die Regelung, dass diese Überschreitungszeiten den Fraktionen der Opposition entsprechend zugutekommen. Das wird jetzt geändert, jetzt kommt es allen Fraktionen zugute. Das ist in unseren Augen eine Schwächung der Oppositionsrechte, weil die Minister nun mal zu den regierungstragenden Fraktionen gehören und in deren Sinne und umgekehrt sprechen, sodass hier indirekt die Redezeit einseitig zugunsten der Regierung und der Regierungsfraktionen verlängert wird. Da es normalerweise aber nur um ein/zwei Minuten geht und wir solche Redezeitüberschreitungen, wie ich sie eben genannt hatte, nur zwei Mal meines Wissens in den letzten zweieinhalb Jahren hatten, wollen wir an diesem Punkt den Konsens aller Fraktionen nicht gefährden. Wir halten unsere Bedenken aufrecht, dass hiermit die Oppositionsrechte geschmälert werden, werden aber dem Gesamtpaket als Fraktion dennoch zustimmen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja seit 2002 dabei und ich glaube, es ist ein Novum, dass es gelungen ist, ein Verfahren, was wir bisher immer gehabt haben, wenn es um die Geschäftsordnung ging, hier zu durchbrechen. Es war bisher immer so, zu Beginn der Legislaturperiode haben wir uns als Landtag eine Geschäftsordnung gegeben und dann galt die im Prinzip, vielleicht bis auf kleine Detailfragen, für die gesamte Legislaturperiode. Und hier will ich ausdrücklich das nicht nur erwähnen, sondern auch begrüßen, dass es eben gelungen ist – unter Federführung von Herrn Schulte, dem ich ganz besonders danken möchte an dieser Stelle, weil es auch nämlich mit sehr viel Aufwand verbunden war –, dass es hier eben gelungen ist, im Konsens eine Änderung der Geschäftsordnung vorzulegen, bei der alle Fraktionen mitgearbeitet haben.
So, wie sich das auch abzeichnet, zumindest jetzt durch den Redebeitrag von Herrn Professor Weber, gehe ich auch davon aus, dass wir einstimmig die Änderung der Geschäftsordnung beschließen werden. Das ist also etwas Positives, sodass uns, glaube ich, ein gemeinsames Ziel vereint, nämlich, dass wir eine noch bessere lebendige Debattenkultur hier in diesem Hause verwirklichen wollen, nicht nur für uns, für uns ist es vielleicht auch etwas angenehmer, aber hauptsächlich auch für die Bürger, die diese Debatten verfolgen, dass wir eben aktuellere lebendige Debatten führen. Und ich glaube, insbesondere zwei Elemente, einmal die Fragestunde und dann auch die Kurzintervention, die wir hier einführen, werden zumindest uns allen die Möglichkeit einräumen, wenn wir davon Gebrauch machen, das auch zu verwirklichen.
Wir müssen jetzt nicht also sämtliche Änderungen hier im Detail vorstellen und diskutieren, sondern ich glaube, entscheidend ist, wie werden wir alle hier im Parlament unsere neue Geschäftsordnung ausleben im Sinne der Zielstellung, die ich eben beschrieben habe, dass es eben für die Bürger dann auch viel, viel interessanter wird. Wer so lange wie ich dabei ist, der kann das ausdrücklich nur noch mal begrüßen.
Diesen einen Punkt der Fragestellung, wie es bisher in den letzten Jahren noch verschärfter abgelaufen ist, vor zehn Jahren war es noch irgendwie eine Besonderheit, hier mal eine Fragestunde am Donnerstag früh zu machen, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, die letzten Jahre war das eine Schlafwagennummer, die keinem etwas bringt. Und ich glaube sogar, in der letzten Sitzungswoche gab es dieses Instrument gar nicht mehr, das zur Anwendung gekommen ist. Insofern erhoffe ich uns gemeinsam, dass wir die Zielstellung hier so dann auch selbst verwirklichen können.
Ich habe jetzt die ganze Zeit kräftig mitgeschrieben, weil ich ja die zwei Argumente der AfD kannte, die noch auf Bedenken stoßen. Ich konnte das nachher durchstreichen, da Sie ja im Sinne der Sache gesagt haben, dass Sie Ihre Bedenken zurückstellen. Ich glaube, die inhaltlichen Punkte, die Sie aufgerufen haben, zum Beispiel die Themenangabe mit der nicht verbundenen Fragestellung, wird sich in der Praxis wohl schon so gestalten, wie Sie es erwarten. Ich habe auch ganz klar den Anspruch, dass es dabei bleibt, dass es ganz einfach eine Themenangabe ist und dann entsprechend hier agiert wird durch die Landesregierung. Dass die Situation mal eintreten kann, glaube ich, ist ganz menschlich, dass ein Vertreter der Landesregierung dann auch von seinem Recht Gebrauch macht und sagt, diese konkrete Frage ist aus objektiven Gründen dann vielleicht nicht zu beantworten. Das hat aber nichts mit dem eigentlichen Instrument, mit dem Vorgehen, so, wie wir es uns hier versprechen, zu tun.
