Herr Minister, ich will eins vorwegnehmen, das richte ich auch an Herrn Ritter: Das, was Sie zur Todesliste gesagt haben, haben wir schon mehrfach gehört in aller Ausführlichkeit. Das wird – davon gehe ich aus – Herrn Ritter nicht davon abhalten, mit dieser Todesliste weiter durch die Lande zu ziehen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hören Sie doch auf mit Ihrem Quatsch! Schon der erste Satz und ich muss mich übergeben!)
Schlimmes passiert, erklären die Politiker in der Regel ihre Betroffenheit. Und weil die Öffentlichkeit genau zuhört, muss das dafür zur Verfügung stehende Vokabular genau sitzen. Der Minister erklärt sich zutiefst erschüttert und ist fassungslos – eine Gemütslage, die bei dem besonderen Vertrauen, das in die Spezialeinheiten gesetzt wird, nachvollziehbar ist. Andere sind entsetzt und
konzentrieren sich auf Schuldzuweisungen. Sehr schnell wird klar, ein Skandal ist Knete für die Politik, bietet er doch meist überraschend die unerwartete Möglichkeit der Profilierung zum Nachteil des politischen Gegners.
Wir haben es aktuell mit zwei Komplexen zu tun: die durch den Bericht des Datenschutzbeauftragten bekannt gewordenen Fälle, in den Medien als Sex-Fälle gehandelt, und der SEK-Fall. Der Minister hat dem Innen- und Rechtsausschuss ausführlich über diese Fälle berichtet. Und um eines vorwegzunehmen: Wenn Polizeibeamte Fehler begehen, und erst recht, wenn es um strafbares Verhalten geht, kann es in einem Rechtsstaat kein Vertuschen geben. Unrechtmäßiges Handeln ist wie bei jedem anderen Bürger auch zu ahnden, aber die Unschuldsvermutung gilt auch bei beschuldigten Polizisten. Und eines geht ebenso nicht, bei unklarer Faktenlage voreilige Schlüsse zu ziehen oder gar Vermutungen, die sich dann auch noch als falsch erweisen, wie Fakten zu behandeln, und dann noch zu verallgemeinern und Polizeibeamte wie Monster an den Pranger zu stellen. Das geht gar nicht!
Genau das ist aber im ersten Komplex geschehen. Die mediale Berichterstattung aufgrund des Berichtes des Datenschutzbeauftragten war so, dass hier zwei Fälle eines sexuellen Missbrauchs zum Nachteil eines Kindes und einer Jugendlichen und eine Nötigung zwecks Zeugenbeeinflussung vorlagen. Ich erinnere an den Bericht des Ministers im Innenausschuss, wo wir erfuhren, das alle drei Fälle keine strafrechtliche Relevanz hatten und die Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. Dabei blieb es auch nach nochmaliger Prüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft, also kein sexualbezogenes Handeln, kein Nacktfoto, keine Nötigung. Übrig blieb jeweils eine Datenschutzverletzung wegen Kontaktaufnahme. Diese ist ernst zu nehmen und soll keineswegs bagatellisiert werden, hat aber doch ein völlig anderes Gewicht.
Und ich erinnere nochmals an den Ausschuss, wo das innere Aufatmen über den veränderten Sachverhalt gleichsam zu hören war. Wie konnte es dazu kommen, dass medial über Tage von Missbrauchsskandal und perversen Polizisten genauso eine fette Überschrift im „Nordkurier“ die Rede war? Nun lese ich das Kapitel „Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamte“ auf Seite 50 des Berichts des Datenschutzbeauftragten. Dort werden die drei Fälle so geschildert, dass sich den unbefangenen Lesern die Annahme eines Missbrauchs und einer Nötigung aufdrängen muss, eine Bewertung, die jedenfalls von der Staatsanwaltschaft nicht geteilt wurde. Bemerkenswert ist, dass es die einzigen Fälle sind, wo Datenschutzverstöße über das Datenschutzrelevante hinaus geschildert werden und die „Täter“ durch den Datenschutzbeauftragten öffentlich an den Pranger gestellt werden, denn dass dieser halbwahre Bericht einen Skandal entzünden würde, war voraussehbar und dann wohl auch gewollt. Es stellt sich also die Frage, ob es hier noch um Datenschutz oder die Skandalisierung polizeilichen Fehlverhaltens und damit einen Kleinkrieg mit dem Innenministerium geht, wie wir ihn bereits bei der Thematik „Videoüberwachung des Marienplatzes“ erleben durften.
