Protokoll der Sitzung vom 20.06.2019

der sagt, ich möchte jetzt gern meinen Lebensabend in Deutschland verbringen, nehme jetzt die 50.000 Euro und mache dann meine Praxis hier irgendwo im ländlichen Raum und nach zwei Jahren schließe ich das wieder ab. So, finde ich, kann man auch mit Steuergeldern an der Stelle nicht umgehen. Das will ich auch noch mal ganz klar und deutlich sagen.

Und ich glaube, die ins Ausland abgewanderten Ärzte sind auch nur ein Teilaspekt. Aus meiner Sicht sind zwei andere Punkte wichtig, um medizinischen Nachwuchs auch hier erst mal mehr zu bekommen und auch im Land zu halten. Wir haben über das Thema Medizinstipendien ja im Mai gerade im Ausschuss gesprochen – Herr Dr. Jess, ich glaube, da waren Sie auch anwesend –, wo der Minister ja auch angekündigt hat, dass wir da auch nachsteuern werden und müssen in dem Bereich. Das werden wir dann sicherlich im Haushalt tun.

Und wir werden wahrscheinlich im September hier das Landarztgesetz in Erster Lesung diskutieren, weil das aus meiner Sicht ein ganz, ganz entscheidender Punkt ist, dass wir es schaffen, mehr junge Leute aus dem Land natürlich, die sich verpflichten, auch schon beim Studium als Landärzte tätig zu sein, wieder hier ins Land zu bekommen, denn das Hauptproblem ist doch – und das ist immer mein Lieblingsbeispiel –, ich habe eine Reihe von Leuten auch aus meinem Bekanntenkreis, die hier keinen Studienplatz bekommen haben, die nach Wien, nach Budapest, wo man dann so hingeht, im Ausland Medizin studieren. Bei mir ist es Gott sei Dank so, von den Dreien sind Gott sei Dank alle wieder nach Schwerin zurückgekommen, arbeiten mittlerweile hier.

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Es gibt also auch ohne den Zuschuss schon Beispiele, dass junge Leute aus dem Ausland wieder nach Mecklenburg-Vorpommern zurückkommen. Und daran sollten wir doch eher arbeiten, dass es nicht mehr der Fall sein kann, dass Leute, Kinder mit einem Abitur von 1,4 dann hier keinen Studienplatz bekommen. Das ist aus meiner Sicht doch eher das Hauptproblem an der Stelle. Deswegen bin ich auch beim Kollegen Koplin. Wir müssen da auch an den Studienkapazitäten etwas machen und dafür sorgen, dass wir auch im NC dort Verbesserungen erzielen, dass es nicht mehr sein kann, dass uns gute junge Leute hier einfach durch die Lappen gehen, dann ins Ausland gehen.

Deswegen finde ich, sollten wir das Problem eher an der Wurzel lösen. Wenn das am Ende dann daran scheitern sollte, an den 50.000, dass dann junge Leute aus dem Ausland wieder herkommen, dann, glaube ich, kann man als letzten Punkt auch darüber reden. Aber ich glaube, der Instrumentenkasten, den wir hier vorliegen haben, der ist eigentlich so breit aufgestellt, dass es aus meiner Sicht nicht an dem Thema Finanzen scheitert. Ich fürchte eher einen gewissen Mitnahmeeffekt bei denen, die dann, aus welchen Gründen auch immer, sowieso wieder herkommen wollen. Das sehen wir sehr kritisch.

Deswegen werden wir den Antrag auch ablehnen und uns darauf konzentrieren, dass die Dinge, die ich angesprochen habe – Stichwort „Landarztgesetz“, Stichwort „Medizinstipendium“ –, so auf den Weg gebracht werden, dass sie wirklich einen wirksamen Beitrag auch dazu leisten können, die medizinische Versorgung hier sicherzustellen, weil das ist ja, glaube ich, bei allen differenzierten Betrachtungen auch das gemeinsame Ziel im Haus, und deswegen sollten wir gemeinsam weiter daran arbeiten. Über den Weg können wir ja diskutieren. Und in diesem Sinne war dann auch die Debatte, glaube ich, heute an der Stelle ganz hilfreich. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Dr. Jess.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und Gäste! Ich finde es ja schon mal gut, dass wir über diese Sache debattieren. Was mich allerdings wundert, ist, dass wir eigentlich nicht über die, ich sage mal, wir hatten doch eine Ursache benannt, das heißt die Abwanderung von

deutschen Ärzten ins Ausland reden, und gegen diese Abwanderung sollten wir was unternehmen.

