Es stellt sich somit zwingend die Frage einer Begrenzung, denn die Aufnahmebereitschaft und die Aufnahmefähigkeit sind in jedem Land begrenzt. Das kann vernünftigerweise niemand bestreiten.
Zudem stellt sich eine Gerechtigkeitsfrage: Ist es wirklich gerecht, diejenigen, die die Schleuser bezahlen konnten, hier aufzunehmen, und die noch viel Ärmeren ihrem Schicksal zu überlassen?
Ein Weiteres kommt hinzu: Was passiert denn mit den Flüchtlingen, wenn wir sie ins Land lassen? Wenn alles nach Recht und Ordnung liefe, müsste der allergrößte Teil, bei dem es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, unser Land wieder verlassen. Faktisch würden allerdings die meisten trotz Ausreisepflicht mit oder ohne Duldung hierbleiben, mit der vagen Aussicht auf Integration mit vielen Fragezeichen. Dennoch wären sie im Vergleich zu den Verhältnissen im Herkunftsland mit der ihnen zustehenden Rundumversorgung im Paradies angekommen. Die paradiesischen Zustände haben aber ihren Preis und den müssen andere bezahlen.
Was ist die Alternative? Zunächst sich darauf zu besinnen, was als These völlig unbestritten ist, die Bekämpfung der Fluchtursachen hat Vorrang. Mittel mit bestmöglicher Wirkung einzusetzen, das heißt, mit denselben Mitteln, die wir hier für die Bewältigung der Migration ausgeben, lässt vor Ort ein Vielfaches an Wirkung erzielen.
Herr Kollege Förster, Ihre Redezeit ist schon eine halbe Minute überschritten. Ich habe die ganze Zeit die Lampe gedrückt. Es sind zehn Minuten zur Einbringung angemeldet worden.
Jetzt war ich schon ganz verwirrt. Also darf ich noch mal da weitermachen. Ich habe schon besonders schnell gesprochen.
So, was ist die Alternative? Zunächst sich darauf zu besinnen – ich muss das wiederholen, weil ich sehr schnell geredet habe –, was als These völlig unbestritten ist, nochmals, Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort, Mittel mit bestmöglicher Wirkung einzusetzen, das heißt, mit denselben Mitteln, die wir hier für die Bewältigung der Migration ausgeben, lässt sich vor Ort ein Vielfaches an Wirkung erzielen.
Dennoch ist es völlig unrealistisch, dass auf diesem Feld kurzfristig wesentliche Erfolge zu erzielen sind. Im Gegenteil, bessern sich die Verhältnisse, dann schwillt die
Flucht zunächst an, weil mehr Migranten die Schlepper bezahlen können. Und was bei allen Schuldzuweisungen zu kurz kommt, sind die afrikanischen Politiker und Regierungen, die die Hauptverantwortung dafür tragen, dass ihre Länder nicht auf die Beine kommen.
Natürlich kann uns die Lage in Libyen und einer Region vor unserer Haustür nicht gleichgültig sein. Wir haben ein Ordnungsinteresse an stabilen Verhältnissen und funktionierenden staatlichen Strukturen. Die fortsetzende Hilfe beim Aufbau der libyschen Küstenwache ist deshalb zu begrüßen. Am Ende des Tages lautet die Frage aber ganz einfach: Wollen wir die Migration unbedingt zulassen oder nicht? Wollen wir selbst bestimmen, wer zu uns kommt, oder halten wir die Türen aus humanitären Gründen für jeden offen, der um Schutz nachsucht? Wer das will, muss sich dazu erklären, bis zu wie viel Millionen das gelten soll und wie die sich daraus ergebenden Aufgaben bewältigt werden sollen.
Wer das nicht will, muss die Frage beantworten, ob sich Europa abschotten soll. Ja, genau dies ist auf lange Sicht die einzige Alternative, um Chaos an unseren Grenzen und im Inneren zu verhindern.
