Protokoll der Sitzung vom 11.12.2019

Damit rufe ich auf oder eröffne wieder die Sitzung und rufe auf den nächsten Redner, den Fraktionsvorsitzenden für die SPD, Herrn Krüger.

(Tilo Gundlack, SPD: Hau nicht so doll aufs Pult, Thomas! – Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Nicht rangehen! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Ja, sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich erst einmal bedanken. Ich möchte mich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, ich möchte mich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung. Sie haben uns einen Haushalt vorgelegt und ich weiß, dass Grundlage war, dass viele, viele Stunden Arbeit, viele Stunden zusätzlicher Arbeit auch dahinterstehen. Und dass wir heute jetzt hier eine vernünftige Debatte durchführen können, ist vor allem die Arbeit auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Vincent Kokert, CDU)

Ich habe eben am Platz überlegt, wie steigst du jetzt ein, machst du deine ganz normale Rede oder gehst du auf Herrn Kramer ein. Ich habe überlegt, gehe ich da überhaupt,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Einfach nur mal anerkennen, dass Sie es besser machen können!)

gehst du überhaupt auf Herrn Kramer ein, lohnt das denn überhaupt, darauf einzugehen.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Man wüsste nicht, wo.)

Ich will es zu Beginn sehr kurz machen. Herr Kramer, Sie haben eine Rede gehalten, das habe ich mir in ein paar Stichworten notiert: „schwarzmalen“,

(Vincent Kokert, CDU: Das war eine Kramerʼsche Rumpelrede.)

„Neid“, „Menschen gegeneinandertreiben“. Da waren die Migranten, das ist ja immer drin.

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

jetzt war neu, dass Menschen im öffentlichen Dienst gegen andere Menschen gestellt werden.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erzählen Sie nicht so einen Blödsinn!)

Sie haben gesagt, klar, Migranten sind schuld – das ist das Übliche –, politische Bildung ist was Schlechtes,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja.)

Inklusion brauchen wir nicht.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Richtig!)

Und was mich wundert bei Ihnen immer – und das gilt ja nicht nur für Sie, Herr Kramer, sondern generell für Ihre Fraktion –, ist, Sie nennen sich ja „Alternative für Deutschland“.

(Horst Förster, AfD: Richtig!)

Ich habe in Ihrem Redebeitrag keine Alternativen gehört.

(Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Als ich dann diesen Zwischenruf gebracht habe und gesagt habe,

(Beifall Tilo Gundlack, SPD – Horst Förster, AfD: Zuhören!)

Mensch, bringen Sie uns doch mal ein paar Alternativen, da verwiesen Sie,...

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das liegt dann an Ihrer Auffassungsgabe, Herr Krüger, wahrscheinlich!)

Hören Sie doch jetzt auch mal zu!

... da verwiesen Sie auf Ihre Anträge. Und dann habe ich dem Kollegen Gundlack gesagt,

(Dr. Ralph Weber, AfD: Sozialdemo- kratische Wahrnehmungsstörung.)

und dann habe ich...

(Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ja, na klar, Sie können pöbeln!

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wieder runtermachen, na klar!)

Das können Sie, ist okay,

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

aber wir halten trotzdem fest: Es gibt keine Alternativen.

Und dann habe ich Kollegen Gundlack gebeten, habe gesagt, greif doch einfach mal einen Antrag raus, ich will jetzt noch mal nachgucken, was ist da denn so an Anträgen gekommen. Und ich habe spontan den Antrag, den ich mir rausgegriffen habe, da geht es darum, dass Sie im Bereich Gleichstellung kürzen wollen. Da wollten Sie kürzen

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Buh!)

und dann haben Sie als Begründung Folgendes geschrieben,

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

ich will es einfach mal vorlesen: „Frauen genießen in Mecklenburg-Vorpommern eine ausreichende Wertschätzung. In unserer aufgeklärten Gesellschaft gibt es keine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern.“ Meine Damen und Herren, wer das sagt, hat schlicht keine Ahnung oder hat schlicht und einfach keine eigenen Frauen in der Fraktion.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das soll auch alles zur AfD gewesen sein,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

weil das war nicht genügend Stoff, um sich damit wirklich zu befassen.

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dieser Haushalt, den wir hier vorgelegt haben, wird einen richtigen Schub für die Landesentwicklung bringen. Mit dem Haushalt investieren wir so viel Geld wie nie zuvor in Kinder, Familien, Kommunen, Infrastruktur, die Sicherheit, unser Bildungssystem,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

und alles das,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie brauchen die gesamten Rücklagen auf.)

wie auch in den vergangenen 15 Jahren,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn das kein Minus ist, dann erklären Sie mir mal, was Minus ist!)