Ja, Herr Sellering, Sie wissen, dass ich Sie sehr, sehr respektiere. Ich kenne Sie schon lange und werde auch über Ihre Worte natürlich nachdenken, aber ich bitte Sie, dasselbe auch zu tun.
Ich stehe oder unsere Fraktion – nehmen Sie das bitte entgegen – steht ganz radikal für demokratische Grundsätze,
Aber zur Ehrlichkeit gehört doch, dass die Probleme, die wir im Lande haben, was auch die Menschen bewegt und wodurch diese Spaltung kommt, dass sie ganz wesentlich verursacht sind durch eine Massenmigration, die bis heute, jedenfalls in geringerem Maße, fortwirkt und wo nicht erkennbar ist, wie man sie wirklich meistern soll.
Bücherschreiber, der die Ostdeutschen verteidigt hat und gesagt hat, die sind doch völlig normal, aber wenn ich in Dresden mit den Menschen spreche, die wollen nicht Verhältnisse wie in Neukölln oder wie in Hamburg. Das ist das Problem. Und wenn sich daran die Dinge dann aufschaukeln, weil die eine Seite keine Problemlösung zeigt und die andere Seite natürlich auch von ganz rechter Seite mit angestachelt sein mag, dann entstehen diese Probleme. Die hatten wir doch vorher nicht.
Also die Radikalisierung, diese Gefahr einer Partei, die von allen Seiten dann unter Feuer gerät – das ist sozusagen naturgesetzlich vorgegeben –, aber diese Gefahren, die sieht man natürlich und Sie wissen, dass wir da in unseren Reihen auch Probleme haben. Das zu leugnen, wäre völlig falsch. Aber diese absolute Fokussierung auf rechts tut weder der Demokratie gut noch denen, die an einer ehrlichen Lösung eines friedlichen Zusammenlebens interessiert sind.
Ich denke, wir brauchen in Deutschland auch für die Fragen, die in der Tat auf dem Tisch liegen und die schwierig sind, auch politische Kräfte, die sich im besten Sinne als konservativ bezeichnen. Das Problem bei Ihrer Partei ist das, was ich eben gesagt habe, was ich eben ausgeführt habe, dass sie über diese Parteinahme, über diese politische Wahrnehmung der Probleme versucht, die Probleme zu lösen, dass sie das mit ganz aggressiven Vokabeln, ganz aggressiver Propaganda machen. Und meine große Befürchtung ist – deshalb eine ernste Frage an Sie, darüber nachzudenken –, meine große Befürchtung ist, dass das nahezu zwangsläufig ist wegen Ihrer Grundaussagen. Wer sagt, das Volk steht über allem, und die Demokratie verachtet, da kann nichts Gutes rauskommen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist doch ein Widerspruch in sich. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei einigen der Redner für die Wortbeiträge sehr herzlich bedanken. Das Hauptanliegen dieses Antrages war, die Perspektive der Bedrohten, der Eingeschüchterten und der Opfer von rechtsextremen, kriminellen, terroristischen Aktivitäten in den Fokus zu rücken.
Und dieses Hauptanliegen, diesen engagierten Männern und Frauen Respekt zu zollen für ihre Leistungen für das Land und für ein friedliches Zusammenleben,
und diesen Menschen auch als Staat, diesen Menschen als Politik und diesen Menschen als Zivilgesellschaft zur Seite zu stehen, wenn sie durch Hass und Hetze bedroht werden, das ist das Anliegen dieses Antrages. Und allen, die diesem Anliegen sich hier unterstützend zur Verfügung gestellt haben, möchte ich sehr herzlich danken.
Ich möchte sagen, explizit nicht dazu beigetragen haben relativierende Äußerungen seitens der AfD und garantiert nicht dazu beiträgt die möglicherweise auch seitens der AfD immer wieder gern genutzte Gelegenheit, sich selber ins Gespräch zu bringen.
Das wiederum ist respektlos gegenüber den Opfern einer terroristischen, rechtsextremen Prepper-Gruppe, die Namen von engagierten Menschen, von Männern und Frauen, von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gesammelt hat.
Und wenn Sie sich dadurch angegriffen fühlen, dass wir hier als Landtag ein Bekenntnis dazu abgeben wollen, dass diesen Menschen unser staatlicher Schutz und unsere Solidarität gilt,
dann, meine Damen und Herren – nee, Damen sind nicht da, Sie sind nur Herren –, dann, meine Herren, ist das Ihr Problem und nicht unser Problem. Die Aussage dieses Antrages an der Stelle, Solidarität mit den Opfern
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dirk Lerche, AfD: Ich kenne keine Opfer. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
dass gerade auch bei der Aus- und Weiterbildung von Polizistinnen und Polizisten, bei der Sensibilisierung für
und bei der Ausprägung von Widerstandsfähigkeit, auch gegen extremistische Tendenzen in den eigenen Reihen, vieles getan wird. Das ist sehr positiv. Dementsprechend bestätigen wir auch noch einmal, wie wichtig es ist, die jetzt laufenden Untersuchungen zu einem Erfolg zu führen.
Und ich möchte eine Sache noch mal ganz explizit auch im Namen unserer Fraktion – aber ich denke, da können wir für die ganze Koalition und auch, ich sage mal, für die Opposition, ausgenommen der AfD – sprechen, niemand hat an diesem Rednerpult dieses Landtages und niemand hat überhaupt jemals eine Generalkritik oder einen Generalvorwurf gegenüber allen Polizistinnen und Polizisten dieses Landes geäußert. Wir wissen, dass Sie das gerne so im Munde führen und uns Selbiges im Munde umdrehen wollen, um sich der Polizei und den Beamtinnen und Beamten anzudienen.
Unsererseits wurde eine solcher Vorwurf, dass es eine generelle Verstrickung aller Polizistinnen und Polizisten im Land gibt, nie getätigt, und zwar, weil es nicht unsere Auffassung ist. Die absolut überwiegende Mehrheit aller Beamtinnen und Beamten, aller Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden verdient unseren absoluten Respekt. Die leisten jeden Tag eine herausragende Arbeit für die Sicherheit und für die Demokratie in diesem Lande. Und gerade deshalb ist es,
aus der Forderung, dass Staatsbürger in Uniform, die sich über das Gesetz stellen, aus extremistischen Motiven heraus, dass deren Bekämpfung, dass deren Stigmatisierung ein Angriff auf die gesamte Gruppe der Polizistinnen und Polizisten sein könnte, geradezu abenteuerlich.