Sie sagten eben, Herr Minister, 1.100 Problemstellen haben wir in Mecklenburg-Vorpommern. Da wäre es ja auch schön zu erfahren, werden diese Problemstellen von einer Biberfamilie geschaffen oder hat eine Biberfamilie mehrere Problemstellen geschaffen. Das wäre schon mal interessant.
(Minister Dr. Till Backhaus: Na, na! – Andreas Butzki, SPD: Von der Rede jetzt?! – Thomas Krüger, SPD: Dann haben Sie nicht zugehört.)
Praktische, praktische Erfahrungen sind gewünscht, dass wir uns hier ein Bild machen können. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Bitte. – Thomas Krüger, SPD: Das war jetzt fachlich hoch qualifiziert.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja schon gedacht, es bleibt irgendwie sachlich. Bevor Herr Strohschein kam, war das zumindest so. Und jetzt müssen wir uns fragen, ob eine Biberfamilie in einem Jahr es tatsächlich schafft, tausend Schäden anzurichten.
Also das ist schon ein bisschen kurios, aber der Biber scheint da besonders prädestiniert zu sein. Wie auch immer – kommen wir zur sachlichen Sache.
Frau Schlupp, erst mal möchte ich Ihnen danken, dass Sie an Ihrem Geburtstag dieses Thema auf die Tagesordnung genommen haben, denn es gibt uns natürlich auch die Möglichkeit, unserem eigenen Minister Rückenwind zu geben für das, was da passiert.
Genau, das war mit Sicherheit besonders Ihr Anliegen, dem Minister noch mal zu sagen, herzlichen Dank dafür, dass da jetzt vorangegangen wird.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Egbert Liskow, CDU: Jetzt können wir alle lachen. Ha, ha, ha!)
Ich glaube, wir müssen ein bisschen miteinander aufpassen, dass wir nicht da hinkommen, dass falsche Erwartungen geweckt werden, also immer, wenn ich das jetzt wieder gehört habe, ja, wenn es dazu kommt, dass der Biber im Anhang geändert oder wenn er umgeschrieben wird, dann ist eine Bewirtschaftung anders möglich. Aber wir dürfen jetzt nicht da hinkommen, dass wir erwarten, dass durch eine Verordnung plötzlich Entnahmen per se einfacher für die unteren Naturschutzbehörden gemacht werden.
Das haben Sie nicht gesagt, das stimmt, ich möchte bloß davor warnen, dass das in der Kommunikation gar nicht erst aufkommt, weil dann kommt nämlich wieder anderer Druck und dann wird gesagt, na ja, jetzt ist eine Verordnung da und jetzt bringt es am Ende doch nichts.
Wichtig ist – und das haben ja die Vorredner an vielen Stellen auch gesagt –, dass das Bibermanagement deutlich optimiert wird und vor allen Dingen, dass es in der Umsetzung, in der Praktikabilität optimiert wird, weil es kann natürlich nicht sein, dass, wenn ein Wasser- und Bodenverband einen Bibertäuscher installieren will, dass er dann erst mal den Schaden schon fertig da haben muss, damit das überhaupt gerechtfertigt werden kann, sondern da müssen irgendwo vorausschauend auch Möglichkeiten besser genutzt werden können, um das auf den Weg zu bringen.
Was ich sagen will, ist, die SPD-Fraktion steht natürlich ganz klar zu den Problemen, die es gibt. Die haben wir auch nie irgendwie von der Hand gewiesen. Von daher sind wir sehr froh, dass da entsprechend die Landkreise jetzt in die Lage versetzt werden sollen, einfach einheitlicher und noch besser tatsächlich mit der Thematik umzugehen, weil natürlich ist es so, wie Frau Schlupp es gesagt hat, und das hat ja auch Dr. Backhaus gesagt, dass eben die Vorgehensweise an vielen Stellen sehr unterschiedlich ist, und das ist natürlich sehr unbefriedigend.
Wenn wir uns anschauen, wie das ablaufen kann, dann ich bin sehr wohl dafür, dass man sich genau anguckt – Frau Schlupp, Sie haben ja einige Vorschläge gemacht, was könnten Inhalte sein, wir haben das ja auch vor nicht so ganz so langer Zeit im Ausschuss diskutiert –, dass man sich wirklich in Ruhe anguckt, und davon gehe ich aus, dass das Ministerium das macht, okay, welche Maßnahmen sind sinnvoll, und dass man dann nach einer gewissen Zeit auch wieder schaut, okay, ist das, was Ziel dieser Verordnung war, tatsächlich auch eingetreten.
