Auch haben wir uns dazu verpflichtet, einen besonderen Schwerpunkt bei der Förderung sportlicher Talente von Sportlerinnen und Sportler im Spitzen- und Nachwuchsleistungssport zu setzen. Es ist offenkundig, dass in diesem Bereich der größte Handlungsdruck besteht, da wir im vergangenen Jahr nach Vorgaben des Bundes und des Bundesrechnungshofes den Bestand der Bundesstützpunkte zunächst nur bis 2020 sichern konnten. Betroffen sind bei uns im Land sechs Bundesstützpunkte, durch den Bund bis 2020 eben anerkannt.
Und hier arbeiten wir, und das darf ich noch mal so sagen, mit Tilo Gundlack arbeiten wir gemeinsam, seit wir damals in dem Ausschuss die Information hatten und auch der Landessportbund da sein Programm vorgestellt hat, seit dem Zeitpunkt arbeiten wir auch daran, wie wir das im Land auf die Beine kriegen, damit wir genau diese Unterstützung geben können. Und da haben wir, denke ich mal, ein sehr konstruktives Arbeitsformat auf Koalitionsebene gefunden mit der grundsätzlichen Ausrichtung, die Spitzensportpolitik gemeinsam mit dem Landessportbund festzulegen.
Diese Mittel, die jetzt noch dazu nötig sind, die sind ja im Haushalt der Sportministerin nicht eingestellt. Deswegen war ich heute in der Früh ein bisschen verwundert. Frau Drese, das müssen Sie mir jetzt zugestehen, dass Sie Mittel verkündet haben, die eigentlich noch nicht auf den Weg gebracht sind. Wir werden da selbstverständlich heute, mit Tilo zusammen, wir werden heute noch den
Antrag auf den Weg bringen, sodass wir in der Tat dem Spitzensport auch in Zukunft hier Rechnung tragen können und das auch fördern können.
Und den letzten Antragspunkt – die Sicherung der Olympiastützpunkte –, den Sie haben: Wissen Sie, jetzt machen Sie den Antrag, setzen dieses drauf. Wenn wir diesem Antrag jetzt folgen würden und jetzt erst reagieren würden auf die Förderung von Olympiastützpunkten – Sie wären viel zu spät. Viel zu spät! Das hätten Sie früher machen müssen, sobald Sie Kenntnis – so, wie wir das gemacht haben –, sobald Sie Kenntnis davon erlangt haben, was der DOSB da beschlossen hat beziehungsweise vorgegeben hat. Da hätte man reagieren müssen, das konzeptionell angehen müssen. Das haben wir getan. Sie fordern nur ein, und das viel zu spät.
Es sind kluge Schwerpunktsetzungen gefragt sowie ein stetiges Werben seitens des Landes für nachvollziehbare Kriterien für das neue Anerkennungsverfahren ab 2020. Ich glaube, dass wir konzeptionell sehr gut aufgestellt sind. Wir werden den Spitzensport nicht außer Acht lassen, wir werden ihn fördern. Wir werden auch, was die Bundesstützpunkte angeht, inhaltlich Weichenstellungen vornehmen, die den Spitzensport in MecklenburgVorpommern voranbringen.
Und ich danke da ausdrücklich meinem Kollegen Tilo Gundlack für diese wirklich konstruktive Zusammenarbeit. Aber das will ich auch noch mal,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt ist aber gut, langsam mal!)
Im Sport haben wir auch in der Vergangenheit, auch mit der Partei DIE LINKE, immer eine konstruktive überparteiliche Zusammenarbeit gehabt,
weil es tatsächlich so ist, dass wir seit Jahren, seitdem wir dafür Verantwortung tragen, sehr gut zusammenarbeiten und über Parteigrenzen hinweg auch mit Karsten Kolbe zusammen.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion greift in ihrem Antrag den Bereich Sport auf. Allerdings zeigt dieser Antrag erneut wenig Sachkompetenz, daher wird die SPDFraktion diesen Antrag auch ablehnen. Auch eine Überweisung in den Ausschuss lehnen wir kategorisch ab.
