(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Dass Sie sich gern als Opfer darstellen, ist bekannt.)
Hätten Sie das in Ihrem Antrag und in Ihrer Begründung so gesagt, wären wir auf Ihrer Seite. Diese Einseitigkeit, die Sie da hineintragen, ist unerträglich.
Bevor ich Ihnen jetzt das Wort zur Antwort gebe, möchte ich darauf hinweisen, dass die am Anfang angekündigte großzügige Handhabung dieses neuen Instrumentes nicht dazu führen kann, dass Sie sich in Ihrer Kurzintervention auf einen Debattenbeitrag beziehen, den nicht Herr Renz geleistet hat, wenn ich das richtig verstanden habe, sondern Herr Barlen, weil Herrn Barlen jetzt ja die Möglichkeit fehlt, auf Ihre Intervention zu antworten. Jetzt muss ich eigentlich Herrn Renz die Aufgabe zuteilwerden lassen,
Das ist eine zu weite Auslegung. Das ist jetzt ein gutes Beispiel dafür, wie wir es wahrscheinlich zukünftig nicht handhaben werden, und ich überlasse es Herrn Renz, jetzt darauf eine Antwort zu finden.
Herr Professor Weber, Sie haben jetzt die Geschäftsordnung zu Ihren Gunsten so ausgelegt, was missbräuchlich sozusagen sich darstellt. Ich will trotzdem die Gelegenheit nutzen und Ihnen ganz klar sagen, mit der Formulierung in Ihre Richtung – in Ihre Richtung als Intellektuellen, wenn ich Sie so bezeichnen darf oder soll oder muss, das können Sie sich aussuchen –: „Aus Gedanken werden Worte und werden Taten“, hoffe ich für Sie, dass Sie nicht eines Tages zu denen gehören, die dann sagen, hätte ich das vorher gewusst. – Herzlichen Dank.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4119 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4119 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4030 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4030 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und Freie Wähler/BMV und Ablehnung aus der Fraktion der AfD angenommen.
(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nee, nee! – Peter Ritter, DIE LINKE: Eine persönliche Erklärung möchte er noch abgeben.)
Ah, Entschuldigung! Ja, ich hatte es angekündigt, aber mittlerweile hat mich die Zahl der Kurzinterventionen auch ein bisschen aus dem Konzept gebracht.
Aber wie versprochen, nach Ende der Abstimmung erteile ich dem Abgeordneten Herrn Förster für eine persönliche Erklärung nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung das Wort. Bitte schön, Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Aussprache ging es auch kurz um Statistik. Dabei habe ich die Unvergleichbarkeit der Propagandadelikte, weil es die nur auf der rechten Seite gibt, angesprochen, und dabei fiel bei mir die Formulierung – als Beispiel von diesen Delikten – „Hinschmieren von Hakenkreuzen“. Da meinte der Abgeordnete Ritter, mir daraufhin vorzuwerfen, dass ich das als Bagatelle hinstellen würde, und das entspreche meiner Grundeinstellung. Gemeint war wohl, einer nationalsozialistischen Grundeinstellung.
Das muss ich entschieden zurückweisen. Das Hinschmieren von Hakenkreuzen ist keine Bewertung als Delikt, sondern die Realität. Die werden hingeschmiert. Wie Sie gehört haben, werden die auf unseren Privathäusern, auf Privat...
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, die müssen doch ordentlich gezeichnet werden, oder was?! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Ihre Interpretation, dass dies auf eine nationalsozialistische Grundeinstellung zurückschließen lasse,
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 23: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern nicht zusätzlich belasten – CO2-Bepreisung verhindern“.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Mecklenburg-Vorpommern nicht zusätzlich belasten – CO2-Bepreisung verhindern
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 64 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Bevor ich Herrn Grimm das Wort erteile, bitte ich, darauf zu achten, dass die Beschlussfähigkeit im Parlament durch alle Fraktionen entsprechend zu gewährleisten ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte in diesem Hause schon mehrfach dargelegt, dass die sogenannte Energiewende, das EEG und eigentlich die gesamte Klimapolitik sinnlos, nutzlos, wohlstandsvernichtend und unsozial sind. Die Behauptung, von Menschen gemachtes Kohlendioxid erwärme unsere Erdatmosphäre, ist bis heute nicht erwiesen. Im Gegenteil, gerade hat der amerikanische Paläoklimatologe und Star des IPCC Michael Mann vor einem kanadischen Gericht krachend einen eigenen Prozess verloren, weil er die Rohdaten für die sogenannte Hockeystick-Kurve nicht an das Gericht herausgeben wollte. Sein Kontrahent, der Kanadier Timothy Ball, darf nun weiterhin behaupten, dass Mann in ein Staatsgefängnis gehört, anstatt in ein Lehramt an der Universität.
Diese von Mann geschaffene Hockeystick-Kurve ist dabei nichts anderes als die grafische Inkarnation der behaupteten menschengemachten Klimakatastrophe, eine Grafik der globalen Durchschnittstemperatur, die seit tausend Jahren angeblich nur so vor sich hindümpelte, bis der Mensch mit der Industrialisierung dafür sorgte, dass die Temperatur rasant anstieg. Dass es aber vor 1.000, 2.000 oder 3.000 Jahren ganz ohne Zutun des Menschen deutlich wärmer war als heute, wird von den Klimaalarmisten immer ausgeblendet.