Ich glaube, das sollten wir hier in diesem Hause im Blick behalten. Ich bin mir auch sicher, dass das Ministerium dazu bereit ist, wirklich zu gucken, okay, ist das Ziel, das Management zu verbessern, zu vereinfachen, möglicherweise zu entschädigen, erreicht worden oder muss da noch mal nachgearbeitet werden, und zwar zügig nachgearbeitet werden, wenn man merkt, aus der Fläche heraus, aus den Landkreisen hat das nicht so gut funktioniert. Dann muss gegebenenfalls zügig nachgearbeitet
werden, und da wäre ich sehr dankbar, wenn wir das dann auch wieder mit dem nötigen Rückenwind zusammen diskutieren. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sich einer zoologischen Population natürlich auf sehr unterschiedliche Art und Weise nähern. Ich habe es mal, was in der Wissenschaft üblicherweise nicht gestattet ist, mit Wikipedia versucht. Und entschuldigen Sie, wenn ich an der Stelle da doch etwas lachen musste, ich musste vor allem an den vielleicht besten Film der deutschen Geschichte denken, an „Die Feuerzangenbowle“.
Manch einer kann sich vielleicht daran erinnern, der Pennäler Pfeiffer machte seinen Gaudi mit dem Radium und dann kam die große Kontrolle ins Zimmer rein und sofort änderte er seinen Habitus und seine Sprache und stellte in den Raum: „Schon Friedrich der Große sagte...“. Und dann kam genau das, was man in dieser Zeit von einem solchen Lehrer offensichtlich erwartete. Ich musste vor allem deswegen daran denken, weil nämlich auch bei Wikipedia drinsteht, schon im Jahre 1714 ordnete König Friedrich Wilhelm I. von Preußen an, dass bei Vermeidung willkürlicher Art der Bestrafung der Biber zu schützen sei. Nun, ob er das gemacht hat oder nicht – hundert Jahre später war er ausgerottet.
Frau Schlupp, Sie haben das sehr schön dargestellt, egal, auf welcher Seite man hier jetzt steht, die Geschichte ist gelaufen.
Was mich vor allem bewegt hat, dieses kleine Bonmot voranzustellen, ist die Tatsache, dass ich hier nicht gleich mit einer Regierungsschelte beginnen wollte. Die Aussprache zu einem praxistauglichen Umgang mit dem Biber ist sicherlich gut, aber warum haben sich die Koalitionäre nicht auf einen Antrag geeinigt, um den Minister zu unterstützen? Das wäre genau das, was Sie uns an dieser Stelle vorwerfen würden,
Es betrifft ja auch andere Gebiete. Denken wir an Naturschutz, Artenschutz, Biodiversität, Klimaschutz, Umweltschutz, Nutztierhaltung und so weiter, da haben wir ähnliche Probleme. Nun, das ist nicht mein Thema, das zu glätten und hier vielleicht über den Dampfkesseldruck in der Fraktion zu reden und zu spekulieren.
Zum Biber: Auch hier hat Frau Schlupp eine sehr schöne Darstellung der Entwicklung der Ansiedlungsprojekte schon in den 70er-Jahren in der DDR wiedergegeben. Der Biber – das hat man damals bereits erkannt – ist eine Schlüsselart, die beim Erhalt bestimmter Landschaften – Biotope, Biotopverbünde – hilft und auch ein gutes Signaltier ist. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass er eben nicht an der Spitze einer Nahrungspyramide steht, die auf zoologische Arten reflektiert, weil er ein reiner Pflanzenfresser ist.
Es ist eine Erfolgsgeschichte, wenn wir heute über 3.000 Tiere in unserem Bundesland haben. Offensichtlich findet dieses Tier, findet diese Gattung bei uns einen ausgesprochen guten Lebensraum vor. Aber so ist das eben, wenn die einen das Ganze feiern, dann gibt es auch die Schattenseiten mit dem Zielkonflikt, und das geht eben bis in die Fließgewässer hinein, die sich in Siedlungsnähe befinden beziehungsweise wohin sich der Biber selbst in die Siedlungsnähe begibt. Dieser Zielkonflikt muss aufgelöst werden. Es ist natürlich aus unserer Perspektive Aufgabe der Regierungskoalition, Entsprechendes hier vorzulegen, um den eigenen Minister zu unterstützen, genauso, wie das Frau Aßmann gerade dargestellt hat.
Fakt ist auf jeden Fall, wenn wir an dieser Stelle nicht weiterkommen, dann ist der große Konsens in unserer Gesellschaft auch nicht herzustellen, denn diese Zielkonfliktproblematik geht ja quer durch Bereiche in unserer Gesellschaft, in der sich Naturschutz und Menschenschutz oftmals scheinbar diametral entgegenstehen. Da hilft es eben auch nicht, wenn man sich hinter dem Bundesumweltministerium versteckt. Das sei an dieser Stelle auch ganz deutlich gesagt.
Das Handeln der Regierung steht an. Herr Minister, bisher höre ich da leider vor allem nur Ankündigungen.