Aber ich könnte mir auch vorstellen, dass Sie natürlich gar nicht wollen, dass dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird, denn Sie brauchen ja diese Aufrechterhaltung des Mythos vom Fachkräftemangel, um auch weiterhin die Grenzen offenzuhalten
Frau Ministerin Drese sprach von Geldschleusen, die man nicht so ohne Weiteres öffnen könne. In anderen Fällen und wenn es um andere Themen geht, dann sind die Geldschleusen ständig offen und dann wird auch nicht mit haushaltspolitischer Vernunft agiert. Ich denke da nur an die Energiewende, wo Hunderte Millionen Euro verschleudert wurden,
ohne dass das auch nur eine geringste Auswirkung auf den Klimawandel hatte. Also so viel zu haushaltspolitischer Vernunft an der Stelle.
Gleichwohl haben wir steigende Lebenshaltungskosten, die Strompreise werden immer höher. Und viele Menschen, die jetzt nicht arbeiten können, vor allen Dingen, weil sie sich der Pflege ihrer Angehörigen widmen, müssen unter diesen steigenden Lebenshaltungskosten natürlich leiden, und da kann es doch nicht verkehrt sein, diesen Menschen – pflegenden Angehörigen – unter die Arme zu greifen finanziell durch solche Maßnahmen.
Und dann hat mich an den Worten von Frau Ministerin Drese noch gestört, Sie sprachen, das wäre irgendwie eine halbprofessionelle Pflege, die den Menschen da zuteilwerden würde. Also ich finde es schon ein bisschen diffamierend, wenn man die Pflegetätigkeit der familiären Angehörigen als halbprofessionell abtut.
Ein Blick nach Polen zeigt, wie man Wahlen gewinnt. Und insofern ist dieser Antrag auch sehr gut und sehr richtig, nämlich, indem man Sozialpolitik für die großzügige Sozialpolitik für die eigenen Leute ins Werk setzt und sich nicht verzettelt in Klientelwirtschaft und Minderheitenpolitik. Das ist der Grund, warum die polnische Regierungspartei einen so großen Erfolg eingefahren hat am letzten Wochenende und warum SPD und CDU immer weiter in Richtung 5-Prozent-Hürde unterwegs sind.
Herr Professor Weber, nach Ihrer letzten Zwischenintervention kann ich Ihnen nur empfehlen, Sie sollten Ihren Gesetzentwurf noch mal lesen. Sie haben sich ja jetzt hier ans Mikrofon gestellt, als der Zuschauerrang oben noch voll war,
und haben gesagt, wir wollen etwas tun, wir wollen etwas tun, um pflegende Angehörige zu stärken und um pflegenden Angehörigen ihre Leistungen zu honorieren. Ihr Gesetzentwurf sagt aber etwas völlig anderes.
Natürlich sagt er das. Lesen Sie ihn noch mal durch! Ihr Gesetzentwurf sagt, wir wollen Pflege absichern,
wir wollen Pflege absichern. Das ist was völlig anderes. Und Sie argumentieren folgendermaßen: Sie sagen, Fachkräfte sind ein zunehmendes Problem, sind heute schon ein Problem, dieses Problem wird größer. Dann sagen Sie, wir haben heute schon eine große Anzahl von Angehörigen, die pflegen, und die Anzahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren kontinuierlich stark steigen. So. Das sind die Aussagen, die Sie treffen.
