Die Partei ist auf dem politischen Parkett in diesem Land kaum noch vertreten. Ungefährlicher sind die nationalistischen, rückwärtsgewandten Ideologien aber dadurch nicht geworden. Wie es gestern mein Kollege Thomas Krüger bereits feststellte, Ideologien machen sich nicht an Parteien fest, nein, sie machen sich in den Köpfen fest. Dort entstehen sie und dort bleiben sie auch. Sie sitzen in den Köpfen der Menschen. Daher ist es auch umso wichtiger, nicht gegen etwas zu kämpfen, sondern echte Alternativen aufzuzeigen gegen Rassismus, Intoleranz, Gewalt und Fremdenhass. Unsere Alternative heißt: Für ein weltoffenes, freiheitliches, demokratisches Mecklenburg-Vorpommern, dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie vielleicht aus eigener Erfahrung wissen, ist es so, dass Dinge, die als selbstverständlich wahrgenommen werden, Gefahr laufen, nicht genügend wertgeschätzt zu werden. Damit laufen sie Gefahr, als unwichtig eingestuft zu werden. Wir leben heute in Deutschland in Frieden und Freiheit. Das war nicht immer so. Daher ist es wichtig aufzuzeigen, dass Frieden, Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind, dass es etwas Besonderes ist, das es zu schützen gilt.
Mit Projekten in Schulen und in der Jugendarbeit wird die Erinnerung an das andere Deutschland wachgehalten, denn die Generation der unter 25-Jährigen hat ihr ganzes Leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbracht. Die Gefahr ist somit groß, dass diese Generation unsere hart errungenen Werte für populistisch vorgetragene falsche Alternativen aufs Spiel setzt.
Gerade in Zeiten, in denen aus interessierten alternativen Kreisen erinnerungspolitische 180-Grad-Wenden unter dem tosenden Beifall der Bierhallen gefordert werden, in denen vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes die populistische Parole ausgegeben wird, Wählerinnen und Wähler nicht mit Inhalten zu verunsichern, gerade in solchen Zeiten ist ein Landesprogramm wie „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ wichtiger denn je.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Demokraten müssen klar Position gegen diese Auswüchse des Hasses beziehen. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, auf unsere Alternative, nämlich die des friedlichen demokratischen Gemeinwesens hinzudeuten. Dafür bietet das Landesprogramm Handlungskonzepte, um unterschiedliche Initiativen vor Ort zu unterstützen, die bürgerschaftliches Engagement stärken, denn nur, wer sich mit seinen Mitmenschen verbunden fühlt, wer gern in seiner Heimat lebt, wer das Gefühl hat, etwas wert zu sein in dieser Gesellschaft, ist nicht anfällig für Fremdenhass, Ausgrenzung, Nationalismus und Gewalt.
Diese Aufgabe kann und will Politik nicht allein bewältigen. Deshalb wurde das Landesprogramm in die Breite der Gesellschaft getragen, wurde es auch als ein Querschnittsthema auf Regierungsebene über Ministerien hinweg aufgebaut. Schulen und Hochschulen, Vereine und Institutionen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Polizei und Ordnungsbehörden werden sich der Herausforderung zur weiteren positiven Entwicklung unseres Landes stellen, um Frieden, Freiheit und Demokratie zu bewahren. Dafür werden wir das Landesprogramm fortschreiben. Für uns als SPD ist es eine Selbstverständlichkeit, zu der wir uns ausdrücklich bekennen.
Nach dem umfangreichen Praxisbericht von Frau Larisch, die deutlich aufgezeigt hat, dass es in der Praxis hier und da auch noch Änderungsbedarfe gibt, beantrage ich daher die Überweisung in den Bildungsausschuss.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Ich stelle zunächst mal fest, dass die Auswertung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz stärken!“ zumindest bei SPD und CDU nicht viele zu interessieren scheint, die Reihen sind ja fast leer,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja klar, zur Demokratie. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
wie Sie gleich sehen werden. Sie werden damit leben müssen, dass in diesem Parlament jetzt auch eine Fraktion vertreten ist, die zu manchen Dingen eine andere Meinung hat als Sie.
Sie reden doch hier von Demokratie und Toleranz die ganze Zeit, aber dass das alles nur Heuchelei ist, dazu komme ich gleich.
Der vorliegende Bericht ist ein Dokument der weltanschaulichen Indoktrination, getarnt als Kampf gegen eine Form des Extremismus, der längst nicht mehr die größte Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.
Der sogenannte Kampf gegen rechts entstand einst aus der als unzureichend empfundenen Aufarbeitung des Dritten Reiches. Heute aber hat er vor allem den einen Zweck, die Meinungshegemonie eines durchweg linksstehenden Parteienmilieus gegen jeden zu verteidigen, der dessen Herrschaft infrage stellt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn ich CDU wäre, würde ich da jetzt aber protestieren.)
Nun bleiben Sie mal ein bisschen gnädig, Herr Genosse Ritter von der Linkspartei! Ich habe heute extra mein FDJ-Hemd für Sie angezogen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das wundert mich nicht. Der eine ist bei Felix gewesen, Sie waren in der FDJ. Ist doch alles klar, ja und?!)
Ja, und Sie waren in der SED und bei der NVA und haben Mauer und Stacheldraht verteidigt. Da ist doch alles beieinander.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und wo stand der Stacheldraht? Sagen Sie mal, wo haben Sie den Stacheldraht verteidigt?)
So, wie manche religiöse Kulte unter dem Etikett des Glaubens ihre Anhänger zu unkritischen und gehorsamen Subjekten erziehen wollen,
so werden die schönen Begriffe „Toleranz“, „Vielfalt“ und „demokratische Kultur“ nur allzu gern zu dem selbigen Zweck als Vorwand missbraucht, missbraucht zur Durchsetzung der einzig korrekten, nämlich linken Weltanschauung.
Wenn es denn nur um die Bekämpfung von politischer oder auch religiös motivierter Kriminalität ginge, haben wir dazu die Sicherheitsorgane, zuvorderst unsere Polizei. Die kümmert sich darum, wenn irgendwo Straftaten begangen werden, und ordentliche Gerichte erledigen gegebenenfalls den Rest.
Was uns Ihr Bericht hier aber vorführt, ist ein Universum an Vereinen, Projekten und Initiativen, für die Bund und Länder viele Millionen Euro ausgeben
und ausgeben wollen in der Zukunft. Käme dieses Geld einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden zugute,
Stattdessen haben wir hier teilweise sehr bizarre Strukturen und es wird noch zu klären sein, inwieweit linksextremistische Gruppierungen auf die eine oder andere Weise an staatlichen Fördergeldern aus dem sogenannten Kampf gegen rechts teilhaben.
Nach verdächtigen Verbindungen braucht man gar nicht lange zu suchen. Zum sogenannten Beratungsnetzwerk „Demokratie und Toleranz“, welches unter der Ägide der Landeszentrale für politische Bildung tätig ist, gehört zum Beispiel der heute in diesem Hause schon erwähnte Verein LOBBI e. V.,
Zu den Kooperationspartnern des in diesem Bericht zum Thema „Demokratie und Toleranz“ mehrfach lobend erwähnten Vereins gehört beispielsweise das linksextremistische Internetportal links-lang.de, das seinerseits für LOBBI e. V. wirbt, aber auch für die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe e. V. oder die ebenfalls vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.