Wie der Minister eben schon sagte, wir sind auf dem richtigen Weg mit dieser Infrastrukturgesellschaft, denn die kommunale Lösung, das Thema auf die Bürgermeister zu verschieben, wäre die schlechteste von allen und wahrscheinlich am Ende zum Scheitern verurteilt. Das sehe ich ganz deutlich, weil die Bürgermeister können das nicht leisten, was hier zu leisten ist.
Aber bevor wir uns dem Thema widmen, sollten wir vielleicht noch einmal einen Blick darauf werfen, was am Rande dieser 5G-Versteigerung beschlossen wurde, eine Flächenabdeckung oder eine Nutzerabdeckung von 98 Prozent zu erreichen. Und am 11.11. sind auch hier die ersten Zahlen und Zeiten genannt worden, das heißt, die vier Provider Telefónica, Telekom, Vodafone und 1&1 Drillisch haben sich geeinigt, sie haben sich dahin gehend geeinigt, dass jeder 1.500 Mobilfunkstandorte erschließt. 1.500 mal 4 sind 6.000. Von den 1.500 werden 1.000 im 5G-Standard und 500 jeweils in einem niederwertigen Standard, 4G, gebaut.
So, jetzt gilt es für die Infrastrukturgesellschaft zu klären, wie viele Masten kommen wann und wo nach Mecklenburg-Vorpommern, denn nur dann, wenn wir uns mit dem verzahnen, was hier bundesweit passiert, kriegen wir ein flächendeckendes Netz hin. Das ist eine der Hauptaufgaben der Infrastrukturgesellschaft, die sie zu lösen hat. Nur damit werden wir ein komplett flächendeckendes Netz hinkriegen, wenn wir diese beiden Prozesse verzahnen können: das Landesprogramm mit diesem Bundesprogramm. Anders wird das nichts werden. Und das finde ich in dem Antrag noch gar nicht so richtig umgesetzt. Vielleicht ist er auch zu früh gestellt worden.
Was am Rande dieser Veröffentlichung der vier Anbieter für das 5G-Programm noch herauskam, war, dass jeder Mast, der gestellt wird, von allen vieren der Anbieter bestückt und beschickt wird, sodass die Kunden die Auswahl zwischen den verschiedenen Angeboten aller Anbieter zur Verfügung haben, die dranhängen an dem Mast. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Ich nenne das mal, was wir als nationales Roaming bezeichnet haben, einer trage des anderen Mast, sage ich mal zu dem Thema.
Unter dieser Überschrift sollten wir auch agieren. Wir sollten wirklich versuchen, auch hier alle vier Anbieter auf jeden Mast raufzukriegen, den wir über das Landesprogramm stellen. Nur dann wird das Bild auch richtig gut, auch für die Kunden, die am Ende hängen. Das heißt für
Also in diesem Sinne, würde ich sagen, sind Bundesnetzagentur, Provider und Bundesregierung die tatsächlich wichtigen Ansprechpartner, um dieses Programm in Gang zu bringen, was wir hier vorhaben und diese Infrastrukturgesellschaft tatsächlich in die Spur zu heben, denn der 5G-Ausbau im Bundesprogramm ist auch schon zeitlich fixiert. Die erste Ausbauphase entlang der Hauptverkehrswege Schiene, Autobahn und Bundesstraße ist 2022 abgeschlossen, und der finale Ausbau ist für 2024 vorgesehen. Das sind die Zeitschienen, die schon bekanntgegeben wurden. Das heißt, wir müssen mit unserer Gesellschaft schnellstmöglich in die Puschen kommen, damit wir uns noch mit diesem Programm verzahnen können.
Also in diesem Sinne unterstützen wir den Antrag. Ich denke auch, die inhaltliche Gestaltung hat dieser vorliegende Antrag hier noch nicht so ganz erfasst, aber den Minister habe ich dahin gehend verstanden, dass er da flexibel ist und genau auf diesem Weg ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, mit dem wir einen bereits erteilten Auftrag an die Landesregierung in persona oder in Ministerium des Energieministeriums erweitern möchten, und zwar im Bereich der Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Land. Da möchte ich auch vorab ganz besonders schon mal Herrn Waldmüller danken, auch für die sachliche Debatte, die wir ja auch außerhalb des Plenarsaals hier schon in dem Zusammenhang geführt haben, um bei diesem Thema voranzukommen, denn man merkt ja, auch bei dem Konsens, den wir hier bisher auch über die Grenzen immer hatten, dass es ein wichtiges Thema ist.