Das kann man erst mal so stehen lassen. Also wir haben zu wenige Fachkräfte, die Anzahl der Pflegebedürftigen
wird zunehmen und der Großteil der Pflege wird heute durch Angehörige sichergestellt. Aber was Sie jetzt unterstellen, ist, dass Angehörigenpflege durch Geldzuwendungen ausgebaut werden kann. Und wenn man mal jetzt systematisch rangeht und prüft mal Ihren Gesetzentwurf in diese Richtung, dann muss man sich die Frage stellen: Trägt das durch? Ist das jetzt das, wo man Erfolg mit haben kann? Und wenn Sie sich ein paar Dinge so noch mal vergegenwärtigen, wir sind jetzt in der Situation, dass die Babyboomer-Generation stark aufs Alter zugeht. Das ist eine große Anzahl von Menschen, die das Thema Alter erreicht, und insofern natürlich auch das Risiko steigt, pflegebedürftig zu werden. Wir haben eine erhebliche Mobilität in der Gesellschaft. Also ich zum Beispiel wäre nicht dazu imstande gewesen, meine Eltern zu pflegen, weil ich ganz woanders lebe, als meine Eltern gelebt haben, und über Hunderte von Kilometern ist so was nicht möglich. Das ist eine Tendenz, die auch stark steigt. Und wenn man sich jetzt im Grunde die Probleme anguckt, dann kommt man zwangsläufig zu dem Ergebnis, dass das, was Sie hier aufschreiben, nicht geeignet ist, um den Problemen und der Situation, der wir Herr werden müssen, gerecht zu werden.
Wenn man sich also noch mal vergegenwärtigt, Fachkräfte fehlen, Fachkräfte fehlen allenthalben, aber das, was Sie vorschlagen, ist nicht geeignet, letztendlich mehr Fachkräfte ins Land zu bringen oder Fachkräfte auszubilden, und so weiter und so fort.
Da muss man zu anderen Maßnahmen greifen. Eine Maßnahme wäre beispielsweise, man organisiert Zuzug aus dem Ausland, man reduziert die Fachkräftequote, man verteilt also die Arbeit anders, sodass auch mehr Leute, die jetzt keine Fachkräfte sind, pflegerische Tätigkeiten aufnehmen können, und so weiter und so fort. Also das wäre jetzt eine Hilfe, wo man sagen könnte, jawohl, das bringt was.
Und wenn man sich jetzt anguckt – ich glaube, da ist der Kollege Koplin drauf eingegangen –, also Kostenbelastungen für professionell Gepflegte steigen, die steigen in nicht unerheblichem Umfang. Wenn Sie sich ansehen, wie viele Menschen bei Inkrafttreten der Pflegeversicherung zusätzlich auf Sozialhilfeleistungen angewiesen waren, dann war das ein sehr geringer Teil. Wenn Sie sich ansehen, wie viele professionell Gepflegte heute auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind, dann ist das also inzwischen ein recht hoher Anteil. Und diese Leute befinden sich in der Regel in stationären Einrichtungen. Sie haben diese Sozialhilfeleistungen auch im ambulanten Bereich, aber vorwiegend im stationären Bereich. Und für die machen Sie gar nichts, da machen Sie gar nichts.
Und da können Sie sich noch zu drei Zwischeninterventionen hier hinstellen. Null Komma null machen Sie für die Pflegebedürftigen, die in stationären Einrichtungen sind und die jedes Jahr, Jahr für Jahr Mehrkostenbelastungen quasi zu tragen haben. Dafür tun Sie nichts, gar nichts. Und das haben Sie ja hier nicht eingeräumt. Sie hätten sich ja hinstellen können und sagen, ja – wie Sie es gerade getan haben –, das ist nicht unsere Zielgruppe.
Und da gäbe es ja durchaus Möglichkeiten. In der fachpolitischen Diskussion ist der sogenannte Sockel-SpitzeTausch. Wir haben ja im Augenblick die Situation, dass die Leistungen der Pflegeversicherung gedeckelt sind und alles, was darüber hinausgeht, müssen die Leute aus eigener Tasche zahlen oder sie werden sozialhilfebedürftig. Nun könnte man ja sagen, das ändern wir. Da gibt es große Bestrebungen auf der Bundesebene zu sagen, wir tauschen das. Die Belastungen der Leute werden gedeckelt und alles, was darüber hinausgeht, wird aus Mitteln der Pflegeversicherung übernommen. Damit hätte man für die Leute richtig was getan. So. Das ist ein Punkt dabei.
