Protokoll der Sitzung vom 05.09.2019

Aber der Wald darf durch das Wild nicht leiden, auch das will ich ausdrücklich unterstreichen. In MecklenburgVorpommern wurden im Jagdjahr 2018/2019 insgesamt 156.164 Stück Schalenwild erlegt. Diese hohen Streckenergebnisse deuten ausdrücklich darauf hin, dass wir zum einen die Maßnahmen bei der Reduktion der Wildschweinbestände auf den Weg gebracht haben, und auf der anderen Seite, dass wir in Teilen des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine deutlich erhöhte Wildsituation haben. Wir werden hier Gegenmaßnahmen einleiten. Im Übrigen haben wir landesweit das Wildwirkungsmonitoring auf den Weg gebracht. Wir werden es auch weiter umsetzen. Ziel ist schließlich auch, die Abschussplanung an die Ergebnisse des Wildwirkungsmonitorings anzuknüpfen und damit letzten Endes für einen gesunden artenreichen Wild- aber auch Waldbestand zu sorgen. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister hat seine angemeldete Redezeit um acht Minuten überschritten.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Was?! Das kam mir gar nicht so vor! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich gehöre zu den wenigen, die zuhören, Herr Minister. – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

Herr Minister, ich bitte Sie, keine Gespräche mit den Ministern von Ihrem Platz aus zu machen. Dann macht es ja gar keinen Sinn, die Minister immer aufzufordern, doch bitte hier vorn still zu sein.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist richtig.)

Also ich habe das zu dieser Redezeitüberschreitung bereits gesagt, obwohl ich die Aussprache noch gar nicht eröffnet hatte. Ich hoffe, Sie sehen mir das nach. Das nehme ich jetzt vor. Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 64 Minuten vereinbart. Widerspruch sehe und höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so.

Der Minister hat die Aussprache schon eröffnet und ich erteile jetzt das Wort für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Strohschein.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ah, endlich kommt ein bisschen Stimmung auf heute! – Dr. Ralph Weber, AfD: So viel zum Thema Menschenverachtung!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gäste haben wir auch noch ein paar. Liebe Gäste! Ja, wie der Minister schon sagte, unser Wald hat nicht nur unter Sturmschäden gelitten, sondern auch unter einem massiven Schädlingsbefall und den Dürrejahren 2018/2019. Besonders Fichte beziehungsweise Kiefer leiden unter dem Borkenkäfer und dem Blauen Kiefernprachtkäfer, bei dem die Larven in der Rinde Tunnel graben und damit den Saft

fluss zur Krone unterbinden. Des Weiteren kommt ein wärmeliebender Pilz, der die Triebe schädigt, dazu. Dann kommt noch dazu die leichte Entzündbarkeit, die in diesem trockenen Sommer zu zahlreichen Waldbränden geführt hat. Auch die Buche leidet, indem sie kleine Blätter ausbildet, die bereits jetzt anfangen auszutrocknen. Der Überlebensinstinkt der Buchen, aber auch der Eichen, regt die Bäume an, möglichst viele Früchte zu tragen. Noch nie lagen so viele Eicheln und Bucheckern im Wald wie 2018. Wie es aussieht, wird es dieses Jahr nicht viel anders werden.

Das alles führte außerdem noch zu einer Verstärkung der Wildschweinplage. Begünstigt durch den milden Winter 2018/2019 wurden viele Frischlinge geworfen und mit den Waldfrüchten können sie jetzt erfolgreich aufgezogen werden.

Herr Minister, es war ja richtig, dass Sie damals die Initiative ergriffen haben, dass mehr Schweine geschossen werden, aber glauben Sie mir, so eine günstige Wildschweinpopulation wie jetzt in der Aufzucht haben wir auch noch nie gehabt. Es wächst jetzt förmlich wieder nach, was abgeschossen wurde …

(Dr. Ralph Weber, AfD: Das ist auch gut so.)

Ja, das ist gut so.

(Andreas Butzki, SPD: Es gibt so viele Vegetarier, da wird kein Wildfleisch mehr gegessen.)

… durch die starke Mast einmal schon mit Mais und dann noch durch die Eicheln und Bucheckern. Dazu werfen die Bachen mehr Frischlinge und die kommen durch den flauen Winter natürlich auch alle durch,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

sonst sind ja ganze Wildschweinpopulationen im Kessel erfroren oder durch Regenfälle kaputtgegangen.

(Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ist das Ihre Empfehlung?)

