Das konstruieren Sie herbei, um den eigentlichen Gegenstand der Untersuchung herunterzuspielen und kleinzumachen.
das Gegenteil ist der Fall: Wir unterstützen die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Gerade das Polizeipaket, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, auch die Gespräche, die wir als Regierungsfraktionen, aber auch als Regierungsparteien mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizei unterhalten,
mit den Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Gewerkschaften dokumentiert, wir stehen an der Seite der Polizei und wir stehen an der Seite der Sicherheitsbehörden, die selber kein Interesse daran haben, Extremistinnen und Extremisten in ihren Reihen zu haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch wiederum aus Sicht der Bedrohten und der Opfer aber einen weiteren Trick Ihrerseits entlarven. Selbstverständlich muss man zur Kenntnis nehmen, dass es eine Gruppe von Menschen ist, die offensichtlich aus politischem Extremismus heraus geplant hat, sich für einen Tag X zu rüsten, und sich auch darauf vorbereitet hat, an einem solchen Tag X andere Menschen, die ihnen aufgrund ihrer politischen Auffassung nicht in den Kram passen, wegzubringen, zu liquidieren.
Und wenn man sich also aufmacht, so, wie wir es tun, wie es der Innenminister auch für die Landesregierung angeordnet hat, dann geht es darum, ein Netzwerk solcher Personen aufzuklären. Und wenn es ein solches Netzwerk gibt, und sei es noch so klein, dann ist es nicht hilfreich, von Einzelfällen zu sprechen. Man kann das ja einordnen, aus wie viel Personen ein solches Netzwerk besteht, aber ich möchte einfach mal an diesem Pult zu Protokoll geben, dass es in den Ohren derer, die vom LKA angeschrieben werden – und das sind über Tausend, auch hier im Land –, dass es in deren Ohren wie Hohn klingt, wenn,...
... wenn von Einzelfällen die Rede ist. Diese Menschen haben Angst und diese Menschen verdienen die Unterstützung des Staates und der Zivilgesellschaft. Und in diesem Zusammenhang ist natürlich eine Frage, wie man Dinge einordnet.
Und ein zweiter Punkt, der in den Ohren der Betroffenen wirklich sehr negativ ankommt, ist die Tatsache, einerseits, dass sehr wenig natürlich über die Hintergründe dieser Bestrebungen des Terrornetzwerkes, der Prepper-Gruppe bekannt ist, und auf der anderen Seite allerdings auch, dass am Ende gesagt wird, na ja, sachlich besteht eigentlich keine Gefahr. Da müssen wir einfach sehr sorgsam mit umgehen, dass diese Menschen eine reale Angst haben.
Menschen, die illegal aus Melderegistern private Anschriften von engagierten Menschen sammeln, da würde ich mal die Gegenfrage stellen:
der sich für einen Tag X vorbereitet, der Waffen hortet, der illegal private Meldeanschriften von rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürgern sammelt, warum sollte dieser Mensch, warum sollte dieses Netzwerk so etwas tun und gleichzeitig Leichensäcke auf den Wunschzettel schreiben, gleichzeitig Ätzkalk auf den Wunschzettel stellen?
Und diesen Menschen dann zu sagen, na ja, Sie stehen auf einer Namensliste von Leuten, die sich hier offensichtlich zusammenrotten, um den Frieden und die Werte unserer Gesellschaft anzugreifen, das wird dann der Bedrohung, die diese Menschen empfinden, nicht gerecht.
dass aus einer Namensliste erst eine Todesliste wird, wenn einer stirbt, dass es genau dazu nicht kommt.
Und dazu ist es hilfreich, solche extremistischen Vorgänge gleich von vornherein beim Namen zu nennen und gemeinsam zu bekämpfen.
Der deutsche Staat hat den Opfern und den Angehörigen des Nationalsozialistischen Untergrundes versprochen durch alle relevanten Repräsentantinnen und Repräsentanten dieses Staates, dass sich so ein Vorgehen nicht wiederholen kann. Und wir als Landtag haben uns genau diesem Versprechen angeschlossen. Wir haben einen NSU-Mord in Mecklenburg-Vorpommern, wir haben hier Banküberfälle,
wir haben hier nachweislich Kontakte und auch weitere Persönlichkeiten des rechtsextremen Spektrums, die mit
Und wenn man in einem solchen Kontext mit dem hier ja angesprochenen Walter Lübcke ein nächstes Todesopfer von rechtsextremen Bestrebungen zu beklagen hat, dann müssen wir diese Sache ausgesprochen ernst nehmen und müssen konstatieren, dass dieses Versprechen, dass so etwas nie wieder geschehen darf, wackelt und dass wir Gefahr laufen, dieses Versprechen nicht einlösen zu können. War denn der Herr Lübcke gefährdet? Konnte er sich auf seiner Terrasse seines privaten Wohnhauses sicher fühlen, bis er erschossen wurde? Das sind doch Fragen, die im Raum stehen und die beantwortet werden müssen, wenn wir den Opfern und den Bedrohten dieses rechtsextremen Netzwerkes „Nordkreuz“ gerecht werden wollen. Warum sind ihre privaten Daten über deren privaten Terrassen gesammelt worden? Und sie müssen sich darauf verlassen können, dass wir als Parlament, dass wir als Staat diesen rechten Machenschaften ein Ende setzen.
Und ich möchte alle Dinge, die hier geäußert wurden, die dazu nur gedient haben, dies zu relativieren, die möchte ich zurückweisen und möchte also betonen, dass wir als Koalitionsfraktionen alles daransetzen werden, dass die Dinge weiterhin aufgeklärt werden, und dass wir alles daransetzen werden, dass unser Bundesland weiter ein wirklich gutes Beispiel dafür ist, dass wir zusammenstehen für Demokratie und Toleranz, so, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben, dass wir übrigens schnell wieder die Fortsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz“ beschließen.
Wir haben hier einen wirklich vorbildlichen Verbund von engagierten Menschen, von Vereinen und Verbänden,