Der erschütternde Bericht des Ministers war eine einzige Chronologie des Versagens, und ich fordere den Minister an dieser Stelle nochmals auf, diesen Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Was soll eine Entschuldigung bei den Angehörigen im Verborgenen eines Ausschusses? Das kann glaubhaft und öffentlich geschehen. Und wer sich öffentlich entschuldigt, muss auch die Fakten benennen, für die er sich entschuldigt. Die, die kriminell geworden sind, müssen sofort abgeschoben werden, vor allem Gewalttäter. Das hat mit dem Schutz der Bürger zu tun. Da dürfen wir uns keine Sicherheitslücken erlauben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Müsste Leonies Vater dann auch abgeschoben werden?)
Genauso, genauso äußerte sich die Ministerpräsidentin vor ziemlich genau zwei Jahren in der „Bild-Zeitung“. Die Realität im Lande entlarvt dieses Zitat als phrasenhaft leere Worte. Ein Grund dafür, dass viele Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern scheitern, ist der, dass es hierzulande keine Plätze für Abschiebehaft gibt und man sich schwer damit tut, ausreisepflichtige Migranten gesondert in Haftanstalten zu verwahren. Bisher existiert auch keine sonstige Ausreiseeinrichtung.
Diese Inkonsequenz bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer hat einen rechtspolitischen Hintergrund, denn im politischen Diskurs wurde eine hohe Hemmschwelle gegen die Abschiebehaft mit der Begründung aufgebaut, diesen Menschen sei ja eigentlich nichts vorzuwerfen, sie hätten nichts Böses getan, seien eben nur
hier. Abgesehen davon, dass dies für Straftäter unstreitig nicht gilt, greifen solche Erwägungen auch sonst nicht. Denn vollziehbar ausreisepflichtige Migranten machen sich mit jedem weiteren Tag ihres Verbleibs gemäß Paragraf 95 Aufenthaltsgesetz wegen illegalen Aufenthalts strafbar.
Das wird im politischen Diskurs permanent verschwiegen. Und selbst die Landesregierung verweigerte in ihrer Antwort auf meine Anfrage vom 27.06.2019, Drucksache 7/3678, dies zu bestätigen, und zwar mit der abenteuerlichen Begründung, sie könne damit gerichtliche Verfahren beeinflussen und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen. Was für eine absurde Vorstellung von unabhängiger Justiz hat hier die Feder geführt?
Werte Kolleginnen und Kollegen, die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht stellt den Rechtsstaat infrage. Die fehlende Abschiebung krimineller Ausländer setzt dem die Krone auf und führt zu einer schleichenden Erosion des Rechtsstaats, denn dafür bringt niemand Verständnis auf. Die statistische Erfassung der Kriminaldaten ausreisepflichtiger Personen wird dazu beitragen, das Problembewusstsein zu schärfen und aus den gewonnenen Daten prioritär die Rückführungsanstrengungen auf allen Ebenen umzusetzen. Das, was wir hier fordern, ist angesichts eines seit Jahren andauernden Missstandes ein notwendiger Schritt zu mehr Transparenz und dazu, die Handlungsbereitschaft zur Durchsetzung des Rechts zu aktivieren. Es ist damit ein notwendiger Akt zur Verteidigung des Rechtsstaats. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Lieber Kollege Förster, was Abschiebehaft und Rückführung mit der Frage „Messerstatistik“ zu tun hat – es war schon erstaunlich, wie pirouettenhaft Sie versucht haben, das hier darzustellen. Aber um es gleich zu Beginn meiner Rede auf den Punkt zu bringen: Das, was die AfD mit dem Antrag vorgelegt hat, ist mal wieder ein typischer Schaufensterantrag, mit dem Sie versuchen, Vorurteile gegen Ausländer zu schüren, indem Sie nur oft,
indem Sie nur oft genug die Wörter „kriminell“ und „Ausländer“ im gleichen Kontext durcheinanderwürfeln.
Bei genug Menschen würde im Hinterkopf die Verbindung „Krimineller und Ausländer“ schon hängenbleiben. Ziel erreicht, gute Arbeit, meine Herren von der AfD. Das ist genau das, was wir im Moment brauchen.
absolut als beleidigend zurückweise, dass hier implizit unterstellt wird, dass der Rechtsstaat bei Ausländern ein Auge zudrückt, wenn diese sich etwas zuschulden kommen lassen. Andernfalls bräuchte es nämlich nicht noch eine Statistik, in der festgehalten ist, wie viele Straftraten von Deutschen beziehungsweise Nichtdeutschen und wie viele Straftaten von Menschen mit bestimmter Nationalität begangen werden.
Fakt ist, begeht ein Deutscher einen schweren Raubüberfall, wandert er in den Knast. Begeht ein Ausländer einen schweren Raubüberfall, wandert auch er in den Knast.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig! – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Und Sie können sich ja nun mal den Fakten nicht verschließen. Wir haben ja nun mal einen Rechtsstaat und dazu gibt es auch ein rechtsstaatliches Verfahren – egal, ob ich Ausländer bin oder ob ich Deutscher bin. Und zum Schluss entscheiden das dann die Gerichte. Und ist dieser Ausländer auch noch nachvollziehbar ausreisepflichtig, wird er nach Verbüßung seiner Strafe abgeschoben. Und auch bei Ausländern, die sich weiter nichts strafrechtlich Relevantes zuschulden haben kommen lassen, aber eben vollziehbar ausreisepflichtig sind, setzt der Staat alles daran, dass diese Personen so schnell wie möglich wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.
Dass dies mit vielen Problemen verbunden ist, habe ich im Ausschuss ausführlich vorgetragen. Wenn das dazu führt, dass man dazu in Zukunft sozusagen aus Ausschusssitzungen gegenüber den Abgeordneten versucht, nach draußen interne Dokumente sozusagen dementsprechend darzustellen, dann muss man sich in Zukunft überlegen, wie man damit umgeht. Aber ich bin immer dafür, dass wir auch die Fakten und die Situation darstellen.
Nun erst mal der Reihe nach: Was wollen Sie denn konkret von der Landesregierung? In Ziffer 1 fordern Sie eine Statistikerfassung von Messerattacken. Das verwundert
gleich aus mehreren Gründen. Einerseits: Was um Himmels willen hat dieser konkrete Einzelaspekt mit dem Thema Ausländerkriminalität zu tun? Wobei, um noch mal auf meine Eingangsüberlegung zurückzukommen, der Grund natürlich auf der Hand liegt: Sie wollen, basierend auf einem unbestimmten Bauchgefühl, das Bild des messerzückenden Arabers zeichnen, der die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt.
In Ihrer Rolle als Wahrer der Nation gefallen Sie sich ja regelmäßig: Anti-Zuwanderer, Anti-Europa, Anti-Klima.
Andererseits: Was soll diese Forderung in der Landtagssitzung erreichen? Das Thema war bereits Gegenstand der 34. Sitzung des Landtages im April 2018 sowie im Rahmen der Beantwortung mehrerer Kleiner Anfragen des Innenministeriums, die wir immer wieder mit großer Freude beantworten. Sie wissen ganz genau, dass Ihr Antrag absolut überholt ist,
da für die Polizeikriminalstatistik künftig eine Erfassung von Straftaten mit Messern, und zwar einheitlich, bundesweit vorgesehen ist, sodass wir auch eine Vergleichbarkeit haben.