Um es einmal mit Ihrer Polemik auszudrücken: Wir von der AfD finden es schon merkwürdig, dass Sie mit Ihrem Antrag die Preisstoppverordnung vom 20. April 1936 wieder aufgreifen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Das habe ich nicht richtig verstanden, glaube ich. – Jochen Schulte, SPD: Das war jetzt komisch?)
Das war jetzt komisch, genau. Genau das hätten wir nämlich gehört, wenn dieser Antrag von uns gekommen wäre.
Mietpreisbremse, das klingt erst einmal gut. Mietwucher soll gestoppt werden. Wer kann dagegen sein? Aber die Politik der SPD und CDU macht es sich hier wieder einmal viel zu einfach. Der soziale Wohnungsbau ist tot. Und diesen Schuh müssen Sie sich anziehen, liebe Landesregierung. Besser als eine staatlich regulierte Preisbremse wäre es, wenn die Landesregierung den Kommunen beim Bau von Sozialwohnungen unter die Arme greifen würde. In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie doch, Sie wollen den ländlichen Raum stärken. Dann machen Sie das auch!
Sie haben die Regierungsmehrheit. Und stehlen Sie sich nicht mit einer angeblichen Mietpreisbremse aus der Verantwortung, denn Sie wissen ganz genau, dass die Mietpreisbremse überall nutzlos ist, wo sie eingeführt wurde.
(Rainer Albrecht, SPD: Ich hoffe, die Bürger hören Ihnen genau zu. – Thomas Krüger, SPD: Das glaube ich auch.)
Dann brauchen Sie in zehn Jahren auch nicht mit dem angeblichen demografischen Wandel um die Ecke zu kommen, denn so wirkt man dem nämlich entgegen:
(Thomas Krüger, SPD: Hier gehts um alternative Fakten Deutschlands. – Torsten Renz, CDU: Das war falsch aufgeschrieben. – Minister Harry Glawe: Falsch abgelesen.)
Denn selbst, wenn man die Mieten auf dem heutigen Stand einfrieren würde, würde eine alleinstehende Erzieherin in Rostock oder ein Lagerarbeiter in Greifswald die Kosten heute schon kaum tragen können.
Dies sind Folgen davon, dass die Kommunen in den vergangenen Jahren reihenweise ihre Wohnungsbestände verkauft haben.
(Tilo Gundlack, SPD: Haben Sie die Rede vorher auch mal gelesen? – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
Doch statt dort Geld bereitzustellen, fordert man lieber eine Mietpreisbremse, denn die gibt es nämlich umsonst.
Am eigentlichen Problem ändert das gar nichts. Bezahlbare Wohnungen in Großstädten bleiben noch lange Mangelware. Daher appellieren wir an die Landesregierung: Setzen Sie sich endlich für vernünftigen kommunalen Wohnungsbau ein!
Der Eingriff in die freie Marktwirtschaft, den Sie heute durchboxen wollen, ist überzogen und völlig unverhältnismäßig.
(Torsten Renz, CDU: Wir haben doch eine soziale Marktwirtschaft. Haben Sie sich das nicht aufgeschrieben?)
Diese geförderte künstliche staatliche Regulierung schreckt jeden Eigentümer und Investor ab, und das wissen Sie auch.
Als Folge hätten wir am Ende weniger Wohnraum zur Verfügung. Mit anderen Worten: Geht Ihr Antrag durch, sorgen Sie für eine künstliche Verknappung von Wohnraum, und die Folge daraus ist, die Mieten werden noch schneller steigen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben das System der Mietpreisbremse nicht verstanden.)
Weitere Negativfolge der Mietpreisbremse ist, wie schon erwähnt, der sinkende Anreiz für Investoren, neue Mietwohnungen auf den Markt zu bringen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich glaube, das sind die Auswirkungen des … – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Klimawandels! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
auch wird für die Eigentümer von frei werdenden Mietwohnungen interessanter, Wohnungen als Eigentumswohnungen zu verkaufen, die dann eben nicht mehr dem Mietmarkt zur Verfügung stehen. All dies ist nicht im Sinne der Mieter, ebenso wenig wie die gesamten EURegulierungen zum Kohlendioxid – jetzt sind wir bei Ihrem Klimawandel –
(Jochen Schulte, SPD: Darauf haben wir jetzt gewartet. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ihr Spezialgebiet.)
dass die Nebenkosten mittlerweile zu einer zweiten Miete herangewachsen sind. Darüber sollten Sie hier reden.
Sorgen Sie dafür, dass die Grundsteuer und die Energiepreise fallen! Denn, meine Damen und Herren, bei der zweiten Miete,