Aber auch andere Möglichkeiten sind im Gespräch. Solange die Baukosten derzeit teilweise weit über 2.500 Euro pro Quadratmeter liegen, reicht die aktuelle Zuschussförderung nicht aus, um die Nettokaltmiete auf maximal 5,50 Euro pro Quadratmeter dauerhaft zu reduzieren.
Am fehlenden Geld liegt es jedenfalls nicht, sondern am richtigen Einsatz. Meine Damen und Herren, immerhin
haben wir für diesen Bereich im laufenden Haushalt 27 Millionen Euro eingestellt. Aber auch die Kommunen haben ihre Hausaufgaben zu machen. Ein ganz wichtiger Baustein zur Umsetzung von Wohnungsneubau ist die Bereitstellung von Bauflächen. Diese können nach Paragraf 34 Baugesetzbuch oder auch über entsprechende B-Pläne umgesetzt werden und dann über Konzeptausschreibungen bedarfsgerecht den Wohnungsunternehmen günstig zur Verfügung gestellt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich in der „Ostsee-Zeitung“ vom 20. Januar lese, die Rostocker Mieten dürften in den kommenden Jahren eher sinken als steigen – so Thomas Neumann –, große Neubauvorhaben wie der neue Stadtteil Groß Biestow mit 7.000 Wohnungen und die Miethäuser am Werftdreieck werden den Wohnungsmarkt entlasten, dann irrt Herr Neumann gewaltig. „Und warum?“, werden Sie fragen. Ja, weil das neue Wohnprojekt Groß Biestow zum Beispiel als Langzeitprojekt geplant und nicht vor 2025 in Gänze umgesetzt sein wird und dann erst seine volle Wirkung auf den Wohnungsmarkt aktiviert. Und auch das Wohngebiet am Werftdreieck ist noch in der Planungsphase. Somit werden vor 2019 mit Sicherheit hier keine neuen Mietwohnungen entstehen.
Um aber heute gezielt den Mietwohnungsmarkt zu entspannen, bräuchte die Hansestadt Rostock jährlich mindestens 1.000 Wohnungen – neue Wohnungen! Und das ist leider noch nicht umsetzbar. Nichtsdestotrotz müssen alle Beteiligten in der Stadt daran arbeiten, dieses Ziel umzusetzen. Zurzeit müssen je nach Lage mindestens 7,50 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete für eine Neubauwohnung bezahlt werden. Um eine spürbare Entlastung auf dem Mietwohnungsmarkt zu erreichen, brauchen wir Neubau, Neubau und nochmals Neubau, und das zu moderaten Mieten. Auch das ist hier schon mehrmals angesprochen worden. Unser Ziel muss es sein, das Angebot an Mietwohnungen wieder deutlich der Nachfrage anzunähern.
Aber auch das Problem der Zweckentfremdung von Mietwohnungen, gerade in den Wohngebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, ist weiter im Blick zu behalten. Da die Mietpreisbremse auf maximal fünf Jahre ausgelegt ist, dürfte dann bis 2020 klar sein, inwieweit sich der Mietwohnungsmarkt entspannt hat.
Meine Damen und Herren, wir werden das Thema „bezahlbares Wohnen“ auch weiter und ständig als aktuelles Thema in der SPD-Landtagsfraktion verfolgen und der Landesregierung jede notwendige Unterstützung geben, damit das Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern bezahlbar bleibt. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/146. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/146 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, auf Drucksache 7/139. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/183 vor.
Antrag der Fraktion der AfD Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Drucksache 7/139 –
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er soll die Vorwürfe von Bereicherung und Vetternwirtschaft bei verschiedenen Verbänden der Arbeiterwohlfahrt aufklären und er soll generell die Förder- und Zuwendungspraxis des Landes gegenüber den in der LIGA zusammengeschlossenen Verbänden klären, da hier eine große Intransparenz über die Aufteilung der Mittel herrscht. Das rügt ja der Landesrechnungshof seit Jahren weitgehend erfolglos.
Ich möchte aber gleich zu Beginn noch mal eines klarstellen: Dieser Untersuchungsausschuss richtet sich nicht gegen die vielen engagierten Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer der Verbände.
