Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der LINKEN, Sie verfolgen mit Ihrem Antrag das Ziel, den Frauenanteil in Volksvertretungen zu erhöhen. Ich stimme Ihnen zu, ein Frauenanteil von 25 Prozent im Landtag ist sehr gering, und ich bin grundsätzlich dafür, dass dieser Frauenanteil erhöht werden muss.
Auch im deutschlandweiten Vergleich liegen wir als Land ganz hinten, nur in Sachsen-Anhalt gibt es weniger Frauen im Landtag. Zumindest aus der Auswertung der abgelaufenen Legislaturperiode in den Kommunen wissen wir, Frauen sind unterrepräsentiert, und es ist auch in dieser Legislatur nicht anders.
Wir Frauen und unsere Ansichten sind für politische Entscheidungen von großer Bedeutung und dürfen des
Wir haben in unserem Land bereits viele Fortschritte im Bereich der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen gemacht, doch gleichzeitig gibt es hier teilweise noch immer erhebliche Defizite. Dennoch wird zu Recht beklagt, der Frauenanteil sei enttäuschend niedrig. Unser Ziel ist es deshalb, dass mehr Frauen in Führungspositionen in der Wirtshaft, der Politik oder der öffentlichen Verwaltung tätig werden.
Aber bei der Umsetzung dieses wichtigen Ziels haben wir, wie so oft, grundlegend andere Ansichten als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN. Bei einigem, was ich hier eben von der AfD aber gehört habe, stellen sich dann auch mir die Nackenhaare hoch.
Durch Ihren Antrag wollen Sie den Weg für eine Geschlechterparität im Wahlsystem und damit einen gravierenden Eingriff in unser Wahlrecht ebnen. Es ist mehr als fraglich, ob unsere Verfassung Ihren Vorschlag überhaupt gewährleisten kann, denn mir fallen gleich mehrere Gesetze ein, die Ihren Vorschlag berühren:
Erstens. Ihnen müssten eigentlich die Wahlgrundsätze aus Artikel 38 Grundgesetz und Artikel 20 der Landesverfassung bekannt sein, wonach die Abgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Ich frage mich, wie die Wahl in diesem Fall noch frei sein soll.
Zweitens ist die in Artikel 21 Grundgesetz festgehaltene Parteienfreiheit in Gefahr, wenn alle Parteien das innerparteiliche Wahlsystem der Linkspartei aufgezwungen bekommen. Inwiefern gibt es dann noch einen freien parteiinternen Wettbewerb? Dabei lebt doch unsere Demokratie genau von diesem Wettbewerb.
Ihr Antrag soll die Grundlage für eine Maßnahme sein, die nicht nur aus meiner Sicht nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Ich bezweifle außerdem, ob durch Ihr Ziel überhaupt eine Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen gewährleistet wird, ebenso die Erarbeitung weiterer Berichte. Starre Quoten allein können einen Frauenmangel in Kommunal- und Landesparlamenten nicht beheben
und es ist nicht nur die rechtliche Argumentation, welche gegen eine solche gesetzlich geregelte Parität steht.
Ich sehe in dieser von Ihnen gewünschten Parität vielmehr eine Frauenquote. Ich stelle mal rein rhetorisch die Frage: Möchten Sie – Frau Oldenburg sehe ich gerade nicht –, Frau Bernhardt, Frau Kröger, Frau Rösler, Frau Larisch, Frau Vizepräsidentin, gewählt werden, nur, weil Sie eine Frau sind,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ich finde es gut. Solange es keine Gleichstellung gibt, ist es doch super!)
Frau Bernhardt, Sie haben noch das Recht, nachher zu reden. Quatschen Sie doch nicht immer so laut dazwischen!
Das ist im Übrigen auch etwas, was Frauen abschreckt, sich in Parlamenten zu bewegen, weil permanent irgendjemand dazwischenquatscht!
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben sie doch gefragt! – Glocke der Vizepräsidentin)
Also zurück zur Rede: Wir brauchen einen Wandel in der politischen Kultur. Die Rahmenbedingungen ändern sich doch nicht nur, weil wir gemeinsam ein Gesetz verabschieden, welches Parität erzwingt. Insofern bin ich auch gespannt auf das Verfassungsgerichtsurteil in Brandenburg.