Zum Komplex „SEK Munitionsentwendung“: Offensichtlich hat der Fall oder haben diese Fälle ein völlig anderes
Gewicht, denn es handelt sich nach den bisherigen Erkenntnissen, insbesondere aufgrund der sichergestellten Munitionsfunde und einer Maschinenpistole, um Straftaten von Gewicht. Da sind sich wohl alle einig. Die Ermittlungen stehen aber noch ganz am Anfang. Der Minister hat den Ausschuss über den aktuellen Stand informiert, so, wie er es heute auch getan hat.
Hintergrund des aktuellen Verfahrens ist das beim Generalbundesanwalt geführte Prepper-Verfahren. Dabei
haben sich Anhaltspunkte dafür ergeben, das ab 2012 Munition beiseitegeschafft wurde. Insoweit wurde ein neues Verfahren eingeleitet und an die Staatsanwaltschaft Schwerin abgegeben, und zwar 2018. Erst dadurch erlangte das Innenministerium Kenntnis von dem Verdacht. Ob die gefundene Munition aus den Beständen des LKA stammt, ist noch offen. Die Schießübungen der Spezialeinheiten und die Munitionsausgabe haben dort eine völlig andere Dimension als bei der normalen Polizei. Möglicherweise ist Munition bei solchen Schießübungen beiseitegeschafft worden. Möglicherweise ist Munition, da die Beschuldigten teils Sportschützen sein sollen, auch legal erworben worden. Das alles muss aber erst noch aufgeklärt werden.
Das hält DIE LINKE und die SPD in seltener Einheit aber nicht davon ab, trotz dürftiger Faktenlage von Mängeln und Versagen bei Führung und Kontrolle zu sprechen. Der SPD-Abgeordnete Friedriszik kann sich nicht vorstellen, dass eine interne Überprüfung zum Erfolg führt, zu sehr erinnere das an den Fuchs, der den Hühnerstall reparieren soll. Er fordert eine unabhängige Kommission, die den Sumpf trockenlegen soll. Die Ermittlungen im Strafverfahren führt die Staatsanwaltschaft, hier die Staatsanwaltschaft Schwerin. Eine Kommission sieht die Strafprozessordnung nicht vor.
Der SPD-Abgeordnete Dachner, ehemaliger Polizeichef von Neubrandenburg spricht sogar davon, dass sich in der Polizei offenbar Schattenstrukturen aufbauen konnten, die nicht unbemerkt blieben, aber geduldet wurden. „Geduldet wurden“, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was das bedeutet! Abgrundtiefes Misstrauen wird da von Koalitionspartner und der LINKEN dem Innenminister entgegengeschleudert, und zwar nicht unbedacht in einer hitzigen Aussprache, sondern wohlüberlegt in einer Presseerklärung. Besonders delikat: Kollege Dachner war im Ausschuss gar nicht anwesend.
Man könnte meinen, die vereinte LINKE macht mobil gegen Caffier, der Ihnen wohl schon lange ein Dorn im Auge zu sein scheint. Man wittert rechtsextreme Verschwörerallianzen in Polizei, Bundeswehr und Reservistenverband, vermutlich demnächst auch bei der Feuerwehr. Gleichzeitig stichelt Datenschützer Müller gegen den Innenminister. Und parallel listet der „Nordkurier“ in einer Liste des Versagens die tatsächlichen oder vermeintlichen Missetaten von Polizeibeamten auf. Mein Fraktionsvorsitzender durfte da nicht fehlen, weil der im Landtag einmal nicht korrekt das Wort „Neger“ gebraucht hat.
Ein weiteres Vergehen: Immer wieder kritisieren Demonstranten, die sich einem Naziaufmarsch entgegenstellen, ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei. Das reicht also, um als Fall des Versagens aufgeführt zu werden.
Die harte Kritik der LINKEN, die sich gern in Mutmaßungen ergeht, kann ich ja noch verstehen, denn Ihre Sym
pathisanten befinden sich nun mal eher im Antifa-Milieu als bei der Polizei. Das Verhalten der SPD ist allerdings nur schwer nachvollziehbar. Da fällt mir nur Willy Brandt ein, der zur Wiedervereinigung sagte: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“. Ich bezweifle, ob die Genossen von heute diesen Ausspruch angesichts seines völkischen Kerns noch emotional nachvollziehen können oder wollen. Jedenfalls ist mir dieser Satz angesichts der aktuellen Situation eingefallen, wie man ihn auf die Koalition bezogen umformulieren könnte. Nämlich so: „Man spürt, wie auseinanderbricht, was nicht zusammengehört“.
