Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben ein Thema gesetzt und wollten konkret darüber reden, wie es zur Lohnentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern kommt und wie die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld im Portemonnaie haben.
Was ich von den Vertreterinnen und Vertretern – es haben ja nur Männer geredet –, von den Vertretern der anderen Parteien beziehungsweise vom Herrn Minister gehört habe, war eine allgemeine arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Debatte. Und da will ich Sie fragen, Herr Ehlers, und auch die anderen Kollegen: Was war das mit dem gesetzlichen Mindestlohn, jetzt mit 8,84 Euro? Das war eine politische Entscheidung, ein politischer Eingriff in die Wirtschaft. Die Maut sowohl für die Lkw und jetzt demnächst irgendwann für die Pkw war was? Ein politischer Eingriff in die Wirtschaft. Wenn heute Vormittag über die Mietpreisbremse gesprochen wurde, ist das was? Es ist ein politischer Eingriff in die Wirtschaft. Sie machen das.
Und jetzt stellen wir uns auf die Position der Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die abhängig beschäftigt sind. Wir sagen, es kann nicht sein, und das war übrigens, Herr Schulte, auch eine Meldung Anfang des Jahres, dass auf Rügen im Durchschnitt 2.057 Euro pro Monat verdient werden. Damit ist es ein bisschen mehr als im Erzgebirge, dort sind es 2.036 Euro, aber bezogen auf Deutschland ist Rügen im Lohnkeller. Im Durchschnitt für Mecklenburg-Vorpommern sind es 28.700 Euro jährlich, wie es Statistiker ausweisen.
Wir haben das ganz bewusst zu Beginn der Wahlperiode aufgesetzt, weil wir der Überzeugung sind, dass man sich gleich von Anfang an um die Interessen der Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern küm
mern muss. Und die Rede von Professor Weber, dem AfD-Abgeordneten, sollte man mal verteilen an all diejenigen, die AfD gewählt haben,
Herr Weber hat angesprochen, dass DIE LINKE die Schulpolitik der Landesregierung mit wehenden Fahnen unterstützt. Da kann ich nur sagen, die massive Kritik, die unsererseits an der Schulpolitik, an der Bildungspolitik der Landesregierung sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch in dieser Legislaturperiode geübt wurde, sucht ihresgleichen.
Wir haben uns mit dem Landesprogramm zum Übergang von der Schule zum Beruf beschäftigt. Wir haben es bereits in der vergangenen Periode getan. Ich als wirtschaftspolitischer Sprecher, Frau Oldenburg als bildungspolitische Sprecherin, wir haben uns damit auseinandergesetzt. Wir haben es kritisiert, weil es eben löchrig und einfach nicht fähig ist, tatsächlich die jungen Leute in einen Beruf zu bringen.
Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir müssen für handwerkliche Berufe mehr werben, vollkommen richtig. Aber das, was die Landesregierung dazu tut, reicht nicht aus. Sie weiß übrigens überhaupt nicht, wie viele Schülerinnen und Schüler, die die allgemeinbildende Schule verlassen haben, in den Berufsschulen ankommen. Da gibt es nicht mal Statistiken. Wie will ich dann eigentlich diesen Prozess führen?
Nun will ich etwas sagen zu der Frage, warum wir diesen Pakt vorgeschlagen haben – der Herr Ministerpräsident hat den Saal wieder verlassen –: Den Pakt haben wir vorgeschlagen an dem Beispiel dessen, was die Landesregierung gemacht hat. Es gibt beispielsweise die „Allianz für Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern“. So hat Erwin Sellering als Ministerpräsident 2008 angekündigt, die Schulabbrecherquote um 50 Prozent – bis wann, habe ich jetzt vergessen – in einem Zeitraum X zu senken.
Er hat sich ein Ziel gestellt. Genau das möchte ich mit der Tarifgebundenheit von Unternehmen in MecklenburgVorpommern, dass der Ministerpräsident in diesem Fachkräftebündnis die Wirtschaft und die Gewerkschaft an einen Tisch holt und sagt, lasst uns eine Verabredung treffen, wie wir zu mehr Löhnen kommen und wie wir zu einer besseren Tarifgebundenheit kommen, lassen Sie uns das vereinbaren und jeder leistet seinen Beitrag. Das hat nichts mit einem Angriff gegen die Tarifautonomie zu tun. Das hat nichts damit zu tun, die Verantwortung der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände auszuhebeln. Nein, es geht um ein Signal aus der Landesregierung, wie wir tatsächlich zu einer höheren Tarifgebundenheit kommen können.