Also wie schon gesagt, mit den Waldfrüchten können Sie jetzt aufgezogen werden.

Sturmschäden, Schädlingsbefall, Trockenheit und zu starker Wildverbiss fordern ihren Tribut. Die Wirkung aller dieser genannten Schadursachen bekommen wir bei unseren Bäumen erst im nächsten Jahr voll und ganz zu sehen. Durch den hohen Anfall von Holz sind auch die Verkaufserlöse, wie es schon der Herr Minister sagte, in den Keller gerutscht. Daher ist es notwendig, dass hier der Bund und Mecklenburg-Vorpommern die Wiederaufforstung unterstützen.

Heute wird bei der Wiederaufforstung hauptsächlich auf den Mischwald gesetzt. Auf den sehr leichten Standorten ist es aber schwierig, dieses Ziel einer Mischpflanzung konsequent umzusetzen. Hier kann man nur auf eine Kiefernbepflanzung setzen, die erst nach Jahrzehnten durch Laubgehölze aufgefüllt werden kann. In der Mischbepflanzung kommt zunehmend die Douglasie zum Einsatz. Sie kommt aus Nordamerika und ist bei Trockenheit und anderen Stresssituationen sehr resistent. Dazu

kommt, dass sie sehr schnellwüchsig ist. Die Aufforstungsmaßnahmen müssen für kleine Waldeigentümer, wie ja in diesem Antrag auch gefordert wird, in der genannten Höhe gewährt werden. Wir sind nicht für die Förderung der großen Waldbesitzer, zumal schon eine Förderung vom Bund besteht. Kleine Waldbesitzer bis zu fünf Hektar sind mit der Wiederaufforstung finanziell überfordert. Hier wäre diese zusätzliche Förderung angebracht.

Die große Frage steht natürlich: Was geschieht mit dem anfallenden Brennholz? Nicht nur das Schnittholz ist zu viel da, es ist ja auch zu viel Brennholz da.

Ich war in Vielist bei Waren, da gibt es einen Hersteller, der Holzvergaseröfen in drei Größen baut. Meine Tochter hat sich einen einbauen lassen vor Jahren schon mal, der läuft schon über zehn Jahre anstandslos, ohne Reparaturen. Er baut auch große Öfen, wo man dann Rundballenstroh reinstecken kann, und die brennen dann 24 Stunden. Das ist natürlich eine feine Sache, aber das geht nur für größere Einheiten, wo man so einen großen Ofen hinstellen kann. Der Mann baut diese Öfen, aber er baut sie nicht mehr in Deutschland auf, weil er mit dem Genehmigungsverfahren zu kämpfen hat, und da hat er die Segel gestrichen und baut sie im Ausland auf. Er könnte ja auch ohne Weiteres einen großen Ofen bauen, den man mit einem Gabelstapler beschicken könnte,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

aber wie gesagt, das Genehmigungsverfahren, Herr Minister.

(Minister Dr. Till Backhaus: Ja, ich kenne ihn. Ich weiß, wen Sie meinen.)

Den kennen Sie auch? Ich glaube, dass der Sohn das jetzt übernommen hat.

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

Was ich dann noch festgestellt habe in unseren Wäldern, es bleibt auch mitunter – und das geht schon jahrelang so – Schnittholz stehen und das vergammelt dann. Das ist natürlich auch ein Frevel, das dürfte eigentlich nicht passieren. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe kurz überlegt, ob ich mich auch zu Öfen äußern möchte. Ich nehme doch davon Abstand und komme zum Antragsteller.

Als ich den Antrag auf dem Tisch hatte, habe ich mir überlegt, was sage ich eigentlich dazu, und habe mir gar nichts aufgeschrieben und gedacht, ich höre mal zu, was in der Einbringung so kommt. Das hat mich allerdings auch nicht wesentlich weiter gebracht. Ich habe auch damit gerechnet und meine Hoffnung ist nicht enttäuscht worden, dass der Minister vollumfänglich dieses Thema bearbeiten wird.

(Minister Dr. Till Backhaus: War doch interessant.)

