Bleibt also noch zu sagen, liebe Kollegen, dass Sie das Engagement all jener schmälern, die sich ehrlichen Herzens für Demokratie und Toleranz einsetzen,
wenn Sie sich nicht endlich auch vom Linksextremismus glaubhaft distanzieren und abgrenzen. – Vielen Dank.
Wertes Präsidium! Geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger! Der vorliegende Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz stärken!“ gibt Anlass zur Kritik. Schaut man sich nämlich den Inhalt des Berichtes an, so fehlt etwas. Thematisiert wird ausschließlich der Kampf gegen rechts. Mein Kollege Arppe hat es eben schon erwähnt.
Nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern gibt es allerdings nicht nur Probleme mit dem rechtsextremen Spektrum, sondern vielmehr auch mit linksextremen Strukturen im Land. Völlig ausgeblendet wird in dem Bericht, dass der mehrfach erwähnte Polarisierungsprozess der Gesellschaft eben durch beiderseits des demokratischen Spektrums angesiedelte politische Extremismen bedingt ist. Eine Stärkung von Demokratie und Toleranz, die sich das Landesprogramm ja auf die Fahnen geschrieben hat, bedarf deshalb nicht ausschließlich des sogenannten Kampfes gegen rechts,
Im vorliegenden Bericht wird das hier zu entscheidende Stichwort „Polarisierung“ viermal erwähnt. An vier Stellen in Ihrem Bericht beklagen Sie die radikalisierende Wir
kung einer polarisierenden Gesellschaft. Und genau diese vier Mal verstehen Sie nicht, dass Sie selbst einen großen Anteil an eben dieser Entwicklung haben, denn es ist Ihre zustimmende Haltung zu mehr als fragwürdigem Kontrollverlust bei der illegalen Migration gewesen, die dem demokratischen Verständnis vieler Bürger einen Bärendienst erwiesen hat.
Dies wird im Bericht beispielsweise bei dem betrieblichen Beratungsteam deutlich. Ich darf aus dem Bericht zitieren: „Die Arbeitsbedingungen des Betrieblichen Beratungsteams … änderten sich durch die starke gesellschaftliche Polarisierung im Zusammenhang mit dem Thema Flucht und Asyl. Abwehrhaltungen bis hin zu rassistischen, menschenverachtenden und antidemokratischen Einstellungen wurden von Mitarbeitenden in Unternehmen selbstbewusst geäußert.“ Zitatende.
An diesem Auszug aus dem Bericht ist zu sehen, wie sehr Ihr Programm, über das Sie berichten, Schlagseite aufweist. Der Unmut der Bürger über die jüngere Entwicklung wird nämlich sofort mit dem Stigma rassistischer Denkweisen verbunden. Sie stilisieren den Rechtsextremismus zum allgemeinen Problem und werfen legitime Interessen des Volkes, wie Sicherheit, Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe, in einen Diffamierungsstrudel, ohne die Kritik vorher auf ihre Berechtigung geprüft zu haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, vergessen Sie nicht, dass zu einer Polarisierung mindestens zwei Seiten gehören! Die Frage ausufernder Gewalt kann eben nicht nur mit dem Blick auf rechtsextreme Strukturen und Taten beantwortet werden. Die Anschläge gegenüber Mitgliedern meiner Partei – auch das erwähnte mein Kollege Arppe schon im letzten Jahr – sind mahnendes Beispiel dafür. Friedliche Bürger, die sich in unserer Partei engagieren, mussten Bekanntschaft mit dem physischen und psychischen Terror linksextremer Kreise machen. Und auch Gastwirte sowie aktive Politiker mit Unionsparteibuch sind hierbei Opfer geworden.
Selbst der Landesverfassungsschutz registriert diese Entwicklungen in einem jüngsten Bericht mit den Worten, ich zitiere: „Insgesamt kann zudem die Tendenz festgestellt werden, dass die Hemmschwelle zur Begehung von Gewalt gegen Personen und deren Eigentum, die nicht zur rechtsextremistischen Szene zu zählen sind, gesunken ist. Als Beispiele sind insoweit die Übergriffe auf Mitglieder der Partei AfD zu nennen sowie auf Angehörige von Studentenverbindungen.“ So weit das Zitat aus dem Landesverfassungsschutzbericht.
Und genau diese Tendenz ist besorgniserregend, meine Damen und Herren. Es ist gut und richtig, sich Rassismus und rechtsextremen Entwicklungen entgegenzustellen, doch wer dabei die Gewalt gegen Menschen vergisst, die patriotisch sind und berechtigte Sorgen zur Masseneinwanderung äußern wollen, der zerstört unseren demokratischen Diskurs und greift die Grundlage für unser politisches System an, nämlich die freie Rede, den selbstbewussten Austausch von Meinungen.
