Baden-Württemberg, also schon ein Stück weiter weg, frage ich sie: Was ist für euch der Grund? Und sie sagen: Ihr habt Platz, ihr habt Fachkräfte und ihr habt eine Wirtschaftsförderung aus einer Hand mit guten Bedingungen. Und an dieser Stelle danke ich ganz herzlich unserem Wirtschaftsminister und der Wirtschaftsförderung, weil es wichtig ist, dass es uns gelingt, weitere Unternehmen in unserem Land anzusiedeln.
Bei allen Investitionen und Förderungen richten wir ein besonderes Augenmerk auf Vorpommern, bei den bestehenden Fördermöglichkeiten und beim VorpommernFonds, mit dem auch kleinere Initiativen unterstützt werden, die nicht auf andere Fördertöpfe zurückgreifen können. Und dabei geht es um die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch um gleichwertige Lebensverhältnisse, aber vor allem darum, dass die Menschen gerade in Vorpommern sehen, wir haben sie im Blick, wir sind für sie da und wir helfen ihnen. Und hier möchte ich unserem Staatsekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann danken, das er genau in diesem Sinne – Identität vor Ort stiften, Vertrauen schaffen – diesen Vorpommern-Fonds umsetzt. Auch danke an den Vorpommern-Rat. Herzlichen Dank dafür!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Investitionen in Bildung sind weiterhin wichtig. Wir haben heute mit der Verabschiedung der gebührenfreien Kita einen großen Schritt getan für die Unterstützung von Familien, dafür zu sorgen, dass gerade die arbeitende Bevölkerung im Land unterstützt wird. Aber es ist natürlich auch wichtig, denn nach Kita kommt Schule, auch da viel zu tun. Und deshalb wollen wir mit einem zusätzlichen Schulpaket 200 Millionen Euro zusätzlich in die Schulen investieren für Schulneubau, aber auch für Lehrkräfte.
Und an dieser Stelle sage ich, die größte Herausforderung in den nächsten zehn Jahren wird sein, dafür zu sorgen, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die wohlverdient in den Ruhestand gehen, durch neue Lehrer ersetzt werden können. Wir werden in den nächsten zehn Jahren 8.000 neue Lehrkräfte brauchen, und das bedeutet, wir stehen in einem Wettbewerb mit allen anderen Bundesländern. Und deshalb ist es richtig, dass wir auch in diesem Haushalt den Schwerpunkt auf Bildung setzen. Wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen und die fangen natürlich bei der Bezahlung an.
Der größte Bedarf in den nächsten Jahren wird im Grundschulbereich sein. Und deshalb werden wir viele Grundschullehrerinnen und -lehrer brauchen. Und ich danke, dass wir uns in der Koalition entschieden haben, mehr zu tun, als im Koalitionsvertrag steht, mehr als vorher versprochen wurde. Wir wollen die Grundschullehrer besser besolden und eine Forderung der Gewerkschaften, die Besoldung von A12 auf A13 anzuheben, für alle Lehrer umsetzen. Und das versprechen wir nicht wie andere Länder erst ab 2025 oder 2026, sondern wir wollen sofort vorne mit dabei sein für die Lehrerinnen und Lehrer und wollen das durchsetzen ab dem Schuljahr 2020/2021. Vielen Dank an den Finanzminister, die Bildungsministerin, dass wir dieses Schulpaket verhandelt haben, und an die Regierungsfraktionen, die das unterstützen. Das ist ein wichtiges Signal. Wir wollen mehr Unterstützung für die Schulen, mehr Unterstützung
für die Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag dafür da sind, dass unsere Kinder und Jugendlichen guten Unterricht bekommen. Vielen Dank dafür!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, starke Wirtschaft, gute Arbeit, Unterstützung für Familien, Investitionen in Bildung, das sind Themen, die den Menschen wichtig sind. Aber den Menschen ist auch das Thema Sicherheit wichtig, soziale Sicherheit und innere Sicherheit zusammen. Und deshalb freue ich mich, dass auch dieser Haushalt unseren „Pakt für Sicherheit“ umsetzt. Wir stellen mehr Polizistinnen und Polizisten ein, damit wir gerade in der Fläche präsent sind. Und wir sorgen dafür, dass die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag, Tag und Nacht im Schichtdienst, bei Wind und Wetter ihren Kopf hinhalten, zukünftig mit der Wechselschichtzulage besser bezahlt werden. Das ist auch ein richtiges, spürbares Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit im Land sorgen. Vielen Dank dafür!
