Zu den Kooperationspartnern des in diesem Bericht zum Thema „Demokratie und Toleranz“ mehrfach lobend erwähnten Vereins gehört beispielsweise das linksextremistische Internetportal links-lang.de, das seinerseits für LOBBI e. V. wirbt, aber auch für die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe e. V. oder die ebenfalls vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Und dann bin ich hier Landessprecher in M-V, Herr Arppe, falls Sie das noch nicht wissen. Dann bin ich hier Landes- sprecher, nur mal zur Weiterbildung für Sie.)
Ebenfalls verlinkt ist das Internetportal linksunten.indymedia.org, auf dem regelmäßig zu Hass und Gewalt gegen alle Nicht-LINKEN, vor allem aber gegen Polizisten aufgerufen wird.
Es sollte jeden Demokraten freilich zutiefst verstören, dass sich in dieser bizarren Gemengelage auch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, das Justizministerium und sogar das Ministerium für Inneres und Sport, zu dem Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung gehören, wiederfinden.
Was für eine faszinierende Allianz, und Sie, Sie wagen es allen Ernstes, uns und den Bürgern diese Projekte als Stärkung von Demokratie und Toleranz zu verkaufen!
Wenn also der Rechtsextremismus dadurch bekämpft werden soll, dass auf der anderen Seite der Linksextremismus gestärkt wird, dann kann man schwerlich von einem Zugewinn an Demokratie und Toleranz reden,
Dazu passt aber, dass in dem ganzen Bericht, den Sie uns hier vorlegen, der Linksextremismus komplett fehlt. Dazu passt, dass Ihr Bericht die Denunziation mit anonymen Fotos eines angeblich Jahre zuvor in der rechten Szene erwischten Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber völlig kritiklos als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung darstellt. Mit Spitzelei und Denunziation kennen Sie sich ja sehr gut aus auf der Linksaußenseite, aber dass Sie das so unverblümt auch heute noch umsetzen wollen, ist natürlich schon sehr spannend, wenn Sie gleichzeitig von Demokratie, Toleranz und Pluralismus reden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das hätte Herr Köster nicht besser sagen können.)
Dazu passt aber auch die Sprache dieses Papiers, welche die Sprache der politischen Umerziehung ist.
(Jochen Schulte, SPD: Aber Köster hat noch flüssiger geredet. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, das muss man zugestehen.)
Diese Umerziehungsbestrebungen – das schimmert auf fast allen Seiten dieses Pamphletes durch – gelten vor allem jenen, die der momentanen Asyl- und Zuwanderungspolitik kritisch gegenüberstehen. Schulen, Universitäten, Betriebe, Sportvereine, sogar Familien, eigentlich alle Bereiche der Gesellschaft werden von den finanziell üppig geförderten Missionaren der politischen Korrektheit heimgesucht, um Abweichler auf den rechten Weg – auf den linken Weg, müsste man eigentlich sagen – zu bringen.
Wer sich dem nicht beugt, wird diffamiert und ausgegrenzt und muss sogar um Leib und Leben fürchten, wie nicht wenige AfD-Politiker es immer wieder erfahren haben,
zum Beispiel Dr. Manthei, auf dessen Wohnhaus ein Angriff verübt wurde. Auch auf mich selbst, auf das Haus, in dem mein Partner und ich leben, wurde ein Anschlag verübt mit Sprengsätzen und mit Teergranaten. Das finden Sie, Ministerin Hesse, wahrscheinlich sehr amüsant. Ich hoffe, dass Ihnen so etwas nie passiert, aber Ihr Grinsen sagt ja eindeutig, wie Sie zu linksextremer Gewalt stehen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Na, na, na! – Jochen Schulte, SPD: Ganz vorsichtig, Herr Arppe!)
Gemeinsames Ziel aller Linksextremisten ist jedoch, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre Bestrebungen richten sich letztlich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, da sie entweder einen marxistischleninistischen Staat oder eine herrschaftsfreie Gesellschaft anstreben
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wovon träumen Sie eigentlich nachts?! Wovon träumen Sie eigentlich nachts?! – Jochen Schulte, SPD: Das will ich eigentlich nicht wissen.)
und bei tagespolitischen Auseinandersetzungen häufig auch zu gewalttätigen Formen des politischen Engagements greifen. So steht es im Verfassungsschutzbericht 2015 über den Linksextremismus.
Also das ist nicht das Produkt meiner Träume, sondern das Produkt der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, Herr Ritter.
Solange diese sehr reale Bedrohung von Ihnen nicht ebenso ernst genommen wird, können wir auch nicht glauben, dass Ihnen wirklich am Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung gelegen ist.
Dies umso weniger, als unter uns eine Partei zu finden ist, die man getrost als politischen Arm des Linksextremismus bezeichnen könnte.
Innerhalb der Linkspartei gibt es eine Reihe von Strukturen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden:
die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke, Cuba Sí, die Antikapitalistische Linke und das Marxistische Forum. Und dann gibt es in ihrem Dunst noch eine Menge andere wunderliche Gruppierungen, die man vielleicht auch mal in Karlsruhe besprechen sollte.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir sind es, wir spielen uns nicht auf.)
Ja, das haben Sie schon damals gesagt. Die Mauer war ja auch zum Schutze der Demokratie da aus Sicht der SED, und so reden Sie heute noch.