Ich möchte aber gerne einsteigen mit ein paar Presseveröffentlichungen und ein paar Artikeln, Entwicklungen in den vergangenen Wochen, damit Sie eigentlich sehen, dass es auch ein Thema ist, was nicht nur bei uns bewegt. Man konnte zum Beispiel gestern lesen, dass Vodafone seit Jahresbeginn über 5.500 LTE-Bauprojekte realisiert hat und Funklöcher auf über 12.000 Quadratkilometern geschlossen hat. Zwei Tage vorher haben Telekom, Vodafone, Telefónica verkündet, dass sie gemeinsam 6.000 Masten errichten wollen und anschließend auch gegenseitig teilen wollen, um den weißen Flecken Herr zu werden, was erst dann wirtschaftlich ist, vor allem in den Bereichen der Infrastruktur wie Straße und Schiene. Auch wenn den Betreibern das Teilen nicht neu ist, denn – das geben sie auch selber zu, auch in dieser Veröffentlichung – über 70 Prozent ihrer Masten teilen sie schon mit anderen, nutzen sie auch schon mit anderen, ist aber so eine koordinierte Aktion über einen größeren Zeitraum, um so eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, etwas Neues.
bilfunkbetreibern gestattet wird, das größte Funkloch Deutschlands – für uns wäre es das größte Funkloch M-Vs – zu schließen, nämlich den grenznahen Raum. Bisher – und das sollte man wahrscheinlich an der Stelle wissen – waren die Unternehmen verpflichtet, ihr Angebot an der Grenze zu beenden. Das Angebot ist im Fall beim Mobilfunk eine punktförmige Verbindung, die von irgendwo startet. Wenn Sie sich eine Straßenlaterne vorstellen, die kurz vor der Grenze steht, soll sie doch bitte alles ausleuchten, nur nicht über die geografische Grenze hinweggehen, da soll doch bitte Schluss sein. Das war bisher eigentlich nur möglich, indem man Sendeleistungen reduziert hat oder Masten ein gutes Stück weggestellt hat. In anderen Ländern war das übrigens gar kein Problem. So haben alle unsere Anrainerstaaten an der Stelle gar keine Probleme mit dem Senden von Strahlung, von Handystrahlung über die geografischen Grenzen hinweg. Das hat der eine oder andere vielleicht schon gemerkt, wenn er sich zum Beispiel an der polnischen Grenze bewegt.
In den knapp sechs Wochen konnten die Betreiber schon einige Mobilfunkmasten nach diesen neuen Regeln einschalten oder einstellen, um so den Empfang vor allem auch bei uns in dem östlichen Landesteil, aber – das mag man nicht glauben – auch in den Küstenregionen zu steigern. Denn zum Beispiel auch Rostock ist betroffen von dieser Einschränkung. Der Mobilfunkempfang darf nämlich auch außerhalb dieser 12-Meilen-Zone in internationalen Gewässern nicht ein gewisses Maß überschreiten, damit der Mobilfunkempfang auf dem Meer auch nicht zu gut ist, aber an der Stelle vor allem die deutschen Hoheitsgebiete betrifft, und dementsprechend mussten da diese Einschränkungen, die von der Bundesnetzagentur vorgegeben waren, eingehalten werden.
Und damit haben sich auch unterschiedliche Akteure über einen längeren Zeitraum intensiv beschäftigt. Ich habe mich selber mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten, die auch bei der BNetzA im Beirat sitzen, unterhalten. Ich weiß, Herr Minister Pegel, Herr Dahlemann besonders auch mit dem östlichen Landesteil haben sich da eingesetzt, denn die Frage ist doch: Wie kriegen wir es hin, dass die Menschen, gerade auch in diesem grenznahen Raum, überhaupt Empfang haben, wo doch vielleicht sogar ein Mast steht? Und dann haben sie teilweise – das kennen Sie alle – dieses polnische Netz zum Beispiel oder andere und fragen sich, warum geht das, nur bei uns nicht.
Das alles zeigt, dass unmittelbar nach der letzten großen Frequenzversteigerung ziemlich viel Bewegung in das Thema Mobilfunk gekommen ist. Trotzdem werden wir die geplante finanzielle Unterstützung des Landes für die ländlichen Räume und die weißen Flecken in unserem Land brauchen und durchführen müssen. Und warum zähle ich das an dieser Stelle auf? Weil anhand dieser Meldungen sollte man schon sehen, dass es unterschiedlichste Arten von Funklöchern gibt: regulatorische, wie an den Grenzen, wo ich es gar nicht darf, LTEFunklöcher, bei denen vielleicht andere Technologien ausgebaut sind und möglich sind, Funklöcher, bei denen irgendein Betreiber einen Funkturm stehen hat, ich darf ihn nur nicht benutzen, oder aber – und das sind die Punkte, die jetzt auch gerade schon angesprochen wurden – vor allem der Bereich der weißen Flecken. Wie kriegen wir es da hin, wo es nicht wirtschaftlich ist?