Und hier schließt sich der Dank an unsere Feuerwehrleute an. Wir werden ja am Sonnabend das große Dankesfest haben in Lübtheen, wo der Innenminister und der Landwirtschaftsminister dabei sein werden. Wir haben zusammen erlebt, lieber Lorenz Caffier, lieber Till Backhaus, dass wir – man darf es so sagen – in diesem Sommer kurz vor einer Katastrophe standen. Der Brand in Lübtheen stand 30 Meter vor Häusern in Jabel. Wir mussten Menschen evakuieren. Und ich bin dem Bund dankbar, dass er uns mit Bundeswehr und Bundespolizei sehr, sehr stark unterstützt hat. Aber ich danke vor allem den vielen, vielen Einsatzkräften aus unserem Land und aus den anderen Ländern, dass die uns vor dieser Katastrophe bewahrt haben, dass sie die Häuser, aber vor allem das Leben der Menschen geschützt haben. Das kann man gar nicht hoch genug bewerten. Vielen Dank dafür!
Und nicht nur bei dem Großbrand in Lübtheen, sondern in jedem Sommer bei Bränden auf den Feldern, bei Bränden in anderen Orten sehen wir, dass wir unsere Feuerwehrleute brauchen, die Hauptamtler und die Ehrenamtler, die das machen, was das Wichtigste ist, ihre eigene Zeit, sogar ihr eigenes Leben für andere einzusetzen. Und deshalb wollen wir die Feuerwehren zukünftig auch besser ausstatten und haben ein 50-MillionenEuro-Programm aufgelegt, was auch in diesem Haushalt abgebildet wird.
Ich möchte mich ganz herzlich auch hier beim Innenminister bedanken, dass wir das zusammen möglich machen. Ich denke, es eint uns, gerade die Menschen, die nicht jeden Tag rummotzen, sondern was für unsere Gesellschaft tun, für andere da sind, besser zu unterstützen, und dazu gehört die Feuerwehr in unserem Land.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Rund 44 Prozent sehen hier eine positive Entwicklung im Land. Aber der „M-V Monitor“ zeigt auch, dass wir mit dieser Zahl nicht zufrieden sein können. Wenn über die Hälfte sagen, dass sie sich Sorgen um den sozialen Zusammenhalt machen, dann müssen wir das ernst nehmen. Auch wenn die Einschätzung in den vergangenen zwei Jahren besser geworden ist, muss es uns wichtig sein, die, die für diesen sozialen Zusammenhalt stehen, stärker zu unterstützen, und dazu gehört natürlich das Ehrenamt.
Es geht voran in unserem Land, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch nur dann, wenn Solidarität und Zusammenhalt gelebt wird. Und das machen vor allem die 600.000 Menschen, die jeden Tag das Wertvollste ihres Lebens, ihre Zeit, für andere geben, ob im Sportverein, in der Kultur, in der Feuerwehr, in vielen verschiedenen Bereichen. Und deshalb wollen wir den Ehrenamtlern danken. Wir unterstützen sie mit der Ehrenamtsstiftung. Diese Ehrenamtsstiftung sorgt seit vielen Jahren dafür, dass wir ganz unkompliziert vor Ort vielen Vereinen und Verbänden helfen können. Deshalb sage ich auch Danke schön an dieser Stelle den Ehrenamtlern und unserer Stiftung für diese gute Zusammenarbeit. Die Ehrenamtler tragen ganz wesentlich dazu bei, dass das Leben in unseren Städten, aber auch in den Dörfern funktioniert und dass der Zusammenhalt steht. Und deshalb wollen wir natürlich das Ehrenamt zukünftig stärker unterstützen, zum Beispiel mit der Ehrenamtskarte.