Wissen Sie, wie oft in Ihrem Bericht das Wort „Linksextremismus“ vorkommt? Ich sage es Ihnen: nicht ein
einziges Mal. Dabei sind auch die neuesten Zahlen zur Entwicklung politisch motivierter Kriminalität im April des Jahres 2015 alarmierend. So stellte der Innenminister Caffier fest, ich zitiere: „dass die linksextremistischen Gewalttaten einen Höchststand erreicht haben. Nur zum G8-Gipfel 2007 wurden mehr derartiger Straftaten registriert.“ Zitatende.
Die Gründe der im Bericht aufgegriffenen Polarisierung sind nicht die vielfältigen Proteste asylkritischer Gruppen, sondern auch hier steht die durch die Masseneinwanderung entfesselte Polarisierung der Gesellschaft im Zentrum der Ursache. Wenn eine sich als „Mitte“ bezeichnende Regierung auf Landes- und Bundesebene sich dazu hinreißen lässt, eine Politik der unkontrollierten Grenzöffnung zu vollziehen, wenn linksextreme Kreise jeden bürgerlichen oder patriotischen Protest, ja auch nur jedes kritische Wort gegen die aktuelle Migrationspolitik niederbrüllen und mit der Nazikeule zu ersticken versuchen, wenn diese Zustände von der Landesregierung noch nicht einmal in einem Bericht zum Landesprogramm „Demokratie und Toleranz stärken!“ problematisiert werden, dann, meine Damen und Herren, und nur dann haben wir ein echtes Demokratieproblem.
Was heißt denn Stärkung der Demokratie? Doch wohl vor allem, es endlich zu ermöglichen, eine echte und wirklich freie Diskussion in der Gesellschaft zu den großen Fragen unserer Zeit zu tragen. Eine friedliche Zukunft unserer Heimat, ja, das Funktionieren unserer politischen Ordnung hängen davon ab, einen demokratischen Diskurs zu ermöglichen, der Alternativen zulässt und einen ungetrübten Blick auf aktuelle Entwicklungen leistet. Wer hingegen sein Land überfordert, wer die Integrationsfähigkeit der hier lebenden Menschen ignoriert und zugleich Aussagen dagegen blind verunglimpft, der darf sich nicht wundern, wenn Gewalt und Hass an den Rändern des politischen Spektrums blühen.
Der anlassbezogene Hintergrund des Landesprogramms war die Erstarkung rechtsextremer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern noch vor dem Einzug der NPD in das Schweriner Schloss im Jahr 2006. Nun durften wir erst kürzlich erleben, wie bedeutungslos diese Partei doch geworden ist. Das von Herrn Caffier maßgeblich mit angetriebene Verbotsverfahren scheiterte schlichtweg aufgrund der fehlenden Erfolgsperspektive. Stattdessen diktieren zunehmend der Islamismus und seine terroristischen Taten den öffentlichen Diskurs zu Fragen von Sicherheit und Identität. Auch in diesem Bereich besteht Handlungsbedarf. Wo wird diese Fragestellung im Bericht thematisiert? Nirgends!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie die Demokratie und Toleranz stärken wollen, dann hören Sie endlich wieder auf die Bürger! Beenden Sie Ihren Belehrungshabitus! Verstecken Sie sich nicht weiter hinter Phrasen und Beratungszentren! Erkennen Sie, dass auch linksextreme und islamistische Kreise Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gegenstand der heutigen Aussprache, der vorliegende Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ für das Jahr 2015, geht bereits auf einen gefassten Beschluss des Landtages in der 4. Wahlperiode im April 2006 zurück. Die drei damals im Landtag vertretenen Fraktionen SPD, CDU und Linkspartei.PDS haben sich in einem interfraktionellen Antrag dafür ausgesprochen, ein Landesprogramm zu etablieren, um die Auseinandersetzung mit extremistischen Ideologien und den von deren Trägern entwickelten Strukturen zu fördern.
In der Zwischenzeit wurde dieser erste Handlungsauftrag aus dem Jahr 2006 durch verschiedene weitere Beschlüsse des Landtages konkretisiert und weitergeführt. Nach dem Aufbau verlässlicher Strukturen und der Vernetzung aller landesweiten Projektpartner in den vergangenen Jahren steht nunmehr – und das wird auch in diesem Bericht deutlich – die Verknüpfung von Prävention und Intervention im Mittelpunkt des gegenwärtigen Handelns. Bei einem bereits zehn Jahre andauernden Landesprogramm könnte der Gedanke aufkommen, ob ein solches Landesprogramm immer noch notwendig ist. Diese Frage muss ganz klar mit einem Ja beantwortet werden. Im Bericht werden verschiedene Projekte vorgestellt, aus denen deutlich wird, wie wichtig es auch weiterhin ist, die bisherigen Aktivitäten fortzuführen und zu steigern.