Und da haben wir einen Stufenplan vorgeschlagen, der auch in dem Antrag steht – Herr Weber hat das zitiert, danke dafür –, also 40 Prozent bis 2020, 2025 die Mehrheit und so weiter und so fort.
Ja, dabei können wir nicht stehenbleiben und es geht um die Novelle des Vergabegesetzes. Herr Schulte und ich haben hier vorhin kurz noch mal miteinander geredet. Wir hatten ja in der vergangenen Legislaturperiode die kleine Novelle des Vergabegesetzes. Wir wollten dort mehr und da hatten Sie angekündigt, ich erinnere mich gut, dass die große Novelle kommt. Es geht jetzt nur um die Fakten, was damals gesagt wurde, gar nicht mal um eine Wertung. Herr Glawe hat ja im Wirtschaftsausschuss, das habe ich erst zitiert, einiges angekündigt, dass man mit Ihnen, der SPD, darüber noch mal im Detail reden wolle. Da habe ich einfach die Sorge, dass da nichts kommt.
Wir arbeiten selbst an einem Entwurf einer Novelle des Landesvergabegesetzes. Da werden genau die 11,68 Euro, Herr Ehlers, dargestellt werden, denn es geht tatsächlich darum, armutsfeste Löhne zur Grundbedingung für öffentliche Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern zu machen.
Die Möglichkeiten haben wir, das haben wir mehrfach hier im Zusammenhang mit dem Vergabegesetz diskutiert. Und ich halte es einfach für falsch, dass öffentliche Aufträge zu Niedriglöhnen vergeben werden.
Herr Glawe, schauen Sie sich mal die Statistiken an! 2001 waren von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 82.000 in Teilzeit beschäftigt. Herr Ehlers hatte gerade die jetzt vorhandenen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten genannt, davon sind aber mindestens 150.000 teilzeitbeschäftigt, das heißt, die Teilzeitbeschäftigung ist um das Doppelte gestiegen. Und fragen wir mal, wie viel Minijobber dabei sind. Reden wir über existenzsichernde Löhne und armutsfeste Löhne, dann wird die ganze Diskussion, Ihre ganze Statistik auch eine andere. Die Entwicklung, die Sie genannt haben – das war mir doch vollkommen klar –, ist so, wie sie ist. Trotzdem, bin ich der Überzeugung, kann das Land viel mehr dafür tun, dass es zu besseren Löhnen kommt.
Im Übrigen müssen wir auch über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifabschlüssen reden. Das muss auch vereinfacht werden. Da wünsche ich mir eigentlich und erwarte von der Landesregierung, dass sie entsprechende Bundesratsinitiativen übernimmt. Das, was im Koalitionsvertrag dazu steht, reicht bei Weitem nicht aus, denn es war ja unter anderem ein Knackpunkt in den Wahlkampfaussagen des Ministerpräsidenten.
Deswegen kann es nicht bei einer Begrüßung von Tarifverträgen bleiben, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag steht, sondern es muss zu Maßnahmen kommen, wie die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen tatsächlich ausgeschöpft wird, denn der Rückzug aus der Tarifgebundenheit ist nicht nur ein Problem im Osten, sondern es ist inzwischen auch ein Problem im Westen geworden. Deswegen ist es meines Erachtens notwendig, hier politisch klare Zeichen zu setzen.