(Torsten Renz, CDU: Da hätten Sie aber Ihren Antrag anders formulieren müssen. – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
gerade für diese Mitarbeiter ist es wichtig, dass mögliche Missstände in den Führungsetagen aufgedeckt und beendet werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Gehen Sie mal vor Ort und reden Sie mit den Leuten! Die werden Ihnen was erzählen!)
Natürlich haben alle Bürger ein Recht darauf, dass hier Licht ins Dunkel gebracht wird, denn sie stellen die Landesmittel ja durch ihre Steuerzahlungen zur Verfügung. Wir als AfD haben bereits in unserem Landtagswahlprogramm Aufklärung versprochen, weil wir wollen, dass das hart erarbeitete Steuergeld wirklich in die wichtige soziale Arbeit fließt und nicht in die Tasche von raffgierigen Funktionären.
wenn es richtig ist, dass ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter bei der AWO Müritz 700.000 Euro ohne Gegenleistung kassiert hat,
noch dazu in einer Konstellation, die schon mehr als ein Geschmäckle hat: Wenn es möglich ist, dass sich der AWO-Vorstandsvorsitzende bei seinem eigenen Mitarbeiter, seinem Untergebenen, dem Geschäftsführer der Tochtergesellschaft, der 100-prozentigen Tochtergesellschaft, anstellen lässt und dort ohne Kontrolle kassieren kann, dann läuft etwas gewaltig schief, um es vorsichtig zu formulieren.
Dieser Fall der AWO Müritz wird ja nun auch zu Recht von der Staatsanwaltschaft beleuchtet, aber es gibt weitere Fälle. Im Arbeiterwohlfahrt Regionalverband Demmin hat der Verbandsvorsitzende mit seiner Firma die gesamten EDV-Dienstleistungen des Regionalverbandes betreut, während der stellvertretende Vorsitzende mit seiner Firma Planungsleistungen für zahlreiche Objekte des Regionalverbandes ausgeführt hat. Die Versicherungsagentur des Verbandes ist die der Lebensgefährtin des Geschäftsführers. Im AWO Stadtverband Neubrandenburg laufen die Versicherungen über die Agentur des Geschäftsführers. Die Frau des Geschäftsführers betreibt mit dem gemeinsamen Sohn eine Immobilien- und Hausverwaltungsfirma, die Objekte an den Stadtverband und dessen Gesellschaften vermietet und dort auch Hausmeister-, Gartenpflege- und Baudienstleistungen erbringt.
Insgesamt ergeben sich daraus erhebliche Zweifel an einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung und einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Kontrollfunktion durch die Vorstände von Landesverband und Regionalverbänden. Erhebliche Zweifel bestehen ebenfalls hinsichtlich des Umgangs der Landesregierung mit den genannten Vorwürfen. So hat das Sozialministerium nach Bekanntwerden der Vorgänge im AWO Kreisverband Müritz zwar veranlasst, die förderungsrelevanten Unterlagen rückwirkend bis 2005 zu prüfen, eine Untersuchung der Rolle des langjährigen SPD-Landtagsabgeordneten und AWO-Landeschefs Borchert allerdings beharrlich verweigert.
Es gibt zahlreiche weitere Hinweise auf Selbstbedienung und Vetternwirtschaft. Und wir müssen davon ausgehen, dass es sich hierbei nur um die Spitze eines Eisbergs handelt. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass einem hin und wieder das Wort „Sozialmafia“ zugeraunt wird. Ich werde dieses Wort selber nicht benutzen,
(Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD – Jochen Schulte, SPD: Das hat ja auch der Kollege Fernandes schon gemacht.)
(Jochen Schulte, SPD: Und ich habe kein Wort von Ihnen gehört, Herr Holm, dass Sie sich auch nur ansatzweise davon distanziert haben.)
Wir sollten, wie es sich gehört, zuerst akribisch ermitteln und uns am Ende die Ergebnisse anschauen.
Aber, das will ich auch sagen, jeder, der klar denken kann, weiß, dass dort, wo staatliches Geld verteilt wird und wenig Transparenz und Kontrolle herrschen, der Anreiz zur Selbstbedienung deutlich, deutlich größer als null ist. Und darum sagt einem der gesunde Menschenverstand, dass dieser Untersuchungsausschuss richtig und wichtig ist.