Diese von Mann geschaffene Hockeystick-Kurve ist dabei nichts anderes als die grafische Inkarnation der behaupteten menschengemachten Klimakatastrophe, eine Grafik der globalen Durchschnittstemperatur, die seit tausend Jahren angeblich nur so vor sich hindümpelte, bis der Mensch mit der Industrialisierung dafür sorgte, dass die Temperatur rasant anstieg. Dass es aber vor 1.000, 2.000 oder 3.000 Jahren ganz ohne Zutun des Menschen deutlich wärmer war als heute, wird von den Klimaalarmisten immer ausgeblendet.
Trotz unsicherer Faktenlage und unausgegorenem Forschungsstand setzen die Klimahysteriker nun ihren verhängnisvollen Irrweg fort und sinnen über ein Instrument nach, das in seiner Wirkung unter den Bürgern unseres Landes mehr Angst und Schrecken erzeugen dürfte als der übelste Klimawandel. Gemeint ist die geplante CO2-Steuer. Kommt sie nun oder kommt sie nicht?
Wenn am 20. September das Klimakabinett zusammentritt, wird auch eine Grundsatzentscheidung zur CO2Bepreisung erwartet. Ich befürchte das Schlimmste. Die CO2-Steuer kommt mit Sicherheit, und das schnell. Durch ein mediales Trommelfeuer werden die Menschen derzeit noch psychologisch sturmreif beschossen und darauf vorbereitet. Ob IWF, VW-Vorstandsmitglieder, Wirtschaftsweise oder UN-Generalsekretär, alle fordern im Gleichklang mit allen politischen Parteien – übrigens außer einer – eine CO2-Bepreisung. Umweltministerin Schulze geht das zu langsam voran. „Fridays for Future“Kinder taxieren schon mal 180 Euro je Tonne als Preis. Es ist ja sogar schon so weit, dass einzelne Publikationen fordern, gebt uns diese Steuer endlich, und das möglichst sofort.
Entwicklungen dieser Art sind höchst sonderbar, denn wann haben Menschen je ihr Begehren nach zusätzlichen finanziellen Belastungen eingefordert?! Sie zeugen von der Kraft eines medialen Hypes, der bisher unvergleichlich erscheint.
Mahnende Stimmen sind selten zu vernehmen. Eine kommt vom BDI, der in einer Studie wie folgt Stellung bezieht, Anführungszeichen: „Je globaler und breiter eine
CO2-Bepreisung gestaltet wird, desto effizienter lässt sich das Klima schützen.“ Ende des Zitats. Der BDI hat recht. Einmal unterstellt, dass CO2 die Erde erwärmt, wie vom IPCC berechnet, ein deutscher Alleingang kann unmöglich das Weltklima retten, wenn Deutschland 2,3 Prozent, China aber 27 und die USA 19 Prozent CO2 in die Atmosphäre entlassen und dabei nicht einmal an eine Beschränkung durch Steuern denken. Völlig sinnlos also, für ein großes globales Problem ausgerechnet die nationale deutsche Lösung anzustreben.
Die Auswirkungen einer derart sinnlosen Politik für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind aber verheerend. Nicht nur Kraft- und Brennstoffe, nahezu sämtliche Güter des täglichen Bedarfes würden durch die CO2Steuer spürbar teurer werden. Bei der Herstellung fast eines jeden Produktes entsteht ebenfalls CO2. Alle Waren und Güter werden transportiert. Beim Transport entsteht CO2.
Die Erhebung eines CO2-Preises von 180 Euro je Tonne hätte nach Angaben des „Spiegel“ etwa folgende Mehrkosten zur Folge:
nur mal so, Eier werden knapp 10 Prozent teurer, Rindfleisch 25 Prozent, bei einem Kilopreis von 10 Euro, Milch etwa 20 Prozent.
Die Ausgangslage: Betrachten wir einmal eine OECDUntersuchung aus 2017, ist Deutschland bei Steuern und Abgaben Weltspitze. Deutschland hat zudem bereits die höchsten Strompreise weltweit, und es wird noch teurer, schreibt der „Focus“. Mecklenburg-Vorpommern ist bei den Bundesländern beim Strompreis auf Rang zwei, Mecklenburg-Vorpommern ist bei den Einkommen Schlusslicht.
Mecklenburg-Vorpommern ist Flächenland und Pendlerland. Mitte vergangenen Jahres fuhren 75.581 Beschäftigte von ihrem Wohnort im Nordosten zur Arbeit in ein anderes Bundesland. Die Zahl der Auspendler steigt schon seit Längerem. Im Jahr 2015 nahmen noch 72.000 Menschen den Arbeitsweg in ein anderes Bundesland in Kauf. Im Jahr darauf waren es 74.000, 2017 dann 74.900. Insgesamt pendeln laut Pendleratlas 2018 der Bundesanstalt für Arbeit etwa 134.755 Bürger von Mecklenburg-Vorpommern zur Arbeit. Im Jahresdurchschnitt 2016 nutzten 69,6 Prozent der in MecklenburgVorpommern wohnenden Erwerbstätigen den Pkw, um ihren Arbeitsplatz als Selbst- oder Mitfahrer zu erreichen.