Herr Schulte hat es zitiert aus unserem Antrag, auch darüber sollten noch zwei Sätze verloren werden: Es geht darum, die Zahlung von Tariflöhnen zu Eckpfeilern für die Förderpolitik des Landes zu machen. Ich weiß, Herr Glawe, Sie haben das angesprochen, dass diejenigen, die tarifgebunden sind, fünf Prozent mehr Förderung bekommen können. Selbstverständlich kann das – das will ich auch anerkennen, diese Anreize haben Sie in der Vergangenheit geschaffen, das ist in Ordnung so – aber nur ein erster Schritt sein. Sollte es nicht im Zusammenhang mit diesem Pakt eine gesellschaftspolitische Verabredung geben, dass perspektivisch nur Unternehmen Fördermittel bekommen können, die auch tarifgebunden sind beziehungsweise Tarif zahlen? Die Frage ist, wie man dort im Einzelnen hinkommt. Das ist die spannende Frage und darüber sollte man doch diskutieren. Da geht es auch genau darum, darüber zu sprechen, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht unter die Räder kommen.
Also es kann doch nur so gehen, dass die Unternehmen, die Fördermittel erhalten wollen, tarifgebunden sind beziehungsweise sich am Branchentariflohn orientieren, und dass man das als ersten Grundsatz formuliert und dann über den Weg, den wir schon beschrieben haben, ab 2020 nur noch tarifgebundene Unternehmen als förderfähig einschätzt. Das wäre doch mal eine spannende Herausforderung. Das wäre doch mal eine klare Zielstellung für MecklenburgVorpommern und das würde dazu führen, dass die Beschäftigten in den Unternehmen auch tatsächlich mehr Geld verdienen. So macht man Druck auf den Kessel und da bin ich der Meinung, es geht darum, wenn man über Fachkräfte redet, auch darüber zu sprechen, wie gut verdient werden kann in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir würden uns beispielsweise die ganze Debatte um die Mietpreisbremse sparen können, mal von den Studenten abgesehen, wenn tatsächlich mehr Geld in MecklenburgVorpommern verdient werden könnte. Aber das ist nicht der Fall und das hat meines Erachtens nichts mit Schlechtreden des Landes zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, was wir soziale Gerechtigkeit nennen. Es hat etwas damit zu tun, dass die Schere zwischen Ost und West beim Verdienst nicht kleiner wird. Es hat etwas damit zu tun, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht sowohl in Deutschland als auch in Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn Sie dort nicht gegensteuern wollen, dann wird es weiter zum Verdruss und zum Frust der Bevölkerung kommen. Deswegen war es genau richtig, zu Beginn der Legislaturperiode dieses Thema aufzusetzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/143. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/143 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Eidesleistung der Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben am Mittwoch unter Tagesordnungspunkt 13 den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichtes in geheimer Wahl bestimmt. Der Ministerpräsident des Landes hat den Gewählten heute die nach Paragraf 4 Absatz 3 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vorgesehenen Urkunden ausgehändigt. Herr Burkhard Thiele und Herr Sven Nickels haben hier im Saal Platz genommen. Ich heiße Sie im Namen des gesamten Landtages herzlich willkommen.
Die scheidende Präsidentin des Landesverfassungsgerichtes, Frau Hannelore Kohl, wäre heute sehr gerne dabei gewesen. Sie ist leider erkrankt und hat mich ausdrücklich gebeten, sie hier zu entschuldigen. Frau Kohl hat am 31. Januar 2008 ihren Eid als Präsidentin des Landesverfassungsgerichtes geleistet. Sie hat in diesen fast auf den Tag genau neun Jahren das höchste Gericht unseres Landes geleitet und die Auslegung und damit auch die Anwendung der Verfassung unseres Landes mit hohem Einsatz in diesem Ehrenamt maßgeblich mitgeprägt. Dem Ehrenamt und dem Land bleibt sie verbunden als 1. Vorsitzende der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern. Für ihr Wirken am Landesverfassungsgericht gilt ihr der Dank des gesamten Hauses und heute natürlich auch unsere besten Genesungswünsche.
Zurück zu den Gewählten. Diese haben mir gegenüber schriftlich erklärt, dass sie die Wahl annehmen. Nach Paragraf 9 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes und deren Stellvertreter vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Landtages den für Richter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten. Dieser Eid ist in Paragraf 4 des Landesrichtergesetzes festgelegt. Der Eid kann mit der religiösen Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.
Ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich Ihnen den Eid vorspreche und Sie bitte, die rechte Hand zu heben und die Worte „Ich schwöre es“ nachzusprechen. Die Mitglieder des Landtages haben sich schon von den Plätzen erhoben. „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne