitativen Bereich, ausgesetzt hat, das war nicht nur ein Fehler, das war fatal. Das ist ein Teil der Lücke, die wir jetzt in der Krankenpflege und in der Altenpflege festzustellen haben.

(Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)

Da könnte man gegensteuern, indem man ein pflichtiges soziales Jahr verlangen würde, unsere Forderung seit Langem. Kein Mensch denkt ernsthaft darüber nach. Das wäre kein Lösungskonzept, aber immerhin ein Schritt zu einer Lösung dieses Problems.

Und was die Konkurrenzfähigkeit und die Bezahlung angeht: Die Linksfraktion fordert zu Recht seit Langem, dass in der Altenpflege, in der Krankenpflege dem TVöD entsprechend bezahlt werden sollte, eine Forderung, die nie aufgegriffen wird, obwohl sie überfällig ist. Das wäre ein zweiter Schritt, um eventuell dem entgegenzuwirken. Ich weiß, dass man nicht anordnen kann, dass alle nach TVöD bezahlen, schon, weil es im karitativen Bereich, Caritas und so, eigene Tarifverträge gibt, aber eine Angleichung an den TVöD, das kann man sehr wohl verlangen, und das könnte man auch durchsetzen, wenn der Wille da ist. Der fehlt aber.

Weil Sie immer nach Konzepten fragen, ich wollte nur mal die zwei Punkte nennen. Das wären Konzepte, über die überhaupt nicht ernsthaft diskutiert wird.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)