Das Leben, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, fängt aber vor Ort in den Kommunen an, in unseren Städten und Dörfern. Und gerade unser Landwirtschaftsminister macht immer wieder deutlich, dass es darum gehen muss, das Leben in den ländlichen Räumen zu erhalten. 60 Prozent unser Menschen leben in den ländlichen Räumen, und deshalb ist es wichtig, dass wir uns vor Ort stärker engagieren. Die Kommunen, die Bürgermeister, Landräte, Städte- und Gemeinderäte sehen den tagtäglichen Bedarf und weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass sie mehr für kommunale Finanzausstattung brauchen, für Investitionen. Und deshalb werden wir die Kommunen in den nächsten Jahren stärker unterstützen.
Ich habe mich sehr gefreut, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden im März dieses Jahres ein gemeinsames Paket verhandelt haben: 150 Millionen Euro zur freien Verfügung für Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen in den nächsten drei Jahren und dann dauerhaft 100 Millionen für Straßen, Kitas und Schulen. Allein im Jahr 2020 wird sich die kommunale Finanzausstattung insgesamt um rund 352 Millionen Euro verbessern im Vergleich zu 2019. Ja, ich verstehe, dass immer mehr geht, das ist auch nichts Neues. Aber 352 Millionen Euro mehr für die Kommunen von 2019 zu 2020 ist ein starkes Signal, weil wir wollen, dass es gute, starke Kommunen vor Ort gibt. Wir wollen etwas tun für unsere Dörfer und Städte und das machen wir auch mit diesem Doppelhaushalt, der diese Zuweisungen an die Kommunen abbildet.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das waren einige Schlaglichter auf unseren Doppelhaushalt, den
Doppelhaushalt mit den größten Investitionen, die wir für die Zukunft machen. Wir werden damit die Weichen stellen, nicht nur für die nächsten zwei Jahre, sondern weit darüber hinaus. Und ich muss unserem Finanzminister ganz herzlich danken und seinem Team im Finanzministerium und natürlich auch den Ressortkollegen, dass sie diesen Haushalt gut zusammen verhandelt haben. Da sind immer mehr Wünsche, auch natürlich bei unseren Ministern, aber am Ende muss das Gesamtkonzept stehen. Und das Gesamtkonzept, die Gesamtidee für unser Land ist zu sagen, wir investieren in wichtige Bereiche, Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung, Familie, Zusammenhalt, und sorgen gleichzeitig dafür, dass wir keine neuen Schulden machen, Schulden abbauen und Rücklagen bilden für schlechte Zeiten. Das ist kluge, solide Finanzpolitik für Sicherheit des Landes, aber auch für Zukunft.
In diesem Sinne, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, freue ich mich auf die Diskussion und hoffe, dass wir den Haushalt dann verabschieden können, damit wir die Weichen stellen für die nächsten Jahre, denn wir haben uns in den letzten 30 Jahren im Land gut entwickelt und tragen jetzt gemeinsam dafür Verantwortung, dass das auch so weitergeht. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, wie in Paragraf 84 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgelegt, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 186 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Ehe ich die Diskussion eröffne und den ersten Redner aufrufe, möchte ich aber nicht versäumen, Bürgerinnen und Bürger aus Schwerin und von der Insel Rügen zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, wenn man Ihre allgemeinen einleitenden Worte gehört hat, dann kann man eigentlich nur zustimmen. Aber wenn man sich dann die haushaltsspezifischen Dinge anhört, muss man einige kritische Bemerkungen dazu machen und die Bewertung wieder zurechtrücken.
Als stärkste Kraft der parlamentarischen Opposition haben wir als AfD die Aufgabe, Initiativen zur Kontrolle der Landesregierung zu ergreifen und Regierungsprogramme kritisch zu bewerten – Landesverfassung. Heute und in den nächsten Monaten ist es unsere Aufgabe, auf drohende Fehlentwicklungen und Risiken für unser Land durch den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 hinzuweisen.
