wenn man sich mal anschaut im Internet, wie Wirtschaftsflüchtlinge definiert werden. Dass Sie sich noch mal für Wirtschaftsflüchtlinge einsetzen, ist für mich auch ganz interessant an der Stelle.
Und jetzt wäre zu betrachten, Sie wollen zusätzlich Geld. Wir haben von Herrn Minister gehört, welche Rahmenbedingungen es gibt. 50.000 plus 50.000 oder 60.000, also dann schon eine stattliche sechsstellige Summe geben und sagen, kommt zurück in Bedingungen, vor denen ihr eigentlich weggegangen seid – wenn sie hierherkommen, haben sich ja die Bedingungen noch nicht geändert. Warum sollten sie das?
Wenn es das viele Geld wäre – für einige ist es viel Geld, für manche dieser Ärztinnen und Ärzte sind es zwei bis
drei Monatsgehälter, über die wir da sprechen –, warum sollten sie zurückkommen in die gleichen Bedingungen, die sie vorher zu beklagen hatten? Und wenn sie denn zurückkommen und sich niederlassen wollen, dann ist die Frage:
Wie wir wissen, gibt es ja statistische Werte – Bevölkerungsanteil und so weiter und dann die Verteilung der Sitze für Ärztinnen und Ärzte –, und dann haben wir die absurde Situation, dass, ich nehme mal die Versorgungsregion Neustrelitz, statistisch gesehen ausreichend Augenärztinnen und Augenärzte da sind, und wenn eine, wie jüngst geschehen, in den verdienten Ruhestand geht, die Versicherten dann plötzlich jemanden suchen, der sie medizinisch versorgt, und die finden keine Aufnahme mehr, weil die, die noch klassisch versorgen als Augenärztinnen und Augenärzte sagen, unser Bestand an Patientinnen und Patienten und an Versicherten ist so voll, dass wir keinen mehr aufnehmen können, und fragt man nach, wird gesagt, ja, die Statistik weist aus, in der Region sind genügend Ärztinnen und Ärzte vorhanden, dann stimmen offensichtlich die Planungsgrundlagen nicht mit der Lebenswirklichkeit überein. Das noch mal näher auszuführen, gehört jetzt nicht zu diesem Antrag, weist aber darauf hin, dass, wenn wir einladen, diejenigen mögen zurückkommen, sie nicht immer die Rahmenbedingungen finden, die sie brauchen. Insofern würde Geld an dieser Stelle herzlich wenig nützen.
Was wir für notwendig halten, ist die Erhöhung der Zahl der Studienplätze. Das wiederholen wir auch an dieser Stelle. Was wir für nötig halten, ist die Beseitigung der Ursachen, die dazu geführt haben, dass Ärztinnen und Ärzte das Land überhaupt verlassen haben, vor allen Dingen aus den Gründen, dass sie mit den Arbeitsbedingungen nicht zufrieden waren oder mit der Entlohnung, aber jetzt vor allen Dingen die Arbeitsbedingungen. Also muss man auch an den Arbeitsbedingungen etwas ändern. Auch dafür tragen wir eine gewisse, nicht unmittelbare, aber eine gewisse, zumindest politische Verantwortung.
Wir halten Ihren Antrag für nicht zielführend und werden ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, noch mal zum Thema
der flächendeckenden medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sprechen zu dürfen und deshalb meinen Respekt auszudrücken vor Harry Glawe, vor meinem lieben Kollegen von den LINKEN. Sie haben das sehr sachlich, sehr ruhig, sehr gelassen hier alles vorgetragen.
Ich muss sagen, als ich den Antrag von der AfD gelesen habe, habe ich gedacht, das ist ja der blanke Populismus. Der Antrag ist eigentlich nicht der Rede wert.
Und es ist also völlig klar, dass wir den ablehnen. Das ist auch nach wie vor unsere Meinung zu diesem Antrag, dass es der blanke Populismus ist und nicht der Rede wert ist und dass wir den selbstverständlich ablehnen.
Aber aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die von diesem Landtag, die von uns als Abgeordnete völlig zu Recht erwarten und sich auch darauf verlassen können,
dass wir die Herausforderungen bei der ärztlichen Versorgung ernst nehmen, möchte ich diese Ablehnung selbstverständlich begründen.
