lem ist ja, das Rechtsverhältnis – und zwar in jedem Einzelfall – muss hier geklärt werden, entweder durch Tarifvertrag oder indem man dem Antragsteller einen Bescheid zukommen lässt.
sind sehr wohl abzuschätzen, und dass man eine Einzelfallprüfung durchführen muss oder den Tarifvertrag neu fasst, das ist doch hier klar. Ich habe auch den Tarifvertrag benannt. Ich weiß nicht, warum Sie mit anderen Vorschriften gekommen sind.
Und zu Herrn Ehlers möchte ich sagen, das ist vielleicht dasselbe Missverständnis. Hier geht es nicht um eine globale Erhöhung, sondern wenn, dann muss entweder nach Antrag jeder Einzelfall geprüft werden oder wir lösen das über den Tarifvertrag. Wie gesagt, dann bleibt offen, was mit den Antragstellern geschehen soll zwischen Antragstellung und dem möglichen Zustandekommen des Vertrages. Von daher findet dieser Antrag natürlich vollauf seine Berechtigung. – Ich danke Ihnen.
Frau Bernhardt, also das kann nicht so im Raume stehenbleiben, was Sie da gesagt haben. Es ist eine Einzelfallentscheidung, das ist richtig, aber die Geschäftsvorgänge sind ja doch ziemlich ähnlich. Aber was Sie hier gesagt haben, dass wir uns hier widersprüchlich verhalten, ist im Grunde ein Witz. Wissen Sie, es ist wie mit den Zweigstellen. Sie schießen immer ganz schnell los, ohne die Dinge zu prüfen. Sie haben den Antrag gestellt, sämtliche Zweigstellen sofort in normale, vollwertige Amtsgerichte wieder zurückzuversetzen.
Wir prüfen das erst. Und hier ist es genauso. Sie haben gleich den Antrag gestellt und sich festgelegt, dass das voll umgesetzt werden muss, obwohl Sie genau wissen müssten, wenn Sie sich mit der Entscheidung näher befasst hätten, dass es schon fragwürdig ist und dass – wir haben ja heute Informationen erhalten, die ich so auch nicht kannte –, dass also, und das war ja Ziel unseres Antrages, diese Sache gelöst wird, aber entscheidungsreif war sie nicht. Und Ihr Antrag ist populistisch und ins Blaue hinein.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nicht entscheidungsreif?! Warum haben wir dann Ihren Antrag da? Sie widersprechen sich doch!)
Mit den Zweigstellen haben Sie denselben Unsinn gemacht. Sie wissen doch genau, dass da welche bei sind, die man beim besten Willen nicht in vollwertige Amtsgerichte zurückversetzen kann.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Schon mal verstanden? Mensch!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4296. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4296 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten Arppe, ansonsten Ablehnung aller anderen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 15. November 2019, 11.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.