Und da gebe ich Ihnen ja recht, Herr Koplin, das wird alleine mit diesem Geld nicht geschehen sein. Und ich persönlich bin auch der Meinung, man sollte auch die Studenten mal darauf hinweisen, dass sie eine gewisse Verantwortung ihrem Land gegenüber haben, wenn sie nämlich kostenlos bei uns studieren können, dass sie dann auch ihre erworbenen Kenntnisse bei uns im Land einsetzen, um der Bevölkerung die medizinische Versorgung zu gewährleisten.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Aber zum anderen ist es nicht so, dass wir die Förderbedingungen nicht kennen. Ich hatte ja sogar darauf verwiesen, dass Herr Glawe sicher noch darauf eingehen wird, und das hatte er ja auch getan. Natürlich kennen wir die bereits bestehenden Förderbedingungen auch von der KV. Aber, meine Damen und Herren, es soll wirklich ein Lockangebot sein, das zusätzlich gegeben wird, um einen Reiz zu setzen, der die zurückkehrenden Ärzte zunächst vor allen Dingen nach Mecklenburg-Vorpommern lockt. Und ich denke, da könnten diese 50.000 Euro wirklich helfen.

Ich muss auch feststellen, Herr Barlen, ich glaube Sie entwickeln sich so langsam zu einem Märchenonkel bei der SPD.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Keine voreiligen Urteile! Er hat erst zweimal gesprochen.)

Das hat aber schon ausgereicht, um diesen Eindruck, das hat ausgereicht, um diesen Eindruck zu vermitteln.

(Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Und Sie haben noch, Herr Barlen, Sie haben noch einen Eindruck bei mir hinterlassen, und zwar habe ich mich, als ich Sie hier sprechen hörte, sehr an ehemalige SEDFunktionäre erinnert,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

die nämlich viel sagen, viel reden konnten, ohne was zu sagen,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.)

und das haben Sie wirklich getoppt.

(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)

Ich habe zwei Kritikpunkte, die ich im Grunde gehört habe. Das war einmal, die Bedingungen haben wir nicht benannt. Ja, wir haben eindeutig darauf hingewiesen, natürlich müssen die konkreten Bedingungen dann noch benannt werden, wenn man das dann umsetzt. Aber bitte schön, jetzt geht es erst mal darum, ob wir das überhaupt wollen. Und wenn ich Ihre Stellungnahmen hier sehe, dann habe ich nicht die Hoffnung, dass wir mit unserem Vorschlag hier durchkommen. Also ich denke mal, erst das Allgemeine und dann die speziellen Dinge.

(Andreas Butzki, SPD: Bei so einem perfekten Antrag. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

Ja, Herr Butzki, da muss ich Ihnen sagen, Herr Butzki, da muss ich Ihnen sagen, das ist einfach nur arrogant,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

denn ich sage mal,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

ich sage mal, wir versuchen, Probleme zu lösen,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

wir versuchen, Probleme zu lösen,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

und Sie versuchen, sie zu banalisieren. Das ist alles.

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

Herr Koplin ich bin sehr bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir müssen die Ursache angehen, und da haben Sie auch völlig recht. Die Arbeitsbedingungen bei uns in unserem Land für die Mediziner sind problematisch, nicht für alle, aber für einen Großteil der Mediziner und insbesondere für die, die in den Krankenhäusern sind.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Deshalb wollen wir auch nicht, dass die 50.000 Euro nur für Leute, die in die Niederlassung gehen, da sind, sondern dass dies auch für Ärzte gilt, die sich anstellen lassen, unter Umständen auch in Krankenhäusern. Das würde den Mangel in den Krankenhäusern reduzieren und das würde dafür sorgen, dass unter Umständen andere Ärzte aus Krankenhäusern, die sagen, ich könnte mir auch eine Niederlassung vorstellen, dann in die Niederlassung gehen. Es würde Bewegung reinbringen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

So, meine Damen und Herren, ich denke, das ist alles, was ich dazu sagen konnte. Ich bitte Sie, wenigstens der Überweisung in die Ausschüsse zuzustimmen, damit wir inhaltlich weiter darüber debattieren können. – Danke schön.

(Beifall Jens-Holger Schneider, AfD)

Herr Dr. Jess, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Renz?

Herrn Renz immer.

Bitte.

Danke, Herr Kollege.

(Andreas Butzki, SPD: Jawohl! Merk dir das mal!)

Wir haben jetzt circa zwei Stunden über die Thematik Gesundheitswesen philosophiert. Mich würde in diesem System mal interessieren, es gibt ja nicht nur Ärzte, …

Herr Renz!

… sondern auch Patienten …