wenn die dann auch noch 150 Euro für Pflegegrad 2 als Anerkennung bekommen sollen, dass sie dieses Geld missbrauchen. Und das ist ein fürchterliches Signal, das ins Land geht, von unserer Sozialministerin. Das kann man so nicht stehen lassen.
Als Nächstes habe ich gehört, unser Antrag befasst sich ja gar nicht mit der Fachkräftesicherung. Nee, macht er auch nicht. Das geht ja schon aus dem Titel hervor. Und wer das Gesetz gelesen hat, weiß, dass es um die häusliche Pflege geht und nicht um den Fachkräfteman
gel. Dass das entlastend sein könnte, wenn das mehr in Anspruch nehmen und wir weniger Fachkräfte brauchen – eventuell –, das steht auf einem anderen Blatt.
dieser Anerkennungsbeitrag soll sämtliche anderen Leistungen ersetzen. Das hat die AfD weder geschrieben noch irgendwo gesagt, noch behauptet. Das hat er sich einfach aus den Fingern gesogen, um uns zu diffamieren und als vermeintliche Vertreter für die Bevölkerung ausgrenzen zu können. Das ist nämlich die Linie der LINKEN – eine Falschaussage.
Was haben wir noch gehört: Pflegekräfte aus Vietnam. Mit der Aussage, dass die Landesregierung sich hier hinstellt und sagt, wir müssen Pflegekräfte aus Vietnam holen – in der Zeitung steht, es handelt sich um 20 Pflegekräfte aus Vietnam, um 20! –, das ist ein Offenbarungseid für alle, die behauptet haben, dass die Leute, die hierher geflüchtet sind, die wir zur Genüge im Land haben, Fachkräfte sind und wir diese Leute brauchen. Im Gegenteil, Sie haben damit diese alle als ad absurdum erklärt, nicht ausbildungsfähig und nicht leistungsfähig, weil Sie sich jetzt ins Flugzeug setzen nach Vietnam, um 20 Pflegekräfte zu holen. Und da hören Sie sich mal die Meinung von den ambulanten Pflegediensten an oder von den Pflegediensten selbst, was die davon halten, von dieser Forderung!
Die schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Gehen Sie mal ins Praktikum, machen Sie mal direkt dort vor Ort, wo Probleme sind, Ihre Arbeit und gucken Sie mal, dann wissen Sie auch, worüber wir hier reden, meine Damen und Herren!
Also, ein riesiger Spagat. Die AfD hat heute vier Gesetzesvorschläge hier in dieses Plenum gebracht, vier Stück, wo man uns immer Arbeitsverweigerung oder keine Lösung et cetera vorgeworfen hat.
Keiner kommt in die Ausschüsse, keiner wurde in die Ausschüsse überweisen, obwohl das ja parlamentarische Sitte ist.
Und wenn ich dann die Gegenreden höre und auch, in welche Richtung die gehen, dann steht doch die Frage
dass Sie sich überhaupt nicht konstruktiv mit den Vorschlägen der Opposition auseinandersetzen wollen,
Und wenn ich dann auf „fünf Jahre sozialversicherungspflichtig in M-V“ zurückkommen darf, natürlich steht das da drin. Wir möchten keinen Pflegetourismus hier haben. Und es ist doch logisch, wenn wir eine Landesleistung für Landeskinder ausgeben, dann möchte ich eben nicht, dass ganze Züge aus Schleswig-Holstein anrollen, weil die hier zusätzliche Vergünstigungen noch kriegen, wenn sie ihre häusliche Pflege nicht mehr in SchleswigHolstein machen,
sondern eben in Mecklenburg-Vorpommern. Und deswegen ist diese Begrenzung ebenfalls wichtig, notwendig.
Herr de Jesus Fernandes, zu Ihrem Wortbeitrag liegen zwei Anmeldungen auf Kurzintervention vor, einmal von der Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn, einmal von der Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.
Herr de Jesus Fernandes, als ich Sie hier reden gehört habe, ist mir Herbert Wehner eingefallen, der einmal wohl gesagt hat zu einem Abgeordneten Wohlrabe, der Abgeordnete Wohlrabe, diese alte „Übelkrähe“.
Also daran musste ich spontan denken, weil was Sie hier abliefern, ist schon nah an Verleumdung. Die Ministerin hat hier nichts anderes getan, als darauf aufmerksam gemacht, dass Angehörige nicht die Ausbildung haben wie professionelle Pflegekräfte. Und ich möchte Sie zum Beispiel mal sehen als Angehörigen, wenn Sie neben Ihrem pflegebedürftigen Angehörigen stehen und wechseln beispielsweise eine Trachealkanüle. Das können wir
uns doch mal ansehen. Dann beten Sie nämlich, ob Sie die auch richtig wieder reinkriegen und derjenige nicht erstickt.
Und auch, was Sie machen mit dem Abgeordneten Koplin zum Thema „Stationäre Pflege“, das ist doch gar nicht der Punkt. Es hat hier keiner gestanden und gesagt, wir wollen die stationäre Pflege gegen die ambulante in irgendeiner Form ausspielen. Eins ist doch Tatsache, mit Ihrem Gesetzentwurf entlasten Sie keinen einzigen Menschen, der in der stationären Pflege liegt und der jedes Jahr mehr zuzahlen muss ohne Ende.
Und auch dieses Thema, was Sie ansprechen, mit Pflegetourismus, ist doch völlig an den Haaren herbeigezogen. Glauben Sie, dass die Hamburger oder die Leute aus Kiel mit ihren pflegebedürftigen Angehörigen nach Mecklenburg-Vorpommern ziehen, damit Sie 150 Euro Pflegegeld, Landespflegegeld kriegen?
Das ist doch absurd! Das ist doch völlig absurd, was Sie hier vortragen. Der Pflegetourismus, der stattfindet, hat doch völlig andere Ursachen. Die Leute kommen aus allen Richtungen nach Mecklenburg-Vorpommern, weil die Pflegekosten hier günstiger sind, weil der Anteil, den man zuzahlen muss, hier in Mecklenburg-Vorpommern deutlich günstiger ist als in Hamburg und SchleswigHolstein. Und wenn wir hergehen und jetzt das Thema Lohnerhöhung, Einkommenssteigerungen und dergleichen, wenn wir das berechtigterweise vornehmen, dann haben wir in Mecklenburg-Vorpommern eine Situation, dass auch diese Dinge weiter steigen.