Erstens. Böden speichern fünfmal so viel Kohlenstoff wie die Vegetation. Und in den Böden der Welt sind mehr als doppelt so viele Treibhausgase gebunden wie in der Atmosphäre und in der gesamten Vegetation der Erde zusammen. Deshalb ist die Renaturierung von Mooren und Feuchtgebieten der wichtigste Beitrag des Landes zur Bindung von Treibhausgasen und hier sind wir Vorreiter. Mit MoorFutures kann sich auch jede und jeder daran beteiligen. Wir sind gerade bei diesem Thema weltweit Vorreiter und viele Länder übernehmen die MoorFutures. Vielen Dank auch hier an unseren Umweltminister.
Wir sind spitze in der Umwandlung Landwirtschaft konventionell in Ökobau. 155.000 Hektar Ökolandbau, damit sind wir spitze in Deutschland.
Das sind Zahlen, die zeigen, dass man, wenn man sich Gedanken macht, auch etwas verändern kann beim Thema „Natur- und Klimaschutz“, die Mut machen, dass wir auf gutem Weg sind. Aber natürlich reicht das, was getan wird, nicht aus. Deswegen ist es richtig, dass wir auf Bundesebene ein Klimaschutzgesetz diskutieren, wo die großen Rahmenbedingungen stimmen. Und wir werden uns als Land vor allem da einbringen, dass der Netzausbau kommt, den ich eben angesprochen habe. Und es muss der Deckel für Offshore fallen. Die Offshorewindparks in der Ostsee sind sehr leistungsfähig. Wir haben nicht so viel Widerstände und Probleme wie bei Onshore und deswegen würden wir gerne mehr Offshore machen
(Dr. Ralph Weber, AfD: Ja, weil Fische nicht sprechen können. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Und natürlich müssen wir uns im Land auch selbstkritisch fragen, wo können wir schneller werden, wo können wir besser werden und wo müssen wir vorankommen. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Landesregierung sich selbst vornimmt, klimaneutral zu arbeiten. Und hier haben wir gestern im Kabinett verabredet, dass wir eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen, um zu schauen, wo wir noch nachhaltiger agieren können und zum Beispiel Energie selber erzeugen können, die wir auch verbrauchen. All das wird dort Thema sein. Wir müssen selber mit gutem Beispiel vorangehen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zum Schluss will ich sagen, unser Land ist ein Land zum Leben, ein Land zum Arbeiten, zum Leben und Urlaub machen. Die Menschen, die hier leben – und viele pendeln, weil sie hier auch nicht wegwollen –,
leben vor allem hier, weil wir eine viel unberührte Natur haben. Wir haben oft zu leiden unter der Deindustrialisierung von Mecklenburg-Vorpommern und ganz Ostdeutschland, beim Thema „Umwelt und Natur“ ist es eher etwas Positives. Die Umfragen zeigen, dass die Menschen sich ganz besonders wünschen, dass wir dieses Land, diese Umwelt, diese Natur erhalten für das heutige Leben, für die nachfolgenden Generationen. Da stehen wir ganz stark in der Pflicht.
Es gibt nur dieses eine Land Mecklenburg-Vorpommern, es gibt nur diese eine Welt, die wir schützen müssen, bewahren müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine Diskussion darüber führen, was können wir noch mehr dafür tun, um den jungen Generationen und den nachfolgenden Generationen auch dieses wunderbare Land gesund zu hinterlassen. – Vielen Dank.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ein paar prozentuale Berechnungen würden mich mal interessieren. – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Das Land, in dem wir gut und gerne leben, braucht natürlich eine Zukunft. Darin sind wir uns natürlich einig. Ob dafür allerdings nun ausgerechnet der Klimaschutz gestärkt werden muss, das halten wir von der AfD-Fraktion für eine ganz andere Frage.
Betrachtet man es genauer, so hat gerade der Klimaschutz jetzt schon unserem Land viel von seiner Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit genommen.
Eine Bestandsaufnahme: Die Bürger unseres Landes zahlen bundesweit nach Schleswig-Holstein das zweithöchste Netzentgelt und die zweithöchsten Strompreise. Diejenigen, welche beim Einkommen unter den Bundesländern den letzten Platz belegen, müssen Preise auf Europa- und sogar Weltrekordniveau stemmen.
Die Zahl der zwangsweisen Stromabschaltungen bei Verbrauchern, die ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können, nimmt seit drei Jahren zu.
Über 2.000 Windkraftanlagen stehen in diesem Land bereits zu Lande und zu Wasser. Weitere 750 sind in der Planung. Eine Obergrenze ist nicht in Sicht. Die dadurch erzeugte Verschandelung unserer schönen Landschaft, insbesondere der Küstenregionen, gerade durch den stark im Ausbau befindlichen Offshorebereich ist unübersehbar.