Erstens bin ich der Auffassung, dass die AfD sich wirklich hätte vertiefter mit dieser Thematik befassen sollen, und zwar nicht lebenslanges Lernen, in der Plenarsitzung werde ich vielleicht schon erfahren, wie es sich also mit dem Thema verhält, sondern möglichst vor Einreichen dieses Antrages. Dann wäre Ihnen nämlich aufgefallen, dass es mit der plumpen Ansage, 50.000 für jeden deutschen Arzt, der zurückkehrt, wirklich einfach nicht getan ist
und dass diese Maßnahmen keinen Erfolg haben werden. Und das mag sein, dass Ihnen das jetzt nicht schmeckt, dass Sie zwischenzeitlich erfahren haben, wie es sich verhält, aber es ist so.
Erstens. Es gibt diese Anreize – die sind eben dargestellt worden –: 50.000 Euro von der Kassenärztlichen Vereinigung, weitere 50.000 bis 60.000 Euro also über das Land.
Das heißt, das ist ein ganz handfester materieller Ansatz, den Sie jetzt, wenn man böse spricht, zurückschrauben wollen auf irgendwie einzig und allein 50.000 Euro. Das finde ich also nicht so Erfolg versprechend.
Der zweite Grund ist aber der viel wichtigere, und das hängt in der Tat ganz eng zusammen mit dem Tagesordnungspunkt, den wir hier gerade vorher hatten, und das hat ja auch Herr Koplin sehr ausführlich hier noch mal geschildert: Es hat Gründe, warum die Verteilung der ausgebildeten Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, auch wenn die Zahl in der Summe steigt, einfach nicht gleichmäßig ist und man sich an einigen Stellen mit hoch qualifizierten, auch hoch motivierten Ärztinnen und Ärzten wirklich, salopp gesprochen, zuschmeißen kann, und warum es an anderen Stellen eben nicht gelingt, diese hoch qualifizierten Fachkräfte entsprechend zu binden.
Und das ist die Erwartung der Ärztinnen und Ärzte, gerade im ländlichen Raum eine integrierte, gute medizinischpflegerische Standortpolitik vorzufinden. Das erwarten
die. Die Ärztinnen und Ärzte erwarten das Vorhandensein weiterer Versorgungsstrukturen im Bereich der Pflege, im Bereich der Heilberufe, mit denen kooperiert werden kann. Die Ärztinnen und Ärzte erwarten ganz generell eine ausreichende Anzahl von Patientinnen und Patienten, die in ihrem jeweiligen Fachgebiet behandelt werden wollen. Es braucht attraktive Rahmenbedingungen mit Jobs, mit Kita, mit Schule, mit Kultur, damit auch die Partnerinnen und Partner
entsprechend bereit sind, überhaupt dieser Niederlassung oder dieser Anstellung im ländlichen Raum zu folgen.
Und hinzu kommen gut organisierte, leistungsfähige Weiterbildungsstrukturen und vieles, vieles mehr.
Und ganz bestimmt – und das haben auch alle Beobachtungen, sagen wir mal, von Maßnahmen der Vergangenheit gezeigt –, ganz bestimmt reicht es nicht, mit 50.000 Euro zu wedeln und weiter nichts. Und das ist im Grunde der Kern des von Ihnen vorgelegten Antrags, und deshalb möchte ich sagen, dass der sehr deutlich zu kurz springt. So holzschnittartig kann man das Thema nicht angehen. Damit muss man sich tiefergehend beschäftigen, auch wenn vielleicht – ich habe eben auf die Uhr geguckt bei meiner Rede – nach 14 Minuten vielen Abgeordneten hier im Hohen Haus schon, sagen wir mal, irgendwo der Kamm schwillt, weil das irgendwie einfach zu lange dauert. Aber das Thema ist ein bisschen …
Mit 50.000 wedeln – das stimmt –, das kriegt man in drei Sekunden hin, aber, sagen wir mal, sich mit den wirklich umfassenden Gründen für diese Situation und dann auch mit den Lösungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen, das dauert ein bisschen länger.
(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Ach? – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV)
Die AfD hat, wie wir das gestern schon beim Klimaschutz hier gehört haben, auch bei diesem Thema Ärztemangel bewiesen, dass sie vor lauter populistischer Verblendung total den Blick verloren hat
Weil in erster Linie wollen die Patientinnen und Patienten in unserem Bundesland nämlich eine gute und eine fachliche Versorgung haben.