Protokoll der Sitzung vom 05.09.2019

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin.

Ums Wort gebeten hat nun für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag eben zu und begründen ihn genau damit, was Herr Sellering gesagt hat, auch dem stimmen wir vollkommen zu.

Im Übrigen ist bekannt, dass unsere Partei auch für die weitere Zusammenarbeit mit Russland ist. Und Sie erleben hier, meine Damen und Herren, wie subtil die anderen Parteien uns ausgrenzen. Ich rede auch nur deshalb, weil man ja sonst meinen könnte, weil wir ja nicht als Antragsteller auftauchen, dass wir irgendwas dagegen haben. Nein, dem ist nicht so. Wir sind dort nicht gefragt worden, und das will ich hier öffentlich bekannt machen. Das ist die Art der subtilen Ausgrenzung gegenüber der AfD. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

(Torsten Renz, CDU: Erwin, hast du sie nicht gefragt als Antragsteller?)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/4027. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/4027 einstimmig angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Babys willkommen heißen, traditionelle Familie stärken, Drucksache 7/4015.

Antrag der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen, traditionelle Familie stärken – Drucksache 7/4015 –

Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe es befürchtet. – Thomas Krüger, SPD: Der wichtigste Teil der Landtagswoche.)

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete!

Herr Krüger, können Sie das bitte noch mal laut wiederholen? Ich habe das nicht verstanden.

(Thomas Krüger, SPD: Können Sie nachlesen. – Martina Tegtmeier, SPD: Gucken Sie ins Protokoll!)

Alles klar, vielen Dank.

(Thomas Krüger, SPD: Sehr gerne.)

„Babys willkommen heißen, traditionelle Familie stärken“ – bringen wir als AfD immer wieder, weil wir der Meinung sind, dass es hierhergehört und dass Sie das Thema komplett aus den Augen verloren haben. Zumindest transportieren Sie ein ganz anderes Familienbild,

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Zitieren Sie mal erst Ihren Antrag richtig!)

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

politisch vertreten.

(Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD)

Wir als AfD wollen die Familie nämlich stärken. Der moderne Singlehaushalt, gegebenenfalls maximal noch mit Hund und Katze …

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Einen Moment, Herr Abgeordneter!

Also ich habe versucht, durch die Glocke zu signalisieren, dass es zu laut ist. Ich bitte doch, zu einer Kultur zurückzukommen, die es dem Redner ermöglicht, hier seine Rede so zu halten, dass beispielsweise das von mir begrüßte Publikum dem auch folgen kann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Ich fange noch mal von vorn an.

(Zuruf von Maika Friemann-Jennert, CDU)

Wir als AfD wollen die Familie stärken. Der moderne Singlehaushalt, gegebenenfalls noch maximal mit einer Katze und einem Hund, ist fast zur Hälfte das aktuelle Familienbild in Deutschland. Ich kann mir gut vorstellen, aus Ihrer Sicht, dass Sie das gut finden.

(Thomas Krüger, SPD: Das ist eine Entscheidung der Menschen.)

Wir stehen aber für die Familie,

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

denn Kinder in Deutschland, in M-V stehen dem

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Na?)

demografischen Wandel entschieden entgegen. Nur durch eine Verjüngung der Gesellschaft können wir dieser Fehlentwicklung entgegenwirken, und eben nicht durch ungeregelte Zuwanderung. Junge Menschen müssen animiert werden, eine Familie zu gründen.

(Thomas Krüger, SPD: Zum Beispiel durch kostenfreie Kitas.)

Dieses Gefühl, Kinder in die Welt zu setzen, sollte doch positiv behangen sein, oder nicht, Herr Krüger?

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Man sollte sich freuen und stolz darauf sein, Kinder in die Welt zu setzen.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Dann machen Sie mal!)

Werte Kollegen, ich habe mir die Mühe gemacht, mit etlichen jungen Leuten zu reden.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD

und CDU – Martina Tegtmeier, SPD:

Oh! Wenn Ihnen das Mühe macht! –

Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus –

Wir haben

sogar junge Leute. – Heiterkeit bei

Ann Christin von Allwörden, CDU)

Aber wie ist es stattdessen heutzutage? Existenzängste, Sorgen in der Karriereplanung, die Frage der Finanzierung eines Kindes sind die Hauptgedanken,