Und die anderen Dinge: Auf einen Punkt bin ich eingegangen, auf die Frage, was macht man mit dem Thema Fachkräfte, also, dass man sagt, wir bilden mehr aus und so weiter und so fort. Das wäre eine wirksame Lösung, um letztendlich den Herausforderungen gerecht zu werden. Meines Erachtens wird das allein nicht ausreichen. Wir werden nicht alles über Fachkräfte lösen können. Wer das sagt, der kennt die Situation auch nicht, weil um die Fachkräfte in der Pflege, da streiten sich alle. Die Krankenhäuser sind unterwegs und so weiter und so fort. Das heißt also, ich glaube, Frau Friemann-Jennert ist darauf eingegangen, indem sie gesagt hat, wir brauchen einen anderen Pflege-Mix.
Ein anderer Pflege-Mix heißt, ich muss gucken, ob ich Versorgung auch anders organisieren kann, mithilfe von Angehörigen, mithilfe von bürgerschaftlich Engagierten, mithilfe von Fachkräften. Da ist nur die Frage, ob die Fachkräfte, die wir dazu brauchen, ob die richtig ausgebildet werden. Also ich glaube schon, dass man auch eine zunehmende Anzahl von akademisierten Leuten braucht, die einfach auch andere Dinge gelernt haben, nämlich wie organisiere ich Netzwerke, wie organisiere ich Kooperation, wie stelle ich sicher, dass Versorgung sicher stattfindet. Man muss nur mal ins europäische Ausland gehen. Wenn Sie in die skandinavischen Länder gucken oder auch in die Niederlande, da werden die Leute heute schon so ausgebildet. Das sind Dinge, finde ich, die sind zukunftsweisend.
Das, was Sie vorhaben, na klar, also jeder, der Geld kriegt, der freut sich, jeder, der Geld kriegt, freut sich. Aber das sind deutlich über 100 Millionen Euro, wie ich gesehen habe, per annum, die das Problem nicht wegbringen und das Problem auch nicht lindern werden, weil auch die Angehörigen, die heute pflegen, schauen Sie sich doch mal an, wie alt die Leute sind! Die sind selbst an der Schwelle zum Alter und zur Pflegebedürftigkeit. Es sind ja nicht die gesunden Leistungsfähigen, da ist ja von Ihrem Kollegen auch drauf hingewiesen worden. Das sind Leute, die selbst schon alt sind beziehungsweise an der Schwelle zum Alter stehen. Jetzt zu sagen, das ist ein Bereich der Angehörigenpflege, der noch in irgend
einer Form mit solchen Leistungen ausbaubar ist und der ein Stück weit das kompensieren kann, was an Loch durch fehlende Profis gerissen wird, das trägt einfach nicht durch, das wird der Situation nicht gerecht. Und insofern muss man sagen, den Anspruch, den Sie mit Ihrem Gesetzentwurf quasi erheben, Pflege absichern zu wollen und zukunftsfest machen zu wollen, dem werden Sie nicht gerecht, und deswegen muss man das ablehnen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Abgeordnete! Wertes Präsidium! Ich sage noch mal den Titel unseres Gesetzentwurfes, und zwar steht dort drin, dass wir eine Anerkennung der Pflegebereitschaft unterstützen wollen mit diesem Gesetzentwurf, nicht etwa die stationäre Pflege bundesweit absichern. Das geht gar nicht in diesem kleinen Gesetzentwurf und das können wir hier auf Landesebene auch gar nicht regeln.
A) haben wir gehört, DIE LINKE und die CDU sagen, wir machen gar nichts. Wir drehen an keiner kleinen Stellschraube. Wir möchten nicht, dass häusliche Pflege anerkannt und unterstützt wird. Lieber machen wir gar nichts, bevor ein komplettes Pflegekonzept für alle Fälle bundesweit vorliegt. In dasselbe Horn stieß übrigens auch die SPD.
Dann stellt sich Frau Ministerin Drese hier hin und unterstellt allen Leuten, die häuslich zu Hause pflegen, den Missbrauch. Und da muss ich ehrlich sagen, das finde ich unfassbar, wie man so einen Generalverdacht ausstellen kann
Da werde ich wütend, wenn ich so was höre, muss ich ehrlich sagen. Sie hat einen Generalverdacht aufgemacht für 60 Prozent, die ihre Leute zu Hause pflegen,