Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag „Förderung von Waldaufforstungsmaßnahmen“ wird von uns kurz so eingeschätzt: Die Richtung stimmt, aber die Umsetzung aus unserer Sicht überhaupt nicht.
Eigentlich, Herr Borschke, hätte ich es erwartet, dass Sie nach den bereits klaren Worten, die der Minister heute früh in der Befragung äußerte, sowohl auf die Frage von Frau Aßmann als dann auch auf Ihre Fragen, dass Sie das Kreuz hätten, Ihren Antrag zurückzuziehen, denn danach hat sich ja eigentlich alles erledigt. Dennoch zum Inhalt einige Worte, vor allem zu den Fakten.
Herr Backhaus hat gerade gesagt, dem Wald geht es schlecht. Ich hatte mir da eine etwas moderatere Formulierung aufgeschrieben: Der heimische Wald steht im Moment in einer schwierigen Situation. Letztlich ist es das Gleiche. Extremwetterereignisse, Dürresommer 2018, in diesem Jahr gab es auch eine ganze Reihe von Schwierigkeiten, von denen wir überhaupt noch gar nicht absehen können, welche Konsequenzen das hat. Steigendes Waldbrandrisiko – wir hier im Norden sind deutschlandweit in den Nachrichten gewesen, in den Schlagzeilen, die teilweise wie Paukenschläge kamen.
Allein 2018 fielen durch Sturm, Trockenheit und Frost sowie Schädlinge bundesweit gut 30 Millionen Kubikmeter Schadholz an und das entspricht etwa der Hälfte des jährlichen Holzeinschlages. Und wenn wir davon ausgehen, dass der jährliche Holzeinschlag in etwa der Regenerationsquote des Waldes entspricht, dann sind wir zu
50 Prozent über die Regenerationsquote hinweg, und das jetzt schon das zweite Jahr. Das ist ein ganz, ganz harter Eingriff in das Ökosystem und wenn dann noch Waldbrände, Mangel an Niederschlägen, teilweise auf der anderen Seite sehr heftige Niederschläge, die zur Erosion führen, dazukommen, dann ist das Ganze ein Eingriff in das Ökosystem, und Fragen wie Klimaschutz, Wasserhaushalt, Kultur und Erholung, alles das, was wir mit dem Wald in Verbindung bringen, werden dann doch in eine Schieflage gebracht.
Die Diskussion über die 50 Millionen Tonnen CO2Bindung, die unser Wald, die unser heimischer Wald als Schwergewicht in der CO2-Senke hier noch auf sich lädt, wird ja eigentlich noch viel deutlicher, wenn wir daran denken, dass neben dem CO2 auch noch die Bindung von Feinstaub eine Rolle spielt. Wir brauchen also eine langfristige Waldstrategie für naturnahe Waldentwicklung. Das, was da in unserem Land gegenwärtig läuft – ich denke auch gerade an die Aktion des Ministers neulich in Lubmin –, ist genau das, was wir brauchen, und hier zeigt sich, dass die Regierung in unserem Sinne und sicherlich mit unserer Zustimmung eine vernünftige Strategie fährt.
Im Jahr 2010 gab es bereits ein Maßnahmenkonzept zur Anpassung der Wälder Mecklenburg-Vorpommerns an den Klimawandel. Meine Fraktion hatte bereits 2014 eine ganze Sommerklausur zu diesem Thema veranstaltet. Das Waldentwicklungsprogramm 2016 für unser Land liegt auf dem Tisch und da sind interessante Ziele benannt, aber wie heute schon erwähnt, die geplanten 1.000 Hektar Aufforstung werden natürlich bei der gegenwärtigen Dynamik nicht erreicht. Man kann, jeder für sich, auch seinen Beitrag leisten. Ich weiß nicht, wer von Ihnen bereits eine Waldaktie erworben hat.
Bei mir hängst sie ja an der Innenseite der Tür im Dienstzimmer. Und über all den gesetzlichen Rahmenbedingungen steht das Landeswaldgesetz als Grundlage für eine vernünftige Strategie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns bleibt nicht mehr viel Zeit. Gerade wenn Ökosysteme kippen, dann ist Handlungsbedarf angesagt, und deswegen hat sich meine Fraktion beispielsweise, ganz im Unterschied zu dem, was uns Herr Borschke hier empfiehlt, dem angeschlossen, was unsere Bundestagsfraktion in einem 5-Punkte-Sofortprogramm zusammengestellt hat, und ich will wenigstens die Überschriften beziehungsweise die Kerngedanken darstellen, damit Sie unsere Position zu diesem Thema zur Kenntnis nehmen können:
Erstens wollen wir ein bundesweit einheitliches System von Nothilfefonds, um kurzfristige Waldschäden zu beseitigen. Die Unterstützung insbesondere von Klein- und Kleinstwaldbesitzern steht bei uns dort an erster Stelle.
