So, jetzt muss ich doch noch mal auf das Thema Frauenförderung zurückkommen. Wenn man sich die Situation der Frauen bei uns in der Gesellschaft ansieht, dann ist es immer noch so, dass sie strukturell benachteiligt sind.
Und das ist nicht erst seit gestern so, das ist seit vielen Jahrzehnten so. Sie verdienen weniger Geld, sie sind weniger in Führungspositionen und so weiter und so fort.
Und wenn man dann sagt, das ist eine Aufgabe des Staates, dass man der Hälfte der Bevölkerung zu ihren Rechten verhilft, dass sie entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil auch vertreten ist
Und wenn man, und wenn man, und wenn man dann mitkriegt, und wenn man dann mitkriegt, dass Sie hier also sich hinstellen und sagen, das ganze Thema Frauenförderung, das können wir untern Tisch fegen, dann muss man ganz klar sagen, das ist ein Bild von ewiggestrig, das ist ein Bild von Familienpolitik, wo die Frau am Herd steht, der Mann geht zur Arbeit,
Und dann, und dann, und dann, und dann machen wir mal weiter. Auch von Ihnen kam ja der Hinweis, dass wir uns mit Ihren Anträgen nicht in hinreichendem Umfang beschäftigt hätten.
Ich will nur auf einen Antrag eingehen, also dieser von Ihnen auch explizit erwähnte Antrag zur Ausreichung eines Pflegegeldes für Angehörige. Wenn Sie sich die Situation bei uns im Land angucken, dann ist das Thema Pflege vor allen Dingen deswegen in einer schwierigen Situation, weil uns inzwischen die Pflegekräfte fehlen. Es gibt stationäre Altenpflegeeinrichtungen, die bestimmte Bereiche nicht mehr belegen, weil sie nicht mehr in hinreichendem Umfang Fachkräfte haben. Darum muss man sich kümmern und dafür muss man Lösungen suchen. Und das, was Sie anbieten, ist ein weiteres Ausreichen von Geld, wo nicht ein einziger Pflegefall besser mit behandelt werden kann – nicht ein einziger.
Das heißt also, wenn Sie mit Lösungen kommen, die Sie als Lösungen verkaufen, die aber in Wirklichkeit gar keine Lösungen sind, dann müssen Sie sich,
dann müssen Sie sich nicht darüber wundern, wenn solche Dinge, wenn solche Dinge hier von uns zurückgewiesen werden.
dann sähe das ein bisschen anders aus. Und man merkt auch wieder, Sie bellen wieder reichlich, und Sie wissen ja, getroffene Hunde, die bellen. Sie wissen selber, dass das, was Sie hier abgeliefert haben, sachlich, in der Sache nichts war, sondern nur etwas für die Galerie, wo man sich wieder nach außen hinstellen kann und sagen, die AfD kümmert sich.
(Torsten Renz, CDU: Ich glaube, die glauben das noch, was sie sagen. – Nadine Julitz, SPD: Ja, das ist ja das Schlimme. – Torsten Renz, CDU: Genau.)
Hier ist viel auch das Thema „Kritik an Kindertagesstätten“. Ja, wir haben uns in dieser Legislaturperiode dazu entschieden, eine sozialpolitische Großtat zu vollbringen. Wir haben die Kindertagesstätten in MecklenburgVorpommern kostenlos gemacht. Wir haben sie kostenlos gemacht, und zwar haben wir das in dieser Legislaturperiode gemacht, obwohl es noch gar nicht im Koalitionsvertrag stand. Es war gar nicht vorgesehen, aber wir haben uns zusammengerauft mit unserem Koalitionspartner und haben das geregelt. Die Kita ist kostenlos.
Und ich sage Ihnen eins, sowohl zur LINKEN als auch zur AfD: Das lassen wir uns von Ihnen nicht kleinreden. Das wird nicht passieren, davon können Sie ausgehen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie nur gemacht wegen uns. Nur wegen der AfD haben Sie das gemacht.)
Und das Thema „Kinder- und Jugendförderung“ ist ja auch angesprochen worden. Ja, „Kinder- und Jugendförderung“ ist ein wichtiges Thema, aber beim Thema „Kinder- und Jugendförderung“ sind wir nicht alleine auf der Bühne. Es gibt Kreise und kreisfreie Städte, die beim Thema „Kinder- und Jugendförderung“ eine nicht unerhebliche Verantwortung tragen, auch finanzielle Verantwortung, fachliche Verantwortung als auch finanzielle Verantwortung. Und ich habe gerade noch mal unseren Finanzminister gefragt, der sagt zu mir, ja, es ist richtig, im Verhältnis zu 2019 geben wir 2020 352 Millionen Euro mehr an die kommunale Ebene über den kommunalen
Finanzausgleich. Das ist richtig viel Geld, 352 Millionen Euro mehr! Und da gibt es auch auf der örtlichen Ebene mehr Spielraum für Kinder- und Jugendarbeit. Also auch hier alles bei uns abkippen zu wollen, halte ich für eine schwierige Geschichte. Dem folgen wir nicht.
Herr Heydorn, es ist ja schön, dass Sie so eine kurze Zündschnur haben, kriegt man Sie wenigstens schnell zum Explodieren.
Ich möchte ein paar Dinge korrigieren. Ich möchte zum einen sagen, ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist, wir haben Haushaltsdebatte. Das, was Sie dort zur Frauenförderung gesagt haben, hat mit Haushalt, den wir jetzt hier – Einzelplan 10 – diskutieren,