Mecklenburg-Vorpommern hat außerdem, das kommt hinzu, einen hohen Anteil an Prekariat. 140.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – wir hörten es gestern von Gunter Jess – sind von Hartz IV abhängig, und diese müssen ihre Stromrechnung vom Regelsatz bestreiten. Der Regelsatz für einen Single beträgt 2019 424 Euro, davon sind monatlich 36,89 Euro für Strom vorgesehen. Das reicht in vielen Fällen einfach nicht. Dasselbe dürfte ebenfalls für die 22.233 Empfänger von Grundsicherung im Alter gelten.
Im Jahr 2018 betrug die Armutsgefährdungsquote in Deutschland 15,5 Prozent. Besonders hoch war aber die Armutsgefährdungsquote in den Bundesländern Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Nur hier lag sie über 20 Prozent. Insgesamt sind in Deutschland derzeit 4,2 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt, das heißt, diese Menschen verdienen im Schnitt weniger als 2.000 Euro brutto im Monat. 2018 waren in Mecklenburg-Vorpommern 32,6 Prozent der Arbeitsverhältnisse davon betroffen, insgesamt mithin circa 200.000 Menschen. Aktuell beträgt der Niedriglohnsektor in Mecklenburg-Vorpommern sogar 37,9 Prozent.
Als Fazit bleibt, meine Damen und Herren, weitere Belastungen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern durch zusätzliche Steuern oder Abgaben dürften sich schnell sozial destabilisierend auswirken.
Der hohe Pendleranteil in Verbindung mit dem großen Niedriglohnsektor bewirkt schon jetzt, dass sich für viele die Arbeit kaum noch lohnt oder dass man sich buchstäblich armarbeitet. Der hohe Anteil armutsgefährdeter Menschen und Transferempfänger sorgt für zusätzlichen sozialen Sprengstoff.
Meine Damen und Herren, die Pandorabüchse CO2Steuer muss deshalb unbedingt geschlossen bleiben. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Frau Schwesig scheint das erkannt zu haben und hat sich bereits mit Blick auf die Landbevölkerung kritisch positioniert. Von Herrn Liskow Junior hörten wir hier vor Kurzem ähnliche Töne. Es stellt sich die Frage allerdings, was ist nun eigentlich mit „Fridays for Future“. Sie haben sich doch dieser Bewegung geradezu mit wehenden Fahnen angeschlossen und es begrüßt, dass die jungen Menschen nun endlich politisch aktiv werden. Sie haben ihnen ja vielleicht auch Versprechungen gemacht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das macht unsere umweltpolitische Sprecherin. Bei uns sprechen Fachleute zum Thema.)
Ich kann nur davor warnen, dass wir die Sache mit der CO2-Steuer anfangen. Ich verweise auf den 20. September. Das wird ein wichtiger Tag, an dem wird nämlich darüber im sogenannten Klimarat entschieden, und ich kann nur sagen, für unser Bundesland wäre es eine Katastrophe, wenn diese Steuer eingeführt wird. – Vielen Dank.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Ich will gern ein Wort vorwegnehmen: Sie haben den Hinweis wiederholt, Inhalte seien „sonderbar“. Bei Inhalten finde ich das nur begrenzt passend. Sie haben es auch heute wieder eingeführt. Umgekehrt, also meistens sind Menschen sonderbar. Das ist eine typische Formulierung für Menschen, weniger für Inhalte. Und die Sonderbarkeit hat mich zwischendurch auch immer wieder heimgesucht als Gedanke, aber das hilft uns in der Sache nicht weiter. Ich bin zumindest von Ihnen nicht enttäuscht worden, das ist das Beruhigende. Ich habe die Ausspracheankündigung gelesen, war mir sicher, in Wahrheit geht es nicht um einen kleinteiligeren Diskurs über die Frage, wie gehen wir mit Klimawandel und dem menschlichen Anteil daran um, sondern es geht in Wahrheit darum, erneut zu bekunden, warum das alles großer Tinnef sei.
Der Hinweis dafür auf einen Prozess, den ein offenbar US-amerikanischer Wissenschaftler in Kanada verloren hat, hat sich mir nicht ganz erschlossen. Wir werden zumindest gemeinsam feststellen müssen – jetzt werde ich von Ihnen wieder hören, aber auch die können irren –, dass wir bei Quoten weit über 90 Prozent sind der anerkannten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, und zwar der persönlichen Größen in diesen Wissenschaftsbereichen, die fest davon ausgehen, dass es eine klare Zusammenhangswirkung zwischen der Erderwärmung, den damit verbundenen Klimafolgen, Klimaveränderungen gibt und dem vom Menschen initiierten verstärkten CO2-Ausstoß.
ich weiß ja, dass Sie die Unannehmlichkeiten, die mit der Folge, dass man das anerkennen würde, weil man
dann natürlich politisch lauter Dinge daraus schlussfolgern müsste notwendig, dass Ihnen das so unangenehm ist, dass Sie lieber vorne sich der Realität verweigern.