Zweitens geht es nicht nur um nötige Aufforstungen, sondern es geht auch darum, dass das von qualifizierten Leuten durchgeführt wird. Wir brauchen ein bundeseinheitliches System gut qualifizierter und gut bezahlter Forstleute und dabei eben auch ein bundeseinheitliches Betreuungs- und Sozialstandardsystem für Beschäftigte in der Forstwirtschaft. Ich denke, Mecklenburg-Vorpommern kann da
durchaus als Maßstab gelten, auch wenn wir in der Vergangenheit hierzu mit einem massiven Personalabbau gewissermaßen gegenteilig operiert haben.
Drittens braucht es ein neues Waldbrandschutzkonzept, und zwar ein Schutzkonzept, was wirklich all die Möglichkeiten des Schadens oder der Schädigung miteinbezieht. Waldbrände werden in der Regel von Menschen verursacht, egal, ob es der weggeworfene Zigarettenstummel ist oder ob das Munitionsreste aus unterschiedlichen Kriegen oder militärischer Nutzung sind.
Viertens ist Holz nach wie vor ein wertvoller Rohstoff und der wird angesichts der Überwindung der Erdöl-Ära wahrscheinlich wieder viel stärker in den Mittelpunkt unserer Betrachtung rücken. Aber die Nutzungsstrategie für Holz in der Kaskade von stofflicher Nutzung bis hin zu energetischer Nutzung muss wirklich neu bewertet werden und eine verbesserte Nutzung von Altholz ist dabei ambitioniert anzupacken.
Fünftens müssen langfristig Jagd- und Waldwirtschaft – und da bin ich sehr dankbar, dass der Minister das eben angesprochen hat –, Waldwirtschaft und Jagd bei der Naturverjüngung der Wälder, sagen wir das ruhig, aufeinander abgestimmt werden. Ein naturgemäßes Waldökosystem ist widerstandsfähiger als irgendeine Monokultur. Wir brauchen dabei standortangepasste Wilddichten, also waldverträgliche Wildbestände und – Frau Schlupp ist wohl gerade rausgegangen – ich meine dabei nämlich auch nicht unbedingt einen Hinweis auf den Wolf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben als Landespartei diesbezüglich einen Beschluss gefasst und eine Idee aus Israel aufgegriffen, wo vor Kurzem unter der Kampagne „Jeder Bürger einen Baum“ ein Wiederbewaldungsprogramm in die Tat umgesetzt wurde. Wenn wir das beispielsweise bei uns als Kampagne in unserem Land durchführen, dann hätten wir ja schon fast 1,4 Millionen Bäume auf einen Schlag. Ob man das mit Patenschaften macht oder sonst was, ist völlig egal. Wir brauchen auch eine Strategie zur weiteren Begrünung von Städten und Gemeinden. Siedlungsgeografen sprechen, was unsere Städte anbetrifft, schon lange von Kultursteppe, die großen Flächen ohne wirklich sinnvolle Nutzung, aber zwar grün, weil nämlich Rasen helfen uns an dieser Stelle überhaupt nicht weiter.
Es gibt da noch eine ganze Reihe von anderen Punkten, die ich auflisten könnte, aber was sonst so im außerparlamentarischen Bereich zu tun ist, sollte jeder für sich selbst entwickeln.
Als Resümee, insbesondere als ganz konkrete Antwort auf den Antrag, der hier vorliegt: Der Vorschlag geht, wie ich schon sagte, in die richtige Richtung, aber zielt ausschließlich auf die Förderung von Privaten beziehungsweise insbesondere von privaten Waldbesitzern. Hier ist der Bund, hier ist das Land mit seinen Staatsforsten eher Ansprechpartner unsererseits und deswegen können wir dem nicht zustimmen.
Heute früh bei einer Zusatzfrage war ich auch sehr dankbar, dass dieses Thema mit angerührt wurde. Da sprach der Minister genau wie vorhin noch mal das Thema der Bedeutung der Wälder im globalen Maßstab an. Ich will jetzt nicht alle die Wälder aufzählen, die gegenwärtig gerade brennen. Aber, meine Damen und Herren, auch wenn hier öfter mal die bevölkerungspolitischen Frage
stellungen angesprochen worden sind, wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass angesichts der globalen Entwicklung, wo gegenwärtig jedes Jahr so viele Menschen dazukommen, wie in Deutschland leben, das heißt alle zwölfeinhalb Jahre eine Milliarde, dass das einen gewaltigen Druck auf agrarisch nutzbare Flächen ausübt, und die Begehrlichkeit dabei, Waldflächen in Agrarflächen umzuwandeln, ist besonders groß.
