Protokoll der Sitzung vom 05.09.2019

Aber wie ist es stattdessen heutzutage? Existenzängste, Sorgen in der Karriereplanung, die Frage der Finanzierung eines Kindes sind die Hauptgedanken,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

besonders bei jungen Menschen,

(Thomas Krüger, SPD: Deswegen haben wir die kostenfreie Kita gestern eingeführt.)

die denen hier durch den Kopf gehen. Und deswegen ist es wichtig, dass man mit diesen jungen Menschen redet, weil man muss auch deren Ängste verstehen.

Wir haben keine kinderfreundliche Gesellschaft, und das sehen Sie, wenn Sie mal in den Urlaub fahren, ins Ausland. Das machen Sie ja sehr oft, das sieht man an Ihren Posts, die Sie gemacht haben während der Sommerpause. Dort gibt es ein gänzlich anderes Familienverständnis, auch einen gänzlich anderen Umgang mit jungen Müttern und Kindern, als es in Deutschland ist. Wenn man hier Straßenbahn fährt, dann rollen die Leute mit den Augen, wenn ein Kind mal schreit. Das gibt es im Ausland nicht, muss ich Ihnen so sagen.

(Thomas Krüger, SPD: Beschimpfen Sie gerade Ihre Wähler, oder was machen Sie?! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Das ist das traurige Bild, was Deutschland momentan abgibt.

(Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Weiter geht es mit der Situation der Sicherheit. Herr Caffier, hat sich diesbezüglich wirklich nichts verändert?

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

Ich sage Ja, viele fühlen sich aufgrund der steigenden Kriminalität auch nicht mehr sicher.

(Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU)

Und wie sollen diese dann Kinder in diese Welt setzen? Die Leute haben Angst um ihre Kleinen. Erziehung und Familie bedeutet auch Wertevermittlung, und es heißt nicht umsonst, von den Älteren zu lernen. Auch hier haben Sie völlig aus den Augen verloren, dass Generationen besser zusammenleben, als wenn man sie abschiebt in Altenheime,

(Nadine Julitz, SPD: Abschiebung? Ja, mit Abschiebung kennen Sie sich aus! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

weil die Eltern nur noch damit beschäftigt sind, zu arbeiten.

(Thomas Krüger, SPD: Sagen Sie doch mal, wie Sie es machen wollen!)

Quasi selbst Mütter müssen Vollzeit arbeiten.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Das richtige Familienleben zu Hause ist zumindest in großen Teilen sehr schwierig geworden,

(Thomas Krüger, SPD: Aber wie wollen Sie es umsetzen? Sagen Sie es doch mal!)

das müssen Sie doch zugeben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie müssen ja eine schwere Kindheit gehabt haben, Herr Kollege!)

Und es ist ja nun mal auch so, dass, wenn ältere Menschen gebraucht werden, dann werden sie auch gesünder alt. Das ist der Punkt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das vergessen Sie bei dieser ganzen Geschichte.

(Thomas Krüger, SPD: Aber wie wollen Sie es machen? Wie? – Dietmar Eifler, CDU: Jetzt Ihr Vorschlag!)

Dazu haben Sie ja unseren Antrag, dem können Sie doch heute zustimmen.

(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, das steht nicht drin. – Thomas Krüger, SPD: Das steht nicht drin. – Zuruf von Nadine Julitz, SPD)

Gegenseitige Rücksichtnahme, ein Miteinanderleben lernt man eben nur in der Familie. Und vor allen Dingen Solidarität lernt man in der Familie. Da gebührt der Familie ein besonderer Dank und Anerkennung.

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Stellenwert und die Achtung der Familie in unserer Gesellschaft zu erhöhen.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Was meinen wir damit? Eben nicht nur leere Phrasen von Frau Drese, nein, explizite Handlungen.

(Thomas Krüger, SPD: Genau, kostenfreie Kita!)

Nutzen wir die Chance der neuen sozialen Medien! Das haben Sie gestern angekündigt, dass Sie sich komplett umstrukturieren wollen und draußen mit den Bürgern in Kontakt treten. Nutzen Sie das!

(Rainer Albrecht, SPD: Ja, dann machen Sie das!)

Initiieren wir eine Kampagne für die traditionelle Familie!

(Zuruf von Nadine Julitz, SPD)

Facebook, Instagram, YouTube, Plakatwände,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

all das kann hier maßgeblich sein, kurze Videobotschaften, die ausdrücklich vermitteln, welche Vorteile eine Familie doch hat.

Natürlich sind Fragen der Existenzängste für junge Familien besonders hoch. Diese sollten doch auch hier höhere

Anreize der Politik erlangen, um einfach besser dazustehen. Junge Familien müssen besser unterstützt werden. Wir fordern erneut, ein Babywillkommenspaket einzuführen.

(Thomas Krüger, SPD: Meinen Sie, das hilft dann dagegen, ja?)

Das mit der Anerkennung haben Sie noch nicht verstanden.

(Thomas Krüger, SPD: Ja, dann rollen die Leute in der Straßenbahn nicht mehr mit den Augen.)

Und so, wie Sie hier alle gegen die Familie wettern, dass man hier nicht mal aussprechen kann,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Gegen Ihren Familienbegriff, Herr de Jesus Fernandes!)

zeigt Ihr Familienbild, was Sie transportieren, und dass Sie im Grunde etwas gegen Familien haben.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, unterstellen Sie wieder allen!)

Ich danke Ihnen gern dafür.