Ein Schwerpunkt der bisherigen Tätigkeit lag bei der Umsetzung des Landesprogramms im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dies war, aber ist auch weiterhin eine wichtige Aufgabe. Daran hat sich auch nichts durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.01.2017 im NPD-Verbotsverfahren geändert. Die dortigen Feststellungen, dass das politische Konzept der NPD klar auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist, bestätigt gerade die Notwendigkeit des bisherigen Handlungsschwerpunktes in diesem Bereich. Dazu haben wir uns gestern mit dem Antrag „Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten“ ganz frisch auseinandergesetzt. Die bisherigen Aktivitäten aus dem Landesprogramm haben auch zu Erfolgen geführt. Dies zeigt sich deutlich daran, dass seit der Landtagswahl im September 2016 die NPD nicht mehr im Landtag vertreten ist.
Meine Damen und Herren, dies ist ein großer Erfolg für alle Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um allen in diesem Bereich Tätigen den Dank der CDU-Landtagsfraktion für ihr Engagement auszusprechen. Vielen Dank, dass Sie sich seit vielen Jahren in dem landesweiten Netzwerk für Demokratie und Toleranz engagieren und damit unsere Gesellschaft stärken.
Betonen möchte ich aber auch, dass dieser Erfolg nur durch das entschlossene und gemeinsame Handeln aller demokratischen Fraktionen, und zwar derjenigen, die im Landtag vertreten sind, und auch derjenigen, die im Landtag vertreten waren, erreicht werden konnte. In dieser Frage haben wir immer alle mit dem gemeinsamen Ziel gehandelt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Und, meine Damen und Herren, dieses Ziel ist noch nicht erreicht und unsere freiheitlich
demokratische Grundordnung braucht auch zukünftig unseren Schutz. Ich denke da beispielsweise an die sogenannte Identitäre Bewegung,
die in diesem Bericht noch keine Rolle spielt, der dennoch gefährliches Potenzial zugesprochen wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle die Worte meines früheren Fraktionskollegen Dr. Armin Jäger zitieren. Er wies in einer Aussprache zum Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ am 30. Juni 2011 auf Folgendes hin, ich zitiere: „Wir haben in diesem Lande die größte Gefährdung unserer freiheitlichen Demokratie vom Rechtsextremismus, völlig unbestritten. Wir haben als CDU-Fraktion – und ich sage es einfach noch mal – immer gesagt, jeder Extremismus in diesem Lande und in dieser Republik ist schädlich für die Gesellschaft, für die weitere Entwicklung eines friedlichen Zusammenlebens.“ Ende des Zitats.
… Dr. Jäger hat schon vor mehr als fünf Jahren auf eine Herausforderung hingewiesen, vor welcher wir genau heute stehen. Zum Schutz und zur Stärkung unserer demokratischen Kultur müssen alle Formen des Extremismus bekämpft werden. Dies betrifft nicht nur die Frage des Rechtsextremismus, sondern ausdrücklich auch des Linksextremismus sowie des religiös motivierten Extremismus.
Welche schlimmen Folgen gerade der religiöse Extremismus für uns alle haben kann, ist, glaube ich, jedem spätestens seit dem feigen und hinterhältigen Angriff auf die Besucher des Berliner Weihnachtsmarktes klar. Der Bericht der Landesregierung sieht ebenso eine Handlungsnotwendigkeit in diesem Bereich und führt dazu aus, dass die in der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelte Koordinierungsstelle „Demokratie und Toleranz“ damit begonnen habe, sich das Themenfeld „Flucht, Asyl und Integration“ neu zu erschließen und die Grundlagen für die Entwicklung zu schaffen.
Ich wünsche mir, dass bei dieser Grundlagensammlung auch auf die Erfahrungen, die bereits im Land vorliegen, zurückgegriffen wird. An vielen Orten im Land gibt es zum Beispiel Integrationsbeauftragte direkt in den Kreisen und Kommunen, neu wurde auch die Landesintegrationsbeauftragte ernannt. Hoffentlich gelingt es, die jeweiligen Kenntnisse und Erfahrungen zusammenzubringen, um schnellstmöglich eine entsprechende präventive Arbeit im Bereich der Bekämpfung des religiös motivierten Extremismus etablieren zu können. Anderenfalls laufen wir Gefahr, dass mit ähnlichen Ansätzen und Zielen an verschiedenen Stellen immer wieder bei null angefangen wird und dadurch wertvolle Zeit verlorengeht.
Meine Damen und Herren, genau in diesem Bereich muss zukünftig auch ein Schwerpunkt des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz“ liegen!
Alle Arten von Extremismus und insbesondere der religiös motivierte Extremismus müssen von uns gemeinsam genauso stark und engagiert bekämpft werden wie bislang schon der Rechtsextremismus.