auch auf die Anträge, die dann noch kommen. Und ich bin auch sehr gespannt darauf, wie sich die kommunale Ebene des Weiteren mit einbringt. Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Verfahren gefunden zu verhandeln, bis ein akzeptables Ergebnis auf dem Tisch liegt. Und so sollten wir weiter verfahren und so werden wir uns hier der Sache auch als SPD-Fraktion annehmen. Ich freue mich auf die Behandlung im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das neue Finanzausgleichsgesetz ist, wenn auch kein großer, aber durchaus ein Schritt in die richtige Richtung.
Das ist unbestritten und darüber freuen auch wir uns, ohne Frage. Eines steht auch außer Frage: Dieses Ergebnis ist zuallererst der Hartnäckigkeit der kommunalen Familie zu verdanken.
Finanzschwache Kommunen können mit mehr Geld rechnen und für alle gibt es wieder pauschale Zuweisungen für Investitionen in die Infrastruktur. Weitere Punkte wurden durch den Innenminister ausführlich genannt und deshalb verzichte ich darauf.
Im Landkreis Vorpommern-Greifswald können die Gemeinden im nächsten Jahr mit etwa 27 Millionen Euro höheren Schlüsselzuweisungen rechnen.
Das ist auch bitter nötig, denn bei weit mehr als 70 Gemeinden im Kreis ist die finanzielle Leistungsfähigkeit dauerhaft weggefallen.
Seit Jahren befinden wir uns in diesem unerträglichen Zustand, der – und das will ich hier deutlich betonen – nicht auf das Versagen der Kommunalpolitiker zurückzuführen ist.
Meine Damen und Herren, wo Licht im Gesetzentwurf ist, herrscht auch Schatten. Bürgermeister, Haushälter der Städte, Gemeinden und Landkreise, Kommunalvertreter sind einem Wechselbad der Gefühle ausgesetzt. Bei allen Diskussionen zu den Haushaltsplanungen ist dies deutlich zu spüren. Einerseits werden die positiven Regelungen des neuen FAG begrüßt, endlich komme
etwas mehr Geld in die Kasse, andererseits ist der Ärger riesengroß, dass die Kreise, Städte und Gemeinden auf erheblichen Kosten für neue Aufgaben und neue Standards sitzenbleiben – Stichwort: Inklusion, Bundesteilhabegesetz, gebührenfreie Kita, Unterhaltsvorschussgesetz. Dabei ist der finanzielle Ausgleich laut Kommunalverfassung zeitgleich mit der Aufgabenübertragung zu gewähren. Wir haben immer noch Konnexität, meine Damen und Herren, die Realität sieht aber anders aus.
Meine Damen und Herren, die Vertreter der Kommunen sehen vor allem die Versäumnisse der zurückliegenden Jahre, Versäumnisse, die massiv an die Substanz gegangen sind und immer noch gehen, Versäumnisse, die nicht sie zu verantworten haben, sondern Landes- und Bundespolitik. Das Ergebnis: Löcher in den Haushaltskassen bei mehr als der Hälfte der Gemeinden im Land. Klar, da ist man froh über jeden Euro, der nun zusätzlich kommt und Linderung verspricht. Heilung ist allerdings noch lange nicht in Sicht, geschweige denn, dass sich neue Handlungsspielräume ergeben könnten, wie sie der Innenminister prophezeit. Und von einer Zeitenwende oder vom Geldregen zu sprechen, Herr Innenminister, das halten wir für mächtig übertrieben.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Das ist kein überzeugender Applaus. Jetzt mussten Sie klatschen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Angesichts der desolaten Haushaltslage mussten viele Kommunen und Ämter massiv an Personal sparen, und zwar bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus. Jetzt trifft der Personalnotstand die Ämter und Verwaltungen hart, insbesondere die Bauämter und die Kämmereien, die auch unabdingbar sind, um überhaupt an Fördermittel zu kommen. Wir haben einen Personalnotstand in den Jugend- und Gesundheitsämtern, bei den Dienststellen des Brand- und Katastrophenschutzes und in den Naturschutzämtern. Es spricht doch Bände, wenn in meinem Landkreis vorgeschriebene Fristen zur Durchführung der Brandverhütungsschau an so gut wie allen Schulen nicht eingehalten werden können. Und das ist nur die Spitze des Eisberges.
Ohne personelle Verstärkung, ohne mehr Wertschätzung, ohne mehr Qualität in der Verwaltung wird der Frust auf allen Seiten noch größer.
Will man in den Kommunen ansatzweise gegensteuern – und das muss man –, werden die Mehreinnahmen nicht reichen.
(Torsten Renz, CDU: Hat der Krankenstand jetzt auch was mit dem FAG zu tun? Wenn ja, dann erklären Sie das mal bitte!)
Das heißt, vor Ort bleibt der Sekt im Kühlschrank, während die Regierungskoalition die Korken knallen lässt. Und gerade in den Grundzentren herrscht Ernüchterung, trotz der letzten, von der kommunalen Familie abgerungenen Verhandlungsergebnisse.
(Vincent Kokert, CDU: Jetzt überziehen Sie, Frau Rösler, und das wissen Sie auch! Bisher ging es noch, jetzt wird es unsachlich!)
Meine Damen und Herren, wir ruckeln über löchrige Straßen, stolpern über kaputte Gehwege, ärgern uns über marode Gebäude und über Feuerwehrhäuser,
(Vincent Kokert, CDU: Ich war mit der neuen Feuerwehr ganz glücklich. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
in welche die Technik nicht passt, zeitgemäße Umkleidemöglichkeiten und vernünftige Toiletten fehlen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Reden wir jetzt darüber, wie 89 die Städte aussahen? – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich bitte Sie doch, mäßigen Sie sich! Es ist kaum noch zu verstehen, weder Ihr Gebrülle in den Reihen noch das, was die Rednerin sagt. Also das ist zumindest dieser Thematik nicht angemessen.
(Vincent Kokert, CDU: Ich wusste nicht, dass unsere fachlichen Aussagen noch abqualifiziert werden.)
Wir nehmen lange Umwege in Kauf, weil kleine Brücken gesperrt sind, und bringen uns in Lebensgefahr, wenn wir mit dem Rad von A nach B fahren wollen.
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Vincent Kokert, CDU: Wir reden über das FAG!)
Wir betreiben Sport auf provisorischen Plätzen und in Sporthallen, die an allen Ecken und Enden reparaturbedürftig sind.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Vincent Kokert, CDU: Sie reden vom Arbeiter- und Bauernstaat, Frau Rösler!)
Meine Damen und Herren, dieser Zustand wird so schnell nicht besser, auch wenn die Infrastrukturpauschale nun endlich kommt.