Vierte große Überschrift, wir haben die Kreise gebeten und nicht die Gemeinden, Anträge zu stellen – wichtiger Baustein bei uns, ansonsten hätten wir diese großen und damit erfolgreichen Projektgebiete nie zusammenbekommen.
Und zu guter Letzt, wir haben bis heute das Breitbandkompetenzzentrum als quasi technische Beratungseinheit der Kreise finanziert, sodass nicht jeder Kreis sich einen fachlich-technischen Spezialisten einkaufen musste, sondern die zentral zugreifen auf diese vom Land vorgehaltene technische Know-how-Werkstatt.
Im Ergebnis 837 Millionen Euro Bundesgeld, eine knappe halbe Milliarde des Landes obendrauf, damit können wir 99 Projektgebiete zumindest in die Ausschreibung bringen und auch ausbauen. Um ein Gefühl zu geben, es geht auch langsam los – die Kritik war ja immer, fließt das Geld auch ab –: 2017 haben wir 260.000 Euro tatsächlich aus den Fördermitteln des Landes rausgegeben. 2018 waren es dann schon 2,3 Millionen, immerhin fast das Zehnfache, aber immer noch ein Minimalbetrag gemessen an einer halben Milliarde. 2019 bis Ende August sind wir alleine bei 7,5 Millionen Euro Kofinanzierung und noch einmal knapp 4,5 Millionen Euro aus dem Hause des Innenministers für den kommunalen Eigenanteil, also bis Ende August bereits 12 Millionen Euro. Das zeigt, wie stark die Bautätigkeiten angezogen sein müssen.
Sie müssen immer vor Augen haben, erst muss die Baufirma bauen, dann muss sie mit dem Landkreis abrechnen und der Landkreis muss mit uns abrechnen. Da zeigt sich, welche Baumaßnahmen wir jetzt vermutlich mit den 12 Millionen Euro bezahlen, eher die aus dem zweiten Halbjahr 2018, und da zeigt sich aber auch, wie es hochläuft. Und immer bitte im Hinterkopf behalten, das sind nur 30 bis 40 Prozent der Kosten, dann wird deutlich, was in den letzten Monaten bereits bauwirtschaftlich hier
umgesetzt worden ist. Man sieht also an dieser Dynamik 260.000 Euro, 2,3 Millionen und im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits knapp 12 Millionen, wie stark die Arbeitsdynamik anwächst.
Ab 2020 hat der Bund angekündigt, sein Programm auch für die sogenannten grauen Flecken zu öffnen. Was sind das? Graue Flecken sind die, die mehr als 30 Megabit haben. Das war immer die ominöse Schwelle, oberhalb derer, wenn ein Gebiet so als versorgt galt – ich will die Formulierung „galt“ aufgreifen –, dann durften die keinen Antrag stellen. Genau das will der Bund deutlich anheben. Wenn ich nämlich nicht mehr 50 Megabit als Ziel des Ausbaus habe, sondern Glasfaserausbau betreiben will – der ist gigabitfähig –, dann kann ich nicht bei 30 Megabit schon abschneiden, keine Anträge mehr stellen.
Wir warten auf diese Anpassungen. Die setzen immer europarechtliche Erlaubnisse voraus, aber wenn die da sind, wollen wir auch wieder mit den Kreisen aufgestellt sein, um die Bereiche, die bisher nicht in ein Antragsverfahren durften, dort hineinzubringen, weil auch die brauchen das zukunftsfähige Glasfasernetz bei sich in den Gemeinden und auch in den kleinen und mittelgroßen Städten, vor allen Dingen diejenigen – kleine, mittelgroße und die großen Städte –, die bisher weitgehend mit diesen 30-Megabit-Regeln aus den Antragsverfahren rausfielen. Und genau die abzuholen, wird für uns ein wichtiges Anliegen sein, wenn die Bundesrichtlinie entsprechend geändert worden ist.
Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für den Antrag. Ich würde zwei große Überschriften daraus machen. Die eine ist die Aufforderung an uns, weitermachen, aber doch zuspitzen. Sie fordern uns in Punkt II.1 auf, weiterhin aktiv zu begleiten und weiterhin gemeinsam mit den Kommunen, mit den Kreisen zu gestalten. Das sichern wir gerne zu. Das Breitbandkompetenzzentrum wird, sofern Sie das in den Haushaltsberatungen so begleiten, auch in den kommenden Jahren finanziert werden, sodass wir die technische Begleitung abbilden. Bei uns im Hause sind die Stellen ebenfalls hinreichend lang verstetigt, dass wir in den nächsten Jahren genau diese Begleitung der Kreise abbilden können. Voraussetzung, noch mal, wird aber sein, dass der Bund seine Richtlinie anpasst, damit die, die wir bisher nicht beantragen konnten – was wir beantragen konnten, ist in den Verfahren –, die, die wir nicht beantragen konnten, die müssen jetzt die Chance kriegen. Dafür brauchen wir entsprechende Änderungen auf der Seite des Bundes.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus werden Sie uns auffordern – so denn dieser Antrag heute durchgeht, wovon ich ausgehe –, in Punkt 4, sich dafür einzusetzen, dass die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden und man Giganetze bauen darf. Ja, auch da haben wir zurzeit das Hauptproblem. Wir wollen uns gerne weiterhin einsetzen, wir werden aber die bundesseitige Hilfe brauchen.
Und darüber hinaus haben Sie uns vor allen Dingen auf Gewerbegebiete aufmerksam gemacht. Die waren bereits Inhalt eines Sonderaufrufes des Bundes. Wir haben die Gewerbegebiete, die wir anmelden durften, angemeldet, aber leider gilt auch bei denen bisher: Ein Gewerbegebiet, das bereits durch 30 Megabit als versorgt gilt, ist nicht antragsfähig. Jetzt haben wir zum Glück nur nicht so viele Gewerbegebiete gehabt, die selbst unter dieser
katastrophalen Schwelle liegen. Die, die wir hatten, haben wir auch noch mal in dem Sonderaufruf geltend gemacht. Darüber hat zum Beispiel Stralsund nach meiner Erinnerung vor wenigen Wochen einen eigenen Bescheid erhalten. Aber die 30 Megabit stehen uns auch dort im Wege. Wir brauchen also auch dort die Auflösung dieses sehr niedrigen Zieles, was in einem Gewerbegebiet bei Betrieben, selbst bei Autohäusern heute keine Werte mehr sind, wenn Sie einen stetigen Austausch mit dem großen Mutterkonzern brauchen, für den Sie vertreiben. Von daher: Dort brauchen wir dringend Glasfasernetze, wir brauchen die Änderung der Bundesrichtlinie, damit wir diese Gewerbegebiete alle in die Antragsverfahren bringen können.
Die zweite große Überschrift, die Sie uns an die Hand geben, ist, die Markterkundung sich anzuschauen. Was ist die Markterkundung? Herr Liskow hat darauf hingewiesen, vielen Dank dafür. Bevor sie den Antrag stellen dürfen, müssen sie erstens gucken, 30 Megabit oder darüber, dann bin ich raus. Wenn ich darunter bin, darf ich einen Antrag stellen, Komma, muss dann aber einmal in den Markt fragen, und zwar vier Wochen lang, hat jemand vor, in den nächsten drei Jahren ohne Staatsgeld, also ohne Subvention, hier Ausbau zu betreiben. Wenn dann jemand den Finger hebt, dann bin ich mit der Fördermöglichkeit ebenfalls raus. Das hat zumindest ein großes Unternehmen in diesem Bundesland 2015 sehr extensiv betrieben.