In dem Zusammenhang sollten wir auch mal daran denken, dass vor 800 Jahren dieser Raum, in dem wir uns hier bewegen, unser Kulturraum, der Kulturraum Mecklenburg-Vorpommern, der heute zusammen mit Schleswig-Holstein der am geringsten bewaldete Raum Deutschlands ist, fast ausschließlich aus Waldflächen bestand. Das heißt, wir haben hier auch gewaltige ökologische Veränderungen in den letzten 800 Jahren hinter uns gebracht, und in diesen historischen Dimensionen gedacht ist natürlich das, was gegenwärtig passiert, mit der ungeheuren Dynamik ganz anders zu bewerten.
Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Probleme, aber was den Wald anbetrifft, gibt es eine einfache Lösung: Bäume pflanzen.
Herr Borschke, so ruhig, wie Sie gesprochen haben, hätte man glatt davon ausgehen können, dass wir heute einen seriösen Antrag vorliegen haben. Wenn man dann aber die Widersprüche Ihrer Rede betrachtet und sich den Antragstext anguckt, dann merkt man doch, dass Sie sich leider wieder treu geblieben sind. Das Thema Wald ist gerade sexy, es ist in jedermanns Munde
und es ist ja auch schön, also ich freue mich natürlich für den Wald, gar keine Frage, aber ich glaube, dass eine Ursache darin zu sein scheint, dass Aufforstung natürlich verhältnismäßig einfach zu machen ist und damit eben ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz leistbar ist.
Herr Borschke, Sie haben gesagt, die Landesregierung würde der Wiederaufforstung überhaupt keinen Stellenwert oder nur einen sehr geringen Stellenwert beimessen. Ich glaube, dass der Minister das wirklich hier sehr gut widerlegen konnte.
Sie sagen, die Landesforst soll Anreize schaffen, um – Sie nennen es so – Holzselbstwerbung anzuregen. Was Sie damit aber konkret meinen, also welche Anreize geschaffen werden sollen, das haben Sie hier nicht erläutert.
Dann haben Sie auch nicht erläutert, was meinen Sie eigentlich mit Privatwaldbesitzer, weil das, was Herr Strohschein da reininterpretiert hat, haben Sie ja am Ende weder im Antragstext noch in Ihrer Darlegung hier gesagt. Nämlich Sie geben überhaupt keine Differenzierung, ob
Sie mit Privatwaldbesitzer den meinen, der vielleicht zwei, drei Hektar hat, damit nicht gewerblich unterwegs ist und auch nicht erwerblich unterwegs ist, sondern die Flächen geerbt hat und hin und wieder mal selbst Holz darin macht, oder ob Sie den Großwaldbesitzer meinen, der wirtschaftlich von diesem Wald lebt und mehrere Tausend Hektar hat. Von daher sind wir allein in diesem Punkt sehr kritisch, weil das ist für uns natürlich ein erheblicher Unterschied, wie groß oder klein, wie wirtschaftlich genutzt oder nicht dieser Privatwald dann tatsächlich ist.
Mit Blick auf Ihren Punkt 2 muss ich zugeben, ich habe den gelesen und erst mal nicht so richtig gewusst, was Sie damit sagen wollen. Ich habe ihn mehrfach gelesen, habe ihn auch mehreren Leuten gezeigt, es war doch relativ verwirrend. Und wenn man dann schaut, wie ist eigentlich die GAK aufgestellt mit dem Kostensatz 60/40, dann kam mir relativ schnell die Frage: Wollen Sie eigentlich hier eine Doppelförderung? Das ist dann an der Stelle auch nicht möglich.
Was uns aber eint, ist der Gedanke, dass wir natürlich wollen, dass Wiederaufforstung betrieben wird, dass Kalamitätsholz schnell geborgen, abtransportiert und einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Deshalb gibt es ja auch die entsprechenden Förderrichtlinien, die in diesem Land gültig sind, und da möchte ich gern sagen, was da drinsteht, nämlich Bewältigung von Extremwetterereignissen, Polterschutz, Aufarbeitung Restholz, Entrindung, Transport aus dem Wald, Lagerplätze, Wiederaufforstung zum Beispiel. Also all die Punkte, die Sie eigentlich hier angesprochen haben, sind ja da und sind nach meiner Auffassung auch über die GAK entsprechend gut berücksichtigt worden.
