Ehrlich gesagt kann ich bis heute nicht nachvollziehen, was an dieser Forderung auch nur ansatzweise verwerflich sein soll. Die „Fusion“ gibt es nun schon über zwei Jahrzehnte und ich gestehe gerne zu und kann das auch deutlich sagen, dass das Festival rundum friedlich ist, und ich hoffe auch, dass es in Zukunft so bleibt. Doch deswegen ist die „Fusion“ noch kein rechtsfreier Raum!
Zur Strafverfolgung/Gefahrenabwehr muss die Polizei ungehinderten Zugang zum Gelände haben, und genau das hatte sie eben in der Vergangenheit nicht immer. Der Veranstalter selbst warb in der Vergangenheit explizit mit einem polizeifreien Festival. Er hat immer wieder öffentlichkeitswirksam verkündet, dass er alleine entscheidet, ob und wann die Polizei auf das Gelände kommt. Das müssten sich mal andere Veranstalter erlauben!
Und genau dieser Geist, und genau dieser Geist schwang bei der Zusammenarbeit mit der Polizei stets mit. Es gab verschiedene Vorfälle, die ja auch immer infrage gestellt werden, die das untermauern. Über den Bombenfehlalarm 2012 wurde bereits berichtet, gestern wieder im „Nordkurier“. Ja, es mag sein, dass keine Gefahr bestand und das Objekt harmlos war, und es ist auch nett, wenn hinterher Fotos davon ins Netz gestellt werden. Allein, die Polizei hat das Objekt nie zu Gesicht bekommen. Wo kommen wir denn hin, wenn irgendwo Bombenalarm ist und private Sicherheitskräfte hindern
Im Jahr 2013 wurden durch das Security-Personal Drogendealer aufgegriffen und der Polizei übergeben. Das Personal durchsuchte auch die Zelte der Dealer. Ermittlungen vor Ort lehnte die damalige Sicherheitschefin jedoch rigoros ab, mit der ziemlich dreisten Begründung, dass sie angeblich selbst bei der Durchsuchung dabei war, und das sei schließlich ausreichend. Erst zwölf Stunden später konnten die Einsatzkräfte – übrigens mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss – auf das Gelände. Diese stellten fest, die Zelte waren doch nicht so gründlich durchsucht und ein flüchtiger Tatverdächtiger nutzte offenbar die Zeit, um sein Fahrzeug vom Gelände zu schaffen. Das sind doch inakzeptable Vorgänge,
und da müssen wir doch auch in der Lage sein, wir wollen gemeinsam, dass so was in Zukunft ausgeschlossen ist.
Im Jahr 2014 gab es einen Todesfall auf dem Gelände. Erst zwei Stunden nach Feststellung des Todes wurde die Polizei zum Gelände gerufen. Am Sonntag, dem 3. Juli 2016 teilte die Sicherheitschefin der „Fusion“ der Polizei mit, dass vier Tage zuvor eine Vergewaltigung stattgefunden hat. Sie alle wissen, dass bei Sexualdelikten oft nur wenig Zeit für die Beweissicherung ist. Anstatt die Polizei ermitteln zu lassen, wurden Täter und Opfer dann übergeben. Das ist dann schon arg grenzwertig. Im letzten Jahr gab es den Verdacht einer Vergewaltigung. Glücklicherweise konnte der Verdacht später ausgeräumt werden. Mir wurde jedoch berichtet, dass auch da die Polizei darüber nicht informiert wurde.
Sie müssen sich das so vorstellen, dass die Polizisten immer wieder wie Besucher ohne Ticket um Einlass bitten mussten. So kann verantwortungsvolle Polizeiarbeit nicht geleistet werden!
Das zuständige Ordnungsamt, der Landkreis und der Polizeipräsident von Neubrandenburg haben sich dieser Sache deshalb nach der letzten „Fusion“ angenommen, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit mit dem Veranstalter zu verbessern. Und dafür haben alle Beteiligten meine volle Unterstützung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Immer wieder wurde mit dem Veranstalter gesprochen – im November, im Dezember, im Februar und so weiter. Dabei war es stets das Ziel des Amtes, des Landkreises und der Polizei, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Nur leider war es schwierig, Bewegung aufseiten des Veranstalters zu erreichen. Tatsächlich reichte er zunächst ein Sicherheitskonzept ein, in dem die Polizei so gut wie gar nicht stattfand. Und genau in diesem Lichte ist dann die Idee einer Wache auf dem Gelände entstanden, denn wenn der Veranstalter erkennbar nicht willens ist, der Polizei einen ungehinderten Zugang zum Gelände ohne Zeitverzug zu gewähren, dann muss die Polizei eben selbst auf dem Gelände sein.
