Sprechen Sie, liebe Kollegin Kröger, mit all diesen Veranstaltern! Alle werden Ihnen sagen, dass die Polizei hochwillkommen ist, die Zusammenarbeit reibungslos funktioniert und das Festivalerlebnis nicht beeinträchtigt wird. Und vor allem werden Sie nirgendwo auf Verständnis für die bisherige rigorose Haltung der Ablehnung stoßen.
Und es ist doch geradezu hanebüchen zu behaupten, die Präsenz der Polizei, ich wiederhole das noch mal, die Präsenz der Polizei würde die Kulturfreiheit infrage stellen.
Aber mal abgesehen von den vielen verqueren Argumenten ärgert mich die grundsätzliche Unehrlichkeit in dieser Diskussion, denn wenn beim „Fusion“-Festival ein Gebäude einstürzt und Menschen begraben würden oder wenn bei einer Panik Menschen totgetrampelt würden, weil die Fluchtwege nicht breit genug sind, oder wenn bei einer Explosion einer Gasflasche Menschen zu Schaden kommen würden, weil die Rettungskräfte nicht schnell genug zum Einsatz kommen, und wenn dann hinterher rauskommen würde, dass das Amt, der Landkreis
oder die Polizei alle Warnungen ignoriert hätten, nur um einer Konfrontation mit dem Veranstalter aus dem Weg
zu gehen, ja dann wäre hier im Landtag die Hölle los. Dann würden Sie von der Fraktion DIE LINKE wahrscheinlich zum Standgericht bitten, es würde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen,
es würden Rücktritte gefordert, Amtsleiter, Landrat, Polizeiführung, Minister, alle weg. Und wissen Sie was? Wahrscheinlich hätten Sie in der Frage sogar recht.
Nur, das ist genau das, was Frau Kröger Ihnen hier und heute nicht erzählt. Amtsleitung, Landrat, Polizeipräsident versuchen weder, die „Fusion“ zu verhindern, noch sind sie auf einem Feldzug gegen politisch Andersdenkende. Sie machen verdammt noch mal nur ihren Job, den wir ihnen übertragen haben, meine Damen und Herren, an dieser Stelle.
Im Übrigen finde ich es auch unverantwortlich, wie mit haltlosen Unterstellungen Stimmungen angeheizt werden. Der Polizeipräsident und ich halten diese verbalen Entgleisungen aus. Das ist nicht schön, gehört aber irgendwie zur Jobbeschreibung. Aber um die Polizisten, die vor Ort im Einsatz sind, mache ich mir Sorgen. Sie wollen mich jedenfalls nicht erleben, wenn beim „Fusion“Festival am Ende aufgrund der Polemik einiger Wichtigtuer Steine auf Polizisten fliegen.
denn das scheint Ihnen ja entgangen zu sein in Ihrer Kommunikation: Der Veranstalter geht hier im Übrigen mit gutem Beispiel voran. Er zeigt sich mittlerweile ausgesprochen gesprächs- und kompromissbereit. Er hat viele Anregungen und Hinweise der Genehmigungsbehörden aufgegriffen. Das Wichtigste: Er hat sich externer Berater bedient. Diese Berater haben ein Sicherheits
konzept erstellt, das der Genehmigungsbehörde letzte Woche vorgelegt wurde. Es ist um Längen, um Längen besser als die ersten beiden Konzepte. Derzeit klären das Amt und der Veranstalter letzte Einzelheiten. Die Beteiligten hoffen, Anfang nächster Woche – nach meiner Info am Montag – eine Einigung zu erzielen. Doch heute schon steht es fest, heute schon steht fest, an der Polizei wird es jedenfalls nicht scheitern. Der ungehinderte Zugang der Polizei zum Festivalgelände ohne jeglichen Zeitverzug ist im Sicherheitskonzept inzwischen schwarz auf weiß festgehalten.
