Was dann kommt, wird sich zeigen. Es ist ein riskanter Kurs, den Sie fahren. Darauf möchte ich Sie hinweisen.
Und was mich also geradezu verstört hat, Herr Butzki, war vorhin die Frage an die Kollegin Kröger, wie denn sozusagen unsere Änderungsanträge bezahlt werden sollen, woher wir das Geld nehmen wollen und wo wir das dann wegnehmen.
Da muss ich Ihnen nur sagen: Genauso wie Sie! Jeder Änderungsantrag ist mit einer Deckungsquelle versehen. Wenn Sie denn die Änderungsanträge von uns wenigstens überhaupt mal gelesen hätten, dann wäre diese Frage doch gar nicht entstanden hier.
Also alle Änderungsanträge, die wir haben, sind mit einer Deckungsquelle versehen. Die können Sie gutheißen oder nicht, das ist dann Ansichtssache und eine Sache der politischen Einschätzung.
Worauf ich noch mal verweisen möchte, weil das hier heute noch nicht aus meiner Sicht ausreichend gewürdigt wurde, ist mit Blick auf diesen riskanten Kurs, ich halte das für bemerkenswert, wenn die Präsidentin des Landesrechnungshofs, der ich nicht in jedem Punkt beipflichte, aber wenn sie selber sagt, dass die – ich sage das jetzt mit meinen Worten – Tugenden der seriösen Haushaltsführung also zumindest berührt sind, wo sie sagt, vorsorgliche Haushaltsplanung nicht gegeben, stetige Haushaltskonsolidierung nicht gegeben, moderate Ausgabenentwicklung nicht gegeben, Schuldenabbau so nicht gegeben.
(Tilo Gundlack, SPD: Entscheidet die Präsidentin des Landesrechnungshofs oder entscheidet das Parlament?)
Und weil das hier heute noch nicht gewürdigt wurde, was sie gesagt hat, will ich das dann zumindest hier mal zu Protokoll geben.
Denn wir teilen an dieser Stelle ihre Auffassung. Es ist schon von Belang, welchen Kurs Sie fahren und wie es dann weitergehen soll. Das muss dann der nächste Landtag also sehr sorgfältig entscheiden und der bekommt keine leichte Bürde. Das ist jetzt schon klar.
Zwei der Änderungsanträge, die wir im Fachausschuss gestellt haben, möchten wir wieder auf die Tagesordnung bringen, weil sie aus unserer Sicht … Oh, die rote Lampe. Also zum Landesbinnengeld liegt Ihnen was vor und zum Pflegegeld liegt Ihnen was vor, zum Pflegegesetz und zur Pflegeplanung. Dazu haben wir Änderungsanträge. Schauen Sie sich die an! Hierfür werbe ich.
(Andreas Butzki, SPD: Wollte ich gerade sagen, jetzt ist vom Einzelplan die Rede. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Es tut mir auch leid, dass ich Ihnen so schnell die rote Lampe zeigen musste, aber insgesamt war die Redezeit ausgeschöpft.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Kollege Koplin hat hier gerade vorne gestanden und gesagt, es ist Wahlhaushalt, die Koalitionäre hauen alles raus. Aber, Herr Koplin, das passt doch irgendwie nicht. Sie wollten doch noch mehr raushauen!
Wenn wir das mal summieren, dann wollten Sie noch mehr raushauen, und zwar deutlich mehr raushauen. Da hat auch gerade die Kollegin Bernhardt noch mal eindrucksvoll Beleg für gegeben, wie Ihre Vorstellungen an der Stelle gewesen sind.
Sie haben es völlig richtig erkannt, in dem Haushalt haben wir möglich gemacht, was möglich ist. Und das werden Sie uns nachsehen, wir haben unsere Prioritäten gesetzt. Also, ist doch klar, wir sind hier die Regierungskoalition und die Regierungskoalition setzt nicht die Prioritäten der Opposition. Und daraus abzuleiten, das sei Arroganz der Macht, ist doch ein bisschen abwegig. Und zu sagen, also hier wird über alles hinweggegangen, was von der Opposition auf den Tisch gelegt wird, und uns zu unterstellen, wir hätten Ihre Anträge nicht gelesen – also ich lese jetzt nicht die Anträge aus anderen Einzelplänen, aber die Anträge, die im Einzelplan 10 oder zum Einzelplan 10 auf den Tisch gelegt worden sind, die haben wir gelesen und da haben wir doch auch drüber beraten.
Und ich sage Ihnen, ich habe auch mit Ihnen schon in der Koalition zusammengesessen, und wir haben Haushaltsberatungen geführt, und wir sind damals mit den Anträgen der CDU in der gleichen Art und Weise umgegangen.
Und auch die haben damals immer gesagt, das ist Arroganz der Macht. Nein, es gibt hier Mehrheiten, es gibt hier Mehrheiten und die Mehrheiten entscheiden auch über Anträge. Und wenn Ihre Anträge in den Ausschüssen dann nach Ihrer Meinung nicht entsprechend berücksichtigt worden sind, dann hat das nichts mit Arroganz zu tun, sondern es hat letztendlich mit gewählten Mehrheiten zu tun, und das ist ein sehr demokratisches Vorgehen und das sind sehr demokratische Verhältnisse, wenn man sich so verhält.
Ich war ja heute als Redner gar nicht vorgesehen, aber nachdem also hier der Abgeordnete de Jesus Fernandes von der AfD am Mikrofon gestanden hat, hat es mich letztendlich nicht mehr gehalten. Ich muss also ein paar Dinge hier einfach klarstellen. Also wenn man Ihrerseits das Thema Frauenförderung auf die Absturzrampe stellen will, kann ich nur empfehlen, Sie sind doch diejenigen, die als Fraktion und Partei die Frauenförderung am Nötigsten hätten.
und wenn man sich Ihre Parteiversammlungen anguckt, also da muss man auch die Frauen mit der Laterne sehen. Insofern also von selbstbewussten Frauen zu reden,
Herr Heydorn, es tut mir leid, Sie unterbrechen zu müssen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Koplin?
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie hatten ja eben gesagt, dass Sie alle Anträge gelesen haben von uns, und da würde mich interessieren: Was halten Sie denn von dem Änderungsantrag der LINKEN zur Erhöhung des Landesblindengeldes und zur Dynamisierung ab 2021? Das ist ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, finden Sie nicht auch?
Also, Sie können mich jetzt persönlich fragen, was ich davon halte, aber es gibt natürlich, wir haben eine Linie als SPD, und die SPD hat beim Thema Landesblindengeld keine Priorität gesetzt und wir haben uns nicht für eine Erhöhung,
haben uns nicht für eine Erhöhung entschieden, sondern die Zahlen verstetigt. Und wenn man sich die Höhe des Landesblindengeldes in Mecklenburg-Vorpommern ansieht, dann muss man sagen, damit liegen wir im Bundesdurchschnitt im oberen Mittelfeld, und das ist eine Geschichte, die kann man so akzeptieren. Dass Sie da eine andere Meinung zu haben, das kann ich gut nachvollziehen, kann ich akzeptieren, aber bei uns war mehrheitlich die Auffassung, dass wir das in diesem Haushalt nicht verbessern wollen.