Insofern freue ich mich, dass wir zusammen die Kraft gehabt haben, hier im Laufe der Legislaturperiode die Geschäftsordnung gemeinsam zu ändern, und bitte dann auch um breite Zustimmung. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich der Freude des Kollegen Renz anschließen. Wir haben lange gemeinsam über mögliche und auch notwendige Änderungen unserer Geschäftsordnung diskutiert. Wir haben einen Kompromiss gefunden, einen Konsens gefunden, der es uns ermöglicht, unsere Arbeit hier lebendiger und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes interessanter zu gestalten.
Wir sollten jetzt mit aller Kraft darangehen, die Möglichkeiten, die wir uns selbst geben, auch in der Praxis zu testen und umzusetzen. Das wird an der einen oder anderen Stelle eine Herausforderung für uns selbst sein, die neuen Regeln anzuwenden. Es wird für die Tagungsleitung, für unser Präsidium, nicht immer ganz einfach sein, auch in Zusammenarbeit mit der Landtagsverwaltung jetzt genau abzuchecken, ist das, was wir jetzt hier machen als Abgeordnete, auch entsprechend unserer neuen Geschäftsordnung. Wir müssen also Erfahrungen sammeln und wir sollten uns nicht scheuen, am Ende dieser Legislaturperiode gemeinsam festzustellen, ob sich alles, was wir uns an diesen Geschäftsordnungsänderungen mit auf den Weg geben, bewährt hat, und möglicherweise auch zu dem Eingeständnis kommen, Ziel doch nicht ganz erfüllt.
Aber bevor wir zu dieser Erkenntnis kommen, sollten wir es gemeinsam ausprobieren. Insofern freue ich mich künftig auf lebendigere Debatten. Mit Spannung erwarte ich natürlich die Befragung der Landesregierung. Einige von uns waren ja erst vor Kurzem in Schottland auf Ausschussreise. Wir haben erleben dürfen, wie die Abgeordneten im schottischen Parlament die Ministerpräsidentin dort befragt haben. Das war sehr erhellend. Man hat auch gemerkt, dass viele Fragen direkt aus den Wahlkreisen gestellt worden sind: Warum ist die Geschäftsstraße in meiner Heimatstadt jetzt geschlossen und was macht First Minister, um dem entgegenzuwirken? Solche Fragen will ich natürlich hier nicht hören.
Das gehört hier dann weniger hin, weil es gibt viele wichtigere Dinge, die wir unsere Regierung abfragen sollten.
Wer sich mal Bundestagsdebatten anschaut und dort sieht, wie die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen im Einzelnen von diesem Instrument Gebrauch machen, weiß, auch das kann zu einer Verbesserung der Debattenkultur beitragen und es wird auch mir an der einen oder anderen Stelle ersparen, meine Stimmbänder zu strapazieren, indem ich einen Zwischenruf mache.
Das kann ich dann in der Kurzintervention viel besser. Also lassen Sie uns uns gemeinsam auf den Weg machen. Herzlichen Dank, und ich bitte auch namens meiner Fraktion um Zustimmung. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich auch gesondert die Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Fraktionen anspreche, weil – Kollege Renz, auch Herr Professor Weber, Herr Ritter haben es eben schon gesagt – das, was hier jetzt heute vorliegt zur Zweiten Lesung beziehungsweise in der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, ist tatsächlich das Ergebnis einer aus meiner Sicht höchst konstruktiven und letztendlich vielleicht, Herr Professor Weber, in jedem Punkt nicht jeden glücklich machenden, das ist bei Kompromissen so, aber, auch die Redebeiträge haben es gezeigt, in der Intention von allen mitgetragenen Novellierung der Geschäftsordnung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle einmal etwas persönlich werden. Ich bin seit 2002 Mitglied dieses Landtages. Die meisten von Ihnen wissen ja auch, dass ich nicht ursprünglich Politiker war, sondern eine juristische Ausbildung habe.
Und an dieser Stelle gestatten Sie mir dann auch mal eine persönliche Bemerkung: Es ist, wenn ich das mal hier sagen darf, für jemanden, der auf der einen Seite Abgeordneter dieses Hauses ist und gleichzeitig dann auch Jurist ist, ein sehr befriedigendes Erlebnis, wenn er nicht nur über Gesetzentwürfe abstimmen darf, das darf jeder Abgeordnete, wenn er nicht nur an der Erarbeitung von rechtlichen Vorschriften mitarbeiten darf, das dürfen auch viele Juristinnen und Juristen in den entsprechenden Häusern hier im Land, sondern wenn er tatsächlich, und das ist letztendlich das, den Dank schulde ich – nicht nur ich, das gilt ja für alle hier Anwesenden – den Wählerinnen und Wählern, die ihm die Möglichkeit gegeben haben, uns die Möglichkeit gegeben haben, hier politisch zu arbeiten, wenn man tatsächlich die Möglichkeit hat, auf der einen Seite politisch zu gestalten, und das, was man als Jurist gelernt hat, dann auch in dem konkreten Gesetzentwurf mit einzubringen. Das ist eine sehr befriedigende Erfahrung.
