Viertens. Es stimmt, das Sicherheitskonzept der „Fusion“ wurde in den letzten Jahren stets mehr oder weniger ausnahmslos genehmigt. Doch das lag eben nicht an dem erstklassigen Sicherheitskonzept, sondern daran, dass sich Genehmigungsbehörde und Polizei nicht intensiv genug mit dem Konzept auseinandergesetzt haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Doch die allgemeine Sicherheitslage hat sich geändert und auch die Ordnungsbehörden sehen genauer hin. Wir haben 20-mal Glück gehabt, dass nichts Ernsthaftes passiert ist. Doch auf Glück möchten und sollen sich Behörden und Politik in Zukunft nicht verlassen.
Fünftens. Die Fachleute wissen es, bei unzähligen größeren Einsatzlagen hält die Polizei durchaus im Hinterland Räumfahrzeuge oder Wasserwerfer bereit. Das ist Polizeialltag, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Da ist es natürlich naheliegend, dass man sich auch bei der „Fusion“ zumindest einmal mit dieser Option beschäftigt, die schon längst über Bord geworfen worden ist. Der Einsatz von Räumfahrzeugen oder Wasserwerfern ist längst vom Tisch. Es ist doch lächerlich,
sich etwas aus einem langen und nachvollziehbaren Entscheidungsprozess innerhalb der Landespolizei herauszupicken und dann anzuprangern.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Von Wasser- werfern habe ich doch gar nichts gesagt!)
und nicht an irgendwelchen Zeitungsartikeln von Journalisten, die zum Teil gar nicht hier aus dem Land kommen, meine Damen und Herren!
An der Fachhochschule Güstrow werden Bachelorarbeiten geschrieben, die sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die Studenten sollen nachweisen können, dass sie ein gesellschaftlich oder polizeirelevantes Thema wissenschaftlich erschließen können und erarbeiten können. Und wenn am Ende neue Erkenntnisse für die Fachhochschule der Landesverwaltung oder die Polizei herausspringen, ist das ein willkommener Nebeneffekt. Es ist doch gerade aber absurd zu glauben, dass ein Polizeipräsident eine Bachelorarbeit in Auftrag gibt, damit ihm eine Studentin erklärt, wie er mit einem Sicherheitskonzept umzugehen hat. Das wäre so, als wenn ich die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes als Bachelorarbeit vergeben hätte und mir von einer Studentin erklären lasse, wie in Zukunft der FAG im Land gestaltet werden soll. Das ist doch albern, meine Damen und Herren!
Und ja, an der Fachhochschule habe ich unterschiedliche Männer und Frauen, Frauen und Männer, die aus unterschiedlichen politischen Landschaften sind. Sie sind parteilos, sie sind Mitglied der SPD, sie sind Mitglied der CDU oder FDP,
All dies ist ein Querschnitt der Gesellschaft und es ist nicht Aufgabe des Ministers, einen Gesinnungsprozess durchzuführen,
Ich verrate Ihnen sogar etwas, liebe Kollegin Kröger: Es gab bereits eine Bachelorarbeit zur „Fusion“. Im Moment liegen also sogar zwei vor.
Und wenn die Studenten durch die unsägliche Berichterstattung zurzeit nicht so verunsichert wären, dass man nicht noch eine zusätzliche in Auftrag gäbe, haben wir das momentan nicht getan. Und warum soll man nicht aktuell polizeiliche Themen als Bachelorarbeiten vergeben? Was ist daran falsch?
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, aber das hat doch niemand gesagt! – Zurufe von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE, und Karen Larisch, DIE LINKE)
Die bei den Bachelorarbeiten verwendeten Sicherheitskonzepte enthalten eventuell im beschränkten Umfang personenbezogene Daten der Veranstalter. Wir werden prüfen, ob wir in vergleichbaren Fällen zukünftig Schwärzungen vornehmen müssen. Darüber bin ich auch mit dem Datenschutzbeauftragten im Gespräch beziehungsweise er setzt sich auch mit der Polizeibehörde in Verbindung. Aber wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Die Konzepte wurden lediglich polizeiintern verwandt und personenbezogene Daten, zum Beispiel von Veranstaltungsteilnehmern, wurden sowieso nicht weitergegeben. Mittlerweile müsste auch der Letzte verstanden haben, dass die Verschwörungstheorien um die Bachelorarbeiten Räuberpistolen sind.
Kommen wir aber doch jetzt zum Kern der Debatte. Die Polizei möchte zum Schutz der Teilnehmer jederzeit Zutritt zum „Fusion“-Gelände haben. Punkt! Das ist alles. Das ist der vermeintliche Skandal, der nun schon seit Tagen inszeniert wird. Ich wiederhole das noch mal: Die Polizei möchte zum Schutz der Teilnehmer jederzeit Zutritt zum „Fusion“-Gelände haben.
Liebe Kollegin Kröger, gehen Sie doch mal unter die Leute und konfrontieren Sie die Leute mit dieser Aussage! Ich sage Ihnen, Sie werden so viel Zustimmung ernten wie in Ihrem ganzen politischen Leben nicht.