Es sind ja eine ganze Reihe von Menschen, die mit dem Thema Pflege zu tun haben, und Geldleistungen zur Verfügung zu stellen, hat ja häufig dann auch Nutzen, politischen Nutzen. Ob das so funktioniert hat, das vermag ich nicht zu sagen, aber es hat zumindest in Bayern jetzt nicht wirklich geholfen, die pflegerische Versorgungssituation positiv zu beeinflussen.
Und jetzt gibt es einen anderen Aspekt, den man diskutieren kann, da sind Sie aber auch nicht drauf eingegangen. Zum Zeitpunkt, als die Pflegeversicherung eingeführt worden ist, gab es kaum Zuzahlungsfälle. Das heißt also, die meisten Pflegebedürftigen waren da mit den Leistungen der Pflegeversicherung imstande, die Leistungen, die sie in Anspruch genommen haben, auch finanzieren zu können. Das verändert sich zurzeit. Das heißt also, immer mehr Pflegebedürftige sind in einer Situation, neben den Pflegeleistungen, die sie bekommen, aus eigenen Mitteln oder Mitteln von Angehörigen oder aus Mitteln des Sozialhilfeträgers Gelder obendrauf zu packen. Ich weiß nicht, vielleicht ist das das Ziel, was Sie verfolgen.
Wenn das das Ziel ist, hätte ich es für erforderlich gehalten, der Frage nachzugehen, wie sieht das denn in Mecklenburg-Vorpommern aus, was haben wir denn in Mecklenburg-Vorpommern für eine Situation, wie viele Pflegebedürftige müssen denn bei uns schon neben den Leistungen der Pflegeversicherung eigene Mittel obendrauf packen. Ich könnte mir vorstellen, dass das eine andere Situation ist als in Bayern, weil in Bayern deutlich höhere Löhne gezahlt werden. Und das ist die andere Seite der Medaille.
Es wird ja jetzt diskutiert, auch auf der Bundesebene diskutiert, dass Pflege deutlich besser vergütet werden muss. Dafür bin ich auch sehr, ich würde mir nur wünschen, dass in dem Kontext auch die Frage geklärt wird, woher denn das Geld kommt oder ob das Geld dann quasi den Pflegebedürftigen aus der Tasche gezogen wird beziehungsweise dann vermehrt beim Sozialhilfeträger landet. Also das ist eine spannende Diskussion, da muss man gucken, was dabei rauskommt.
Es gibt einen Vorschlag des Bremer Professors Rothgang, wie man dieses Thema angehen kann, der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch. Wir haben im Augenblick die Situation, dass die Leistungen der Pflegeversicherung gedeckelt sind und alles, was darüber hinausgeht, muss aus anderen Quellen finanziert werden. Und er schlägt vor, tauscht das Ganze doch, also das, was jetzt ein Pflegebedürftiger zu zahlen hat, wird festgelegt. Das kann man politisch aushandeln, man kann sagen, der braucht gar nichts zu bezahlen, man kann sagen, also da muss noch ein bisschen mehr drauf. Aber es ist eine klare Situation, dann weiß jeder Pflegebedürftige, wie hoch die Belastung ist, die ihn trifft. Auf der anderen Seite wird alles, was darüber hinausgeht, dann aus Mitteln der Pflegeversicherung finanziert, was natürlich auch in erheblichem Umfang beitragsrelevant sein wird, weil
die Kosten für das Thema Pflege werden weiter steigen und damit, wenn man den Weg geht, auch die Beiträge, die zu zahlen sein werden. Also das ist eine sehr komplexe Gemengelage.
Resümierend kann man sagen, der Antrag, den Sie formulieren, wird der Überschrift nicht gerecht. Das ist kein alternativer Weg und dem Pflegenotstand wird mit dem Konzept schon gar nicht begegnet, also insofern kann man den nur ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Zunächst an Frau Drese: Auf der einen Seite sagen Sie, Bayern kostet das 400 Millionen, das ist viel zu wenig. Nun wissen Sie auch, dass in Bayern wesentlich mehr Menschen leben als in Mecklenburg-Vorpommern.