Ich komme mal zu den Gründen, es gibt da ganz vielfältige: Meine Damen und Herren, wir brauchen, wie auch schon die Vorredner gesagt haben, keine teure Imagekampagne für den Sport, weil der Sport ist so in der Gesellschaft verankert. Wenn Sie alleine nur die organisierten Sportlerinnen und Sportler nehmen mit 255.000 und dann diejenigen, die zu Hause noch auf die Sportlerinnen und Sportler warten, sind wir schon bei 700.000/800.000, und alle haben damit zu tun. Alle bringen ihre Kinder oder auch Enkelkinder weg zum Sport, alle haben also tagtäglich damit zu tun. Auch Sportveranstaltungen gibt es andauernd, auch Ehrungsveranstaltungen. Heute zum Beispiel zur selben Zeit werden gerade von den Volksbanken Raiffeisenbanken die „Sterne des Sports“ übergeben. Deshalb ist auch der Präsident des Landessportbundes nicht hier, der wäre sonst gerne dabei gewesen, aber er ist gerade da und guckt zu, wer heute dort geehrt wird.
Meine Damen und Herren, die einreichende Fraktion macht sich unter Ziffer 1 Gedanken um die Gesundheit des Volkes. Und nicht nur sie, sondern alle anderen Fraktionen machen das eben auch – Vereine, Verbände und Krankenkassen eingeschlossen. Dazu darf ich mal aus dem Jahresbericht 2018/2019 des Landessportbundes M-V auf Seite 9 unter der Überschrift „Sport... Gesundheitsziele für M-V“ zitieren. Das wird jetzt ein bisschen länger dauern alles, aber da müssen Sie jetzt durch. Ich darf zitieren:
„Zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie in Mecklenburg-Vorpommern wurde im Jahr 2017 eine Landesrahmenvereinbarung unterzeichnet. Zu den Beteiligten gehören die Landesregierung und die in M-V tätigen Krankenkassen, Sozial-, Renten- und Unfallversicherungsträger. Ziel der Vereinbarung ist es, durch eine stärkere Kooperation die Nachhaltigkeit und die Reichweite von Projekten zu erhöhen. Insbesondere sollen Menschen besser in ihren Lebenswelten erreicht werden, um Ungleichheiten von Gesundheitschancen zu vermeiden oder zu vermindern. Um das zu erreichen, muss sich auf gemeinsame Ziele und Handlungsfelder geeinigt werden. Die Plattform für diesen Prozess ist das Aktionsbündnis für Gesundheit, in dem der“ Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern „neben 30 weiteren Institutionen Mitglied ist. Im Berichtszeitraum arbeiteten als Vertreter des LSB die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Sport und Gesundheit in der Steuerungsgruppe sowie in drei Arbeitsgruppen des Aktionsbündnisses für Gesundheit mit.
Es wurden Gesundheitsziele für Mecklenburg-Vorpommern in den Alterskategorien ‚gesund aufwachsen‘, ‚gesund arbeiten und leben‘ und ‚gesund älter werden‘ erarbeitet und zur Priorisierung vorgeschlagen.
Im Herbst 2019 sollen die Gesundheitsziele für“ Mecklenburg-Vorpommern „abschließend beraten und im Frühjahr 2020 öffentlich vorgestellt werden. Sie sollen Grundlage für eine gezielte Förderung von Präventionsprojekten sein.“ Zitatende.
Wenn Sie das nicht glauben, das ist die Einladung zum nächsten Landessporttag, der am 30. November 2019 in Güstrow stattfindet.