Das Einzige, was die Koalitionäre von CDU und SPD noch zusammenhält, ist der pure Wille zum Machterhalt, und das wissen Sie ganz genau. Aber ich muss Ihnen zugeben, der Machterhalt klebt besser als Pattex.
Wir als AfD haben keinen Grund, dem Minister einen mangelnden Aufklärungswillen zu unterstellen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und haben Aktenvorlage im Innenausschuss beantragt, sobald der Ermittlungsstand das zulässt. Eine Bewertung der Vorgänge und die Benennung von Verantwortlichkeit setzt Aufklärung voraus. Erst wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, wissen wir, wo was falschgelaufen ist, wie was hätte verhindert werden können und welche Schlüsse daraus für die Zukunft zu ziehen sind. In der Stunde der Aufgeregtheit über die Vorkommnisse beim SEK besteht die Gefahr hektischer, nicht ganz durchdachter Reaktionen. Eine Verbesserung des Kontrollsystems für mehr Dokumentation hört sich zunächst gut an, muss aber für die Betroffenen nachvollziehbar und vernünftig sein und darf sich nicht als Implantation des Misstrauens und überflüssige Bürokratie darstellen.
Die Ankündigung des Ministers, die Zeiten von Beamten im SEK auf zehn Jahre zu begrenzen, um Elitedenken und falschem Korpsgeist vorzubeugen, wird hoffentlich nochmals überdacht. Eine solche zeitliche Begrenzung lässt befürchten, dass durch eine ständige Umstrukturierung die Schlagkraft der Truppe beeinträchtigt wird. Was um Himmels willen treibt den Minister, wenn er Elitedenken abschaffen will?! Wer im SEK-Dienst seinen Dienst verrichtet, dient in einer Eliteeinheit. Und wer in einer Eliteeinheit dient, darf sich dessen mit Stolz bewusst sein und darf ein Elitebewusstsein haben.
Was um Himmels willen ist daran schlimm?! In einer solchen Truppe, wo der Einsatz des eigenen Lebens im Dienst der Allgemeinheit zum Berufsalltag gehört und wo sich jeder hundertprozentig auf den anderen verlassen können muss, bildet sich auch zwangsläufig ein besonderes Zusammengehörigkeitsgefühl, das man von mir aus Korpsgeist nennen kann. Auch daran ist nichts Schlimmes. Natürlich gibt es ein falsches Elitebewusstsein und einen falschen Korpsgeist, aber das hat nichts mit der Dauer des Dabeiseins zu tun. Das ist eine Frage der Haltung, die nach einem Jahr genauso gut oder falsch sein kann oder gar pervertieren kann wie nach zehn Jahren.
Eigentlich, Herr Ritter, habe ich mich gefragt nach Ihren Ausführungen, ob wir überhaupt noch weiter aufklären müssen. Wenn ich Ihnen zugehört habe, dann wussten Sie im Grunde komplett Bescheid, auch wenn es wahrscheinlich zu 99 Prozent Vermutungen sind. Und richtig aufgeregt hat mich wiederum Ihre Todesliste, denn ich habe es genau noch vor Augen und auch in den Ohren. Im Ausschuss hat Staatssekretär Lenz damals so präzise, meine ich, wie heute der Minister die Umstände dieser angeblichen Todesliste dargetan, anstatt bei allen Bedrohungen, die im Hintergrund zu Recht irgendwo in den Köpfen herumgeistern, darüber froh zu sein, dass es diese Todesliste nicht gibt. Wörtlich hat Lenz gesagt: „Es gibt keine Todesliste.“ Er hat sich auch wiederholt: „Es gibt keine Todesliste.“ Aber das hat Sie nicht abgehalten – ich glaube, es war ein oder zwei Tage später –, im NSU-Ausschuss wiederum mit dieser Todesliste zu operieren. Das ist nicht seriös, das ist skandalös!