Bevor ich auf die Mittelfristige Finanzplanung, die Entwürfe zum Haushaltsbegleitgesetz und zum Haushaltsplan eingehe, ist es erforderlich, einige Worte zur Landesentwicklung und zu den finanzpolitischen Rahmenbedingungen festzuhalten. Wichtig sind mir und meiner Fraktion zuallererst die Menschen, das heißt, die Bevöl
kerung unseres Landes. Allerdings ist dabei festzustellen, dass bereits Ende 2018 die Bevölkerungszahl Mecklenburg-Vorpommerns wieder auf unter 1,61 Millionen Einwohner gesunken ist und leider mit einem weiteren Rückgang zu rechnen ist, denn die Zahl der Sterbefälle ist größer als die der Geburten. Derzeit beträgt der Anteil der 67-Jährigen und Älteren 21,5 Prozent. In den nächsten Jahren wird dieser Bevölkerungsanteil der Älteren weiter steigen. Nebenbei gesagt, hierdurch steigt selbstverständlich auch der Bedarf an altersspezifischer Versorgung, das sind hausärztliche Versorgung, Bedarf an Mobilitätsangeboten, Einkaufsmöglichkeiten, Pflegeeinrichtungen, ambulante und stationäre medizinische Versorgung.
Das demografische Problem unseres Landes ist zudem leider flankiert durch eine schwache Wirtschaftskraft, und da dürfen wir die Augen nicht schließen, das Bruttoinlandsprodukt bildet dies ab. Es ist die Kennzahl für die Summe aller Güter, Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres in unserem Land als Endprodukt erzeugt werden. In Mecklenburg-Vorpommern liegt das Bruttoinlandsprodukt, kurz als BIP bezeichnet, bei 27.905 Euro je Einwohner. Dies entspricht 66,8 Prozent des durchschnittlichen Wertes von Westdeutschland. Im Vergleich mit den anderen Ländern ist es der letzte Platz.
Ein weiterer Punkt: Die Wirtschaft in MecklenburgVorpommern ist im Jahr 2018 nur um 0,7 Prozent gewachsen. Der Anstieg war damit geringer als der Durchschnitt der neuen Länder mit 1,0 Prozent und noch deutlicher unter der Steigerung von 1,5 Prozent der alten Länder. Das ausgegebene Ziel, den Abstand zu den westdeutschen Ländern zu verringern, ist damit deutlich verfehlt worden. Verantwortlich dafür ist im Wesentlichen die Regierung.
Ein weiterer bedauerlicher Aspekt: Für ein Agrarland wie Mecklenburg-Vorpommern ist der dortige Rückgang der Wirtschaftsleistung im Bereich der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft um 7,9 Prozent ein beunruhigendes Signal. Dies ist zwar auch der ungünstigen Witterung im Jahr 2018 geschuldet, die tieferen Ursachen sehen wir aber auch in einer unzureichenden Antwort der Landesregierung auf die Herausforderungen im Agrarsektor. Seit Jahren zeichnet sich ab, dass die von hohen Auflagen und Einschränkungen arg gebeutelte Landwirtschaft zunehmend Probleme hat, auf dem Weltmarkt zu bestehen. Die Betriebe reagieren mit Effizienzsteigerungen durch Vergrößerung der Strukturen. Daraus resultieren Umweltprobleme, Monokulturen und Anfälligkeit der Pflanzen und Tiere für Krankheitserreger mit der Folge von übermäßigem Einsatz chemischer Produkte und Produktionseinbrüchen.
Der Abstand in der Wirtschaftskraft MecklenburgVorpommerns hat sich zu den anderen Ländern im Jahr 2018 wieder vergrößert. Es findet kein Angleichungsprozess mehr statt. Eine Folge dieser schwachen Wirtschaftsleistung sind geringere Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Die steuerliche Einnahmeschwäche der mecklenburgisch-vorpommerschen Kommunen ist also das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Wirtschaftspolitik durch die Regierung. Die schwache Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre hat zur Folge, dass rund 140.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind. Hinzu kommen rund 20.000 Arbeitslose, die dem SGB III zuzurechnen sind, also noch Arbeitslosengeld I bekommen.
Viele der Hartz-IV-Empfänger gehen arbeiten, aber das Einkommen reicht nicht, um dem Hartz-IV-System zu entkommen. Sie tauchen aber nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auf. Deshalb ist die Veröffentlichung sinkender Arbeitslosenzahlen, wie wir es immer wieder lesen können, eigentlich eine Verschleierung des eigentlichen Problems, nämlich der großen Zahl der Hartz-IVFälle.