Natürlich ist es so, wenn man über Wald im Zusammenhang mit Klima nachdenkt, dass man wirklich schauen muss – die Punkte wurden ja auch angesprochen –, wie man sich eigentlich einen klimabeständigen Wald vorstellt. Da kommen wir immer wieder an den Punkt, dass eben die Monokulturen, die hier im Laufe der letzten Jahrhunderte angebaut wurden, einfach nicht das Mittel der Wahl sein können. Deswegen ist es so wichtig, dass man mit einer naturgemäßen Waldwirtschaft zu einer Naturverjüngung kommt, weil das ein ganz effektives Mittel ist, um Schäden durch Witterung oder Schädlinge einfach zu verringern. Und da wird man – da bin ich dem Minister dankbar, dass er diesen Punkt auch angesprochen hat – natürlich auch die Regulierung unseres Wildbestandes ins Auge fassen müssen. Da wird eine der Maßnahmen das Wildwirkungsmonitoring sein, was wir ja auch im Koalitionsvertrag verankert haben, das ist in die Breite der Fläche zu tragen und dann sind ganz spezifisch wissensbasiert entsprechend die Wildbestände ins Auge zu nehmen.
Wir sind natürlich hier im Land nicht die Einzigen, die sich damit beschäftigen, wie man den Wald sinnvoll umbauen kann, wie man auf die klimatischen Veränderungen eingehen kann, sondern auch auf Bundesebene. Ähnlich wie der Kollege Dr. Weiß von der Linksfraktion es gesagt hat, sind es natürlich auch Aktivitäten in unserer Partei, die hier zuhauf vertreten sind. Da geht es zum Beispiel auch darum: Was passiert eigentlich mit den Mitteln, die aus der GAK in den letzten Jahren immer nicht abgeflossen sind? Insgesamt waren das im Schnitt immer so 150 Millionen. Da hätte man schon vielleicht die Idee haben können, dass man noch Mittel herausnimmt, um sie in den Waldumbau zu investieren. In je
dem Fall aber ist ein Punkt, den ich als sehr wichtig empfinde – da gucke ich mal in Richtung unseres Bauministers –, wenn man schaut, dass wir einfach diese riesigen Schäden haben, dass wir dieses Schadholz haben, was schnell geborgen und sinnvoll genutzt werden muss, dann, glaube ich, ist es spätestens jetzt an der Zeit, in der öffentlichen Hand mit der Holznutzung im Baubereich mit gutem Beispiel voranzugehen, die Forschung voranzutreiben, die Züchtung voranzutreiben. Ein wichtiger erster Schritt ist mit Sicherheit das Waldkompetenzzentrum, was wir ja hier nach MecklenburgVorpommern bekommen haben.
Lange Rede, kurzer Sinn: Das Hauptproblem, was wir haben neben den Sturmereignissen, sind die Kalamitäten, also die Kalamitäten im Bereich der tatsächlichen Schädlinge. Und da ist es wichtig, dass wir jetzt zügig vorankommen, diese Wälder umzubauen, weil, Herr Strohschein, Sie haben gesagt, man kann die Schäden immer erst im Folgejahr sehen, aber so einfach ist es leider nicht. Es ist nicht so wie in der Landwirtschaft, dass man ziemlich schnell erkennen kann, wie groß die Schäden sind, sondern überhaupt einzuschätzen, wie stark ein Wald geschädigt ist, das ist unglaublich schwer.
Das ist schwierig zu schätzen und man wird die tatsächlichen Schäden an vielen Stellen mit Sicherheit erst über viele Jahre später richtig einschätzen können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir einfach das Risiko von Kalamitäten deutlich heruntergesetzt bekommen. Das machen wir auch mit den Förderungen, die hier entsprechend schon auf den Weg gebracht wurden. Wenn wir dazu kommen, dass wir dann die Wildbestände entsprechend anpassen, dann sind wir, glaube ich, hier auf Landesebene auf einem sehr guten Weg, ohne dass wir entsprechend Ihren Antrag, Herr Borschke, unterstützen müssen. – Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Eine Erkenntnis aus der Fragestunde heute Morgen ist zum Beispiel, Waldbesitzer werden bei der Waldbrandnachsorge vom Land finanziell alleingelassen, also besteht da meiner Meinung nach Handlungsbedarf.
Ihre Rede, Herr Minister, ging, gelinde gesagt, ein wenig ums Thema herum und war eigentlich nur ein Loblied auf Ihre bisherige Regierungsarbeit.
Ihr war zu entnehmen, dass hier bei uns alles in bester Ordnung ist. Warum funken dann die Waldbesitzer SOS? Wenn es Schwierigkeiten beim Erreichen des Ziels der Erstaufforstung von 1.000 Hektar im Jahr im Land gibt, ist es umso wichtiger, die Wiederaufforstung voranzutreiben. 1.200 Hektar Schadflächen allein 2019, langfristige Schäden der Dürre noch nicht absehbar – nur, weil es in anderen Ländern noch größere Schäden gibt, entbindet das nicht vom Handlungsbedarf und von der Handlungsverantwortung.