Meine Damen und Herren, unter Ziffer 2 soll ein Maßnahmenkonzept entwickelt werden, das die Vereinbarkeit von Schule, Sport und Sportverein deutlich verbessert. Na ja, so weit, so gut. Aber hierzu darf ich auch noch mal aus dem Bericht zitieren. Auf Seite 15 gibt es den Punkt „Kita/Schule–Sportverein“. Ich zitiere: „Im Berichtszeitraum wurden im Bewegungs3eck Kita/Schule– Sportverein verschiedene Maßnahmen zur Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen sowie zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Sportvereinen und Kitas bzw. Schulen umgesetzt“:
Erster Punkt: „Durchführung der 1. Fachkonferenz Sport & Schule in Zusammenarbeit mit dem LSB M-V e. V. und den Landesfachverbänden für die Sportarten Fußball, Volleyball, Turnen, Leichtathletiksport, Basketball mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für den organisierten Sport als Bildungs- und Kooperationspartner für den Lern- und Lebensort Schule weiterzuentwickeln. In praktischen Workshops präsentierten die Verbände moderne Vermittlungsmethoden ihrer Sportarten für ein motivierendes und altersgerechtes Bewegungslernen im Schul- und Vereinssport und zeigten den Teilnehmern Strukturen und Möglichkeiten ihres Verbandes für die Qualifizierung von Lehrern und Schülern auf. Außerdem wurden in einem Fachforum Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zwischen organisiertem Sport und staatlich verantwortetem Schulsport diskutiert. Die 1. Fachkonferenz hat gezeigt, dass Schule und Sport von einer Zusammenarbeit profitieren und deswegen der Dialog für einen besseren Schulsport fortgesetzt werden muss.“
Punkt zwei: „Umsetzung des Förderprojektes ‚KinderBewegungsLand‘: im Jahr 2018 wurden 162 Kooperationen“
„zwischen Sportvereinen und Kitas gefördert, wodurch 3.491 Kinder ein zusätzliches wöchentliches Bewegungsangebot erhielten... Als Anerkennung für ihre herausragende Zusammenarbeit wurden erneut T-Shirt-Pakete an einzelne Kooperationen ausgehändigt.“
An dieser Stelle möchte ich unterbrechen, es gibt noch sieben weitere Punkte. Meine Damen und Herren, Sie sehen, da wird schon einiges getan.
Im Landesrechnungshofbericht, das haben Sie ja auch teilweise gesagt, wird bemängelt, dass hauptberufliche Sportfachkräfte zu gering bezahlt werden. Auch hier hat der Landessportbund reagiert. Ich darf zitieren von Seite 55:
Die Vergütungen der über dieses Programm geförderten Sportfachleute sind unterdurchschnittlich und unangemessen niedrig, was aktuell und zukünftig zu Problemen bei der Gewinnung von qualifizierten Sportfachkräften führt. Ab Förderjahr 2021 wird deshalb als Fördervoraussetzung ein Mindestgehalt/entsprechender MindestBruttostundenlohn nach Entgeltgruppe 7/1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) eingeführt. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung jeweils gültige Tariftabelle nach TV-L...“ Hier ist die jährliche Antragstellung zum 31.10.
Also Sie sehen, meine Damen und Herren, auch hier wird etwas gemacht und hier schläft nämlich keiner, denn die Diskussion läuft schon länger in Landes- und Kreissportbünden, und das ist auch gut so. Somit setzt der Landessporttag, wenn es beschlossen wird, ein deutliches Zeichen und fordert uns als Politik auf, ab 2020 auch in neue Verhandlungen hin zu einem weiterentwickelten Sportpakt zu treten und rechtzeitig zum nächsten Doppelhaushalt 2022/2023 die Weichen neu zu stellen. Diese Gespräche sollen Anfang des nächsten Jahres beginnen. Hier einbezogen ist die Änderung des Sportgesetzes und die Gestaltung der Förderrichtlinien.
Meine Damen und Herren, das war es noch nicht, ich habe noch einiges. Unter Punkt 3, das ist ja der Renner, der Burner schlechthin,
(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Dr. Ralph Weber, AfD: Jetzt machen Sie Herrn Dahlemann als Vorleser Konkurrenz.)
Ja, da müssen Sie jetzt durch. Wenn Sie so einen schrottigen Antrag schreiben, müssen Sie da jetzt durch. Das ist leider so.