Das verfügbare Einkommen je Einwohner lag in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2017 bei 19.190 Euro. Der gesamtdeutsche Wert lag bei 22.623 Euro. Die Einwohner meines Heimatkreises hatten im Jahr 2017 im Schnitt sogar nur 18.207 Euro für Konsum und Sparen zur Verfügung. Von dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, wie es aus dem Papier der gleichnamigen Kommission unter Leitung des Bundesministeriums des Inneren im Juli 2019 hervorgeht, sind wir in Mecklenburg-Vorpommern weit entfernt. Auch der Teilhabeatlas Deutschland des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zeigt, dass viele Gebiete im Osten Deutschlands als vernachlässigte Regionen eingestuft werden müssen. Die Leuchtturmförderung der Landesregierung in den letzten 20 Jahren war nicht ausreichend für weite Teile unseres Landes. Die Menschen in manchen Regionen sind wirklich weitgehend abgehängt.
Jetzt komme ich zu den finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Bekannterweise enden Zuweisungen aus dem Solidarpakt II und dem Länderfinanzausgleich mit dem 31.12.2019, weiterhin Ende 2020 auch die siebenjährige EU-Förderperiode 2014 bis 2020. MecklenburgVorpommern war dort als Ziel-1-Fördergebiet eingestuft worden. Ein Ausblick auf die zukünftigen EU-Finanzen, das heißt für den Zeitraum 2021 bis 2027, ist derzeit nur sehr eingeschränkt möglich, unter anderem aufgrund eines möglichen No-Deal-Brexits.
Es gibt aber noch weitere Risiken und Unwägbarkeiten. Wie die letzten beiden Steuerschätzungen zeigen, gibt es Zeichen einer Konjunkturabschwächung in Deutschland. Der „Spiegel“ titelte in seiner Nummer 20/2019: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Die Folge werden insgesamt geringere Steuereinnahmen sein. Auch wäre eine Wende in der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank möglich, mit deutlichen Auswirkungen auf die Zinsbelastung des Landes und der Kommunen. Zudem werden zunehmend Stimmen lauter, die Steuerrechtsänderungen in Deutschland einfordern, zum Beispiel Abschaffung Soli oder allgemeine Senkung der Steuerrate in Deutschland. Dies alles würde zu Einnahmeminderungen im Bund und in der Folge zu verminderten Zuweisungen durch den Bund an das Land Mecklenburg-Vorpommern führen.
Dies alles sind Risiken, die die Landesregierung in ihrer Mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 zwar erkennt, aber ignoriert. Offensichtlich bewertet die Landesregierung diese erkannten Risiken nicht als hinreichend relevant, um ihre Haushaltspolitik darauf auszurichten.
Ab 2020 verbietet die Verfassung von MecklenburgVorpommern grundsätzlich neue Schulden beziehungsweise knüpft eine Kreditaufnahme an hohe Hürden. Laut Stabilitätskriterienreferenzwert muss MecklenburgVorpommern bei einer Störung der konjunkturellen Nor
mallage mindestens ein Haushaltsdefizit von 800 Millionen Euro erreichen, um Kredite zur Haushaltssicherung aufnehmen zu dürfen, eine wirklich hohe Hürde, berechtigterweise. Umso mehr ist verantwortungsvolles Handeln mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln gefordert.
Frau Ministerpräsidentin, Sie sprachen davon, dass der Länderfinanzausgleich wegfällt, und haben gar nicht erwähnt, dass es einen Ersatz dafür gibt, nämlich den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Der Bund hat im Rahmen der im Jahr 2017 erfolgten Neuordnung ab 2020 9,7 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder bereitgestellt. Für unser Land bedeutet das einen Aufwuchs der Einnahmen – einen Aufwuchs der Einnahmen! – aus Bundesergänzungszuweisungen um fast 400 Millionen Euro. Dafür können wir nur sagen: Danke an den Bund!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Gut verhandelt durch das Land.)