Ich formuliere es mal anders: Wenn es keine Probleme mit den Zutrittsrechten der Polizei gegeben hätte oder wenn der Veranstalter eindeutig signalisiert hätte, dass die Probleme der Vergangenheit abgestellt werden, hätte niemand die Forderung nach einer Wache auf dem Gelände auch nur erwogen. Die Idee mit der Wache war nicht die fixe Idee von irgendwelchen Festivalgegnern, sondern sie war die notwendige Reaktion auf die fehlende Kompromissbereitschaft. DIE LINKE mag hier gern andere Legenden stricken, die sind eben nur schlichtweg falsch.
Im Übrigen waren es auch nicht die Genehmigungsbehörde oder die Polizei, die das Thema in die Öffentlichkeit gezogen hätten. Wir hätten diese Probleme – wie bei vielen anderen Veranstaltungen, fast wöchentlich in allen Bereichen – immer liebend gern ausschließlich am Verhandlungstisch mit den zuständigen Behörden geklärt.
So, nun gibt es wieder Stimmen, die sagen, die Polizei ist nicht notwendig, es ist sowieso alles friedlich. DIE LINKE spricht in diesem Zusammenhang tatsächlich von einer „minimalinvasiven Sicherheitslösung“. Ich habe selten eine dämlichere Formulierung gehört, muss ich sagen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Na, na, na, na, na!)
in Lärz entsteht für ein paar Tage die drittgrößte Stadt dieses Landes. Da wird unter anderem natürlich auch die eine oder andere Straftat begangen, egal, ob das Sexualdelikte sind oder gegen Jugendschutz möglicherweise verstoßen wird. Und es wird viele Eigentumsdelikte geben. Der Veranstalter selbst schreibt in seinem Sicherheitskonzept jetzt, dass insbesondere Diebstähle eine ernst zu nehmende Gefahr darstellen. Auch das ist bei einer so großen Personenmenge an und für sich eine Selbstverständlichkeit, dass es zu Konflikten kommt. Ich will das auch gar nicht dramatisieren, weil bei 70.000 Menschen auf einer vergleichbaren kleinen Fläche kommt so was eben vor. Aber dann kann man doch nicht ernsthaft zulassen wollen, dass die Polizei außen vor bleibt!
die nicht rund um die Uhr besetzt ist und wo der Kontaktbeamte in regelmäßigen Abständen Dienst macht. Wenn man Unternehmensberater,
würden die womöglich feststellen, das Kriminalitätsaufkommen rechtfertigt noch nicht mal die eigene Polizeistation in Stavenhagen. Ich darf Sie beruhigen, ich habe nicht vor, das Schild abnehmen zu lassen.
ich würde es tun, oder in einem anderen kleinen Revier im Land, Sie würden hier im Karree springen und mir Verantwortungslosigkeit vorwerfen.
die Polizei zieht sich aus der Fläche zurück. Auf jeden Fall wäre ein Riesentheater angesagt. Bei knapp 6.000 Menschen ist Polizei unverzichtbar, bei 70.000 Menschen fabuliert hier eine Fraktion von einer „minimalinvasiven Sicherheitslösung“.
Das, meine Damen und Herren, ist grober Unfug. Jedenfalls jedes halbwegs bekannte Festival setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei. Die allermeisten Veranstalter wollen sogar explizit eine Wache auf dem Gelände, zum Beispiel beim „Airbeat One“ in NeustadtGlewe oder bei „Rock am Ring“ in Rheinland-Pfalz. Sogar beim „Wacken Open Air“, ebenfalls als sehr friedfertig bekannt, ist die Polizei selbstverständlich mit dabei und die Rocker schießen fleißig Selfies mit den Beamten. Selbst dort, wo die Polizei keine Wache auf dem Veranstaltungsgelände hat, wird eng mit ihr zusammengearbeitet. Es gibt ungehinderten Zugang und gemeinsame Lagebesprechungen, und nichts anderes wünschen wir uns auch.
Sprechen Sie, liebe Kollegin Kröger, mit all diesen Veranstaltern! Alle werden Ihnen sagen, dass die Polizei hochwillkommen ist, die Zusammenarbeit reibungslos funktioniert und das Festivalerlebnis nicht beeinträchtigt wird. Und vor allem werden Sie nirgendwo auf Verständnis für die bisherige rigorose Haltung der Ablehnung stoßen.