Und, Herr Ehlers, nicht einen Alleingang wagen, haben Sie gesagt. Andere machen den, würde ich mich jetzt wiederholen, sie machen den aber erstaunlicherweise auch rückwirkend. Auch das könnten wir machen – weil jetzt gesagt wird, na ja, bis August/September wäre nicht mehr lange hin. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Das gilt an dieser Stelle wie an vielen Stellen auch. Es rückwirkend zu machen, wäre möglich, wenn wir das wollen. Wir wollen das. Sie haben die Möglichkeit, sich dazu zu entscheiden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Minister Dr. Till Backhaus: Ich habe Sie nur beschützt, Frau Präsidentin! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht akademische Gesundheitsberufe, da sind wir uns vom Thema her einig, nur über den Weg nicht, Herr Koplin. Und wenn Sie das noch mal zur Kenntnis nehmen würden, es gibt eine BundLänder-Arbeitsgruppe, die alle 16 Bundesländer dieser Bundesrepublik Deutschland zusammen mit dem Bund eingerichtet haben
Ich habe Ihnen gesagt, es wird darüber nachgedacht, wie man die Finanzierung gerade dieser nicht akademischen Gesundheitsberufe definiert. Es soll über das Krankenhausfinanzierungsgesetz erfolgen als Grundlage. Dann muss man jetzt über die einzelnen Eckpunkte nachdenken, wie sind die Anteile der Krankenkassen, wie sind die Anteile des Landes, wie sind die Anteile Dritter, und das sind die entscheidenden Fragen, auf die wir in den nächsten Wochen eine Antwort bekommen.
Die zweite Frage ist, welche Berufe sind akademisierbar – sie werden akademisiert, wir haben es bei den Hebammen besprochen – und welche werden sozusagen in die duale Ausbildung einbezogen und wo sind dann Privatschulen, die in besonderer Weise dann noch eine Unterstützung brauchen, so ähnlich, wie wir es in der Pflege gemacht haben. Und diesen gemeinsamen Weg, den haben wir vor einem Jahr besprochen. Wir haben Ihnen das auch als Opposition in den Ausschüssen immer wieder vorgetragen. Wir stehen jetzt sozusagen kurz vor dem Ziel.
Und es ist ja Ihr gutes Recht, zu fordern, das muss sofort passieren. Aber es wird nicht sofort passieren, weil wir jetzt den Rahmen brauchen, den der Bund gestalten muss. Wenn der Bund den Rahmen gestaltet hat, machen wir unsere Länderhausaufgaben und dann werden wir auch dafür sorgen, dass insgesamt in allen Berufen, die dann definiert sind und wo die Länderzuständigkeit sozusagen bei der Ausgestaltung gegeben ist, die werden wir dann umsetzen. Das ist der richtige Weg, miteinander zu kommunizieren.
Und ich habe vorhin schon mal gesagt, die 16 Bundesländer fordern jetzt eine Beteiligung des Bundes, auch die Länder, die zurzeit bei den nicht akademischen Berufsgruppen einzelne Felder jetzt schon bedienen als Land. Diese sind, zumindest nach den Gesprächen, die ich kenne, darüber nicht so glücklich, dass sie das alles alleine schultern sollen.
Von daher, Herr Koplin, noch ein wenig Geduld, ein wenig noch. Im nächsten Jahr können Sie ja bei der Gestaltung mitwirken und dann hoffe ich auch auf die Stimmen der LINKEN bei der Umsetzung dieser gesamten Problematik. Und Sie sehen, in der kurzen Zeit, die wir jetzt sozusagen miteinander kommunizieren – ich bin seit drei Jahren Gesundheitsminister –, sind die einen oder anderen Dinge schon angeschoben worden. Wir haben es bei der Pflege geschafft und werden es auch bei den anderen Heilberufen schaffen. Das verspreche ich Ihnen und daran können Sie mich dann auch messen.
Also daran können Sie sich sozusagen orientieren und dann können Sie mich auch kritisieren oder auch, wenn Sie wollen, mal loben. Das fällt Ihnen ja immer schwer.
(Minister Dr. Till Backhaus: Harry, hol den Wagen! – Minister Harry Glawe: Ich mache doch, was ich will.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3710. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3710 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und Freie Wähler/BMV und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 1: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Serie von Polizeiskandalen – rückhaltlos aufklären, Vertrauen wiederherstellen, Konsequenzen ziehen“.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Serie von Polizeiskandalen – rückhaltlos aufklären, Vertrauen wiederherstellen, Konsequenzen ziehen
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Woche meine Revierbereisung fortsetzen. Ich werde dabei wieder erleben, welch gute Arbeit die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in unserem Land vor Ort leisten,