Vielleicht ein kurzer Rückblick: Die Bundesrepublik Deutschland ist, wie gerade angesprochen, ein gutes Stück entfernt. Nicht nur wir, viele andere auch, insbesondere – da haben wir ja Glück, wir haben nicht so viele Berge, wir sind noch ein flaches Land, gerade wo bergige Bereiche sind, ist das teilweise noch schwieriger – haben wir nun auch, wie man den aktualisierten Daten der Netzabdeckung von der Vorwoche entnehmen kann, ein ganz großes Problem, und es gibt Handlungsbedarf. Der Mobilfunkmarkt ist und bleibt ein Markt und so werden staatliche Förderungen des Mobilfunkausbaus vor allem aus wettbewerbsrechtlicher Perspektive seitens der EU betrachtet. Förderung war deshalb bisher kaum möglich oder sehr eingeschränkt.
Das Bundesland Bayern hatte im vergangenen Jahr einen anderen Weg eingeschlagen, indem es den Kommunen Fördergelder in Aussicht stellt, wenn sie selber Masten errichten, aus wettbewerbsrechtlicher Sicht eine ganz andere Frage, denn man fördert ja den Mobilfunk nicht direkt, man greift nicht in den Markt ein – mit Anführungszeichen gehalten. Im Februar haben sich dann auch hier im Land die Koalitionäre geeinigt, ein Programm zur Verbesserung der Mobilfunkqualität aufzulegen. Ziel sollte es auch nicht sein, die Mobilfunkanbieter direkt zu fördern, sondern jeweils die Infrastruktur in Form von Funkmasten bereitzustellen. Die Adaption des bayerischen Ansatzes war daher die folgerichtige Handlung, um schnelle Erfolge erzielen zu können.
Keine vier Monate später, also im Juni dieses Jahres, haben sich die Koalitionäre im Bund darauf verständigt mit dem Ziel, ebenfalls etwas gegen die Mobilfunklöcher, für eine flächendeckende Versorgung zu machen, um in Kooperation mit den Ländern und Kommunen Funkmasten in den bisher unterversorgten Bereichen zu errichten. Das Ministerium hat, wie der Minister ja bereits im September berichtet hat, die Pläne für ein Programm nach dem bayerischen Vorbild, also mit dem Zuschuss für die Kommunen fortgeführt, parallel aber immer schon – das hat er ja auch in der vorvergangenen Sitzungswoche gesagt – Überlegungen angestellt, wie es aussehen könnte, wenn das Land nicht die Kommunen fördert, sondern, wie die Koalitionäre es hier beschreiben, selbst die Funkmasten errichtet.
Und da war es – egal, wie das damals gelaufen ist, ich war nicht dabei, bei den Koalitionsverhandlungen – aber sicherlich dann ein sinnvoller Weg zu sagen, das Thema Mobilfunk wird nicht weiter in einem reinen Wirtschaftsressort geführt, sondern da, wo es auch um die flächendeckende Versorgung beim Breitband schon geht, beim Thema Infrastruktur angesiedelt, um es aus einer anderen Perspektive, um es nicht mehr aus der wettbewerbsrechtlichen Situation zu betrachten, sondern es reinzustecken ins Infrastrukturministerium. Und deswegen war das, glaube ich, eine sinnvolle Sache, und ich bin den damaligen Verhandlungspartnern dankbar, dass es so gelaufen ist.
Da der Landtag die Regierung bisher aber nur mit der Prüfung eines kommunalen Förderprogramms beauftragt hat, soll mit dem heutigen Antrag der Auftrag erteilt werden, auch den nächsten Schritt für eine solche Infrastrukturgesellschaft zu gehen. Die Kommunen würden im Fall der Infrastrukturgesellschaft nicht mit diesen mindestens zehn Prozent an den Kosten für einen Funkmast beteiligt, der im sechsstelligen Bereich liegt. Das heißt, die Kommunen müssten, auch wenn sie jetzt von uns besserge
stellt werden im kommenden Jahr durch das FAG, dann trotzdem wieder für die Infrastruktur etwas ausgeben. Das ist dann nicht das Ziel, wenn es möglicherweise ein Bundesprogramm gibt, was gerade ebenfalls ein Setzen von Funkmasten vorsieht und dann gegebenenfalls dazu führt, dass wir querlaufen mit dem Bundesprogramm.
Deswegen – gerade von vornherein zu sagen, okay, es gibt Befürchtungen auf der kommunalen Ebene, was wäre eigentlich, wenn wir überfordert sind –, wir haben es gerade gehört: Ansprechpartner auf Landesebene mit den Mobilfunkkonzernen ist deutlich einfacher, als wenn wir das den Kommunen überlassen, die dann bei Vodafone, bei Telekom, bei Telefónica natürlich ganz andere Ausgangspositionen haben. Denn machen wir uns nichts vor, die Funklöcher bei uns in M-V sind nicht dort, wo die größten Städte und die größten Verwaltungen sind, sondern sie sind in der Regel da, wo weniger Einwohner sind. Das Bundesprogramm, so wie auch unser Ansatz, nimmt nicht die gefühlte Versorgungsqualität zum Ansatz, wie es manchmal gerne gefordert wird, sondern den realen Bedarf. Es ist wettbewerbsrechtlich auch weiterhin nicht möglich, dass es eine staatliche Unterstützung für eine Region gibt, wo vielleicht schon ein Wettbewerber einen Turm hat. Das könnte natürlich an der Stelle den Wettbewerb verzerren.