Wörtlich heißt es, wörtlich heißt es: „Dem Veranstalter ist an einer reibungslosen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Polizei gelegen.“
„Die gesetzlichen Befugnisse der Polizei werden durch dieses Sicherheitskonzept in keiner Weise beschränkt. Der Veranstalter stellt der Polizei kostenlos einen Standort auf dem Flugplatzgelände zur Verfügung“,
Darüber hinaus sichert der Veranstalter zu, sich regelmäßig mit der Polizei abzustimmen und diese zu unterstützen. Unmissverständlich wird dann festgehalten, die Polizei erhält anlassbezogen Zutritt zu allen Besuchern zugänglichen Flächen des Veranstaltungsgeländes. Der Zugang wird ohne Zeitverzögerung ermöglicht. Sehr gut! Das ist das, was die Polizei wollte, meine lieben Kollegen.
Und nein, es wird keine Streifengänge der Polizei auf dem Gelände geben. Die hätten aber auch nicht stattgefunden, wenn die Wache auf dem Festivalgelände errichtet worden wäre. Die Polizei muss nur bei Gefahrenlagen eingreifen und unterstützen können. Sie will Straftaten verhindern und aufklären und nicht Babysitter für feiernde Mittzwanziger und Ältere spielen.
Ich freue mich außerdem, dass der Veranstalter bei seinen Gästen für eine große Akzeptanz der Zusammenarbeit mit der Polizei werben möchte. Ich weiß dieses Signal als zuständiges Ministerium zu schätzen. Und ich freue mich auch für unseren Polizeipräsidenten HoffmannRitterbusch. Er musste in den letzten Tagen viel einstecken. Seine harte Haltung wurde immer wieder kritisiert. Aber seien wir doch mal ehrlich, ohne diese Haltung wäre doch dieser Prozess, der in den letzten Wochen in Gang gesetzt worden ist, überhaupt nicht in Gang gekommen. Amt, Landkreis, Polizei und Veranstalter haben
einen Prozess in Gang gesetzt, bei dem alle Seiten viel dazugelernt haben und von dem alle Seiten – davon bin ich fest überzeugt – noch lange profitieren werden. Und das ist genau das, was wir an dieser Stelle auch wollen. So bekräftigt der Veranstalter für die Zukunft ausdrücklich,
ausdrücklich die enge Zusammenarbeit mit den Behörden, ich zitiere noch mal, „mit dem Ziel, das FusionFestival auch künftig schutzzielorientiert und im hohen Maße regelgetreu veranstalten zu können“, Zitatende. Das ist eine klare Ansage. Das klingt nach Partnerschaft. Ich danke jedenfalls dem Veranstalter ausdrücklich auch für dieses Signal und freue mich auch im Namen der Polizei auf eine gute Zusammenarbeit.
Und, Frau Kröger, abschließend noch mal der Hinweis, ja, das Amt hat einen Bescheid auf Grundlage der Beratungen in dieser Woche rausgeschickt, in dem eine Vielzahl von Punkten eingefordert werden. Nur, Sie werden keinen finden, auch meine Kollegin Sozialministerin zum Beispiel nicht, die anordnen wird, dass die Batchelung von Jugendlichen, die dem Jugendschutz unterliegen, nicht zu erfolgen hat, damit man auch weiß, wer jünger als 18 Jahre ist. Sie werden keinen finden, auch meinen Kollegen Bauminister nicht, der anordnet, das Fluchttor, was eine gewisse Größe einfordert, ist eben nicht so groß zu halten, sondern wird kleiner gemacht. Das werden die Kollegen nicht tun und das würde auch gegen die jeweiligen Gesetzlichkeiten sprechen, und deswegen halte ich es für folgerichtig, dass man die Auflagen auch dementsprechend einfordert, dass man sie in gemeinsamen Gesprächen, so, wie wir das mit der Polizei getan haben, auch dementsprechend realisiert. Und deswegen wünsche ich von der Stelle aus der „Fusion“ einen guten Verlauf, wie all die Jahre davor, einen friedlichen, und denjenigen, die da hingehen, viel Spaß, viel Freude, und für die Region ist es ja auch ein wichtiges Ereignis. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, Freie Wähler/BMV und Holger Arppe, fraktionslos – Dr. Ralph Weber, AfD: Dann könnt ihr eigentlich euern Antrag zurückziehen.)
Diese steht nach Paragraf 85 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen zusätzlich zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Liebe Gäste hier im Hause! Wie heißt es nach alter deutscher Mundart: „Wo man singt, da lass dich nieder, böse