Und dass ich sie heute hier erleben werde, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das habe ich letztendlich auch Ihnen zu verdanken, weil Sie haben da mitgewirkt. Ich alleine, auch meine Fraktion alleine hätte das nicht machen können. Und deswegen gilt der Dank insbesondere allen, die beteiligt waren. Das war an die Parlamentarischen Geschäftsführer gerichtet, aber auch letztendlich an alle, die auch im Vorfeld, auch in den mitberatenden Ausschüssen oder dem federführenden Ausschuss beteiligt waren, hier mitgewirkt haben und die letztendlich auch hier dies tragen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Geschäftsordnung klingt etwas banal am Anfang. Aber wenn man sich das überlegt, das, was wir als Geschäftsordnung titulieren, ist letztendlich die verfassungsrechtlich, wenn man das jetzt mal nicht mit der Landesverfassung vergleicht, aber die Grundlage für unser politisches Agieren hier in dem Haus. Und dieses Haus ist unabhängig von allen politischen Unterschieden, die in den Fraktionen, in den Parteien bestehen, die erste und die höchste Gewalt in diesem Land. Das heißt, die Geschäftsordnung des Landtages ist die Grundlage für die höchste Gewalt in diesem Land.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen war es mir auch von Anfang an wichtig, dass alle Fraktionen, weil es tatsächlich um die Arbeitsgrundlage geht, dass alle Fraktionen, wenn sie das denn wollen, in den Diskussionsprozess eingebunden sind. Und ich begrüße es sehr, dass alle Fraktionen, unabhängig davon, wie man zu der einen oder anderen Partei steht, welche politischen Vorbehalte man möglicherweise auch gegen politische Ausrichtungen hat, aber dass bei dieser Arbeitsgrundlage alle Fraktionen diese politischen Differenzen zurückgestellt haben und sich bemüht und, ich glaube, im Ergebnis auch geschafft haben, konstruktiv zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, ich will auf einen Punkt noch kurz eingehen und damit will ich auch zum Ende kommen. Herr Kollege Ritter hat es schon angesprochen, die Geschäftsgrundlage, die Geschäftsordnung, wir können
sie novellieren, wir können sie fassen, wie wir wollen, das Entscheidende ist am Ende des Tages, wie wir sie in den Debatten leben. Die Präsidentin hat am Anfang erklärt, die Debattenzeit für diese Rede beträgt 120 Minuten. Ich kann Ihnen heute schon sagen, das wird dann in Zukunft nicht wieder stattfinden, weil das war ja auch eine der Intentionen.
Aber die andere Frage ist natürlich auch, wie gehen wir mit den Instrumenten, die uns die Geschäftsordnung anbietet, dann in Zukunft lebendig um. Wenn wir – und ich glaube, das sollte auch Konsens in diesem Haus sein –, wenn wir die Menschen in diesem Land erreichen wollen, dann müssen wir die Debatten in diesem Haus lebendiger gestalten, wir müssen sie interessanter gestalten. Ich hoffe, dass die neue Geschäftsordnung die Möglichkeiten dazu bietet. Ansonsten bin ich bei dem, was der Kollege Ritter eben gesagt hat, das Bessere ist immer noch der Feind des Guten und es spricht nichts dagegen, dass man das, was man gemacht hat, irgendwann, wenn man sieht, es muss verbessert werden, dann noch einmal verbessert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir werden natürlich dem Antrag zustimmen. Wir haben ja auch von Anfang an mitgewirkt bei der Antragstellung und bei der Beratung.
Ich möchte eigentlich nur einen Punkt noch mal hervorheben, der ist mir noch sehr wichtig und ich finde es auch wichtig, dass es hier sozusagen in den Plenarprotokollen festgehalten wird, falls es dazu später mal Rechtsstreitigkeiten geben sollte, und zwar der Punkt mit den Kleinen Anfragen. Die Frist ist hier verdoppelt worden für die Landesregierung von,
von 10 auf 20 Werktage. Da haben wir natürlich schon überlegt, ob das so sinnvoll ist. Wir haben dann gedacht, wie Frau Oldenburg schon richtig dazwischengerufen hat, gerade dass wir im Grunde jetzt ja schon zahlreiche aktuelle Fristüberschreitungen haben. Sie sehen es an der Tagesordnung.
Sie sehen es an der Tagesordnung, 17 Kleine Anfragen musste ich selber zum Beispiel auf die Tagesordnung setzen. Das mache ich ja nicht aus Langeweile, sondern weil es meine einzige Chance ist, auch dann tatsächlich in einigen Fällen irgendwann mal eine Antwort zu kriegen, weil in diesen Fällen, die auf der Tagesordnung stehen, sind die Fristen überschritten worden.