Auf der anderen Seite sagen Sie, was da am Ende rauskommt, ist ja dann doch viel zu wenig. Da müssen Sie sich schon ein bisschen entscheiden, sage ich mal.
Für Herrn Koplin ist Anerkennung in der Pflege nicht wichtig. Das finde ich sehr schade, wo diese Leute doch eine wahnsinnige Leistung hinlegen, selbst Probleme bekommen dadurch, Burn-out, alles Mögliche oder körperliche Gebrechen, weil sie pflegen, weil sie teilweise dadurch überfordert sind. Ich finde das schade. Das können Sie so sehen, wir sehen es nicht so.
Warum haben wir diesen Zustand, diesen Pflegenotstand? Warum brauchen wir so viele Kitas? Weil die Familie Ewigkeiten vernachlässigt wurde. Früher hat das die Familie nun mal übernommen, die Pflegeleistung oder das Mitnehmen seiner Familienangehörigen quasi. Wer gebraucht wird und geschätzt wird, der lebt länger, das ist einfach so und gesünder. Das ist in unserer Gesellschaft nicht so gewollt gewesen, man hat die Leute zu Egoisten und Konsumenten erzogen.
(Elisabeth Aßmann, SPD: Ja, dann gucken Sie mal sich selber an, da haben Sie ja das beste Beispiel! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Das war hier das maßgebliche Ziel. Dadurch wurde die Familie nachhaltig zerstört. Dadurch wurden Kitas notwendig, dadurch werden jetzt Pflegekräfte notwendig, weil die Leute einfach nur noch damit beschäftigt sind zu arbeiten, um zu leben.
Ja, meine Damen und Herren, aus unserer Sicht nehmen Sie Probleme in unserem Land nicht sehr ernst, muss
man sagen. Ihr Abstimmungsverhalten gleich wird es wieder zeigen und unter Beweis stellen. Den Alten, Kranken und zu Pflegenden ist es am Ende egal, mit welchem Parteibuch ihnen geholfen wird.
Wir wissen ja ganz genau, warum jeder Antrag von uns abgelehnt wird, und auch dieser. Uns ist das egal, welches Parteibuch da ist, Hauptsache, es wird ihnen geholfen,
und deswegen haben wir diesen Antrag hier heute gestellt. Aber machen Sie sich keine Sorgen, wir werden auch hier dieses Abstimmungsergebnis und Ihre Haltung nach außen transportieren.
Bei uns heißt das nämlich „AfD vor Ort“. In Bürgerdialogen, in Besuchen von Einrichtungen et cetera werden wir das kundtun.
Wir haben in unserer Parlamentarierzeit schon etliche Einrichtungen besucht. Wir machen uns auch selbst ein Bild über die Lage vor Ort. Daher kann ich Ihnen sagen, es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich kann nicht verstehen, warum Sie unseren Antrag ablehnen,
Herr Heydorn, wir haben einen Pflegenotstand, den wollten Sie letztes Mal noch revidieren in der Plenardebatte. Ich denke aber, er ist für alle deutlich sichtbar, auch für Sie.
Und in Zukunft, wie gesagt, werden wir unsere Terminkalender damit füllen und mit Pflegenden und Angehörigen sowie Pflegeeinrichtungen und Trägern ins Gespräch kommen, um dort weiter an Lösungen zu arbeiten. Dafür wird die AfD nämlich gewählt. Das sehen Sie dann auch bei Umfrageergebnissen und Sie sehen auch bei den Umfrageergebnissen,
wohin Ihre Politik des Wegguckens und des Ausgrenzens führt – immer weiter in die Richtung, die uns stärkt. Wir schauen, wo der Schuh drückt. Wir sagen auch vor Ort, wie Sie abgestimmt haben, und vor allen Dingen auch, wie die LINKE abgestimmt hat.