Wir fördern Regionen, in denen bisher keiner der großen Anbieter ausgebaut hat, weil die Ertragschancen eines Netzausbaus deutlich negativ sind und eine Verpflichtung für diesen Bereich vom Bundesgesetzgeber auch nicht vorgesehen ist. Für die anderen Regionen, in denen wir nicht aktiv werden, wollen wir aber darauf hinwirken, dass Funkmasten von mehreren Anbietern gemeinsam genutzt werden, so, wie es gerade die drei Großen auch verkündet haben. Dafür – und daran scheitern die gemeinsamen Nutzungen häufig – müssen aber auch faire Preise bezahlt werden, denn wer auch immer einen Funkmast errichtet, möchte auf den Kosten nicht alleine sitzenbleiben.
Wer investiert, der muss die Sicherheit haben, dass seine Investition sich am Ende eines Tages rechnet, ansonsten würde irgendwann niemand mehr investieren, wenn die errechnete Infrastruktur für einen Apfel und ein Ei zwangsvermietet wird. Solche Situationen wurden uns häufig vorgehalten, stellen Sie sich vor, wer baut, verliert, wenn Sie ein Grundstück kaufen, wo dann auch mit Schlag einfach mal vier dauerhafte Wohnrechte eingeräumt werden. Und wenn Sie dann irgendwann das Haus bauen, dürfen alle mit einziehen, aber sie müssen nur eine ganz geringe Miete zahlen, und wer im Prinzip gebaut hat, hat das Problem, weil er wollte ja eigentlich den ganzen Platz für sich haben, jetzt muss er ihn teilen.
Die Infrastrukturgesellschaft wird nach unseren bisherigen Vorstellungen die Lücke schließen, die die Anbieter vor allem auch im ländlichen Raum bisher daran gehindert hat, die Menschen mit gutem Mobilfunkempfang zu versorgen. Wir errichten dort einfach selbst, wo bisher keiner gebaut hat und wo auch ansonsten laut Auflagen niemand bauen muss, weil sich die Investition schlicht nicht lohnt. Und gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Zusammenarbeit der Anbieter untereinander besser wird, ohne dass wir Investitionen verhindern.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das Schließen von Funklöchern im Land nicht
unsere originäre Aufgabe ist und wir auch für dieses Problem nicht ursächlich verantwortlich sind und auch nicht zuständig sind. Im Rückblick kann man heute aber feststellen, dass jedes Land in Europa, dass auf Einnahmen aus Frequenzversteigerungen verzichtet hat und dafür Verpflichtungen zum Netzausbau gegeben hat, heute deutlich besser dasteht mit dem Mobilfunkempfang, mit der flächendeckenden Versorgung als wir. Dieser Fehler wurde leider auch danach wiederholt und unter anderem der klare Appell auch aus unserem Haus zur 5G-Frequenzversteigerung in Berlin nicht gehört.
Für die Bürgerinnen und Bürger im Land kommt es jetzt darauf an, dass wir so zügig wie möglich das Projekt ins Rollen bringen, dass Funklöcher im Land verschwinden. Da werden wir – nicht nur Herr Waldmüller und ich gemeinsam mit dem Minister, sondern Sie sind alle eingeladen –, da werden wir für sorgen, dass es eine möglichst flächendeckende Versorgung gibt, aber Sie dürfen auch keine Wunder erwarten,
Bevor ich den nächsten Redner beziehungsweise Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule Technik Schwerin. Herzlich Willkommen hier bei uns im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen ist es schon wie in einer Täglich-grüßt-das-MurmeltierSache, aber das ist okay. Es ist ja nicht so, dass wir nicht gerne über Funkmasten reden würden – gar keine Frage.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig! Sehr richtig! Sehr richtig! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Natürlich reden wir gerne über Funkmasten, wobei eigentlich ja Herr Minister Pegel im Zuge der vorletzten Sitzung schon sehr viel dazu gesagt hatte, wie er ja auch selbst bemerkt hat. Aber wenn aus Ihrer Sicht aus formellen Gründen ein solcher Beschluss noch notwendig ist, dann unterstützen wir Sie dabei natürlich sehr gerne
Dann stimmen wir noch mal für die Funkmasten, für einen Ausbau in der Fläche, für die Anbindung der Einwohnerinnen und Einwohner.