Und dass die Informationen begrenzt sind in einem laufenden Ermittlungsverfahren von dieser Bedeutung, dafür braucht man kein Jurist zu sein. Das ist doch völlig klar, dass Ermittlungen gefährdet werden, wenn unbedacht oder zu früh informiert wird und damit Dinge nach außen treten, die nicht nach außen treten dürfen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Da wollen wir uns doch nichts vormachen, was hier im Parlament und auch im Ausschuss irgendeinem bekannt wird, das weiß dann drei Stunden oder fünf Minuten später die Presse oder irgendwer. Insofern nehmen wir den Vorschlag des Ministers, dass er im eingegrenzten Kreis hier in der Bedeutung dieser Sache Auskunft erteilen will, soweit ihm das möglich und das vertretbar ist, natürlich dankbar entgegen, und vielleicht kommt es ja auch dazu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn ganz klar und unmissverständlich erklären: Wir haben es hier mit sehr, sehr ernsten Vorgängen zu tun. Wenn Herr Ritter sagt, bei uns müssen alle Alarmanlagen angehen, dann kann ich das nur bestätigen. Die bekannt gewordenen Handlungen der vier SEKBeamten und der Netzwerke, die ja offensichtlich dahinterstehen, sind absolut inakzeptabel, nicht zu tolerieren und vollständig aufzuklären. Hier haben sich Polizeibeamte, die in ihrem Diensteid geschworen haben, das Grundgesetz, die Landesverfassung und alle Gesetze zu schützen, gegen den Staat verschworen. Sie haben sich damit gegen die Bürgerinnen und Bürger gestellt, sie haben sich gegen ihre Kollegen gestellt und sie haben sich damit auch gegen ihren Dienstherrn gestellt.
Aber lassen Sie mich genauso klar sagen, dass diese Beamten, über die wir hier sprechen, nicht für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern als Ganzes stehen.
Einzelne Beamte haben hier der gesamten Polizei in der Öffentlichkeit schweren Schaden zugefügt. Die allermeisten Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit, meine Damen und Herren, und wenn wir uns im internationalen Maßstab mal umgucken und uns fragen, wo man die Forderung aufstellt, dass man mehr Polizisten im öffentlichen Bild haben möchte, dann gibt es viele Länder, da hat man eher Angst vor Polizisten. Bei uns ist es so, die Bevölkerung möchte eher Polizisten sehen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass die Bevölkerung zu Recht ein Zutrauen zu unserer Polizei hat. Sie verteidigen täglich unser Leben, unsere Gesundheit, unser Eigentum, unsere Freiheit und sind dafür bereit, ihre eigene Unversehrtheit aufs Spiel zu setzen. Hierfür, meine Damen und Herren, haben die Polizistinnen und Polizisten unseren Dank verdient,
Meine Damen und Herren, im Zuge des NSU-Komplexes wurde von allen Repräsentanten und Institutionen des Staates versprochen,
dass ein solches Staatsversagen wie beim NSU nie wieder möglich sein wird, dieses „nie wieder“ möchte ich ernst genommen wissen. Wir erwarten, dass alle staatlichen Behörden zusammenarbeiten. Das sage ich in Richtung der Landesbehörden, der Bundesbehörden und in Richtung des Generalbundesanwaltes. Wir nehmen sehr ernst, was an aktuellen Verbindungen sichtbar geworden ist.
Von den vier Beamten führte der Weg zu Waffen und Munition bis hin zu mutmaßlichen Listen. Seien es jetzt Listen von politischen Gegnern oder Listen von Menschen, denen man Gewalt antun will – darüber streiten wir uns hier, da können wir uns gern weiter streiten –, am Ende ist das ein Vorgang, der nicht zu akzeptieren ist. Am Ende führt das Ganze bis hin zur „Nordkreuz“- Prepper-Gruppe.
Und da stellen sich natürlich Fragen, meine Damen und Herren: Sind es wirklich nur die vier Beamten? Wenn man dem ZDF-Beitrag folgen will, dann scheint es zumindest so, als wenn das Netzwerk größer sein könnte. Wenn ja, wie groß? Wofür brauchten die Leute die Waffen? Wofür brauchten diese Leute eine solche Menge an Munition? Wo sind die Waffen für diese Menge an Munition?
Und welches Ziel sollte damit verbunden sein, Politiker auf diesen Listen zu führen? Es ist da immer vom Umsturz die Rede. Ich sage Ihnen, „Umsturz“ ist ein anderes Wort für „Putsch“. Da haben Menschen sich ausgemalt, wie sie die Macht im Staat übernehmen wollen.
Meine Damen und Herren, wir erwarten, dass alle staatlichen Behörden, vor allem aber das BKA und das LKA, diese Zusammenhänge ernst nehmen. Wir erwarten, dass das BKA uns aufklärt, warum gerade jetzt die 29 Personen dieser gefundenen Blattsammlung informiert werden. Warum nicht vor zwei Jahren? Hat sich die Gefährdungs