Abschottung heißt nicht, sich vom Elend abzuwenden und die Flüchtlinge ertrinken zu lassen. Abschottung heißt nichts anderes als eine konsequente Sicherung der Außengrenzen
und konsequente Rückführung der Migranten in ihr Herkunftsland oder jedes andere europäische Land. Abschottung heißt, das Wort „Asyl“ als Türöffner für den Eintritt in Europa im Mittelmeer zu versenken und dafür eine geordnete Migration, wie es sie schon immer im verträglichen Maße zum beiderseitigen Vorteil gegeben hat, zuzulassen. Abschottung ist kein Akt der Inhumanität, es ist das ehrliche Wort für Sicherung der Außengrenzen, wenn man den Begriff „Sicherheit“ nicht seines Inhalts entleert.
Es ist, werte Kolleginnen und Kollegen, nur eine Frage der Zeit, bis sich diese schlichte Erkenntnis durchgesetzt hat. Im Satz der Kanzlerin, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, findet diese Aussage bereits ihre grundsätzliche Bestätigung. Abschottung und Aufhebung des Fluchtanreizes, wie auf der Balkanroute vorgemacht, von Deutschland als dem Hauptprofiteur heuchlerisch beschimpft und zugleich mit dem Ruf nach Sicherung der Außengrenze gefordert, heißt nicht, dass uns das Schicksal der Flüchtlinge aus Libyen und sonst in der Welt gleichgültig sein kann.
Aber Politik muss mit Vernunft und Weitsicht gemacht werden. Mitleid und Mitgefühl sind eine Tugend, sie dürfen aber nicht die bestimmende Größe sein. Es geht bei
der Migration auch um unser Land und seine Identität, es geht um unser Europa mit seiner in Jahrhunderten gewachsenen Identität in abendländischer Vielfalt, es geht um unser gemeinsames kulturelles Erbe, das es zu bewahren gilt.
Wer meint, eine millionenfache Migration aus für uns kulturfremden Ländern sei damit verträglich, der irrt folgenschwer und versündigt sich an seinem Land und an Europa,
Frau Larisch, der Innenminister hat erklärt, dass die Landesregierung keinen Handlungsbedarf sieht, weil da viel gemacht wird in dieser Richtung, und Sie haben der AfD noch einmal zwei Tage vor der Europawahl die Plattform geboten,
(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Die Wahrheit zu sagen. – Jens-Holger Schneider, AfD: Frau Tegtmeier, haben Sie überhaupt zugehört?!)
Ich habe ganz genau zugehört. Ich habe zum Beispiel vernommen, dass Herr Förster ziemlich am Anfang seiner Rede gesagt hat oder Frau Larisch vorgeworfen hat, sie möchte, dass alle Menschen gleichbehandelt werden. Das möchten Sie nicht, ich möchte das auch.
Den Osterappell zur Seenotrettung, hinter dem sich noch einmal viele Bundestagsabgeordnete fast aller Fraktionen, der AfD natürlich nicht, versammelt haben, kann ich nur voll unterschreiben, und ich glaube, im Namen vieler meiner Kolleginnen und Kollegen zu sprechen und zu sagen, dass sie das auch können.
Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, so steht es hier in dem Appell und dem kann man nicht widersprechen. Und zu der humanitären Pflicht, steht hier weiter, gehört auch, dass Menschen aus Seenot gerettet und gemäß internationalem Recht in Sicherheit gebracht werden müssen.
Ich bitte, Folgendes im Kontext zu sehen – ich merke ja schon, dass es hier so läuft, dass Sie mir nicht glauben, dass Herr Förster das gesagt hat, im Protokoll werden Sie das wiederfinden –: Herr Förster sagte, dass, wenn man als durch einen Schlepper aufs Mittelmeer gebrachter Mensch dort absäuft, das erst mal kein Fall ist, der unter Seenotrettung zu verstehen ist.
und dass das ja wohl nicht dazugehören würde. Er hat hier angeführt, die Boote würden durch Schlepper auf See gebracht, teilweise extra angestochen, damit sie untergehen und die Menschen gerettet werden müssen.