Kleiner Haken der Regelung des Bundes und der Europäischen Union: Die müssen nicht sagen, wann, in welcher Weise, mit welchem Geld, es gibt keinen Zeitplan, es gibt keine näheren Erkenntnisse, außer dass jemand sagt, ich will. Diese Bindungsfrist von drei Jahren ist in 2018 abgelaufen. Wir haben deshalb im April 2019 die Telekom gebeten, uns umfangreich mitzuteilen, wie es jetzt weitergehen soll. An vielen Stellen fehlen die Informationen leider weiterhin. Wir wollen da gerne ran.
Ein kleiner Haken ist, die Bundesregierung stellt sich auf den Standpunkt, ihr müsst, bevor ihr Förderanträge für diese Bereiche stellt, wieder eine Markterkundung machen, und meine Sorge ist, wir beginnen das Perpetuum mobile von Neuem. Wir brauchen auch dort eigentlich geänderte Bundesrahmenbedingungen. Wer einmal seine Verpflichtung, die er sich selbst auferlegt hat, nicht erfüllt hat, müsste nach meiner Überzeugung beim zweiten Mal nicht mehr mitmachen dürfen. Aber auch da brauchen wir Bundeshilfe.
Deswegen herzlichen Dank für den Rückenwind. Ich glaube, wir brauchen da auch Bekenntnisse aus den Ländern an die Bundesseite, aus der Praktikersicht, die, die das vor Ort erleben, zu sagen, lieber Bund, da musst du uns helfen. – Vielen Dank und eine erfolgreiche Debatte wünsche ich Ihnen.
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Gäste und Zuschauer! Die Digitalisierung bietet unserem Land große Chancen und ist wichtig, damit wir unserer Wirtschaft einen attraktiven Standort bieten und den Bürgern in unserem schönen Flächenland ein mobiles und vernetztes Leben ermöglichen.
Dass wir eine nach wie vor hohe Disparität zwischen Stadt und Land bei den Bandbreiten haben, ist hinlänglich bekannt. Ich möchte an dieser Stelle aber keine Schwarzmalerei betreiben und den Blick lieber nach vorn richten. Insofern begrüßen wir die Forderung, die Auftragsschwelle von 30 Megabit pro Sekunde aufzulösen beziehungsweise, wie Sie es diplomatisch formulieren, anzupassen. In der Vergangenheit war diese Fördergrenze sicherlich gerechtfertigt, mit Blick auf die Gigabittechnologie und den künftigen Breitbandhunger ist sie schlicht und ergreifend aus der Zeit gefallen.
Ebenso zu begrüßen ist, Unternehmen auf ihre Zusagen zum eigenwirtschaftlichen Ausbau verpflichten zu wollen. Es ist nicht hinzunehmen, dass der Breitbandausbau in einer Region in den Sternen steht, wenn Telekommunikationsunternehmen den Ausbau zusagen, aber anschließend nicht umsetzen. Letztlich befürworten wir Ihren längst überfälligen Fokus auf die Schließung der Versorgungslücke von Gewerbegebieten.
Als sinnvolle Ergänzung sehen wir hier auch den Änderungsantrag der LINKEN, entsprechende weiße Flecken auch zu benennen.
Wir als AfD-Fraktion hoffen, dass der Breitbandausbau für die Bürger und Wirtschaft unseres Landes weiter voranschreitet und das Ziel einer zukunftsgerechten digitalen Infrastruktur nicht zu einer leeren Worthülse verkommt. Wir werden den Anträgen zustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur die jüngsten Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen, sondern auch die hitzigen Debatten der vergangenen Monate haben uns gezeigt, dass wir nicht nur stärker unsere Demokratie zusammenhalten müssen, sondern dass wir auch eine noch nachhaltigere Politik gestalten müssen. Dabei steht nicht für mich alleine, sondern für die gesamte Koalition der flächendeckende Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern an ganz oberer Stelle unserer Politik. Das sieht man ja auch am gestern eingebrachten Haushaltsentwurf.
Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, dass wir Fördermöglichkeiten für Projekte finden sollten, die bisher nicht in das Förderprogramm reingepasst haben. Wir müssen verantwortungsvoll für das ganze Land arbeiten und somit auch dem Flächenland gerecht werden. Dass dafür mehr Geld in die Hand genommen werden muss, ist eine logische Konsequenz und aus politischer Notwendigkeit nicht verzichtbar.
Im Februar 2018 titelte der NDR, dass unsere Bundesratsvertreter den Druck erhöhen, dass die Funklöcher
flächendeckend schneller geschlossen werden. Mitte April folgte die Schlagzeile, dass nun VorpommernGreifswald schnelles Netz bekommt. Ende April folgte der Landkreis Nordwest-Mecklenburg und Anfang Mai der Landkreis Rostock.
Wir müssen lernen, mit unseren Erfolgen zu arbeiten und daraus weitreichende Konsequenzen abzuleiten. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, schon einmal das Erreichte zu resümieren. Schauen wir uns dafür einmal die Zahlen etwas genauer an. Der Bund fördert den Breitbandausbau mit über 4 Milliarden Euro, wobei rund ein Fünftel der Investitionen direkt in unser Bundesland fließt. Gemeinsam mit unseren Landesmitteln und dem vorfinanzierten kommunalen Anteil stehen somit im Land über 1 Milliarde Euro für den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung. Während wir im Jahr 2013 bei etwa 38 Prozent waren mit der Verfügbarkeit von über 50 MBit, haben wir uns bis 2018 schon auf einen Prozentanteil von 66,5 Prozent verbessert.
Damit wir einen wichtigen Impuls setzen können, sind wir mittlerweile auch über Landesgrenzen hinaus, um auch über die Landesgrenzen hinaus zu symbolisieren, dass wir niemanden vergessen möchten und das Wohl der gesamten Bevölkerung im Zentrum unserer Arbeit steht. Im Vergleich dazu lag der Bundesschnitt der Versorgung der einzelnen Haushalte bei knapp 83 Prozent. Und nun wollen wir schnellstmöglich auch die 90-Prozent-Marke knacken und Mecklenburg-Vorpommern als Vorreiter der Digitalisierung voranbringen. Durch die finanziellen Zusicherungen ist diese Aufgabe gemeinsam zu meistern.
Auch im Vergleich zu anderen Bundesländern stehen wir sehr gut da. Andere Länder, bei denen sich schon vergleichsweise vielleicht auch mehr Projektgebiete im Bau befinden, planen teilweise ein zweistufiges Verfahren. Zuerst planen sie den 50-Mbit-Ausbau und anschließend wollen sie dann dasselbe Förderprogramm noch mal für den Gigabit-Ausbau auflegen. Wir machen den Punkt größtenteils in einem Schritt und sind damit dann auch hoffentlich deutlich früher fertig. Und wenn ich mir persönlich etwas wünschen könnte, dann wäre es natürlich eine schnellere Verfahrensgestaltung, damit nicht wieder bis zu drei Jahre vergehen, die dann zwischen Bewilligung und dem Baustart liegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir investieren in die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern und damit sollte auch die Zielstellung dieses Antrags eindeutig sein. Wir müssen Lösungen finden, um damit umgehen zu können, wenn ein eigenwirtschaftlicher Ausbau eines Telekommunikationsunternehmens zwar angemeldet, aber auch nach einer dreijährigen Realisierungsphase nicht umgesetzt wurde. Wie könnten in diesem Zusammenhang sachdienliche Sanktionen aussehen?
Außerdem müssen wir uns mit der Problemstellung beschäftigen, wie wir mit den Aufgriffschwellen umgehen, also wenn ein mittelschneller Breitbandanschluss vorhanden ist und eine weitere Förderung verhindert.