Außerdem wird hier vorausgesetzt, dass Männer und Frauen per se verschiedene Ansichten haben und Männer nur für Männer und Frauen im Umkehrschluss nur für Frauen entscheiden können. Das heißt, Sie machen die politischen Entscheidungen der Abgeordneten von ihrem Geschlecht abhängig, und dies hat nichts mehr mit Gleichberechtigung zu tun. Es ist eben nicht so, dass Frauen und Männer jeweils homogene Gruppen mit gleichen Interessen darstellen. Wenn wir den Frauenanteil in Parlamenten wirklich erhöhen wollen und für wirkliche Gleichberechtigung sorgen wollen, dann müssen wir mehr Frauen für politische Ämter und Funktionen begeistern und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Und ich habe es eben schon gesagt, manche Frau scheut auch den bisweilen rüden Umgang mit oder unter denen, die sich politisch engagieren.
Ein zentrales Hemmnis für kommunales Engagement ist auch das eng begrenzte Zeitbudget. Die Planung von Fraktions- und Ausschusssitzungen zu familienfreundlicheren Zeiten wäre ein wichtiger Aspekt, ein Widerspruch an sich, wenn man Berufstätigkeit ins Spiel bringt. Selbst wenn ich hier aus meiner Sicht versuche, Ihre Welt zu verstehen, komme ich nicht umhin, sofort zu entdecken, dass nicht Frauen an sich mit der Quote gestärkt werden sollten, sondern eventuell Mütter.
Liebe Kolleginnen von der LINKEN, ich sehe in Ihrem Antrag eine Gefahr, denn wollen wir wirklich unsere
freiheitlich-demokratischen Werte für eine gut gemeinte, aber in diesem Fall fahrlässige Gleichstellungspolitik aufgeben?! Wir von der CDU-Fraktion wollen Chancengleichheit für Männer und Frauen verwirklichen und da muss ich auch selbstkritisch sagen, dass wir da innerparteilich mehr tun müssen. Hierfür müssen wir gegen die Ursachen des Frauenmangels ankämpfen, denn Gleichberechtigung, wie sie in der Landesverfassung und im Grundgesetz verankert ist, erreichen wir nur durch gesamtgesellschaftliche Bemühungen.
In Ihrem Antrag sehen wir hierfür allerdings keine Lösung. Es werden familienfreundliche Rahmenbedingungen benötigt und keine paritätische Quotenregelung im Wahlsystem, die aus meiner Sicht eine Diskriminierung unserer Fähigkeiten und Persönlichkeiten darstellt.
Wir Abgeordnete haben die Aufgabe, die Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns zu repräsentieren. Diese Aufgabe erfüllen wir, weil wir in freier Wahl gewählt wurden. Ihr Antrag liefert die Grundlage für eine Maßnahme, die in keiner Weise verfassungstechnisch vereinbar ist und unser heutiges Verständnis von Demokratie untergräbt, denn das Wahlrecht ist die Basis einer liberalen Demokratie und diese Basis wird durch Ihre Ziele untergraben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Liebe Kollegen! Werte Gäste! Wenn Ihnen von der CDU, von der SPD und der Linksfraktion der Frauenanteil hier im Parlament nicht genügt, sind Sie doch alle herzlich eingeladen, zur nächsten Landtagwahl auch eine Frauenliste aufzustellen,
Dann sind Herr Kokert und Herr Renz, Herr Schulte und Herr Krüger zwar ihre Jobs los, aber der Frauenanteil ist wirksam erhöht hier im Parlament.
Wenn Sie das möchten, dann können Sie das gern tun. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit gutem Beispiel vorangingen und Ihre Überzeugung dementsprechend parteiintern leben.
(Thomas Krüger, SPD: Wir gehen mit gutem Beispiel voran. – Torsten Renz, CDU: Herr Professor Weber, haben Sie nicht den Redebeitrag von Frau Friemann-Jennert gehört?!)
Wir haben eine andere Vorstellung, das hat mein Kollege Förster schon ausgedrückt. Im Übrigen wollte ich nur noch sagen, wenn Sie hier immer betonen, die AfD sei eine reine Männerriege,
gerade im Moment, bei diesem Debattenpunkt fühle ich mich extrem weiblich, und ich habe lernen müssen, habe von Ihnen übernommen, Geschlecht ist keine Frage der Biologie, Geschlecht ist keine Frage des Aussehens, Geschlecht ist eine Frage, die im Kopf abgeht. Und deswegen möchte ich Ihnen sagen, es gibt Debattenpunkte, wo ich mich durchaus sehr weiblich fühle,