… für die fehlende Sinnhaftigkeit. Nun muss man aber in dem Atemzug darauf hinweisen, dass es einen Unterschied macht, ob, wie bei den Pocken, der Erreger und die Ursachen ganz klar bekannt sind oder bei Grippeschutzimpfungen die Ursache letztlich noch nicht ganz klar ist,
Zum Zweiten haben Sie gesagt, wir würden, wenn wir uns beziehen auf die Aktivitäten auf Bundesebene, speziell auch aus dem Bundesgesundheitsministerium, in keiner Weise Belege liefern für die Gefahren, die mit der Masernerkrankung einhergehen.
Wer den Gesetzentwurf aus dem Hause des Bundesministeriums für Gesundheit liest, sieht zum einen in der Begründung, warum das jetzt aktuell ist, zwei Dinge. Ich habe den mal mit nach vorn gebracht, weil Sie das eben ansprachen: im letzten Jahr, 2018 also, weltweit eine Verdopplung von Masernfällen und allein in acht Wochen in Deutschland 170 Fälle. Das ist also ein deutlicher Anstieg.
Und wer sich mit der Materie befasst, weiß, jede zehnte Masernerkrankung geht einher mit Komplikationen – jede zehnte! –, und jede tausendste, auch das ist statistisch erwiesen, und nicht erst seit heute, geht mit derartig schweren Komplikationen einher, dass es also zu Hirnerkrankungen, Hirnhauthautentzündungen mit bleibenden Schäden kommen kann. In sehr seltenen Ausnahmefällen, aber auch das hat es schon gegeben, verläuft diese Erkrankung tödlich. Insofern gibt es viele gute Gründe, genau hier anzusetzen. Das machen wir mit diesem Antrag.
Mit Belehrung allein ist das nicht getan. Ich habe gesagt, es ist eine Frage der sozialen Verantwortung. Wollen Sie sich der entziehen? Wollen Sie sich der entziehen?
Und nun etwas zu dem – Herr Kokert hat es angesprochen –, warum wir mit einer Presseerklärung noch mal darauf hinweisen, dass wir weiter gehen wollen.
(Torsten Renz, CDU: Das ist unglücklich gelaufen, der Zeitpunkt – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Es bezieht sich selbstverständlich auf das, was wir in der Vergangenheit hier beredet haben. Wir haben mehrfach das Thema behandelt, letztmalig in zwei Aussprachen. Wir wissen, Aussprachen dienen dazu, dass man verschiedene Sichtweisen, Überlegungen, Positionen aneinanderlegt. Aussprachen entfalten aber keine Wirksamkeit.
Und uns war daran gelegen. Deswegen hatten wir am 28. Mai an die besagten Fraktionen einen Antrag vorgelegt. Dem wurde so nicht gefolgt. Wir haben dann überlegt, gehen wir dann mit, nach dem, was vorliegt, und haben gesagt, ja, weil jede Entscheidung in dieser Frage besser ist als keine Entscheidung und nur geredet zu haben. Nur reden bringt nichts, man muss letztendlich zum Punkt kommen und handeln. Das wäre aus unserer Sicht der erste Schritt.
Und warum wir weiter gehen wollen, will ich Ihnen gerne sagen. Wir sind zunächst der Meinung, wie es sich auch im Antrag wiederfindet, der Vorstoß von der Bundesebene verdient Unterstützung. Gleichfalls – und das ist ein zweiter Punkt für uns gewesen – muss man davon ausgehen, dass noch nicht gesichert ist, dass zum März nächsten Jahres ein solches Gesetz, das verpflichtend Masernschutzimpfungen bundesweit einführt, wirklich auf den Weg gebracht werden kann. Und wenn das nicht passiert, dann plädieren wir dafür, dass wir landesseitig eigene Regelungen vornehmen.
Im Übrigen ist auch das keine Erfindung von uns. Dass das ginge, hat Minister Glawe in seiner letzten Rede selbst gesagt. Und am Tag nach der letzten Landtagssitzung war ja auch zu vernehmen, Minister Glawe – es kam einer Ankündigung gleich – wird Vorsorge treffen, dass wir gegebenenfalls auf Landesebene eigene Wege gehen.
Herr Koplin, Sie setzen sich ja vehement für diese Impfpflicht für Masern ein. Darüber kann man trefflich streiten. Warum gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern, wo dieses Bundesland doch den Herdenschutz mit 95 Prozent durch Aufklärung und Information erreicht hat?
Und zum Zweiten: Warum beginnen wir dann nicht da, wo genau diese Herdenschutzrate bei Weitem nicht erreicht ist, nämlich bei den zu uns gekommenen Zuwanderern und Flüchtlingen, und fangen da mal an mit einer Pflichtimpfung?
Erstens. Dieser erfreulich hohe Impfstatus, den wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, hat viele Ursachen. Das hat etwas mit Aufklärung zu tun, das hat etwas mit der Historie der DDR zu tun,
wo es durchaus eine vorbildliche Aufklärung und eine vorbildliche Impfpraxis gab. Gleichwohl sind wir hier ja nicht die Insel der Glückseligen.
Man muss diesen Impfstatus dann auch halten, erstens. Und zweitens hat hier schon eine Rolle gespielt, dass es bundesweit unterschiedlich hohe Impfquoten gibt. In Baden-Württemberg ist sie am geringsten.
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja, dann kriegen die alle eine Staatsbürgerschaft und werden auch geimpft.)
weil wir uns in unseren Vorstellungen dazu verhalten haben. Also bis dahin vielen Dank für die Frage, die ich hiermit, zumindest im ersten Teil, beantwortet habe.
Über die zwei Punkte hatte ich gesprochen, die uns wichtig sind, a) das Unterstützen dessen, was auf Bundesebene läuft und b) alternativ dazu oder parallel dazu, wenn es keine Umsetzung einer solchen Impfpflicht bundesweit gibt, dass das Land selbstständig handelt. Das kann es, der Minister hat es selbst gesagt.
Ein dritter Punkt, der uns wichtig ist, ist der: Das Robert Koch-Institut und seine Ständige Impfkommission nimmt ja Analysen vor und schaut, welche Erkrankungen kann man und muss man durch Impfungen vorbeugen, und gibt Empfehlungen. Das sind so ein Dutzend Erkrankungen, die da eine Rolle spielen, und wir plädieren dafür, dass wir nicht allein über Masernschutzimpfungen reden, sondern prüfen, gegebenenfalls diese Impfverpflichtung auszuweiten auf weitere vom Robert Koch-Institut und der Ständigen Impfkommission empfohlene Impfungen.
Ein vierter Punkt ist dann letztendlich, die Impfkampagne in Mecklenburg-Vorpommern zu überprüfen. Herr Kokert und andere können sich ja sicherlich noch lebhaft daran erinnern: Sie hatten damals den Vorschlag gemacht, so fast schon hemdsärmelig, wir werden mal 300.000 Euro zur Verfügung stellen für eine Impfwerbekampagne. Das fanden wir gut, das haben wir unterstützt, und insofern gab es hier Einstimmigkeit im Haus. Die Frage ist nur, wenn wir Geld in …