Es sollte nicht das Ziel unserer Politik sein, den Breitbandbereich ausschließlich temporär zu fördern. Deswe
gen müssen wir uns auch mit der Frage beschäftigen, wie wir ebenso Bereiche fördern können, die bereits eine Verfügbarkeit von rund 30 MBit haben. MecklenburgVorpommern muss online stattfinden und deshalb ist es für mich ein besonderes Anliegen, dass wir eine kontinuierliche Steigerung in diesem Bereich vollziehen.
Mein Kollege Franz-Robert Liskow hat es gesagt, wir möchten als Koalition dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen, nur mit zwei kleinen Einschüben, aber da sind die Antragsteller hoffentlich mit einverstanden. Es geht darum, dass wir Übersichten über die betroffenen Gebiete liefern, und wir möchten aber das Ministerium bitten, alle dem Ministerium zur Verfügung stehenden Übersichten zu liefern, um dementsprechend auch dann dem Ausschuss berichten zu können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und stehe den zukünftigen Entwicklungen in unserem Bundesland sehr positiv gegenüber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder haben wir – und mit „wir“ meine ich den Landtag – in den letzten Monaten festgestellt, dass unser Bundesland unter Funklöchern leidet, weiße Flecken, der Teilnehmer ist nicht zu erreichen, EDGE statt LTE. Wir haben auch mehrfach festgestellt, dass diese Vielzahl der Funklöcher ein Problem für die Einwohnerinnen und Einwohner ist, dass wir das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen möchten. Das Land will den Missstand heilen, der Markt hat versagt. Mobilfunk ist Daseinsvorsorge. Die CDU sieht das auch so, spricht von Teilhabe. Herr Borschke muss aufpassen, dass hier kein Sozialismus ausbricht, wenn Sie mich fragen!
Und ja, so ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den Mobilfunk selbst fördern. Das ist auch gut so, aber ich muss doch zugeben, ein bisschen verwirren mich die Debatten manchmal. Ist denn jetzt alles gut oder nicht? Kommen wir mit großen Schritten voran oder eben doch nicht, weil am Ende des Tages ist doch die Realität im Land, wenn wir unterwegs sind, auch in unseren Wahlkreisen unterwegs sind – und das ist schon bitter genug, wenn ich das sage, weil ich aus Rostock komme –, dann doch oft eine andere.
Und ich hatte das neulich gerade wieder auf dem Campus der Universität. Das sind dann so Situationen, die man nicht erklären kann. Da trifft man sich mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss in einem Raum und man möchte ein paar Dinge zeitgleich nachgucken, und es geht nicht, weil es kein WLAN gibt. Und wir haben uns übrigens genau zu dem Thema getroffen, also „Digitale Ausstattung der Hochschulen“. Und dann verlässt man die Universität und steht vor einem Fakultätsgebäude und in der rechten Hälfte gibt es WLAN und in der linken
Hälfte desselben Gebäudes nicht. Das sind auch Situationen, die man nicht erklären kann. Ich weiß, da muss man auch die Hochschulen fragen, aber die Hochschulen zeigen dann auch wieder aufs Land, und so geht diese Kette immer weiter. Und über die Nichterreichbarkeit in der Fläche müssen wir, glaube ich, gar nicht reden.
Die CDU sagt, wir wollen ein eigenes Programm, wir wollen auch selbst noch zusätzlich handeln, aber natürlich dürfen die Bundesprogramme nicht ins Hintertreffen geraten, natürlich soll das eigene, also das Landesprogramm, mit dem Bundesprogramm kombinierbar sein. So steht es in den Anträgen, die wir schon beschlossen haben, von SPD und CDU. Das sind nicht meine Worte, das sind Ihre.
Herr Krüger von der SPD sagt, jeder Mast muss angeschlossen werden. Stimmt, denn natürlich ergibt es keinen Sinn, Masten aufzustellen, die höchstens die Landschaft verzieren,