Was ich mir bei Ihnen, Herr Borschke, gewünscht hätte, wenn Sie sich mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzen, dass Sie vielleicht mal jemanden gefragt hätten, der es hätte wissen können. Und da gibt es in der Landesforstanstalt die Waldservice und Energie GmbH, zumindest was das Thema Holzwerbung angeht. Da hätten Sie einen kompetenten Ansprechpartner gehabt. Diese GmbH hat ja auch eine Geschichte. Sie war eigentlich mal installiert worden, um das Thema „Windkraftanlagen im Wald“ voranzutreiben. Das Thema hat sich erledigt, aber die Energie GmbH und Waldservice GmbH hat sich etabliert und sich genau diesen Themen verschrieben. Dort sitzen ganz kompetente Leute, die Ihnen über Holzwerbung, Selbstwerbung, Vermarktung, energetische Nutzung Auskunft hätten geben können. Die sind sicherlich auch in der Lage oder wären in der Lage gewesen, Ihnen etwas zu den Förderthematiken zu sagen, sodass ich wirklich den Eindruck hatte, hier hat man gedacht, okay, es gibt das Thema Wald, das ist jetzt in aller Munde, und es wäre ja schön, wenn wir das dann auch mal eine Runde bearbeiten. Aber ganz so einfach sollten wir uns das an dieser Stelle nicht machen.

Auch in Sachen Selbstwerbung habe ich mir natürlich die Frage gestellt: Wie stellen Sie sich eine Förderung vor? Ich habe jetzt auch darüber nachgedacht, eventuell Schadholz vergünstigt abzugeben. Dazu haben Sie sich ja ein bisschen geäußert. Zu den Lehrgängen, Kettensägenlehrgängen haben Sie sich eher weniger geäußert, da hätten Sie dann nämlich einen schönen Schein bekommen, was die Landesforstanstalt so in Sachen Holzselbstwerbung mit auf den Weg gebracht hat und unter welchen Konditionen man das Holz erwerben kann, sodass Sie dann möglicherweise hätten darüber nachdenken können, ob so einen Kettensägenlehrgang zu fördern ein geeignetes Instrument gewesen wäre oder ob man es auch bei der Ausstattung, die ja ohnehin nicht ganz so einfach ist, im Landesforstwald machen will mit der Selbstwerbung.

Ich lese Ihnen mal kurz vor, auch dieses Merkblatt hätte man Ihnen zur Verfügung stellen können, das Merkblatt für „Selbstwerbung von Holz“. Da hätten Sie schon eine ganze Menge erfahren können, was Sie hier zu dem Thema vielleicht hätten ausführen können. Beim Einsatz der Motorkettensäge ist folgende persönliche Schutzausrüstung zu tragen: „Schutzhelm“ in Verbindung mit einem „Gesichts- und Gehörschutz“, Schnittschutzhose, Schnittschutzschuhe oder Schnittschutzstiefel, Schutzhandschuhe, Oberbekleidung mit Signalfarbe. Soll das gefördert werden? Alles lässt Ihr Antrag relativ offen, in der Einbringung habe ich es nicht gehört. Zur Aussprache werde ich mich wahrscheinlich auch nicht äußern.

Also kurz und gut, das Thema ist wichtig, das kann ich Ihnen attestieren. Der Antrag ist aber nicht geeignet, das Thema in irgendeiner Art und Weise nach vorn zu bringen. Von daher wird es Sie nicht wundern, dass nach meinen Ausführungen meine Fraktion diesen Antrag ablehnen wird.

Dem Minister hätte ich ja zu hundert Prozent zugestimmt, wenn er den Schlenker auf den Moorschutz dann so ein bisschen unterlassen hätte.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ah!)

Ich kann es mir an dieser Stelle dann …

(Minister Dr. Till Backhaus: Ach, ein bisschen muss ich doch machen! Frau Schlupp wird doch immer vernünftiger.)

Ja, deswegen. Sie können nicht, ich kann auch nicht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und zum Wolf hat er auch nichts gesagt. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Zum nächsten Thema werde ich auch nichts sagen, da kann Herr Ritter jetzt hier Stöckchen hinhalten, wie er will, vielleicht springt ja jemand anderes darüber.

Aber zum Moorschutz würde ich dann doch noch was sagen wollen, weil, wie gesagt, Moorschutz einfach als pauschales Thema in den Raum zu werfen, reicht nicht, denn mittlerweile gibt es ja heftige Debatten selbst unter denen, die sich den Naturschutz auf die Fahnen geschrieben haben, ob Moorschutz in jedem Fall wirklich das sinnvolle Mittel ist. Ich erinnere jetzt mal an die Diskussion um die Ausgleichsflächen zum Sperrwerk in Greifswald, wo nicht ich, sondern die Umweltverbände gefordert haben, die Renaturierungsmaßnahmen einzustellen. Von daher bin ich damit am Schluss und habe Ihnen noch ein bisschen Redezeit erspart. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Weiß.