Eine massive Schädigung des Tourismus kann inzwischen nicht mehr ausgeschlossen werden, ebenso wie eine Benachteiligung der Entwicklung des ländlichen Raumes. Ein Windpark in der Nähe schadet vorhandenen Grundstücksbesitzern und lockt keine neuen Ansiedler.
Die Risiken und Leiden, denen Anwohner durch Infraschall ausgesetzt werden, sind ebenso unerhört wie unerforscht. Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern hat ein rasch zunehmendes Akzeptanzproblem. Überall dort, wo neue Eignungsgebiete ausgewiesen werden, schwindet der soziale und der politische Frieden und es erzeugt eine Spaltung der Gesellschaft. Hinzu kommt noch der Schaden, welcher Vögeln und Insekten durch die immer höher aufragenden Rotorblätter zugefügt wird.
Stromintensive Industrie- und Gewerbetreibende erfahren zunehmend Wettbewerbsnachteile. Der Standort Mecklenburg-Vorpommern gerät dadurch nur weiter ins Hintertreffen. Neu dazugekommen ist eine wachsende Versorgungsunsicherheit mit der zunehmenden Gefahr eines Blackouts. Die Herstellung von Biokraftstoffen und Biogasanlagen beschert dem Land Raps- und Maismonokulturen, die intensiv genutzten Flächen werden ausgebeutet, das Grundwasser wird verschmutzt.
Hohe Anforderungen an bauliche Standards bei der Dämmung und energetischen Sanierung von Wohnraum schließlich sorgen für steigende Mieten. Erdgas gewinnt einen wachsenden Stellenwert bei der Energieerzeugung in Mecklenburg-Vorpommern, einmal vollendet wird Nord Stream 2 diese Entwicklung begünstigen. CO2neutral ist das nicht!
Längst vergangen sind die Zeiten, als MecklenburgVorpommern in der Kernenergie technologische Kompetenzen vorweisen konnte. In Lubmin kann man die traurigen Reste davon besichtigen. Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH – EWN – heißt die dort ansässige Firma. Sie ist ein auf den Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke spezialisiertes Unternehmen. Händeringend sucht man dort Fachleute, aber Studenten der Kernphysik gibt es in Deutschland nicht mehr. Soweit die Bestandsaufnahme.
(Vincent Kokert, CDU: Uah, ich werd müde! Das hat schon so einen langen Bart! – Thomas Krüger, SPD: Was ist Ihre Alternative?)
die von Ihnen, sehr geehrte LINKE, nicht infrage gestellt wird, hat der deutschen Volkswirtschaft schweren Schaden zugefügt.
Der „Focus“ konstatiert, Zitat: „Was die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg durch Demontage und die DDRPlanwirtschaft später durch Schlendrian erreichte, schaffte Angela Merkel durch den Versuch, die Energiebasis des größten europäischen Industrielandes per Direktive zu verändern...“
Die Energiewende wirkt bei den Energiekonzernen wertvernichtend, bei den Stromkunden preistreibend, auf den für die Trassenführung geräumten Flächen naturzerstörend, und das Verrückteste ist, dass die im Pariser Klimaschutzabkommen zugesagten Reduktionen des Klimakillers CO2 trotzdem weit verfehlt werden.
Wenn Sie nun den Klimaschutz stärken wollen, kann das ja nur heißen, dass es bei einem „Weiter so!“ nicht bleibt. Sie werden den ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien ebenso fordern wie die Einführung der längst diskutierten CO2-Steuer.
Über die Höhe eines künftigen CO2-Preises kursieren unterschiedliche Vorstellungen. Sie reichen von 35 Euro bis 180 Euro pro Tonne CO2. Was bedeutet das für die Bürger und Großunternehmen in unserem Bundesland?
Der CO2-Ausstoß pro Bundesbürger liegt mit etwa neun Tonnen im Jahr doppelt so hoch wie der Durchschnitt der Weltbevölkerung. Wird eine Steuer von nur 40 Euro pro Tonne CO2 eingeführt, so kommen 360 Euro im Jahr auf jeden Bundesbürger im Durchschnitt an Kosten hinzu. Bei 180 Euro pro Tonne CO2 sind das schon 1.620 Euro je Bundesbürger im Durchschnitt pro Jahr. Diese müssen als Vorleistung erbracht werden. Das heißt, auf Strom, Mieten, Heizkosten, Tanken, Einkäufe im Supermarkt et cetera wird eine CO2-Steuer umgelegt, die jeder direkt als Vorleistung bezahlen muss. Diese Mitbürger können sich dann Strom, Mieten, Tanken et cetera vielfach aufgrund der Kostensteigerungen nicht mehr leisten.
In einem Niedriglohnland und Pendlerland wie Mecklenburg-Vorpommern hat das voraussichtlich verheerende Auswirkungen.
Die Eliten hingegen zahlen solche Beiträge aus der Portokasse und können sie dann auch noch teils von der Steuer absetzen.