Mit einem Landespflegegeld nach bayerischem Vorbild können wir mit positivem Vorbild vorangehen. Das will die AfD. Ein Maßnahmenkonzept zur Vereinbarung von Pflege und Beruf, das will die AfD. Eine Verhinderung von Altersarmut und Anerkennung von Pflegeleistungen bei der Rente, das will die AfD, meine Damen und Herren. Wenn Sie das auch wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag einfach zu! Es tut nicht weh, dauert wenige Sekunden und damit bewirken Sie sehr viel. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3700. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3700 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, Ablehnung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV sowie Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Risiken durch Kampfmittelbelastung im Meer verringern, auf Drucksache 7/3707.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Risiken durch Kampfmittelbelastung im Meer verringern – Drucksache 7/3707 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Thema zum Abschluss dieses Tages, das möglicherweise dem einen oder anderen nicht so gravierend erscheint, wie es mir wichtig ist – allein die Tatsache, dass mir wie vielen, die etwas älter sind, noch in Erinnerung ist, was in der Nachkriegszeit Munition, Fundmunition am Festland, aber auch in der Ostsee bedeuten und bis in die mittlere Schulzeit hinein noch mit regelmäßigen Belehrungen des Umgangs und so weiter eine Rolle spielten.
Ich selbst hatte ein Kindheitstrauma: Einmal fehlte in der Kindergartengruppe – ich sage das ganz bewusst – einem Spielkameraden das linke Auge, dem anderen das rechte Bein, dem dritten der linke Arm und dem vierten der Bruder. Es war eine Panzerfaust in Wismar um die Ecke auf dem Hafffeld, dem Schießplatz der Sowjetarmee, und es ist nur ein Zufall, dass ich selbst nicht dabei gewesen bin. Das prägt. Ich selbst war zehn Jahre Leistungssportler im Segeln und kenne die 670 ausgewiesenen Quadratkilometer vor der Küste des damaligen Bezirks Rostock, die wir nicht befahren durften, und vieles mehr.
Meine Damen und Herren, dieses Thema ist also nicht neu. Der Krieg ist 74 Jahre zu Ende, aber dennoch liegt
enorm viel Waffenmaterial, vor allem Munition, in der Ostsee. Oftmals ist es ja so, dass etwas nicht da ist, was man nicht sieht. Aber seit 2015 ist der Erkenntnisgewinn so groß, dass eine erneute Befassung aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion durchaus notwendig ist. Noch vor wenigen Jahren hatte der Innenminister das bei einem analogen Antrag als Panikmache abgetan. Nein, meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit gibt es die Aussagen eines Interreg-Projekts DAIMON. Übersetzt würde dieses Kunstwort bedeuten in etwa „Entscheidungshilfen für Schiffsmunition“. Es handelt sich keineswegs nur um Schiffsmunition und es ist nicht irgendein Projekt eines einzelnen Forschungsunternehmens. Es haben wissenschaftliche Institute aus Polen, Litauen, Finnland, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Deutschland mitgearbeitet, in Deutschland unter anderem das Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung in Bremerhaven, die Ozeanforschung aus Kiel und das Leibniz-Institut für Ostseeforschung in RostockWarnemünde.
Die Forschungsergebnisse weisen auf erhebliche Einflüsse vorhandener Munitionsreste in der Ostsee auf Fische hin, Krebstumore bei Fischen, Sprengstoffrückstände in Miesmuscheln, und irgendwann kommt das Ganze über die Nahrungskette auch beim Menschen an. Damit ist nicht nur TNT gemeint, sondern auch ganz andere, teilweise im Prozess der Verwesung erst entstehende Gifte. Der Fortschrittsbericht 2017 verweist auf Munitionsbelastung deutscher Meeresgewässer und da stoße ich auf eine Randnotiz, auf mehrere Randnotizen, und die zeigen uns unter anderem das Dilemma, in dem wir uns befinden. Der Munitionsbergungsdienst, ganz korrekt beim Innenministerium angesiedelt, hat seine Kompetenzen. Der Küstenschutz wiederum gehört zum Landwirtschaftsministerium. Auch dort – wir können uns erinnern an die Munitionsfunde bei den Strandsanierungen in Rerik, Boltenhagen, Ahrenshoop, das ist im „Nordmagazin“ hoch- und runterdekliniert worden – zeigt sich ganz deutlich, da muss auch eine Verbindung hergestellt werden, weil auf der anderen Seite dann wiederum der Tourismus, beim Wirtschaftsminister angesiedelt, auch davon in irgendeiner Form betroffen ist, und eigentlich müsste man hier ein ganz großes Bandel machen.