Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart. Widerspruch kann ich nicht erkennen, dann verfahren wir so. Und ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der AfD zuhört, die nicht auf die verstorbene Landtagspräsidentin rekurriert und dann trotzdem in die Debatte gerade ihre Person einführt, dann könnte man im ersten Moment glauben, na ja, wir haben da einen Vorschlag, der vergleicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mit dem Umgang mit Funktionsträgern. Also, um das auch mal für die Zuhörerinnen und Zuhörer, nicht nur in diesem Plenarsaal, sondern auch vielleicht für die interessierten Zuhörer außerhalb des Landtags deutlich zu machen: Landtagspräsidentin,
Landtagsvizepräsidentin, Fraktionsvorsitzende und die Parlamentarischen Geschäftsführer, das ist der Kreis, der davon betroffen ist.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch mal etwas näher reinschauen, dann erkennen Sie nämlich, dass das, was hier von Herrn Förster vorgetragen worden ist, wie so oft auch in anderen Fällen eine Scheindebatte ist. Hier werden nämlich mal wieder Äpfel mit Birnen verglichen.
Ich will das an einem Punkt als Erstes deutlich machen, und da wird schon deutlich, dass man die betreffenden Funktionsträger eben nicht mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vergleichen kann, denn anders als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegen die Funktionsträger, was ihre Funktion angeht, nämlich keinem Kündigungsschutz. Nach der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern kann jeder Funktionsträger, egal, ob das die Landtagspräsidentin ist oder die Vizepräsidenten, nach den entsprechenden Geschäftsordnungen – zumindest ist das bei meiner Fraktion so, aber ich gehe davon aus, dass in allen anderen Fraktionen ähnliche Regelungen sind – jederzeit abberufen werden. Das heißt, diese Regelung brauchen wir nicht mehr, weil wir schon jederzeit entsprechend handeln können.
Das, was Herr Förster hier vorgetragen hat, dass es keine gesetzliche Regelung gibt – ein Blick ins Gesetz, in dem Fall in die Landesverfassung, hätte Klarheit verschafft. Dann hätte ihm nämlich bewusst sein können, dass dieses Parlament – und damit bin ich immer völlig losgelöst von irgendwelchen konkreten Personen in der Vergangenheit – jederzeit, jederzeit und nicht erst nur nach sechs Wochen oder zwei Monaten oder wann auch immer, jederzeit die Möglichkeit hat, ohne Angabe eines Grundes mit einer entsprechenden Zweidrittelmehrheit die betreffende Person aus ihrer Funktion abzuwählen.
Und dann komme ich noch zu einem zweiten Punkt – und deswegen ist das auch ziemlich verlogen, was hier stattfindet –, da wird darauf abgestellt, da wird darauf abgestellt, dass es natürlich nicht mit der Landtagspräsidentin zu tun hätte.
Aber es ist schon seltsam, dass ja nicht nur in der Debatte hier die Person immer wieder angeführt wurde, was auch noch dazukommt, ist, dass ja auch vor dem Hintergrund der schweren Erkrankung und des anschließenden Todesfalls der – zumindest von meiner Fraktion, aber, ich glaube, auch von der Mehrheit dieses Hauses – hochgeschätzten früheren Landtagspräsidentin, dass es während der ganzen Zeit der Erkrankung ja nicht mal einen Versuch der Fraktion der AfD gegeben hat, zu sagen, wir haben hier ein dermaßen schwerwiegendes Problem, dass die Landtagspräsidentin ihre Funktion nicht ausüben kann, wollen wir sie nicht aus ihrer Funktion abwählen.
das sage ich an dieser Stelle auch ganz deutlich, wir wären so einem Ansinnen mit aller Schärfe entgegengetreten!
Aber Sie haben nicht mal den Versuch unternommen, auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen das zu machen, was Sie machen können.
Und sich dann heute hier hinzustellen und zu sagen, das hat nichts mit Frau Bretschneider zu tun, aber jetzt bringen wir – kurz, nachdem sie gestorben ist – diesen Antrag hier ein,
das ist schon, na ja, ich will in dem Zusammenhang Ihnen nicht so viel Ehre antun und das als schäbig bezeichnen, aber es ist schon seltsam.
lassen Sie uns doch mal – ich weiß nicht, ob der eine oder andere von Ihnen sich die Mühe gemacht hat, den doch recht kurz gefassten Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zu lesen –, und jetzt gehe ich mal tatsächlich weg von dem, was ja hier nicht debattiert wird, nämlich die Person von Sylvia Bretschneider, machen wir es mal völlig losgelöst. Da steht dann drin, nach sechs Wochen soll dann, oder wenn diese Funktion nach sechs Wochen nicht mehr wahrgenommen wird, dann soll die entsprechende Funktionszulage automatisch entfallen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Sitzungswoche heute, morgen und Freitag ist die letzte parlamentarische Landtagssitzung vor der Sommerpause. Na gut, Herr Kollege, Sie können natürlich noch eine Sondersitzung des Landtages beantragen, aber ich gehe jetzt erst mal nicht davon aus.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Das hängt von Freitag ab! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Wenn der Kollege Ritter oder ansonsten hier nicht jemand sich dafür einsetzt, dass wir noch eine Sondersitzung des Landtages haben, dann beginnt übernächste Woche die Sommerpause des Landtages. Die Sommerpause des Landtages, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dauert nach dem Termin- und Sitzungskalender des Landtages sechs Wochen. Das heißt, jeder der hier anwesenden Funktionsträger –
ich drehe mich jetzt mal zu der sitzungsleitenden Präsidentin um, weil das wird sie dann ja auch betreffen – muss schon aufpassen, dass er zumindest am letzten Tag vor der Sommerpause und am ersten Tag nach der Sommerpause nach außen dokumentiert, dass er seine Funktion wahrnimmt, weil sonst würde die automatisch nach der Sommerpause entfallen sein.
Jetzt sage ich noch was dazu, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich nehme jetzt mal mich selber als Beispiel. Für mich als Parlamentarischen Geschäftsführer ist das – der SPD-Landtagsfraktion, das betrifft den Kollegen Renz ähnlich –, ist es relativ einfach, darzulegen, dass wir auch in den sechs Wochen Sommerpause arbeiten,
Ja, Herr Kollege Brade, weil wir nehmen nämlich regelmäßig an den Staatssekretärsrunden teil und ich kann das damit alleine schon dokumentieren. Jetzt gucke ich mir aber mal den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion an oder ich könnte auch den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion nehmen. Wie wollen die das dokumentieren?
dass das, was Sie tun, eben nicht in Ihrer normalen Funktion als Abgeordneter getan wird – dafür kriegen Sie nämlich keine Funktionszulage –, sondern aus Ihrer Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer respektive Fraktionsvorsitzender heraus? Da werden Sie schon Probleme haben.
das zeigt mal wieder deutlich, wohin man mit Populismus kommt. Man kommt nämlich nicht allzu weit, weil meistens ist es kürzer gesprungen, als man überhaupt nur denken kann. – Danke schön.